Immer wieder liest und hört man in letzter Zeit wenn irgendwo im Land gewählt wird, dass man bloß noch die Wahl habe zwischen Pest und Cholera. Das könnte man jetzt, um den restlichen kandidierenden Parteien nicht das Existenzrecht abzusprechen, auch auf diverse andere Krankheitsbilder ausdehnen, das Fazit ist dasselbe: die Einschätzung stimmt und spiegelt sich in der steigenden Zahl von Nichtwählern, egal um welche Wahl es sich nun handelt, wider. Die Leute wissen einfach nicht mehr wen sie überhaupt noch wählen können. Und wenn man sich denn aufrafft und sich zur Wahlzelle schleppt, dann wählt man die Partei, von der man sich das geringste Übel erwartet. Meistens, um bereits am Tag nach der Wahl von den jeweiligen Volksvertretern, denen man seine kostbare Stimme geschenkt hat, auf allen Linien enttäuscht zu werden.
A statesman is he who thinks in the future generations, and a politician is he who thinks in the upcoming elections“ (Abraham Lincoln)
Aussterbende Spezies „Idealist“
Wenn ich mich also im heutigen Eintrag um die Frage kümmern möchte, warum dem so ist, so sei auf das obige Zitat verwiesen. Abraham Lincoln hat damit vollkommen recht und selbst wenn der Satz einer banalen Google-Suche geschuldet ist und keine verlässliche Quelle, die seine Autorenschaft bestätigt hätte, ausfindig zu machen war, so wird man, wenn man sich etwas mehr mit der Person Abraham Lincoln beschäftigt, erkennen, dass er durchaus der Urheber des Zitats hätte sein könnte. Lincoln war nämlich alles andere als ein Showman. Seine berühmte Gettysburg Address hat nicht mehr als zwei Minuten in Anspruch genommen, sie zählt heute zu den berühmtesten politischen Reden, als Präsident der Vereinigten Staaten hat er für seine Überzeugung gekämpft, letztlich hat ihm das sogar das Leben gekostet.
Mein Amt gehört mir!
Diese Art von Staatsmann, oder Staatsfrau, das Geschlecht ist letztlich irrelevant, fehlt heutzutage. Es scheint nur noch „Politiker“ zu geben, Menschen, die bloß eines im Auge haben, und zwar so lange wie möglich, koste es was es wolle, im Amt zu bleiben. Mehr noch, mittlerweile scheint sich eine Art Berufspolitikertum etabliert zu haben, das hauptsächlich jene Leute in diverse Ämter und Positionen befördert, die sich entweder seit Kindheit durch die diversen Parteiakademien gearbeitet haben, oder aber zumindest nie dadurch aufgefallen sind, dass sie den diversen Parteivorsitzenden widersprochen hätten. Quereinsteiger sind eine Ausnahme und selbst unter ihnen ist die Dichte jener Personen hoch, denen schon vor ihrem Einstieg in die Politik gewisse „Jobs“ versprochen wurden. Man denke an diverse Sportler oder Fernsehleute.
Schuld daran sind einerseits die Parteiapparate, andererseits das in Österreich geltende Verhältniswahlrecht. Dabei wird nämlich, bis auf wenige Ausnahmen (die aktuelle Bundespräsidentschaftswahl zum Beispiel) nicht die Person selbst, sondern eine Partei gewählt. Und letztere schließlich bestimmt, wer in der Reihung ihrer Kandidaten soweit oben steht, dass er oder sie auch die Chance hat, in den Nationalrat oder Landtag einzuziehen. Diese Listenreihung erfolgt meist aufgrund mehr oder weniger undurchsichtiger interner Wahlmodi, aber selbst wenn man davon ausgeht, dass einige Parteien diesbezüglich transparenter sind als andere (ein Beispiel wären die Wiener Grünen, deren Statuten sich dann doch eher als Lippenbekenntnisse erwiesen haben – Stichwort „Grüne Vorwahlen„), es läuft letztlich auf dasselbe hinaus: gewählt wird die Partei und der ins Amt gehobene Repräsentant, die Repräsentantin, schuldet der Partei, nicht dem Wähler.
You’re fired!
