In der heutigen FAZ findet sich ein Artikel mit dem Titel „Appell an die Bundesregierung: Zehn Regeln zur Rettung des Euro“ wieder. Verfasst wurde er von vier Persönlichkeiten, deren Meinung durchaus hohen Stellenwert hat. Sie fordern ein Insolvenzrecht für Staaten, Gläubigerhaftung und Austrittsmöglichkeiten für Länder, die trotz aller geschaffenen Mechanismen wieder insolvent werden. Eurobonds lehnen sie strikt ab.
Wirksame Drohgebärde Staatsbankrott
Einen sehr wichtigen Punkt möchte ich heraus picken, nämlich das Schaffen eines Insolvenzverfahrens für Staaten. So meinen die vier etwa:
Um staatliche Haushaltsdisziplin in Europa durchzusetzen, muss man den Kapitalmärkten glaubwürdig vermitteln, dass im Fall einer Überschuldung eines Landes zuerst die Gläubiger haften, bevor Hilfen von Gemeinschaftsinstitutionen oder von anderen Mitgliedstaaten in Frage kommen. Entscheidend ist die Reihenfolge, denn nur sie veranlasst die Gläubiger, bei der Vergabe der Kredite vorsichtig zu sein. Glaubhaft ist das Verfahren aber nur dann, wenn dafür gesorgt ist, dass die dadurch verursachten Verluste der Gläubiger keine allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise auslösen.
Das deckt sich voll und ganz mit meiner Meinung. Naives, vielleicht sogar bewusst naives Verhalten soll und muss sanktioniert werden. So überlegen es sich Gläubiger zweimal, ob sie einem hochverschuldetem Land mit wirtschaftlich schlechten Perspektiven Geld borgen.
Schuldenkrisen frühzeitig den Riegel vorschieben
Bis jetzt war es so, dass das gebeutelte Land das Geld gegen höhere Risikoaufschläge erhalten hat. Die Gläubiger erhalten also einen Bonus dafür, dass sie die Schuldenkrise im betroffenen Land hinauszögern und damit weiter vergrößern.
Mit allen Auswirkungen die diese Vergrößerung dann auf betroffene Banken und andere Gläubiger hat, die dann wahrscheinlich die nächste Wirtschaftskrise auslöst.
Die vier schreiben weiters:
Dazu sollte die Eigenkapitalregulierung der Banken gestärkt werden. Wenn Staatsanleihen hochverschuldeter Länder mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müssen, wird schon dies dafür sorgen, dass die Kreditvergabe an diese Länder reduziert oder ein Zinsaufschlag dafür verlangt wird. Es ist im Übrigen notwendig, ein einfaches, transparentes und regelgebundenes Verfahren für die Restrukturierung öffentlicher Verschuldung zu vereinbaren. Nur wenn ein solches Verfahren existiert, kann man erwarten, dass eine Finanzmarktpanik im Fall einer staatlichen Insolvenz ausbleibt.
Das ist genau das was wir in der jetzigen Situation brauchen. Klare Regeln. Sowohl für Gläubiger als auch Schuldner. Das beruhigt hypernervöse Märkte und rüttelt verschlafene Politiker wach.
Bild “Weinen”: © Torsten Schröder/ PIXELIO
Bild “Arm”: © Christian Seidel/ PIXELIO
4 Antworten auf „Staaten dürfen pleite gehen“
Ich bin noch immer der Meinung, dass ein Insolvenzrecht für Staaten nicht zweckmäßig ist. Staaten sind weder natürliche, noch juristische Personen im Sinne von wirtschaftlichen Unternehmen, bei denen das Insolvenzrecht ja durchaus nötig ist. Staaten sind eben Staaten.
Kann ein Staat sein Schulden nicht mehr bedienen, dann fallen die Gläubiger eben um ihr Geld. Oder werden, wie im Fall Griechenlands – und sicher nicht aus Nächstenliebe – von anderen Staaten oder multinationalen Organisationen wie den IWF aufgefangen. Man sollte nicht damit beginnen, Staaten als Betriebe anzusehen. Auch wenn das natürlich gewisse politische Strömungen ganz gerne propagieren.
