„If you really wish to do anything, resign your office“ (Henry David Thoreau, „On the Duty of Civil Disobedience“, 1849).
Das obige Zitat stammt aus einem kleinen Pamphlet, das oft gemeinsam mit Thoreaus bekanntestem Werk „Walden“ publiziert wird. In dem Aufsatz geht es um den sogenannten zivilen Ungehorsam, zu dem ein Bürger, eine Bürgerin verpflichtet ist, wenn der Staat seine Kompetenzen überschreitet und sich in die Anwendung unrechtmäßiger, ungerechter Praktiken versteigt. Thoreau spielt in seinem Aufsatz unter Anderem auf die von den USA damals legalisierte Sklaverei an. Der zitierte Ausspruch war schließlich das Resultat eines Gedankenexperimentes, demzufolge der Bürger Widerstand leisten kann, indem er die Zahlung von Steuern verweigert, Steuern die letztlich dazu dienen, ungerechte Praktiken zu finanzieren.
Wenn, so meint er, 1000 Männer sich weigerten ihre Steuern zu begleichen, dann wäre das eine unblutige, nicht gewalttätige Form, sich der Staatsgewalt zu widersetzen. Würde der Steuereintreiber, oder irgendein sonstiger öffentlicher Beamter ihm schließlich entgegnen, was er denn dagegen tun solle, lautet die Antwort von Thoreau, dass er sein Amt niederlegen solle. Thoreaus Fazit: widersetzt sich der Einzelne, legt der Beamte sein Amt nieder, so ist die Revolution erfolgreich gewesen.
Und was hat das mit mir zu tun?
Wenn Sie sich fragen, warum ich ausgerechnet aus einer mehr als 160 Jahre alten Schrift zitiere, dann halte ich Ihnen entgegen, dass es sich abgesehen von der verwendeten Sprache, noch um ein sehr aktuelles Dokument handelt. Thoreau hat immer wieder gewaltlose Revolutionäre inspiriert und es gilt auch heutzutage nicht aus den Augen zu verlieren, wofür das Steuergeld des Einzelnen im Staat letztlich verwendet wird.
So ärgert mich seit langem die Praxis gewisse Statistiken so zu instrumentalisieren, dass man aus datentechnischen Mücken Elefanten macht und selbst geringe Summen als nicht verfügbar argumentiert, andererseits aber nach dem Gießkannenprinzip verteilte Steuergelder als sinnvolle, die Stabilität des Landes garantierende Notfallsmaßnahmen präsentiert. Als jemand, der sich im Laufe ihres Lebens auch beruflich mit Statistiken beschäftigt hat und das noch immer tut, dreht sich mir bei diversen Datenpräsentationen regelmäßig der Magen um, vor allem, wenn man die Zahlen in Häppchen und Scheiben präsentiert und sich ausgerechnet das heraussucht, was zufällig die aktuelle Meinung in der Partei, im Ministerium etc. repräsentiert.
Fürchtet Euch! Oder doch nicht?
So wird etwa seit Jahren über diverse kriminelle Ostbanden, als wohl größte Gefahr für das österreichische Eigenheim polemisiert und man steckt Millionen in diverse Sonderkommandos, die dann am Wochenende ganze Landstriche abriegeln, um schließlich eine Handvoll Verdächtige zu verhaften. Die jeweils aktuellen Innenminister stellen sich dann ganz stolz vor ein paar besonders verwegen aussehende Polizeibeamte und lachen zufrieden von den diversen Seiten der offenbar mittlerweile mit politischen Kompetenzen ausgestatteten Boulevardblätter.
Dazu präsentiert man dann „die Kriminalstatistik“. Übrigens aber immer nur dann, wenn man aus dieser Statistik, die ihren Namen keineswegs verdient, zumindest ansatzweise Erfolgserlebnisse zusammenrechnen kann. Geht das nicht, lässt man die Informationen gern auch unter den Tisch fallen, macht schnell eine Daten-Restrukturierung und kann sich dann beruhigt und mit entsprechender Leidensmine verteidigen, dass die Zahlen leider nicht vergleichbar sind.