Eine unmittelbarere Form der Demokratie, so wie man sie in den USA findet, wo Kongress- und Senatsabgeordnete direkt gewählt werden und manchmal sehr schnell erleben, was es bedeutet, wenn sie ihre Wähler enttäuschen (nämlich dann, wenn sie bei den nächsten Wahlen abgewählt werden), wäre auch hierzulande wünschenswert. Insbesondere, wenn man immer wieder aufs Neue die Farce des sog. „Freien Mandats“ im Nationalrat miterleben kann. Theoretisch handelt es sich um die Freiheit der Abgeordneten, so abzustimmen, wie es ihr Gewissen befiehlt, praktisch unterliegt jeder Abgeordnete dem Klubzwang – sprich hat so abzustimmen, wie es im parlamentarischen Klub der jeweiligen Partei beschlossen wurde. Was dabei herauskommt, sieht man am Beispiel des 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf.
Was also tun?
Wenn man sich nun die Frage stellt was zu tun ist, so kann ich aktuell leider bloß entgegnen, dass man am besten abwartet und Tee trinkt. Denn eine Änderung des Wahlrechts ist hierzulande ungefähr so wahrscheinlich wie die Wiedereinführung der Monarchie. Nachdem man aber nicht ausschließen kann, dass sich charismatische Leute auch in Einzelfällen noch irgendwo in dieser heimischen Politik oder zumindest im Land per se befinden, wird man wohl lediglich die Hoffnung nicht aufgeben dürfen, dass bald der Moment kommt, wo sie sich vor den Vorhang trauen. Leider birgt die Strategie des Aussitzens auch große Gefahren, denn selbst wenn die Frustration der Wähler bedeutet, dass sie sich von den herkömmlichen Parteien abwenden, so ist die entscheidende Frage jene, wer die verlorenen Stimmen aufsammelt.
Das Rennen um die frustrierten Wähler
Hier liegt der sprichwörtliche Hund begraben, denn wenn ich davon spreche, dass es hierzulande endlich wieder charismatischer Staatsleuten bedarf, so meine ich damit ausdrücklich nicht der Polemik verhaftete Rabauken, die ihr Wahlprogramm in rechtsrechtem Agitieren verstehen und sonst keine Lösungen anzubieten haben, sondern genau das Gegenteil davon. Ich spreche von Leuten, die das Format eines Lincoln haben, oder eines Obama wenn man so will: intelligente, sachorientierte Experten, deren Charisma weniger im Drechseln markiger Sprüche liegt, sondern sich in der Realisierbarkeit und Vernunft ihres Planes für das Land begründet. Und das unabhängig davon, ob sie dadurch ihre Wiederwahl gefährden, oder sich überhaupt der Gefahr aussetzen eine Erstwahl aufgrund einer gewissen Prinzipientreue zu riskieren. Ich meine Leute, die sich nicht auf die Schwächsten der Gesellschaft stürzen und ihnen den schwarzen Peter für die Misere im Land zuschieben, sondern Menschen, die sich an internationale Übereinkommen in Bezug auf Menschenrechte halten, ohne dabei auf eine an der Realität ausgerichtete Politik zu vergessen.
Ist da jemand?
Man kann nun einwenden, dass es sich dabei um eine völlig unrealistische Wunschvorstellung handelt, ich meine Folgendes: das ist vollkommen irrelevant! Ich als Wählerin habe, wenn ich schon mit den zur Auswahl stehenden Politikern unzufrieden bin, trotz allem das Recht jene Volksvertreter und Vertreterinnen einzufordern, die ich für fähig halte, dass sie hierzulande wieder wie wirkliche Staatsleute agieren. Das ist sogar meine Pflicht! Und wenn nicht nur ich diese Forderung immer wieder aufs Neue stelle, sondern alle, die mir zustimmen, dann bin ich auch der naiven Überzeugung, dass sie mit der Zeit, bei jenen Leuten ankommt, die es sich im Moment noch nicht zutrauen, diese Rolle mit der notwendigen Verve zu verfolgen. Also nicht bei den Politikern, sondern bei den Staatsleuten.
Susanne, 14. April 2010
17 Antworten auf „Staatsmänner und -frauen, wo seid ihr?“
Irgendwo hab ich vor kurzem erst gelesen, dass der junge Bruno Kreisky heute bereits auf Bezirksebene entnervt das Handtuch werfen würde und sich um einen anderen Beruf umsehen würde… wo war das bloss?
