Ein Bekannter war bis vor kurzem arbeitslos und beim AMS gemeldet. Seinen vorherigen Job hatte er unverschuldet aufgrund von Einsparungsmaßnahmen verloren. Nachdem es anfänglich, trotz guter Qualifizierung, mit dem bitter benötigten Job nichts wurde, unterschrieb er eine Vereinbarung mit dem AMS. In ihr wurde festgelegt, dass die Eigeninitiative bei Bewerbungen dokumentiert werden sollte. Der Bekannte hatte damit kein Problem. Der Erfolg stellte sich jedoch nicht ein und viele Unternehmen – dies ist durchaus gängige Praxis – antworteten nicht auf die Bewerbung.Was ihn in Bedrängnis bringen sollte.
Arbeitslos in Österreich
Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und keine milde Gabe. Im vergangenen Monat waren in Österreich 227.089 Menschen als arbeitslos gemeldet, 78.178 Personen befanden sich in einer Schulung. Beide Gruppen beziehen in der Regel ihren hauptsächlichen Lebensunterhalt aus der Versicherungsleistung, welche im AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) geregelt ist. Das AMS, für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit maßgeblich zuständig, gerät oftmals in ein schiefes Licht. Zurecht?
Verpflichtung zum Detektivspiel
Bevor diese Frage beantwortet werden kann, kehren wir wieder zum arbeitslosen Bekannten zurück. Die Vorlage seiner Dokumentierung der Eigeninitiative endete für ihn wenig erfreulich. Denn die Betreuerin akzeptierte die Dokumentation – trotz augenscheinlicher Vollständigkeit – nicht. Sie wies den Arbeitssuchenden darauf hin, dass „Keine Antwort“ keine gültige Kategorie in der Dokumentation wäre und er dazu verpflichtet wäre, allen Bewerbungen so lange nachzugehen („nachzutelefonieren“), bis ein eindeutiges Ergebnis feststeht. Arbeitssuchende als Detektive?
Einwand und Unwilligkeit
Der arbeitssuchende Bekannte wendete ein, dass ein solches Vorgehen in der Praxis eine Zeitverschwendung wäre. Immerhin wäre „Keine Antwort“ gleichbedeutend damit, dass er für die Stelle nicht in Frage kommt. Er würde die Zeit lieber dafür nützen, sich für Stellen mit einer Chance auf Anstellung zu bewerben.
Die AMS-Betreuerin, die ihn laut seiner Aussage ohne nachvollziehbare Begründung bereits bei vorherigen Terminen stets so behandelte, als würde er seinen Status als Arbeitsloser ausnützen, ließ diesen Einspruch nicht gelten. Sie verwies auf die Verpflichtung zur Nachforschung und stellte in Aussicht, dass bei einer Nichtbefolgung (Nichtnachforschung) „Arbeitsunwilligkeit“ festgestellt werden würde. Worauf die Bezüge des AMS eingestellt werden könnten.
Licht am Ende des Tunnels
Zähneknirschend und eingeschüchtert befolgte der Bekannte den Auftrag und rief jene Unternehmen an, die die Bewerbung nicht beantwortet hatten. Zeit und Geld wurde verwendet um jenes Feedback einzuholen, welches ohnehin offensichtlich war: „Die Stelle ist bereits besetzt.“ Kurz darauf klappte es aber doch mit dem Job und der Bekannte war heilfroh, dem ständigen Druck und den Anschuldigungen seiner AMS-Betreuerin entronnen zu sein. Das AMS erhält von ihm seitdem Zuschreibungen, die nicht sehr höflich formulierbar sind.
AlVG-Check
Auch mir erschien eine solche Vorgehensweise merkwürdig und ich begann zu recherchieren. War der Bekannte wirklich verpflichtet, sinnlose und demotivierende Telefonate zu führen? Oder war dies bloß Schikane von Seiten seiner Betreuerin, welche nur Zeit, Geld und Nerven kostete? Mein erster Blick fiel ins AlVG. Sind Arbeitslose zur Eigenitiative verpflichtet und kann ihnen Arbeitsunwilligkeit unterstellt werden, wenn sie nicht-beantworteten Bewerbungen nicht nachgehen? In Artikel 9 fand ich einen Anhaltspunkt:
„Arbeitswillig ist, […] von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.“
Also ja, Arbeitslose sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Eigeninitiative bei Bewerbungen zu zeigen. Soweit das AlVG. Doch was ist darunter zu verstehen? Das AlVG, die gesetzliche Basis für das Handeln des AMS, ist hierbei sehr schwammig. Von Nachforschungen bei nicht-beantworteten Bewerbungen oder gar der Dokumentation der Eigeninitiative ist hierbei nichts zu lesen.
