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Versprochen gebrochen

Europa versagt bei der Entwicklungspolitik, Österreich ist leider an vorderster Front dabei. Dabei sind viele Probleme offensichtlich… – Ein Appell von Andreas Lindinger

Die westeuropäischen Staaten liegen 14 Mrd. Euro hinter ihren Entwicklungshilfezusagen zurück, die sie vor fünf Jahren den Entwicklungsländern beim G8-Treffen in Schottland gegeben haben. Österreich liegt mit einer EZA-Quote von 0,37% des BIP gemeinsam mit Portugal, Griechenland und Italien am Ende der westeuropäischen EZA-Skala. Als Bürger schäme ich mich dafür.

Noch beschämender ist es jedoch, wenn – wie Franz Fischler am Wochenende aufzeigt – Österreich bereits 1970 versprochen hat, bis Mitte der 70er-Jahre eine EZA-Quote von 0,7% des BIP zu erreichen. Obwohl Österreich diese Zusagen 1975, 1992, 1997, 2002 und 2006 bestätigt hat, wird für 2010 eine EZA-Quote von lediglich 0,29% erwartet – 0,15% unter dem Wert vor vier Jahren!

Aber die Krise!

Wie in vielen anderen europäischen Ländern dient auch hierzulande die Wirtschaftskrise als willkommener Vorwand, sich vor der Verantwortung zu drücken. Doch obwohl die Wirtschaftskrise natürlich Druck auf das Budget ausübt, dürfen wir nicht übersehen, dass (analog zur Klimakrise) gerade Entwicklungsländer auch hier oft stärker betroffen sind als Industrieländer.

Denn während die Wirtschaftskrise hierzulande höhere Arbeitslosigkeit, weniger Budgeteinnahmen oder geringere Managerboni bringt, bedeutet sie in Entwicklungsländern einen weiteren Anstieg von Hunger, Krankheiten und Todesfällen, gerade für Kinder. Die Anzahl der Hungernden überstieg letztes Jahr weltweit die Milliardenmarke. Das sollte ein Weckruf sein, uns Gedanken über unsere politischen und wirtschaftlichen Prioritäten und unsere globale Verantwortung zu machen. Auch steht zur Debatte, wie unsere bisherigen Ansätze effektiver werden, Entwicklung anzukurbeln und Armut zu bekämpfen .

Viele Probleme sind offensichtlich: Wenn westliche Staaten lokale Volkswirtschaften mit protektionistischen Importzöllen und dem Abverkauf von landwirtschaftlichen Produktionsüberschüssen zu Dumpingpreisen zerstören, können die positiven Effekte der Entwicklungszusammenarbeit diese negativen volkswirtschaftlichen Effekte bei weitem nicht kompensieren. Wenn westliche KonsumentInnen Produkte kaufen, die von Kindern hergestellt wurden, die daher den ganzen Tag keine Schule besuchen können, wird der Fortschritt ganzer Gesellschaften behindert.

Farce

Und wenn westliche Unternehmen nach neuen, billigen Möglichkeiten zur Übersättigung westlicher KonsumentInnen suchen und dabei fruchtbares Land in Entwicklungsländern kaufen, berauben sie die dortige Bevölkerung ihrer Rechte, Unabhängigkeit und Zukunft – gar nicht zu reden von Korruption, Umweltverschmutzung und anderen Problemen. Halten wir uns dieses ‚Big picture‘ vor Augen, werden die offiziellen Bekenntnisse zu nachhaltiger, globaler Entwicklung immer mehr zur Farce.

Wir müssen daher zuallererst eine Phrase verinnerlichen, die ich unlängst bei einer Podiumsdiskussion gehört habe: „Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne faire Entwicklung.“ Jegliche entwicklungspolitische Bemühungen verlieren enorm an Wert, wenn wir gleichzeitig Entwicklungsländer ihrer Resourcen, demokratischen Fortschritte, Bildungschancen oder wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit berauben. Die Herausforderung ist daher keine geringere als eine Änderung der globalen Lebens-, Arbeits-, Produktions- und Konsumverhältnisse – gerade in westlichen Ländern.

Ein mittelfristig nachhaltiges, globales Wachstum wird für westliche Länder einen Gesundschrumpfungspfad zu stabilen Volkswirtschaften bedeuten. Nachhaltige Lebensmittelproduktion wird einen fairen, ökologischen und verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen bedeuten. Und eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft wird eine gerechtere Verteilung von Einkommen, Vermögen, Ressourcen oder Bildungschancen bedeuten und gerade in Entwicklungsländern die Stärkung von Frauen ins Zentrum stellen.

Braucht es wirklich erst verheerende Erdbeben um jahrzehntelange, entwicklungspolitische Fehlentwicklungen auf den medialen Radar zu bringen? Gerade wir junge WeltenbürgerInnen müssen deshalb unsere Stimme erheben, Mitsprache bei den Entscheidungen einfordern und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die kollektive Information zu diesen globalen Herausforderungen sollte dabei ebenso im Zentrum stehen wie große Lösungen der Marke globale Schuldenerlässe und kleine, innovative Lösungen wie diverse Micro-Aid-Ansätze.

Foto Credits: CC von United Nations Development Programme

Von Andreas Lindinger

ist Corporate Finance Consultant und in seiner Freizeit Basispolitiker, Blogger, Radiomacher, Passivfußballer und PhD-Student, weshalb er sonst kaum Freizeit hat. Der Mann geht schneller als Usain Bolt läuft und lässt sich seine extrem langen Schachtelsätze kaum austreiben.