Ich glaube man muss ein bisschen aufpassen, die die Meisten großen Staatsmänner immer erst im Nachhinein zu solchen werden. Fast alle große Staatsmänner hatten ihre negativen Seiten, die man einfach ausblendet, weil man nur betrachtet, was deren (vermeintliche) Rolle in der Geschichte des großen Ganzen ist. Und Teile der Politik, die wir jetzt an diesen Staatsmännern schätzen oder bewundern waren zu deren Zeit sehr viel kontroverser und polarisierender.
Denk z.B. an FDR – er ließ alle Amerikaner japanische Abstammung internieren. Churchill hat in seiner langen Karriere auch einiges getan, was äußerst zweifelhaft war (angeblich hat Obama deswegen die Churchill Büste aus dem Oval Office entfernen lassen). Bei anderen fragt man sich, ob sie nicht einfach nur zur richtigen Zeit Präsident bzw. Bundeskanzler waren, z.B. Adenauer. Aus Deutschland eine stabile Demokratie zu machen ist sicher ein Leistung, aber konnte Adenauer da wirklich so viel falsch machen?
Interessant wird es auch, wenn man sich z.B. jemand wie George W. Bush ansieht. Wie wird er in 50 Jahren beurteilt werden? Wenn der Irak tatsächlich eine stabile Demokratie wird, dann wird er der großartige Visionär sein. Wenn der Irak wieder in Gewalt und Diktatur abgleitet dann wird er der Präsident gewesen sein, der die USA in einen vollkommen sinnlosen Krieg geführt hat.
@Martin leider kann ich dir nicht sagen, wo du das ev. gelesen haben könntest, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese Hypothese ihre Richtigkeit hat. Ich sehe weit und breit nur Parteisoldaten in der politischen Landschaft. Besonders in den beiden Regierungsparteien.
@Michael – natürlich kann sich die historische Beurteilung eines Staatsmannes, – oder einer Staatsfrau – im Nachhinein beträchtlich ändern. Aber es geht mir nicht um eine rückwirkende Beurteilung, sondern um gewissen Ansprüche an die Politik von heute. Auch Bruno Kreisky war nicht ohne Fehl und Tadel. Mir fehlen in der politischen Landschaft Leute, die soetwas wie Charakter und Moral haben, die keine Wischi-Waschi-Interviews geben und die sich nicht hinter Gemeinplätzen und vorgertigten Floskeln verstecken. Leute, die intelligente Lösungen anbieten und die auch als Person Kompetenz ausstrahlen. Nicht weil sie Jahre in diversen Parteiakademien verbracht haben, sondern weil sie z.b. bevor sie in die Politik gegangen sind auch am „normalen“ Leben teil genommen haben, vielleicht sogar einen Beruf ausgeübt haben. Dass auch Obama nicht vor Kritik gefeit ist, ist ohnehin schon jetzt evident, aber er scheint zumindest einen gewissen Idealismus zu verkörpern und seine Ziele aufrichtig zu verfolgen. Derartige Persönlichkeiten fehlen in Österreich schon sehr lange.
Großartiger Artikel, der das Problem der in Österreich so verbreiteten Parteisoldaten genau auf den Punkt bringt.
@Martin: Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich das in der Print-Ausgabe des aktuellen „Profil“ aufgeschnappt habe.
Ich halte relativ wenig davon, die USA hier in die Debatte einzubringen. Schon gar nicht als Vorbild. Die USA haben im wesentlichen eine Länderkammer und eine Gemeindekammer. Damit jemand in den Kongress gewählt werden kann, muss er in seinem Wahlbezirk eine Mehrheit haben. Da nützt es einem Politiker gar nichts, wenn er national Millionen Wähler auf seiner Seite hätte, wenn er im Wahlkreis keine Mehrheit hat. Und dort schaffen es bei über 600 Kongressabgeordneten fast ausschließlich Republikaner und Demokraten und die bunten Vögel unter diesen sind auch sehr spärlich gesäht. Schau dir die Gemeinderatswahlen in Österreich an und dann kannst du dir ausmahlen, wie solche Wahlen in Österreich ausgehen würden. Und die Grünen in Neubau würde es auch nicht geben, wenn sie sich nicht schon vorher bundesweit etabliert hätten.