Beim AMS nachgefragt
Da ich aber kein Jurist bin und in diesem Bereich auch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs von Bedeutung sind – die ich natürlich nicht umfassend kenne – fragte ich beim AMS nach. War mein Bekannter verpflichtet, sich die Detektivarbeit der Nachforschungen – die absehbar nicht vom Joberfolg gekrönt sein würde – anzutun?
Der Ombudsmann
Mein erster Ansprechpartner war Andreas Morscher, Qualitätsmangagement-Beauftrager und Ombudsmann des AMS-Salzburg. Via E-Mail schilderte ich ihm den Fall und fragte ihn, ob eine Vorgehensweise wie jene der AMS-Betreuerin laut seiner Einschätzung als Ombudsmann zulässig ist und ob es sich beim geschilderten Fall um die übliche AMS-Vorgehensweise handelt. Er bat mich, das Beispiel telefonisch zu besprechen.
„Ich halte es für ein Gerücht“
Andreas Morscher klärte mich im Telefonat sehr bemüht über die Strukturen des AMS auf. Der geschilderte Fall reichte laut seiner Einschätzung und aufgrund der Informationen, die ich ihm zur Verfügung stellte und die sich mit den Informationen dieses Beitrages decken, aber keineswegs aus, um von Arbeitsunwilligkeit – was den Verlust der Versicherungsleistung zur Folge hätte – zu sprechen. Er meinte dazu:
„Das Arbeitssuchende nicht-beantworteten Eigenbewerbungen nachtelefonieren müssen, halte ich für ein Gerücht. Es ist laut meiner Einschätzung nicht die Vorgehensweise des AMS, KundInnen dazu zu verpflichten. Das würde auch gar nicht gehen. In der Dokumentation sind im Fall des Falles ohnehin die Daten der Bewerbung zur Nachprüfung enthalten und man sollte – obwohl es auch eine kleine Minderheit von arbeitsunwilligen Menschen gibt – den KundInnen doch mit Vertrauen begegnen.“
Der Ombudsmann verwies mich in Folge auf unser Telefonat auf seinen Kollegen Gottfried Lochner, den Abteilungsleiter „Service für Arbeitskräfte“ des AMS Salzburg.
Der Abteilungsleiter
Wie zuvor Herr Morscher zeigte sich auch Herr Lochner sehr bemüht und nahm sich die Zeit, den von mir geschilderten „Spezialfall“ zu bewerten. Seine E-Mail-Antwort fiel eindeutig aus und deckt sich mit jener des Ombudsmannes:
Es gibt keine österreich- oder salzburgweite Vorgabe, dass KundInnen bei Initiativbewerbungen nachfragen müssen. Ich lese davon zum ersten Mal. Qualität und Quantität der Eigeninitiative werden im Berufungsverfahren festgestellt. Ich kann mir das nur dann vorstellen, wenn der/die BeraterIn Zweifel daran hat, wie ernsthaft sich jemand beworben hat. Es kommt durchaus vor, dass Bewerbungen standardisiert und beliebig nach den gelben Seiten des Telefonbuchs erfolgen und in der Qualität nicht dem Ausbildungsniveau entsprechen. Hier braucht es eine individuelle Prüfung.
Auch Herr Lochner bestätigte, dass der arbeitslose Bekannte nicht verpflichtet gewesen wäre, den Nicht-Antworten nachzuforschen. Was den Aussagen seiner Betreuerin widerspricht. Aufgrund dieser Antwort bat ich den Betroffenen, mir die mittlerweile für ihn wertlos gewordene Dokumentation der Eigenbewerbungen zu zeigen, die er noch hatte. Alle Bewerbungen entsprachen der Qualifikation des Betroffenen.