Staatsgeheimnisse versus das Recht auf Information
Seit längerem beschäftige ich mich wieder intensiver mit der Kriminalstatistik, vor allem weil ich es leid bin, wenn von der jeweils aktuellen Regierung Zahlen wiederholt manipuliert und instrumentalisiert werden, ohne der mündigen Bürgerin die Gelegenheit zu geben, sich selbst ein Bild darüber zu machen. Open Government nennen sich diverse Initiativen, die z.B. in Großbritannien erfreulicherweise Zugang zu Daten gewähren, auf die jeder Bürger, jede Bürgerin selbstverständlich Zugriff haben sollte.
Dazu zählen auch Kriminalstatistiken. Wenn also mein Steuergeld dafür ausgegeben wird, dass man einer Handvoll rumänischen Einbrechern nachjagt, dann möchte ich es gerne genauer wissen und mir alle zugrunde liegenden Daten der Kriminalstatistik selbst ansehen und nötigenfalls meine eigenen Berechnungen durchführen. Das Innenministerium ignoriert übrigens seit fast einem Monat eine diesbezügliche Anfrage meinerseits.
Weißer Kragen ist nicht gleich weiße Weste
Während man also ordinären, osteuropäischen Gangstern hierzulande am liebsten die Schuld für die Gesamtheit, der durch kriminelles Verhalten verursachten finanziellen Schäden in die Schuhe schieben möchte, breitet sich von offizieller Seite ein dichter Mantel des Schweigens über die Ausmaße des sogenanten „White Collar Crime“, also Straftaten, die von anderen sozialen Schichten, von Bankern, Industriellen und auch Politikern begangen werden, welche überdies zumeist auch noch die heimische Staatsbürgerschaft besitzen und den einen oder anderen Verdienstorden. Diese Art von Kriminalität stellt jedoch ganz nebenbei (auch nach einer banalen Schätzung, ohne detailliertes Datenmaterial) alles in den Schatten, was osteuropäische Banden in den letzten Jahrzehnten an Schaden im Land verursacht haben.
Millionengrab Hypo Alpe Adria
Als illustratives Beispiel soll der aktuellste Fall der Hypo Alpe Adria dienen. Über den enormen finanziellen Schaden verliert man in der Regierung, die massig Geld in diverse zugrunde gerichtete „Private Institutionen“ steckt, interessanterweise nämlich kaum ein Wort. Aber man fabuliert PR-profihaft von einer sog. CSI-Hypo, obwohl man noch nicht einen der versprochenen 100 Sonderermittler je gesehen oder gehört hat und ein grinsender Kärntner Politiker schlägt dem Fass den Boden aus, indem er erklärt die finanzielle Lösung für das Banken- und Politikdesaster Hypo Alpe Adria sei ein „Sieg für Kärnten“ und es müsse sich „das Volk bei den Politikern bedanken„.
Laut Adam Riese…
Auch wenn man bei den diversen Statistiken hin und wieder den Eindruck bekommt, man befinde sich in einem autoritären Regime – Geheimniskrämerei und Missinformation scheinen hierzulande Staatsstandard – so kann man sich über die Ausmaße der jeweiligen Schäden wenigstens ein ungefähres Bild machen. Laut einem Artikel in der Presse und den diversen Zahlen, die man in der Kriminalstatistik (noch) findet, fanden 2009 in Österreich insgesamt 19.718 Einbrüche in Wohnungen und Häuser statt, 2008 waren es 17.180.
Schadenssummen werden in der Kriminalstatistik keine ausgewiesen, also habe ich bei den Versicherern nachgeforscht. Laut dem Jahresbericht 2008 (jüngste verfügbare Zahlen) des Versicherungsverband Österreich (VVÖ) gab es in der Kategorie „Einbruch-Diebstahl“ Leistungen von 69 Millionen Euro. Mit der Kriminalstatistik lassen sich diese Zahlen natürlich nicht zusammenführen, es ist also unmöglich eine durchschnittliche Schadenssumme pro Einbruch zu errechnen. Etwas sorgfältiger ist man da in Deutschland (ein Segen, dass die Staatsanwaltschaft Bayern im Fall Hypo ermittelt…), lt. der Initiative „Nicht Bei Mir“ beträgt der ungefähre durchschnittliche Schaden pro Einbruch im privaten Bereich 1.060 Euro, der Gesamtschaden durch Einbrüche in Wohnungen und Gewerbe beläuft sich auf rund 650 Millionen Euro (2008). Auf Österreich lassen sich diese Zahlen zwar wieder nicht genau umrechnen, aber wenn man beim Betrag von 69 Millionen Euro bleibt, so wird man mit einem Blick auf die Schadenssumme, die man bei der Hypo Alpe Adria bis dato verursacht hat, schnell zum Schluss kommen, dass es sich dabei um sog. „Peanuts“ handelt.