Die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen und die grünen Vorwahlen kann man auch nicht vergleichen, weil in den USA ein Kandidat innerhalb seiner Partei mit seiner Entourage offen antritt, während bei den Grünen offiziell Einzelplätze vergeben werden. Da auch Politker gerne in Teams arbeiten werden bei den Grünen Vorwahlen Bündnisse im Hinterhalt geschmiedet.
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Das Verhältniswahlrecht gab es in Österreich ja auch schon zu Kreiskys Zeiten, kann also nicht hinreichend erklären, warum der Idealismus verloren gegangen ist und sich heute die Sesselkleberei breit macht.
Einen Grund sehe ich im Rückgang der Parteibuchwirtschaft. Früher gab es genügend parteinahe Institutionen und Unternehmen, in die unbeliebte oder inkompetente Politiker entsorgt werden konnten und in denen die Kinder der Bonzen mit Jobs versorgt werden konnten.
Heute gibt es speziell bei der SPÖ fast nur mehr die Partei. Da ist man entweder drinnen, oder draußen. Also gehen erfolglose Politiker nicht und Querdenker trauen sich nichts, weil das Risiko viel größer ist.
Dazu kommt, dass speziell die SPÖ strukturell auf dem absteigenden Ast ist. Das motiviert zur Besitzstandswahrung.
Die Grünen waren eine Zeit lang erfolgsverwöhnt und surften unter Van der Bellen lange Zeit auf der Welle, die sie in den 80ern und 90ern losgetreten hatten. In dieser Zeit sind offenbar Apparatschiks ans Ruder gekommen, die aus eigener Kraft keine Wähler begeistern können oder für irgendwelche Anliegen brennen.
Ich habe deinen Artikel, Susanne, mit großem Interesse gelesen. Bei vielem habe ich mich angesprochen gefühlt und will dir zustimmen. Harald Hutterer hat es einmal sehr schön gesagt: „In unserer Bundesregierung gibt es ein enthusiastisches Vakuum.“ Ich wünsche mir Politiker, die begeistert sind von dem was sie tun und deswegen auch andere für ihre Ideen begeistern können. Und du hast Recht, hier gibt es große Defizite. Wie man die Löcher füllen kann? Mit stopfen beginnen. Einfach versuchen es besser zu machen – das ist zumindest mein Ansatz. Fehlertoleranz, Kritikfähigkeit usw. Wir werden sehen ob ich scheitere.
Ich habe mir schon einmal sehr grundlegend Gedanken gemacht über Personen- oder Parteienwahl. Ich möchte hier nicht den ganzen Text kopieren, deswegen einfach als Link für alle dies interessiert: http://txt.io/t-em0q (Auszug aus einem 17 Seiten langen Papier: http://tinyurl.com/gruenekandidatur (PDF)
Ganz generell möchte ich noch anmerken, dass es mit charismatischen Staatsmännern nicht getan ist. Ich bin mir nicht sicher, dass es mit einem stärkeren Personenwahlrecht besser werden würde. Fürs eine heißt das auch eine deutlich größere Abhängigkeit von Geld, denn einen Personenwahlkampf zu finanzieren muss man sich erstmal leisten können. Logische Konsequenz: Mandatare werden käuflich(er).
Zweiter Einwandt: Eine Partei braucht alle Typen Mensch. Die ruhigen und die vorlauten. Die die motivieren und die die Experten sind. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass dann einige durchaus kompetente Menschen durchs Rost fallen. Man hat es schon bei der Landesversammlung der Grünen gesehen. Ich, als absoluter nobody habe mit einem rhetorisch sehr starkem auftritt innerhalb von 5 Minuten hundert(e?) Menschen für mich gewinnen können, während ein Hans Zeger mit jahrzehnten Erfahrung sich schlechter verkauft hat und jetzt nicht einmal unter den Top 28 gelandet ist.
Man kann natürlich auch über die Auflösung der Parteiendemokratie als ganzes nachdenken. Liquid Democracy ist da ein Schlagwort. Scheint aber eher für Vereine gedacht zu sein, als für ganze Staaten. Wir können auch über 100 freie GemeinderätInnen nachdenken. Aber irgendwo macht es auch wieder Sinn, wenn diese sich zusammen schließen. Niemand kann alles wissen. Ich kann nicht zu allen Themen eine qualifizierte Meinung haben.
Wie siehst du das alles?
