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Parlamentarismus in Österreich – klinisch tot

Österreich ist eine parlamentarische Republik.

Dass gerade das Parlament in dieser Staatsform explizite Erwähnung findet, kommt nicht von ungefähr, es stellt dadurch sozusagen die Kontrolle der Regierung dar. Sollte es zumindest, denn in Österreich gibt es das Parlament als demokratische Kraft in jüngster Zeit bestenfalls in der Theorie.

Die Ursachen dafür sind vielfältig und lassen sich mit Sicherheit nicht auf einzelne Faktoren reduzieren, aber dass hierzulande immer gerne ein bisserl was auch außerhalb des demokratischen Rahmens geht, beweist allein die Existenz und der Einfluss der Sozialpartnerschaft. Continue Reading „Parlamentarismus in Österreich – klinisch tot“