Georg Holzer, ein engagierter Blogkollege aus Kärnten, hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, diverse Ausgaben im südlichsten Bundesland in einer hübschen Grafik zu veranschaulichen.
Bildung? Zu teuer! Arbeitslose? Soziale Hängematte! Migranten? Schmarotzer!
Dem österreichischen Steuerzahler hat die Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 bereits 900 Millionen Euro gekostet (ebenfalls ein Bericht aus der Presse). Vermutlich wird es wohl noch mehr werden. Im sogenannten Bankenrettungspaket (Informationen lt. Attac Österreich) stehen zur Rekapitalisierung bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung, noch mehr ist für Haftungsübernahmen vorgesehen (rd. 75 Mrd.).
Die Liste an Milliardengräbern für Steuergeld ist aber noch lange nicht zu Ende. (Halb-)Öffentliche Betriebe wie ÖBB, ASFINAG und AUA haben uns in den vergangenen Jahren Unsummen, die mit einem Fingerschnippen der zuständigen Politiker verteilt wurden, gekostet, gleichzeitig gab es aber keinerlei Verpflichtungen an die Betriebe in Sachen Transparenz oder gar Sanktionen und bei den meisten der Unternehmen läuft die Geldverbrennungsmaschinerie bis dato, sofern sie noch im (zumindest teilweisen) Staatseigentum stehen, munter weiter.
Das alles soll nun nicht als Kleinreden der Unrechtmäßigkeit eines Wohnungs- oder Hauseinbruchs missverstanden werden, jeder Rechtsbruch soll und muss seine Folgen haben, dafür leben wir ja auch in einem Rechtstaat, viel mehr geht es darum, eine gewisse Verhältnismäßigkeit einzufordern, denn dieser scheinen sich die gewählten Amtsträger offenbar vor lauter Um-Sich-Werfen mit Steuergeld nicht mehr bewusst zu sein. Da wird dann lieber polemisiert und manipuliert, wird eine Neiddebatte angezettelt und werden Bereiche wie Bildung oder Soziales kaputtgespart.
Die in die diversen Ämter gewählten Politiker in Österreich sollten sich also lieber heute als morgen darauf besinnen, dass sie im Umgang mit Steuergeld eine sehr hohe Verantwortung tragen. Dazu gehört unter Anderem die Verpflichtung, das vom Steuerzahler zur Verfügung gestellte Geld vernünftig, nachvollziehbar und transparent zu verwenden und zwar in jedem Bereich, der von den jeweiligen Amtspflichten umfasst wird, weiters diese Verwendung ausführlichst zu dokumentieren und letztlich den freien Zugang zu den daraus gewonnenen (Roh-)Daten zu garantieren.
Allenfalls kann ich nur dafür plädieren, sich für zivilen Ungehorsam à la Thoreau etwas mehr zu interessieren.
Susanne, 1. April 2010
11 Antworten auf „Über zivilen Ungehorsam“
Der Artikel triffts genau. Gefällt mir sehr gut!
Es ist einfach nur eine Frage der Prioritäten. „Wofür nehme ich Geld in die Hand“. Und das hier zB im Sektor Bildung gespart wird, ist einfach nur einfältig. Würde mal ein zuständiger Politiker über Legislaturperioden hinausdenken, wäre schon viel geschafft.
Nicht zu vegessen die Vorgänge im ÖOC, wo sich einige honorige Herren und Damen Millonenbeträge aus Förderungen in die eigenen Taschen gesteckt haben und wahrscheinlich trotzdem nicht ins Gefängnis kommen.
@Andreas – ich denke wäre als Politiker nicht mal nötig über die Legislaturperiode hinauszudenken, es würde schon verantwortungsvolles Handeln während dieser Zeitspanne reichen.