Sowohl die Glaubwürdigkeit des Betroffenen, als auch die Kompetenz von Andreas Morscher und Gottfried Lochner steht für mich außer Frage. Doch wie lassen sich die Unterschiede zwischen dem, was sein sollte, und dem was in der Realität vorkommt erklären?
Woher die Diskrepanz?
Es wäre einfach, einzelnen BetreuerInnen den Hang zur Schikane oder Willkür zu unterstellen. In Einzelfällen mag dies bei BetreuerInnen zutreffen und dann kann Arbeitslosigkeit – mit all ihren existenziellen und persönlichen Sorgen – in unserer Gesellschaft noch unerträglicher werden. Die Regel ist es aber laut meiner Einschätzung nicht. Denn die „Schuld“ an diesen Unterschieden zwischen dem, was vorgesehen ist und dem, was in der Praxis gefordert wird, sehe ich vor allem im AlVG selbst begründet.
Gesetz vielseitig interpretierbar
Das AlVG ist schwammig formuliert und bietet eine Vielzahl an Interpretationsmöglichkeiten. Obwohl es einen Bereich betrifft, der sowohl für Einzelpersonen als auch für die Gesellschaft von enormer Wichtigkeit ist. Viele Nichtigkeiten sind hinreichend geregelt, der Bezug von Versicherungsleistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit ist es nicht. Noch dazu in einem Bereich, der von (partei)politischer Einflußnahme nicht unbeeindruckt bleibt.
Verständnis für BetreuerInnen
Kann man es einzelnen BetreuerInnen zumuten, sämtliche Regelungen im Sinne des AlVG richtig zu bewerten? Nein. AMS-BetreuerInnen sind in der Regel keine JuristInnen. Die Folge: Es entstehen Fehler und Mißverständnisse. Verständlich, aber nicht zufriedenstellend. Handlungsbedarf ist gegeben.
Der Gesetzgeber ist gefragt
Es ist die Aufgabe der gewählten VertreterInnen eine Gesetzeslage zu schaffen, die eindeutig, ausgewogen und transparent ist. Denn die derzeitige ist es nicht. Unsicherheit, Ärger und Schikane sind die Folge. Ein Beispiel: Wenn der Gesetzgeber Eigeninitiative bei Bewerbungen fordert, dann muss er auch klar festlegen, was Arbeitslosen im Sinne der Eigeninitiative abverlangt werden darf. „Alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung“ ist nicht eindeutig, sondern bestenfalls eine Überschrift.
Grundsicherung als Alternative
Anstatt Ressourcen des AMS mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit zu verschwenden, könnte ein Fokus auf die Vermittlerfunktion und die Qualifizierungsfunktion des AMS gelegt werden. Beim derzeitigen Modell ist dies kaum möglich, aber es gibt Alternativen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen und ein finanzieller Zuschlag für zuvor beschäftigte Arbeitslose wäre eine solche Möglichkeit.
Fortschritt ist machbar
In diesem Model wären Existenzen gesichert, störender Druck wird von Arbeitssuchenden und BetreuerInnen genommen und die Gesetzeslage könnte entwirrt werden. In einem solchen Modell wäre das AMS nicht nur Erfüllungsgehilfe eines zunehmend erbarmungslosen Arbeitsmarktes, sondern eine wirkliche Servicestelle als Bindeglied zwischen Menschen und der Wirtschaft.
Anstatt Sinnlos-Kurse zu verordnen, könnte sich das AMS vermehrt um eine zielführende Qualifzierung für Arbeitslose kümmern. Lebenslanges Lernen lässt grüßen. Das AMS nicht als Sanktionen-Krampus, sondern als Partner für Arbeitssuchende? Es ist möglich.
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12 Antworten auf „Stampft das AlVG ein“
In Österreich ist allgemein zu bemerken, dass Gesetzestexte so geschrieben werden, dass sie möglichst niemand versteht.
Das ist bis zu einem gewissen Grad auch tolerierbar, wenn es der Exaktheit von Gesetzen dient. Aber genau dieser „Entschuldigungsgrund“ ist oftmals einfach nicht gegeben – siehe AlVG.
Problematisch sind viele Gesetze auch deshalb, weil sie vom gesellschaftlichen Wandel überholt werden. Wenn dann von Seiten der Gesetzgebung nicht sinnvoll gegengesteuert wird, werden Gesetze teilweise beliebig.