@Armin, ich stimme dir größtenteils zu, obwohl ich herausheben möchte, dass ich, auch wie ich meine dezidiert, festgehalten habe, dass in meiner Auffassung „Charisma“ sich hauptsächlich darin begründet, dass die kandidierende Person Sachwissen und Kompetenz vermittelt. Dass es lautere und leisere Menschen in der Politik gibt ist klar, aber es sollte ja auch für jeden dort Platz sein, wo er/sie sich am wohlsten fühlt. Was nun die Spitzenkandidaten, also potentielle Bundekanzler und Regierungschefinnen betrifft, so erwarte ich mir, dass diese Leute weniger auf inhaltsleere Gemeinplätze setzen, sondern sich durch Sachkenntnis auszeichnen. Es zeigt sich immer wieder, dass die politischen „Konsumenten“ gerne ein „ich weiß das nicht“ als Antwort auf komplexe Fragen akzeptieren, wenn der Politiker gleichzeitig glaubwürdig auftritt, als sich zum x-ten Mal dieselbe bedeutungslose Antwort auf ein und diesselbe Frage anzuhören. Floskeln wie „wir laden die Wähler ein uns ein Stück des Weges zu begleiten“ u.Ä. will ich nicht mehr hören und ich würde mir wirklich wünschen, dass der eine oder andere Journalist ein Politikerinterview ganz einfach mal abbricht, wenn die Befragten nicht willens sind zu antworten.
Deshalb stimme ich dir auch gerade in jenem Punkt deines Papiers nicht zu, wo du schreibst es kommt weniger auf Wahlversprechen und „hard facts“ an als auf die Persönlichkeit des Kandidaten. Bei den Wahlversprechen bin ich bei dir, nicht aber bei den „hard facts“ – genau auf die kommt es mir nämlich an. Ich will von Politikern weniger Showmanship und Selbstdarstellung als ein klares, verständliches, realistisches Programm für unser Land. „Persönlichkeiten“ haben wir genügend, es braucht wie gesagt, wieder Staatsleute, die eine Ahnung von demokratischen Strukturen haben und bereit sind mit den ihnen geliehenen Ämtern verantwortungsvoll umzugehen.
Erwartest du von einem solchen „Staatsmann“ (oder Frau), dass er/sie hard facts und Ideen für jedes Thema, alle Bereiche hat? Ich glaube genau das ist es, was ich versucht habe zu sagen: Das ist nicht möglich. Deswegen geht es mMn darum, wählen zu können. Als Politiker (oder Staatsmann) hat man die Aufgabe ordentlich urteilen zu können. Menschen konfrontieren einen mit ihren Ideen, dann ist es des Politiker Aufgabe abzuwiegen, Menschen, denen er vertraut, die genau in ihren Spezialgebieten Wissen und Hard Facts haben, einzubinden und dann mit Hausverstand zu entscheiden.
Man kann über den Minister Pröll denken, was man will. Aber er macht es soweit ich sehen kann nicht schlechter als andere Finanzminister. Man braucht als Politiker diesen Hausverstand, nicht den Berufshintergrund als Banker, Finanzberater oder was weiß ich.
Nein genau das meine ich nicht – ich erwarte nicht, dass Poltiker in jedem Gebiet sattelfest sind, das geht auch gar nicht, wie du richtigerweise anmerkst. Ich glaube wir sind diesbezüglich ohnehin sehr ähnlicher Meinung :-). Was J. Pröll betrifft, so kann er nach KHG kaum viel schlecher machen, aber die Tatsache, dass man Politiker hierzulande eben bloß noch nach dem geringsten Übel bzw daran misst, dass sie ihren Job „eh ganz gut“ machen, ist fatal. „Eh ganz gut“ ist mir persönlich nicht gut genug und die Tatsache, dass gerade J. Pröll im Bezug auf das Transferkonto z.B. reinsten Populismus und Klientelpolitik betreibt, zeigt, dass er nicht an wirklichen Verbesserungen im Land, sondern viel mehr an einer künftigen Kanzlerschaft interessiert ist. Dazufügen möchte ich, dass ich trotz allem der Meinung bin, dass ein Politiker nicht auschließlich auf Experten vertrauen darf, er oder sie muss in der Lage sein ihr/sein Fachgebiet bis zu einem gewissen Grade zu beherrschen. D.h. ein Wirtschafts- oder Finanzexperte im Finanzministerium wäre wünschenswert. Hausverstand alleine genügt ganz sicher nicht.
