Rechtspolitik – zurPolitik.com

Ich muss mir jetzt, nach der Schlußrunde des ORF Bürgerforums zum Thema “Die Türken – Ewige Außenseiter”, was von der Seele schreiben. Ich halte mich kurz, aber ich habe vor polemisch und parteiisch – parteipolitisch – zu sein. Ich bin nicht objektiv, ich bin nichtmal distanziert. Ich bin wütend.

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren in dieser Sendung nicht wesentlich voneinander zu unterscheiden: “HCap Westenfekter” hat Corinna Milborn das zusammengefasst. Alle vier sind hier in einen Topf zu werfen. Drei waren schon drin. Mit Schwarz-Blau-Orange hatten wir schon Rechtsregierungen. Damals habe ich demonstriert, jeden Donnerstag, gemeinsam mit Linken aller Richtungen, darunter sehr, sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und die würde ich jetzt gerne fragen: Werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen? Continue Reading „Liebe Sozis, werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen?“

„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher.“ (George Orwell, Farm der Tiere)

Es gibt im österreichischen Strafrecht einen terminus technicus, der so genannte Vorfelddelikte mit einem sehr passenden Wort beschreibt. Man nennt diese Delikte – Geldwäscherei, kriminelle Organisation, Terrorismusbekämpfung fallen darunter – gerne auch Schuhlöffel-Delikte. Das deshalb, weil sie im Strafrecht genau diese Funktion erfüllen: sie öffnen Möglichkeiten, gegen die Verdächtigen schnell und relativ unbürokratisch vorzugehen, ohne dass überhaupt bereits eine strafbare Handlung gesetzt wurde. Sie sind sozusagen der Schuhlöffel für intensivere Ermittlungen (Handypeilung etc.) bis hin zu Eingriffen wie Wohnungsdurchsuchungen oder gar U-Haft. Continue Reading „Gleicher als Gleiche“