Dass die Grünen bei der Nationalratswahl 2017 eher keinen Erdrutschsieg einfahren würden, war spätestens seit der Abspaltung von Peter Pilz klar. Dass man allerdings erdrutschartig aus dem Nationalrat schlittern würde, war dann aber auch für so manchen der Partei gegenüber skeptischen Beobachter etwas zu viel der Strafe. Doch die Wähler haben entschieden – und wenn am Donnerstag nicht ein Wunder bei der Auszählung der letzten Wahlkarten geschieht, wird die nächste Legislaturperiode erstmals nach drei Jahrzehnten ohne den Grünen im Parlament stattfinden. Eine Analyse
Tag: ÖVP
Taktisch wählen für vernünftige Menschen – 2017 Edition
Österreich wählt in einer Woche und seit Wochen verdrängt die Affäre rund um Tal Silberstein und Peter Puller jegliche relevante Debatte über Sachpolitik. Es ist nicht lange her, da habe ich bereits erwähnt, dass mir der Wahlkampf gewaltig auf den Allerwertesten geht. Entgegen meiner Erwartung war mein Frustrationslevel sogar noch steigerungsfähig. Ein Wahl-Ratgeber
Warum das Burkaverbot eine schwachsinnige Idee ist
Die Forderung nach einem Burkaverbot ist gerade wieder en vogue. Zum Ende des Sommers hat der Themenkomplex Asyl und Integration wieder den öffentlichen Diskurs erobert. Die derzeit von der ÖVP forcierte Idee wird gerne mit dem Schutz von Frauen vor religiös motivierter Unterdrückung argumentiert. Genau dafür taugt es aber ganz und gar nicht.
Burkaträgerinnen lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen. Keiner davon würde ein Verbot irgendwie helfen. Aber beide würden dadurch Freiheit einbüßen.
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Idomeni, oder wie die ÖVP drei tote Flüchtlinge instrumentalisiert
Als Journalist ist man tagtäglich so allerlei Entbehrlichkeiten ausgeliefert. Neben nichtssagendem PR-Spam im Posteingang ist der APA-OTS-Channel wohl eine der ergiebigsten Quellen für Nonsens. Österreichs Parteien erweisen sich als besonders eifrig darin, Seltsamkeiten über diesen Verteiler zu jagen. Unvergessen in dieser Diszipin ist meines Erachtens nach das Elaborat von FPÖ-Pressesprecher Karl Heinz Grünsteidl zur „intellektuell hinterfragbaren Fellner-Presse“, „Gen-Experimenten“ und Cola light.
Doch die ÖVP schickt sich nun an, ganz vorne in der Liga der OTS-Flegeleien mitzuspielen. Und zwar mit einer Aussendung ihres Generalsekretärs Peter McDonald. Aber gehen wir den Text einmal durch. Continue Reading „Idomeni, oder wie die ÖVP drei tote Flüchtlinge instrumentalisiert“
Auch eine doofe #Steuerreform kann man noch doofer kommentieren
Was ich über die nutzlose Erhöhung des Einkommens-Spitzensteuersatzes denke, konnte man bereits in diesem Kommentar nachlesen (andere Aspekte über die betroffene Mittelschicht hier). Einen Absatz davon wollte ich eigentlich wieder streichen, weil er zwar dazu passte, aber nicht direkt relevant für die Argumentation war. Weil ich zuweilen ein inkonsequenter Redigierer bin, blieb er aber drinnen. Ich schrieb: Continue Reading „Auch eine doofe #Steuerreform kann man noch doofer kommentieren“
#Steuerreform: Die Erbschaftssteuer light trifft nun tatsächlich die Mittelschicht
Gegner der Erbschafts- und Vermögenssteuer haben die Diskussion bei der Steuerreform politisch gewonnen. Die von der Linken geforderten neuen Steuern auf Erbschaften im Wert von über einer Million gibt es weiterhin nicht – es scheiterte am Unwillen der ÖVP. Von den Schwarzen und anderen Rechten wurde erfolgreich den „kleinen Häuslbauern“ Angst gemacht. In Österreich ist offenbar genügend Menschen nicht klar, dass sie weder Millionär sind noch jemals welche sein werden, um mit so einer Argumentation in weiten Teilen der Öffentlichkeit durchzukommen. Continue Reading „#Steuerreform: Die Erbschaftssteuer light trifft nun tatsächlich die Mittelschicht“
Sterbehilfe, oder: Wenn Feiglinge Politik machen
Belgien und die Niederlande haben 2002 aktive Sterbehilfe legalisiert. 2009 folgte Luxemburg. Passive Sterbehilfe ist in Schweden, Finnland, Dänemark, Frankreich, Irland, Norwegen, Slowenien sowie der Schweiz – teils mit unterschiedlichen Auflagen – erlaubt. Österreich, schon bei Dingen wie Rauchverboten in Lokalen geübt als Bastion der Rückständigkeit, stellt beides derzeit unter Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft. Die Debatte zum Thema „Erleichterung des Sterbens“ flackert seit über einem Jahrzehnt auch in Österreich immer wieder auf. Bewegt hat sich in all dieser Zeit nichts. Das macht mich ziemlich sauer.