Ha, jetzt hab ichs wieder gefunden. Danke @Andreas. Es war das Interview mit Josef Hader im letzten Profil. Darin sagt er auf die Frage von profil: „Wie erklären Sie sich Faymanns Spitzenposition in der SPÖ?“
„Je etablierter Demokratie ist, desto mühsamer ist der Weg für Politiker durch die Gremien nach oben. Deswegen kommen dort häufig die Falschen an – die Wendigen mit dem großen Durchhaltevermögen und der Fähigkeit, alles wegzustecken. Bruno Kreisky würde heute wahrscheinlich schon auf Bezirksebene entnervt das Handtuch werfen und sich einen anderen Beruf suchen. Deswegen sind heute in der Politik die Leute Chefs, die früher Sekretäre gewesen wären. Der Kreisky war ja ein schlitzohriges Kommunikationsgenie und gleichzeitig glaubwürdig. So etwas hat es danach nur mehr einmal gegeben – allerdings im falschen Lager. Der Haider besaß ja die faszinierende Fähigkeit, die unmenschlichsten Botschaften sehr charmant, mit einer positiven Emotionalität rüberzubringen.“
Das ganze: http://www.profil.at/articles/1015/560/266573/rosenkranz
Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals KHG verteidigen müsste, aber ihr bringt mich dazu.
Pröll verschenkt das Geld der Bürger und zukünftiger Generationen an die Banken in einem Ausmaß, an das KHG bei weitem nicht herangekommen wäre. KHG hielt die Steuerzahler im BAWAG-Fiasko schadlos. Das ist freilich deshalb geschehen, weil es eine rote Bank war und man den finanziellen Verlust für den ÖGB mit viel Schadenfreude genoss. Macht aber nichts. Hauptsache es war die richtige Politik.
Zahlreiche Ökomomen und Nobelpreisträger, von links über konservativ zu liberal, glauben den Systemrelevants-Schmäh nicht und sehen Insolvenz und Konkurs als die einzig richtige Bankenpolitik an.
Und selbst wenn man die Banken schon rettet, dann sollte man, wie in Schweden der 90er, GB und der Schweiz wenigstens sicherstellen, dass der Steuerzahler dem Risiko entsprechend vom Erfolg profitiert.
@Martin – danke für den Link
@Dieter – du hast mich offenbar falsch verstanden, ich bin nämlich der Meinung, dass beide Finanzminister untauglich waren/sind, wer nun wen an verfehlter Politik übertrifft, hängt wohl auch davon ab, ob man KHG, der in den letzten Monaten zurecht ständig in Verbindung mit einem Satz („es gilt die Unschuldsvermtung“) erwähnt wird, endlich auch mal auf die Zehen steigt. Warum das bis jetzt nicht passiert ist, liegt wohl auch an den Verflechtungen von Wirtschaft und Politik. Und am Fehlen von Politikern und Politikerinnen mit Charakter (siehe oben…).
@dieter
Die BAWAG-Sache ist überhaupt erst in der KHG-Amtszeit und während seiner Aufsicht passiert. Und die Hypo-SacheN, die uns heute ja durchaus arschteuer kommen.
Und so ganz unschuldig war seine Art der Poltik an dem was heute los ist auch nicht (die Bankengarantien kommen hauptsächlich für Osteuropa-Geschäfte, und die sind im letzten Jahrzehnt ja ordentlich gewachsen).
Ihn da jetzt also nur weil er die BAWAG damals aus politischen Motiven nicht in Staatsbetrieb gehalten hat verteidigen zu wollen, ist ein seltsamer Logik-Stunt, den ich in der Form nicht wirklich von dir gewohnt bin. 😉
Er hat halt nicht direkt Steuergeld an Banken verschenkt, sondern gleich ganze rentable Staatsbetriebe (Post,…) und Banken (der BAWAG Preis galt einst soweit ich mich erinnere auch als umstritten günstig, und wessen Freunde haben nochmal gut verdient am seltsamen Hypo-Verkauf?).
KHG hatte übrigens so ganz nebenbei 2004 ohne Wirtschaftskrise nahezu dasselbe Budgetdefizit zu verantworten, wie die Regierung heute IN der Wirtschaftskrise – nämlich das dritthöchste der letzten 35 Jahre: http://images.derstandard.at/2009/10/01/1254314287749.jpg
Eine funktionierende Bankenaufsicht gibt und gab es sowieso nicht, weder vor noch nach Grasser. Gibt es eigentlich weltweit irgendein Beispiel für eine Bankenaufsicht, die einen Skandal preemptiv aufgedeckt hätte?