Was natürlich von jenen ausgenutzt werden kann, die über die notwendigen Ressourcen (juristische Kompetenz oder das nötige Kleingeld um sie sich leisten zu können) verfügen, aber auch zu Lasten jener geht, die über ebenjene Ressourcen nicht verfügen.
Es wäre naiv zu glauben, dass ein solcher Zustand nicht bewusst in Kauf genommen wird um Partikularinteressen zu bedienen. Beim AlVG sorgt der derzeitige Zustand etwa dafür, Arbeitssuchende unter ungebührlichen Druck zu setzen. Wodurch Menschen schließlich und endlich auch Jobs annehmen, für die sie überqualifiziert sind. Was imo auch zum Lohndumping beiträgt.
Nein, das Problem ist ja, das Gesetze weniger exakt werden, wenn sie keiner versteht. Ich bin schon ein Mensch mit Kompetenz zum sinnerfassenden Lesen – aber sich durch österreichische Gesetze zu ackern ist eine Qual der Verwirrung.
[…] This post was mentioned on Twitter by Tom Schaffer, Michael Moser. Michael Moser said: Stampft das AlVG ein – Grundeinkommen als Alternative http://is.gd/d3B24 #AMS #AlVG #Grundeinkommen […]
Arbeitslosengeld ist keine reine Versicherungsleistung, sondern wird durch Steuergelder mitfinanziert. Die Versicherungsleistung müsste also entweder niedriger sein oder die Beiträge größer.
Dass die Arbeitslosen richtig Druck bekommen ist schon richtig so. Meiner Erfahrung nach ist das Erschwindeln von Leistungen beim AMS durchaus verbreitet (sowohl durch „Arbeitssuchende“ als auch durch Firmen). Und dass jemand auch irgendwann mal eine Arbeit annimmt, für die er überqualifiziert ist stört mich eigentlich nicht – warum muss ich das Leben von jemandem finanzieren, der nur einfach seinen Traumjob nicht finden kann?
Das Arbeitslosengeld ist per Definition eine Versicherungsleistung. Das kannst du gerne im AlVG nachlesen. Aber vielleicht kannst du, der Vollständigkeit halber, die staatlichen Zuschüsse zum Arbeitslosengeld nachvollziehbar nennen? Es gibt halt Bereiche, die keinen Gewinn abwerfen und trotzdem von gesellschaftlichen Interesse sind. Auch wenn das manche Marktradikale nicht verstehen.
Vielleicht kannst du ja auch nachvollziehbare Zahlen zum „Erschwindeln“ des Arbeitslosengeldes nennen, welche beweisen, dass so „richtig Druck“ gerechtfertigt ist?
In meinem Gespräch mit dem Ombudsmann des AMS-Salzburg meinte dieser sinngemäß, man könne laut Erfahrungswerten und seiner Einschätzung von ca. 4% aller beim AMS gemeldeten Menschen ausgehen, die unter Umständen nicht „Arbeitswillig“ sein könnten. 4% die unter Umständen „Arbeitsunwillig“ sein könnten rechtfertigen so „richtig Druck“ auf 96%? Na bumm!
Beim Traumjob musste ich dann doch ein bisserl lachen. Denn es geht nicht um Traumjobs. Es geht um Jobs, die der Qualifikation von Arbeitssuchenden entsprechen. Was ist daran verkehrt? Die richtigen Menschen mit der richtigen Qualifikation an der richtigen Arbeitsstelle … sinnvoll oder Luxus?
„Das Leben finanzieren“ finde ich ja auch immer lustig. Es klingt ja fast so, als würde man die Last ganzer Völker, die eine Dauerparty feiern, auf dem Rücken tragen. 🙂
Aber ernsthaft: Ich zahle ja auch Steuern. Gar nicht mal so wenig (was vllt. im Zusammenhang damit steht, dass mich mein Arbeitgeber entsprechend meiner Qualifikation, welche meine Leistung ermöglicht, bezahlt). Doch wenn diese Steuern dazu führen, dass die Gesellschaft insgesamt stabiler, fortschrittlicher und auch ausgewogener wird, zahle ich diese Steuern eigentlich ganz gerne. Vielleicht bin ich auch einfach ein Masochist. Die Dauerparty trage ich dennoch nicht auf meinen Schultern.