@Thomas – die Liste würde sich wohl endlos ziehen, wenn man einmal anfängt drüber nachzudenken, wo in unserem Land überall sinnlos (oder gar strafrechtlich relevant) Geld ausgegeben wird. Angefangen von der Parteienfinanzierung, über Werbeausgaben der einzelnen Ministerien, bis hin zu sogenannten Beraterverträgen, die immer noch zu exorbitanten Summen vom Bund abgeschlossen werden, während offiziell Aufnahmestopp bei den Bundesbediensteten herrscht.
Du hast natürlich recht. Ich will aber noch anmerken, dass das große Problem an einem Einbruchdiebstahl meist nicht der materielle Schaden, sondern die daraus resultierende psychische Belastung ist. Gerade die, die den Begriff „subjektive Sicherheitsempfinden“ klein reden, sollten sich aber darüber im klaren sein, was passiert wenn dieses subjektive Sicherheitsempfinden fehlt – also Nachbarschafts-Patrolien, Privatsheriffs, steigende EU-Skepsis und Gated Communities.
@Michael – vollkommene Zustimmung. Ich weiß, dass die Opfer unter Einbrüchen sehr leiden und das sollte mit dem Satz über das nichtbeabsichtigte Kleinreden auch inkludiert werden (es fällt manchmal schwer, weil man ja keine Romane schreiben will). Wobei zum subjektiven Sicherheitsgefühl angemerkt werden muss, dass es dazu einige Studien gibt, auch für Österreich, aus denen klar ersichtlich ist, dass dieses subjektive Sicherheitsgefühl nicht in Relation zur tatsächlichen Kriminalitätsbelastung steht. Vor allem jene Leute, die tendenziell weniger häufig Opfer von Straftaten werden (auch dazu gibt’s Studien), haben oft am meisten Angst – in Österreich sind das hauptsächlich Senioren. Die wiederum reagieren auf die Panikmache durch diverse Medien – Stichwort: brutale Ostbanden machen Österreich unsicher…
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, das alles zu entkräften.
1. Wirtschaftliche Verluste durch falsch eingeschätzte Kreditwürdigkeit sind nicht gleichbedeutend mit Diebstahl, auch wenn sie durch kriminelle Fahrlässigkeit entstanden sind. In der Häuserblase ist ja keine wirtschaftliche Wertschöpfung in einem schwarzen Loch verschwunden, sondern es wurden Häuser und Autos gebaut und von den Kreditnehmern gekauft.
2. Die Behauptung, dass über Wirtschaftskriminalität nicht berichtet würde, ist definitv falsch. Über Hypo, Madoff&Co wird jeden Tag ausgiebig berichtet, während die Einbruchswelle nur sehr selten thematisiert wird. Wer es nicht glaubt, soll bei Google Trends nachsehen. Schlüsselwörter wie „Hypo Alpe Adria“ werden um den geschätzten Faktor 100 häufiger erwähnt, als „Ostbanden“, „Einbruchswelle“, „Einbrüche“ usw.
3. Der Grenznutzen von 1000€ für den einzelnen Bestohlenen ist wesentlich höher, als die Belastung durch nachgewiesene Veruntreuung oder von mir aus ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen.
4. Die Externalitäten, die durch Einbrüche entstehen, sind auch nicht zu verachten. Das fängt bei der Anschaffung von Alarmanlage und Sicherheitstüren an und geht über die verlorene Lebensqualität durch die Einschränkung des Lebens zum Schutz vor Verbrechen bis hin zum wirtschaftlichen Niedergang in als unsicher geltenden Vierteln.
5. Senioren fühlen sich nicht nur subjektiv unsicherer, sie sind ganz objektiv unsicher. Räuber suchen sich leichte Opfer aus, von denen keine Gegenwehr zu erwarten ist.
6. Das subjektive Empfinden von Opfern ist nicht nebensächlich, sondern vielmehr maßgeblich.
7. Von einem einzelnen Einbruch sind alle Menschen psychisch betroffen, die in dem jeweiligen Haushalt leben, plus Verwandte, Freunde und Nachbarn.