Die BAWAG gehörte nicht dem Staat. Insofern kann uns der Verkaufspreis wurscht sein.
Auch das Budgetdefizit ist hier nicht maßgeblich, denn das ist ja nur die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen. Pröll lässt den Steuerzahler einfach per Steuererhöhung für das Bankenpaket bezahlen.
Die Vorwürfe gegen Grasser, für den selbstverfreilich die Unschuldsengel-Vermutung gilt, beziehen sich auf amoralische bis kriminelle Aktivitäten.
Was Pröll macht ist völlig legal, aber teuer und potenziell ruinös und er merkt es nicht mal und das Volk feiert ihn als Retter.
Man muss bei Prölls Bankenrettung schon zwischen den Bereichen HAA und Immofinanz auf der einen Seite und den anderen Banken (RZB/RI, Erste, BA, Volksbanken) auf der anderen Seite unterscheiden. Die Gelder für die Rettung der ersten beiden Banken dürften größtenteils verloren sein (die HAA wurde ja vom Staat übernommen und wird nach der Sanierung wieder verkauft werden – wie viel man dann noch dafür bekommt ist aber fraglich).
Die Gelder für die anderen Banken sind aber Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden (höhere Zinsen als sie Österreich für Staatsanleihen bezahlen muss).
Das Geld wird also keineswegs verschenkt – wenn es natürlich auch ein Risiko und außerdem das Problem des „Moral Hazard“ gibt (ein Unternehmen sollte sich nicht darauf verlassen können, dass es im Fall gerettet wird).
@Michael:
Den Banken wurde kein regulärer Kredit gegeben, sondern Partizipationskapital.
Das bedeutet
1.) Die Banken müssen die 9,3% bzw. 8% nur dann zahlen, wenn das aus dem Gewinn gedeckt werden kann.
2.) Die Banken können das Partizipationskapital jederzeit wieder zurück zahlen, falls sich die Gewinne wieder einstellen.
3.) Im Konkursfall werden zuerst die Sparer ausgezahlt, gefolgt von den Anleiheneignern. Erst dann kommen Aktionäre und PS-Schein-Besitzer an die Reihe, bekommen also im Regelfall überhaupt nichts.
Zum Vergleich: Selbst die Besitzer der amerikanischen Schrottanleihen bekommen wohl so etwa 50% wieder zurück. Argentinien hat sich gerade eben mit den Gläubigern der ausständigen Staatsanleihen von vor 2001 geeinigt und zahlt wenigstens ein Drittel.
Die für den Staat zu erhoffenden maximalen 4% Rendite stehen also in keinem Vergleich zu dem Risiko des Totalverlusts, falls die Banken in Konkurs gehen. Und eine Bank geht schon in Konkurs, wenn sie nur 10% verliert.
Die Schweiz hat wenigstens Aktien der UBS bekommen, die nun, nach erfolgreicher Rettung, enorm im Wert gestiegen sind, ohne dafür im Vergleich zu Österreich mehr Risiko einzugehen. Da wäre auch für Österreich ein Profit von mindestens >100% drin gewesen, falls alles gut geht. Leider ist dieser Skandal schwer kommunizierbar, denn das scheint ja nicht im Budget als Posten auf.
Eine funktionierende Bankenaufsicht gibt und gab es sowieso nicht, weder vor noch nach Grasser. Gibt es eigentlich weltweit irgendein Beispiel für eine Bankenaufsicht, die einen Skandal preemptiv aufgedeckt hätte?
Die BAWAG gehörte nicht dem Staat. Insofern kann uns der Verkaufspreis wurscht sein.
Auch das Budgetdefizit ist hier nicht maßgeblich, denn das ist ja nur die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen. Pröll lässt den Steuerzahler einfach per Steuererhöhung für das Bankenpaket bezahlen.
Die Vorwürfe gegen Grasser, für den selbstverfreilich die Unschuldsengel-Vermutung gilt, beziehen sich auf amoralische bis kriminelle Aktivitäten.
Was Pröll macht ist völlig legal, aber teuer und potenziell ruinös und er merkt es nicht mal und das Volk feiert ihn als Retter.