Und schließlich: Die Differenz zwischen Brutto und Netto ist jener Beitrag, den du zu leisten hast, damit du dein Netto erhalten kannst. So nette Dinge – die global gesehen nicht selbstverständlich sind – wie der Schutz deines Eigentums, ein (im Großen und Ganzen ja doch) funktionierender Rechtstaat, ein hohes Maß an Sicherheit oder schlichtweg eine funktionierende Basisinfrastruktur werden durch die Differenz zwischen Brutto und Netto bezahlt. Ein Wunderding, right?
Nicht zu vergessen, dass es auch ein volkswirtschaftlicher Stabilisator ist, wenn 10% der theoretisch im Arbeitsleben stehenden Menschen nicht so mal eben gar nichts mehr konsumieren, weil die Herren Spekulanten ihr Geschäft nicht im Griff haben und die Arbeitslosenquote in der Folge explodiert.
1. Der Beitrag des Bundes zum AMS ist 2009 – soweit ich das verstehe – ca. 1Mrd. (siehe http://www.ams.at/_docs/AMS_Geschaeftsbericht_2009.pdf). Ein weiterer Unterschied zu normalen Versicherungen ist, dass soweit ich weiß noch nie jemand wegen Betrug vor Gericht bekam, wenn er sich die Versicherungsleistung erschlichen hat.
2. Ich kenne keine Zahlen – aber es muss klar sein, dass das AMS ein Interesse daran hat, diese als möglichst klein darzustellen. Ich habe aber so meine Erfahrungen. Ich spreche aber nicht von Leuten, die Arbeitslosengeld beziehen und nur faul zuhause rumliegen. Beispiele dafür, wie das funktioniert: Ein Mitarbeiter einer Firma kündigt bzw. wird gekündigt. Der Mitarbeiter arbeitet jedoch weiter bei der Firma, bekommt Arbeitslosengeld und etwas Schwarzgeld. Damit der „Arbeitslose“ nicht auf Jobsuche gehen muss, meldet die Firma beim AMS, dass sie in z.B. 6 Monaten wieder Arbeit für den Mitarbeiter haben wird. Nach 6 Monaten wird er wieder eingestellt und nach 1-2 Monaten wieder gekündigt und alles fängt von vorne an. Man müsste natürlich denken, dass so ein Muster irgendwem beim AMS auffallen müsste – ist aber nicht so.
Interessant fand ich auch einen Zeitungsartikel eines Deutschen türkischer Abstammung, der sinngemäß geschrieben hat, dass er in seinem Bekanntenkreis viele kennt, die Hartz IV beziehen, Arbeitslose kenne er aber keine (Link find ich im Moment nimmer, werd ich aber nachreichen).
Meine Erfahrung ist deswegen: Betrug beim Arbeitslosengeld ist sehr weit verbreitet. Druck ist deswegen wichtig – aber das reicht natürlich nicht. Das AMS hat zu wenig Interesse daran, Betrug aufzudecken, da der Fehlbetrag automatisch vom Steuerzahler übernommen wird.
3. Zu den Traumjobs: Der Arbeitsmarkt ist ein Markt mit Angebot und Nachfrage. Und wer Arbeit will, muss sich nun mal an der Nachfrage orientieren und eventuell Arbeit auf einem anderen Gebiet suchen, wenn es in seiner alten Qualifikation keine Arbeitsplätze mehr gibt. In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich bei uns viel verändert – ganze Beschäftigungsbereiche sind weggefallen (z.B. Textilindustrie) sind weggefallen, andere sind ganz neu entstanden. Das zu ignorieren ist Realitätsverweigerung.
4. Und die letzten beiden Absätze hättest Du Dir sparen können. Ich habe nie gesagt, dass ich keine Steuern zahlen will. Ich möchte aber, dass meine Steuergelder effektiv eingesetzt werden und speziell nicht für betrügerische Arbeitslose und Firmen ausgegeben werden. Dass das heute als „Marktradikal“ bezeichnet wird zeigt, wie weit nach Links unsere Gesellschaft gerutscht ist.
