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Staaten dürfen pleite gehen

In der heutigen FAZ findet sich ein Artikel mit dem Titel „Appell an die Bundesregierung: Zehn Regeln zur Rettung des Euro“ wieder. Verfasst wurde er von vier Persönlichkeiten, deren Meinung durchaus hohen Stellenwert hat. Sie fordern ein Insolvenzrecht für Staaten, Gläubigerhaftung und Austrittsmöglichkeiten für Länder, die trotz aller geschaffenen Mechanismen wieder insolvent werden. Eurobonds lehnen sie strikt ab.

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Kohle für den Staat

Bankenrettung, Konjunkturpakete, Euro-Rettung und Steuerausfälle kosten eine Menge Geld. Die Staatsverschuldung der Republik Österreich stieg in den letzten Jahren merklich an. Im April wurde berichtet, sie würde bereits 200 Milliarden Euro betragen. Eine Menge Schotter. Finanzminister Pröll „verschuldete“ daraufhin gleich ein Kleinkind.