Das „Unternehmen Österreich“ mit den gewählten PolitikerInnen als „Management“? No thanx, darauf kann ich verzichten.
Es hat nichts damit zu tun, Staaten als Betriebe anzusehen. Es geht um den goldenen Mittelweg deiner beiden Vorschläge. Die Gläubiger fallen um ihr Geld oder der Staat wird vom Steuerzahler gerettet. Gibt es ein geregeltes Insolvenzverfahren, schafft das Klarheit. Das ist für die Politik des betroffenen Staates wichtig, für die direkt beteiligten Investoren, die sich das dann zweimal überlegen und für indirekt beteiligte Märkte, die sonst wieder panisch werden.
Und da werden keine Schulen oder Krankenhäuser verhökert. Nur zur Klarstellung.
Mir erschließt sich nicht, welche Klarheit ein „Insolvenzverfahren“ schaffen sollte.
Schafft es eine Klarheit, wer im Fall einer Pleite zahlen muss? Werden darin irgendwelche Vergleichsquoten festgelegt? Verbietet ein solches Insolvenzverfahren internationale „Hilfs“maßnahmen, oder schafft es dafür eine international anerkannte Handlungsbasis?
Wie soll ein „Insolvenzverfahren“, welches du befürworten würdest, aussehen?
Wenn wir von einem Insolvenzrecht aus dem UGB ausgehen stellt sich vor allem die Frage nach der Entscheidungskompetenz. Nach §145 ist bei der Liqudation des Vermögens ein „Masseverwalter“ nur mit der Zustimmung der Gläubiger zu betrauen. Wer sollte ein solcher „Masseverwalter“ sein, der über die Liquidierung von öffentlichem Vermögen entscheidet? Hätte dieser überhaupt irgeneine demokratische Legitimation, oder wäre er/sie/das Organ nur den Gläubigern verpflichtet?
Ist es denn überhaupt zweckmäßig und realwirtschaftlich sinnvoll das restliche Vermögen, im Falle der deutschen Landesbanken eines staatsnahen Betriebes, zu liquidieren und die Vermögenswerte unter den Gläubigern zu verteilen?
Daraus ergeben sich auch wirtschaftliche, bzw. moralische Bedenken, gerade was die Spekulation auf den internationalen Märkten betrifft. Würde eine Absicherung durch ein Insolvenzrecht der Investition in rein finanzwirtschaftliche Bereiche, also der Investition von Geld in Geld ohne realwirtschaftlichen Bezug, nicht genau in die Hände spielen?
Die Folge darauf könnten verstärkte Spekulationen auf staatsnahe Betriebe auslösen und zu einer massiven Enteignung von öffentlichen Gütern führen.
Die Feststellung, dass schon keine Krankenhäuser und Schulen gepfändet werden ist einigermaßen naiv, wenn wir bedenken, dass auch die Bundesimmobilliengesellschaft in Folge auf Druck von Gläubigern in einem dafür geschaffenen Insolvenzrecht dazu gezwungen werden kann Immobilien zu liquidieren, bzw. zu verkaufen. Welche Auswüchse ein Ausverkauf von öffentlichen Gütern haben kann, sehen wir am Beispiel der Straßenbahnen in Wien.
Meines Erachtens stellen übereilte Überlegungen zu einem Insolvenzrecht für demokratisch, legitimierte Aufgaben (des Staates) nur einen weiteren Versuch der Kapitalinteressen dar, weitere uneberührte Bereiche für die kapiatlistische Verwertung zu gewinnen, was nicht dem Wohl der Bevölkerung, sondern dem Wohl von nicht demokratisch legitimierten, privaten Organisationen mit ausreichend Kapital dient.
(Mann/Frau mögen mich für einen Marxisten halten, doch angesichts des finanzkapitalistischen Zusammenbruchs, der nur mit demokratischen Mitteln (Massensteuern!) aufgehalten werden konnte, halte ich eine weitere Privatisierung von Allgemeingut für den gänzlich falschen Weg.)