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Sind Parteien böse, wenn sie sich von den NEOS abgrenzen?
Thomas Knapp hat bei Neuwal einen interessanten Text über das Verhalten von SPÖ, ÖVP und Grünen gegenüber den NEOS geschrieben. In „Immer auf die kleinen Pinken“ beschreibt er deren strategische Abgrenzungsversuche. Nicht beleuchtet hat er, welche Rolle die NEOS selbst in diesen Konfrontationen spielen. Continue Reading „Sind Parteien böse, wenn sie sich von den NEOS abgrenzen?“
Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt – und ihre Wähler auch nicht
Die SPÖ hat nach der Nationalratswahl 2013 52 Mandate, die FPÖ hat 40 Mandate. Das sind 92, eine Mehrheit im Parlament. Sollte die SPÖ also mit der FPÖ koalieren? Wie immer nach einem Wahlsieg der Blauen (die ja wirklich erstaunlich regelmäßig gewinnen, ohne ihre selbst ausgerufenen Ziele auch nur annähernd zu erreichen), ist das eine vieldiskutierte Frage. Vermeintliche vernünftige und selbsternannte Zentristen zeigen sich einsichtig. Sie halten die von den Blauen beklagte „Ausgrenzung“ für gefährlich. Auf lange Sicht, sagen sie, würde das nur den Blauen helfen. Ich könnte jetzt in diese Diskussion einsteigen. Aber mir fällt ein, dass ich vor einem Jahr bereits alles gesagt habe, was ich dazu zu sagen habe. Und ich finde, jeder Satz von damals gilt auch heute noch. Ja, so immerwährend gleich ist der „Ausgrenzungs“-Schmäh, dass man schon gar nichts neues mehr dazu bloggen muss.
Weil Politik aber eben doch auf Werten, Visionen, Wünschen und Utopien basiert (ja, auch die, die sich unideologisch nennt), können nicht alle Parteien miteinander koalieren. Wer würde etwa im Fall der Fälle eine KPÖ-FPÖ-Regierung für sinnvoll halten, wenn die beiden einmal die meisten Stimmen erhalten würden? Es gäbe zwischen den Programmen der beiden Parteien einfach zu wenig Übereinstimmung, um sinnvoll miteinander arbeiten zu können. Für die Grünen, die SPÖ und zumindest Teile der ÖVP gilt dasselbe im Bezug auf die FPÖ. Sie können inhaltlich einfach nicht mit ihr. Das ist keine Ausgrenzung, sondern demokratische Logik.
Das würdelose Blödstellen der Parteisoldaten schadet der Politik
Die ÖVP hat also eine neue Fibel veröffentlicht, die die Wahlkampf-Kommunikation bestimmen wird. Ein Punkt der Partei ist offensichtlich das Auftreten gegen neue Steuern. Das ist ein legitimes Anliegen und darum soll es heute auch gar nicht gehen. Was mich aber seit gestern durchaus beschäftigt, ist die Art und Weise, wie das in dieser Fibel kommuniziert wird. Continue Reading „Das würdelose Blödstellen der Parteisoldaten schadet der Politik“