Zu 1: Der Bundeszuschuss von ca. 1 Mrd. stimmt, ist jedoch ein Globalzuschuss. Ein großer Brocken darin sind Leistungen nach dem AlVG (weißt eh, 2009: sehr hohe Arbeitslosigkeit infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise; die Putzfrau oder der Facharbeiter haben sie nicht verbrochen), aber auch Verwaltungsaufwendungen etc. Diese Aufwendungen entstehen unter anderem durch die Ausübung und Verwaltung von ungebührlichen Druck. Es gibt auch „normale“ Versicherungen, die nicht kostendeckend sind, aber dennoch angeboten werden – etwa als Serviceleistungen um andere, lukrativere Versicherungsleistungen im Paket anzubieten. Ob jemand „für Betrug“ vor Gericht kam, tut nichts zur Sache.
Zu 2:Ich halte die Einschätzung des AMS für realistisch. Schon alleine aus dem Grund, dass die Leistung des AlVG keineswegs üppig ist, sodass sie – gemeinsam mit Ersparnissen und Abfertigungen – dazu dienen, die Existenz eine Zeitlang (eben während der Anspruchsberechtigung) zu sichern.
In gewissen Branchen ist es durchaus so – z. B. Baubranche – dass Mitarbeiter saisonal entlassen werden, dann aber wieder eingestellt werden. Das bringt die Branche mit sich. Natürlich laden damit Unternehmen Kosten auf die Gesellschaft ab. Aber andererseits: ohne z. B. Baubranche würde unser Wirtschaftssystem auch nicht funktionieren und bei Minusgraden gräbt sichs halt schwer. Wenn Personen von Unternehmen ohne Beschäftigungsverhältnis beschäftigt werden – also schwarz – dann ist das in erster Linie Sache des Finanzamts, welche diese Form der Korruption zu bekämpfen hat.
Der Zeitungsartikel ist mir zu vage um etwas dazu zu sagen. Will ich auch gar nicht, weil wir damit zu stark in einer Akteursebene sind. Wie du im Beitrag erkennen kannst, gilt meine Kritik vor allem dem AlVG selbst, da es imo ein schlampiges Gesetz darstellt.
Zu 3: Natürlich ändert sich die Welt. Lebenslanges Lernen wird ja – frühere Generationen kannten das kaum – nicht umsonst gefordert. Dennoch ist es wenig zielführend, wenn etwa Facharbeiter für Hilfsarbeiten angestellt werden – weil sie auf Druck des AMS schnell einen Job benötigt haben – und dadurch ihre eigene Qualifikation nicht mehr ausspielen können. Und infolge dessen auch an Veränderungen im Bereich nicht mehr aktiv teilnehmen können. Qualifikation liegt brach und versandet.
Zu 4: Natürlich, wer will nicht, dass das Steuergeld effektiv eingesetzt wird? Deshalb kritisiere ich im Beitrag ja dieses schlampige AlVG, welches Effektivität und Effizienz beeinträchtigt. Ich halte eine bedingungslose Grundsicherung als wirksamen Weg, die Gesetzeslagen transparenter zu gestalten, sinnlose und teure Verwaltungsaufwendungen zu begrenzen und zu gesellschaftlichen Fortschritten zu gelangen.
„Und die letzten beiden Absätze hättest Du Dir sparen können.“
Hätte ich mir nicht. Man kann es gar nicht oft genug erwähnen.
„Dass das heute als “Marktradikal” bezeichnet wird zeigt, wie weit nach Links unsere Gesellschaft gerutscht ist.“
Ich weiß nicht, ob „man“ das als Marktradikal bezeichnet. Ich tu es aber sehr gerne. Und wo ist unsere Gesellschaft bitte „Links“?
Ich habe mich getäuscht, es war kein Zeitungsartikel sondern nur ein Blog-Beitrag: http://tebatebai.blogspot.com/2010/03/illegaler-arbeitsmarkt-wie-man-aus-der.html
Was ich sagen will: Es gibt Missbrauch und der ist weit mehr als 4% und er ist auch systematisch. Ich will, dass Menschen in Not geholfen wird. Ich will, dass jeder seine Chance bekommt. Und ich bin auch bereit dafür Steuern zu Zahlen. Aber ich sehe nicht ein, dass ich das Leben von Betrügern finanzieren soll – das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.