6 Antworten auf „Versprochen gebrochen“

Sehr schöner Artikel. Gerade das Fazit mit dem Gesundschrumpfen gefällt mir. Gleichzeitig muss aber auch über eine Eindämmung der Bevölkerungsexplosion gesprochen werden. Bestes Mittel dafür: Grundlegende Rechte für alle: Recht auf Bildung, auf Arbeit, auf ein festes Dach über`m Kopf, auf medizinische Versorgung, sauberes Wasser, ausreichende Lebensmittel und Mobilität.

Diese Analyse der aktuellen Probleme in der EZA gefällt mir gut und reißt die größten Probleme an. Es ist leider so, dass bis jetzt nur Methoden bekannt sind, die nicht funktionieren. Der große Wurf ist seit dem Marshall Plan nicht gelungen. Die Zahl des BIP Anteils für EZA zeigt dies recht deutlich… Die MDGs sind auch alles andere als greifbar…
Im Endeffekt eine Farce und eine riesengroße Schande.

Es müssen endlich bestehende Machtasymmetrien zwischen Nord und Süd aufgebrochen werden. Solange kein Umdenken von Seiten der Nordländer stattfindet und Wirtschaftswachstum sowie Profit weiterhin ohne Ausnahme die oberste Priorität einnehmen, sehe ich keiner positiven Entwicklung für die Zukunft.

Auch der kürzliche Klimagipfel in Kopenhagen ließ keine positiven Zukunftsprognosen zu. So kam es ja nach dem Erscheinen eines Entwurfs von dänischer Seite zu einem Streit zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten. Der sudanesische G-77-Sprecher Lumumba Stanislaus Di-Aping fand in diesem Konflikt sehr eindeutige Worte.

Er „warf dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen vor, mit dem Text-Entwurf ‚einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen’. Die Gipfelgastgeber hätten ‚unausgewogene Papiere’ als Verhandlungsgrundlage vorgelegt. Es sei auch nicht förderlich, dass Dänemarks Ministerpräsident ‚einseitig die Interessen einer bestimmten Staatengruppe fördert und beschützt’. Die reichen Länder würden ihre alten kolonialistischen Ziele nun auch in der Klimapolitik verfolgen.” (http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/klimagipfel-entwicklungslaender-konflikt)

Ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass die Industriestaaten ihre Strategie wohl in Zukunft nicht ändern werden. Solange der Begriff „Nachhaltigkeit“ von jedermann mit eigenen Vorstellungen befüllt wird und lediglich Lippenbekenntnisse an der Tagesordnung stehen, wird es aus meiner Sicht kein gerechtes System geben.

Ein wirklich gutes Buch dazu (geht so ziemlich auf alle Bereiche der Entwicklungspolitik ein):
http://www.amazon.de/Lern-Arbeitsbuch-Entwicklungspolitik-entwicklungspolitischen-Globalisierung/dp/3801203506/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1267536766&sr=8-1

Schön, dass du dieses wichtige Thema aufs Tapet bringst – denn „Entwicklungshilfe“ und unsere -zusammenarbeit gehört regelmäßig ordentlich überdacht und durchdiskutiert.
wir müssen Verantwortung übernehmen – deshalb gefällt mir gerade dein letzter Absatz auch sehr gut. Aber dass Entwicklungszusammenarbeit oft auch absolut falsch verstanden wurde, einen absolut hegemonialen Ansatz verfolgt, der aber rein gar nichts mehr verloren hat und sich umso stärker an den wirklichen Bedürfnissen der VorOrt betroffenen orientieren muss, darf nicht vergessen werden.
Komm gerade aus eben solch einem Kontext zurück – Mikrohilfe ganz direkt mit Empowerment für Unabhängigkeit vor Ort halte ich deshalb noch immer für die gschickteste Form der Unterstützung….

Ein sehr fundierter Beitrag Andi. Man sollte bei diesem Thema jedoch nicht nur die Auwirkungen der Handlungsweisen von westlichen Staaten im Auge behalten („Versprochen gebrochen“ trifft das sehr gut), sondern auch Chinas Rohstoffhunger und Einflussnahmen mitbeachten. Dies schmälert keineswegs die Verantwortung des Westens, gibt jedoch ein noch klareres Bild der derzeitigen globalen Situation.

Danke für die interessanten und positiven Rückmeldungen inklusive vieler weiterer wichtiger Themen und Ideen! Es wäre sicher spannend gerade von euren persönlichen Erfahrungen in Zimbabwe, Bolivien oder anderswo mehr zu erfahren, damit das Thema und vor allem verschiedene Lösungsansätze inklusive Erfolge und Probleme für uns greifbarer werden. Freue mich jedenfalls gerne über persönliche Infos, ein Gastbeitrag wäre sicherlich auch bereichernd!

@Michael: Chinas Rohstoffhunger und Einflussnahmen würde ich ohnedies gerne einmal genauer beleuchten, insbesondere was den im Text nur stichwortartig angesprochenen Landkauf betrifft. Gibt China damit diesen Regionen neue Chancen oder ist es bloß eine neue Form des Kolonialismus, der die Menschen ihrer grundlegenden Resourcen beraubt? Ein wichtiges Thema, das leider medial zwischen Themen wie Eberau und Secession nicht wirklich durchkommt…

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