@dieter – Folgendes zu deinen Einwänden:
ad 1) es geht hier nicht darum strafrechtliche Tatbestände zu vergleichen, sondern den daraus entstandenen Schaden zu bewerten. Egal, ob es sich um Diebstahl, Veuntreuung oder sonstige Straftatbestände handelt, die Schäden sind im Wirtschaftssektor sehr viel höher, als im Bereich herkömmlichen Diebstahls oder Einbruchs.
ad 2) ich stimme dir zu, es wird über Wirtschaftkriminalität berichtet, lediglich die Folgen sind minimal. Während man im Bereich Einbruch etc. auf eine sog. Law-and-Order Politik setzt, ist im Bereich der Wirtschaftkriminalität kaum mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Zumindest nicht, wenn sich die Politik dermaßen darin verstrickt hat wie im Falle der Hypo Alpe Adria. Zum Stichwort Google, das ist für den normalen Österreicher von marginalem Interesse, der liest die Krone und Co.
ad 3) die Belastungen durch Wirtschaftskriminalität zahlen alle dadurch mit, dass in Kürze wieder Steuererhöhungen ins Haus stehen.
ad 4) eine vernünftige Hausratsversicherung reicht.
ad 5) du irrst dich und lässt dich ebenso von diversen Panikmachen beeinflussen wie die Senioren in Wien. Es gibt wiss. Studien – hier zur Information der link: http://www.irks.at/forsch_unsicherheit.html zum IRKS – die Studie INSEC kannst du dir gerne durchackern, sie wird meine oben getätigte Aussage bestätigen.
ad 6) ich habe nie vom subjektiven Empfinden von Opfern gesprochen, das respektiere ich voll und ganz, sondern vom subjektiven Unsicherheitsgefühl, das ist etwas völlig anderes.
ad 7) vollste Zustimmung
1. In der Spekulationsblase gibt es aber keine klaren Schuldigen. Die Amerikaner haben ihre Häuser überbewertet und auf der anderen Seite tragen Gläubiger, die ihr Geld verleihen, eben ein Risiko. Wer kein Risiko will, sollte sein Geld unverzinst in Bankschließfach legen.
2. Von Law-and-Order im Einbruchsektor kann überhaupt keine Rede sein. Selbst die beschönigten Aufklärungsraten sind in Wien so phänomenal gering, so dass man defacto davon Sprechen kann, dass das Menschenrecht auf Eigentum vom Staat aktuell praktisch gar nicht gesichert wird. Also wenn die Polizei streiken würde, würde man gar keinen Unterschied merken.
3. Im Gegensatz zur Wahrnehmung im Bobo-Milieu können Krone-Leser lesen und schreiben und auch sie verwenden Google. Auch wenn man mit Google News sucht, findet man alleine für die Hypo mehr Treffer in Nachrichtenartikeln als für Ostbanden. Und dabei ist Hypo nur ein Skandal von vielen.
Über Wirtschaftskriminalität wird deshalb viel mehr berichtet, weil man sich da den Gerichtskrimi spart. Das hat Seifenopern-Charakter mit vielen Verstrickungen und Behauptungen, wöchentlichen Updates und Promis sind auch beteiligt. Über Häusereinbrüche kann man kaum etwas spektakuläres schreiben, außer über die alljährige Empörung bei Veröffentlichung schlechter Statistiken oder über den einen oder anderen spärlichen Fahndungserfolg.
5., 6. Auf welchen Teil der Studie beziehst du dich? Leider handelt es sich dabei um eine nicht ganz nachvollziehbare, mit Zahlen gespickte, Nähkästchenplauderei.
Unter anderem steht da, dass sich Frauen und Senioren unsicherer fühlen, obwohl sie nicht häufiger Opfer werden als Männer. Das ist aber eine irreführende Aussage, denn man muss berücksichtigen, dass sich Frauen und Senioren vorsichtiger verhalten und damit ihr Risiko minimieren. Bei mir in der Brigittenau findet man nach Anbruch der Dunkelheit hauptsächlich junge Männer und betrunkene ältere Männer auf der Straße vor und keine unbegleiteten Mädchen oder herumirrende Senioren.
Auffällig ist, dass in der Studie behauptet wird, dass Präkarisierung eine Ursache für Kriminalität wäre, obwohl gleichzeitig zugegeben wird, dass man dafür in Wien überhaupt keinen Beleg gefunden hat, also diese Behauptung eigentlich wiederlegt ist.