Unsere Gesellschaft ist deswegen Links, weil Menschen, die Sozialbetrug ansprechen als Marktradikale und Hetzer (z.B. Westerwelle) bezeichnet werden. Und sie ist deswegen Links, weil wir zwar seit 1945 eine stetig steigende Staatsquoten und Sozialausgaben haben, aber trotzdem dauernd von „Neoliberalismus“ usw. gejammert wird.
Und jetzt mal Hand aufs Herz: Hat Dein Bekannter wirklich 40 Stunden die Woche Bewerbungen geschrieben so dass das Nachtelefonieren ihn von weiteren wichtigen Bewerbungen abgehalten hat? Ist es wirklich so abwegig, dass man auch mal nachfragt, warum man für die Stelle nicht in Frage kommt?
Ich bezweifle den massenhaften und systematischen Mißbrauch von Arbeitslosengeldern – daran ändert auch der Blogbeitrag nichts.
Offizielle Statistiken – auch jene des AMS – müssen einen gewissen Grad an Nachvollziehbarkeit erfüllen. Auch wenn manches vllt. im Sinne einer Opportunität interpretiert wird, werden Daten nicht je nach Wetterlage aus dem Ärmel gezaubert.
Wenn Menschen wie Westerwelle als „Neoliberale“ (ich ziehe persönlich den Begriff „Marktradikale“ ja vor) oder „Hetzer“ bezeichnet werden, ist das kein Indiz dafür, dass die Gesellschaft „links“ ist. Vielmehr ist es einfach ein Zeichen dafür, dass Vertreter von Partikularinteressen (oft zurecht) kritisiert werden.
Und zu den 40 Stunden der Bewerbung, wenn du dich unbedingt wieder auf die Akteursebene retten willst: Was weiß ich, wieviel Stunden jemand pro Woche für Bewerbungen aufwendet. Das ist mir ziemlich egal, denn was zählt ist, dass Arbeitssuchende wieder Jobs erhalten, von denen sie leben können, die ihren Fähigkeiten und Talenten entsprechen und damit auch wieder durch ihre Steuerleistungen die Gesellschaft fördern können. Manche benötigen dafür vllt. 5 Bewerbungen, andere 200.
Fakt ist aber – wenn du dich an den Beitrag erinnerst – dass der ausgeübte Druck nicht zulässig war. Und das Unterfangen eine Schildbürgerei (wo ist da die Effizienz, die du ja gerne forderst?). Der Druck hat gar nichts gebracht – der Bekannte hatte sich natürlich auch zuvor aktiv selbst beworben – und war bloße Zeitverschwendung. Vllt. gefällt es manchen, wenn Menschen zu sinnlosen Aufgaben genötigt werden. Ich halte ein solches Vorgehen aber für entbehrlich. Und dabei habe ich die moralische Ebene noch gar nicht angesprochen.
@Michael
„Meine Erfahrung ist deswegen: Betrug beim Arbeitslosengeld ist sehr weit verbreitet.“
Dass du einen falsch im Gedächtnis gespeicherten Blogartikel über die deutsche Mindestsicherung zitierst um „deine Erfahrung“ zu untermauern, macht dich nicht gerade zu einer glaubwürdigen Quelle über den Missbrauch unter österreichischen Arbeitslosen. Ich für meinen Teil kenne persönlich keine „Arbeitslosengeldbetrüger“, wohl aber Arbeitslose. Und ich habe so viele skurrile Geschichten über das AMS gehört, dass für mich ganz klar ist, wo definitiv ineffizient gewerkelt wird und welche komplett Unschuldigen den von dir gelobten „Druck“ zu spüren bekamen.
Ein Highlight ist für mich immer noch der Englischkurs für eine Person, die ein Auslandssemester in den USA hinter sich hatte. Und auch nicht schlecht war der Bürokratieterror, den jemand für eine Museumsermäßigung durchlaufen durfte (um sie am Ende nicht zu bekommen).
Darum: Ja. Ich will, dass mein Steuergeld effizient eingesetzt wird. Da gibt es tausende Stellen, wo das nicht passiert. Ich will aber nicht, dass wegen ein paar möglichen Betrügern gleich alle Arbeitslosen unter teils irrwitzigen Druck gesetzt werden. Ich glaube nämlich, dass die Betrüger weiter ihre Wege finden, die Unschuldigen aber vor die Hunde gehen.