Die Protestbewegung #unibrennt steuert auf den nächsten großen Höhepunkt zu. Während BildungsministerInnen aus ganz Europa in Budapest und Wien das 10-jährige Jubiläum des Bolognaprozesses feiern, soll mit Blockaden, Demo und Alternativgipfel der Protest wieder aufleben – alles mit internationaler Beteiligung versteht sich. Die Ziele der AktivistInnen sind groß, in zwei Wochen wird sich zeigen ob sie den Realitätscheck überstehen. Bei den Verantwortlichen im Bildungsministerium sind die Pläne jedenfalls nicht unbemerkt geblieben.
Vor etwa zwei Wochen wurde zum ersten Mal vorsichtig vorgefühlt. Bei Studierenden, die beim Dialog Hochschulpartnerschaft dabei sind, und der ÖH. Eine Einbeziehung der Protestbewegung bei der MinisterInnenkonferenz sei möglich hieß es da. „Wir wollen keine Konfrontation, sondern Diskussion,“ formulierte es Gottfried Bacher, Leiter der österreichischen Bologna Follow-up Group (BFUG).
Der Schatzkammersaal wird öffentlich
Jetzt liegen konkretere Vorschläge auf dem Tisch. Bei einem, laut Ministerium schon länger geplanten, „Öffentlichen Forum“ im Schatzkammersaal in der Hofburg dürfen ÖH und Protestbewegung mitgestalten. Wenn sie denn wollen.
Zwar im selben Gebäude, aber doch räumlich getrennt von der Konferenz sollen am Freitag, 12. März, die „interessierte Öffentlichkeit“ für Europäische Hochschulpolitik interessiert werden. Ministerin Beatrix Karl hat einen halbstündigen Besuch (in der „Kaffeepause“ der Konferenz) angekündigt, „ExpertInnen“ sollen für Gespräche zur Verfügung stehen, Gruppen-Diskussionen nach dem „Fishbowl-Prinzip“ stattfinden und auf einem Flachbildschirm die Verhandlung der Abschlussdeklaration der MinisterInnenkonferenz gestreamt werden.
ÖH und Protestbewegung dürften eigene Infotische aufbauen, ExpertInnen laden, Themen für Diskussionen vorschlagen und nach der offiziellen Pressekonferenz im Pressezentrum eine eigene Pressekonferenz abhalten. Mit etwas Glück lassen sich vielleicht sogar ausländische EntscheidungsträgerInnen überzeugen, ebenfalls bei Diskussionen vorbei zu kommen, hieß es in einem Treffen zwischen BMWF, der organisierenden Firma Promitto, ÖH und Protestbewegung am vergangenen Donnerstag. Sonst wird es keinen Kontakt zwischen „Öffentlichem Forum“ und MinisterInnenkonferenz geben.
Einbeziehung oder Vereinnahmung?
Die Reaktionen der Studierenden waren geteilt. Für einige eine große Chance, für andere die ultimative Vereinnahmung durch die Politik. Ehrliche Einbeziehung, oder inszeniertes Medienspektakel? Schließlich wurde man sich einig und formulierte eine Linie: ein Infotisch soll aufgebaut werden und auf den Gegengipfel verweisen. Mit-organisiert soll nicht werden. So soll mediale Vereinnahmung verhindert werden. Die ÖH will sich hingegen in den Public Space einbringen.
Ganz vom Tisch ist damit wohl die, bisher vom Ministerium sowieso nur sehr vorsichtig vorgebrachte, Möglichkeit einer „Botschaft der Protestbewegung“ an die TeilnehmerInnen der Konferenz. Bei einem nicht genau feststehenden Programmpunkt, könnte vielleicht eine Botschaft, in einer nicht genau beschriebenen Form, an die MinisterInnenkonferenz gerichtet werden, hieß es aus dem BMWF. Beim Treffen am Donnerstag wurde darüber nicht gesprochen.
Auf der Website des BMWF meldet sich Ministerin Karl persönlich zum „Öffentlichen Forum“ zu Wort: „Ich gehe einen Schritt auf die StudentInnen zu, der Dialog mit allen Betroffenen ist mir wichtig. Im Gegenzug erhoffe ich, dass sie sich konstruktiv einbringen“. „Über 200 Studierende,“ heißt es dort weiter, „können in Arbeitsgruppen konkret ihre Forderungen artikulieren und direkt an die KonferenzteilnehmerInnen richten.“
Die Realität sieht anders aus. Lasst die Medieninszenierung beginnen.