In dieser Hinsicht war die Kriminologie jahrzehntelang auf dem Holzweg und erst in letzter Zeit wird zunehmend zähneknirschend zugegeben, dass ökonomische Faktoren kaum relevant sind und dass effektive Polizeiarbeit tatsächlich Kriminalität reduzieren kann.
Siehe dazu: http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703580904574638024055735590.html
Lieber Dieter,
1. Die klaren Schuldigen der Spekulationsblase gibt es, die sitzen in der Politik und im Management der jeweiligen Banken/Hedgefonds etc. Sie bestimmen was reguliert wird und was nicht, dass man dem Einzelnen der über seine Verhältnisse lebt eine Teilschuld zuweisen sollte ist klar, aber dass beim Platzen von div. Spekulationsblasen generell die Allgemeinheit den Preis zahlt ist Faktum (höhere Steuern, Rettung von Banken, Arbeitslosigkeit etc.).
2. Dass die Aufklärungsraten bei Einbruch gering sind liegt nicht an der Arbeit der Polizei, sd. am Delikt, das per se schwer aufzuklären ist, weil die Täter rasch wieder weg sind, kaum Spuren hinterlassen und der Aufwand gigantischer Ermittlungen meist nicht dafür sprechen, des weiteren sind Einbrüche per se so definiert (im Strafrecht), dass auch banale Dinge wie das Aufbrechen der Kronenzeitungkassa am Sonntag als Einbruch gewertet werden (praktisch unaufklärbar). Trotzdem betreibt man Law-and-Order-Politik, dafür sprechen die langen U-Haftzeiten von ausländischen Verdächtigungen und durch den Gewerbsmäßigkeitsparagraphen verhältnismäßig lange Urteile bei Schuldsprüchen (im Vergleich zu Straftaten gegen Leib und Leben).
3. Was bitte ist ein Bobo-Milieu? Übrigens die heutige Schlagzeile in der Krone: Die dunklen Pläne der Ostmafia…
4. Genau – Über Wirtschaftskriminalität wird in den Promispalten berichtet, über Einbruchskriminalität im Lokalteil (überspitzt formuliert).
5. Wissenschaftliche Studien sind zumeist mit Zahlen gespickt. Was du unter Nähkästchenplauderei verstehst, weiß ich nicht. Aber du widersprichst dir selber. In der Studie steht de facto, dass sich Senioren unsicherer fühlen, obwohl sie weniger oft Opfer von Straftaten werden. Du folgerst daraus, dass das deshalb der Fall ist weil sie sich vorsichtiger verhalten. Möglich. Aber das ist wohl ein klass. Kausalitätsproblem. Vielleicht verhalten sie sich deshalb vorsichtiger weil ihnen in der Krone suggeriert wird, dass an jeder Ecke ein böser Einbrecher und Handtaschenräuber lauert? Ich kenne die Brigittenau nicht, kann daher nicht auf deine Feststellung von wegen wenige „unbegleitete Mädchen“ eingehen.
Ich stimme dir zu, dass effektive Polizeiarbeit Kriminalität tatsächlich reduzieren kann, dafür gibt es viele Beispiele. Ich kritisiere auch nicht effiziente Polizeiarbeit, sondern sinnlose Presse-Stunts wie diejenigen, wo man ein ganzes Wochenlande als Soko-Ost unterwegs ist und dann eine Handvoll Verdächtiger präsentiert. Das ist reine PR. Sonst nichts.
Die Kriminologie letztlich, war mit Sicherheit nicht jahrzehntelang am Holzweg, das Problem ist wohl die Politik, die sich aus der Kriminologie die Rosinen rauspicken will, je nach Gusto. Diejenigen Ergebnisse, die einem gefallen und in die Politik passen (Wallstreetjournal=sehr rechtslastig), die kommuniziert man. Wenn du dich auf einen ehrlichen Diskurs über Kriminologie einlassen möchtest, dann solltest du auch die anderen Studien lesen. Aktuell gibt’s dazu zum Beispiel ein hervorragendes Buch von Wilkinson und Pickett „Gleichheit ist Glück.“. Neben unzähligen anderen ausgezeichneten Studien.
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