Vergangene Woche machten sich drei Wiener Parteichefs auf den Weg zum Notar um dort eidesstattlich etwas zu bekräftigen. Es ging um die Umsetzung einer Wahlrechtseform nach der Wien-Wahl im Oktober, der genauere Inhalt war mir aber gar nicht so wichtig, viel mehr Aufmerksamkeit weckte die gewählte Form dieser Ankündigung sowie das vollständige Fehlen irgendwelcher Konsequenzen für den Fall, dass das Versprechen nicht eingelöst würde. Stellen Sie sich bloß vor, ich schließe eine Wette mit Ihnen ab und biete keinen Einsatz. Völlig sinnlos werden Sie feststellen. Zu Recht.
Darf’s eine Präambel sein, Gnä‘ Frau?
Eidesstattliche Erklärungen, oder öffentliche Distanzierungen, auch diverseste Präambeln sind in der Politik heutzutage sehr modern. Die Frage, die sich dabei jedoch stellt, ist auch demokratiepolitisch keine vernachlässigbare, geht es doch um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit der eidesstattlich Erklärenden selbst.
Wie weit ist es also her mit dieser Glaubwürdigkeit und warum tendieren immer mehr Politiker, gewählte Mandatarinnen oder solche die es werden möchten dazu, ihre eigene Ehrlichkeit bereits von vornherein zu untergraben, indem sie allerlei Dokumente aufsetzen, um gar nicht erst den Zweifel aufkommen zu lassen, man würde Wahlversprechen oder Ähnliches jemals brechen?
Und ich frage mich außerdem, warum es in unserer politischen Landschaft bereits so weit gekommen ist, dass auch ohne Aufforderung von außen Notariatsakte unterzeichnet werden? Kann es sein, dass sich die politisch Aktiven im Lande mittlerweile bewusst sind, dass kein Wähler, keine Wählerin mehr einem stinknormalen Wahlversprechen traut? Oder trauen sie sich gar selber nicht mehr?
Ja, ich will (nicht)!
Als Mentalreservation bezeichnet man im juristischen Fachjargon den Sachverhalt, wenn ein Vertragspartner insgeheim andere Absichten, als jene, die im schriftlichen Vertrag festgehalten sind, hegt, es auf gut deutsch, nicht ehrlich mit dem Gegenüber meint. Im bürgerlichen Recht kommt dabei in der Regel trotzdem ein gültiger Vertrag zustande.
Anders verhält es sich, meines Erachtens nach, in der Politik, denn die Tatsache, dass Politiker mittlerweile unmotiviert zu allerlei inszenierten, öffentlich zur Schau gestellten Ehrlichkeitszeremoniellen neigen, bewirkt nichts anderes, als dass sie sich damit selbst ein Armutszeugnis ausstellen und ihre eigene Paktfähigkeit unterwandern.
Ab damit in den Schredder
Die Tatsache, dass den diversen Urkunden und Notariatsakten keinerlei Konsequenzen für den Fall einer Nichteinhaltung beigestellt sind, macht diese Dokumente zu nichts anderem als wertlosem Altpapier. Ich schwöre, dass ich xy tun werde, wenn es soweit ist, aber wenn nicht….na, dann halt nicht. Schwamm drüber. Aber vielleicht setzt sich demnächst auch wieder die mit Blut unterzeichnete Urkunde oder gar der Schwur auf das Leben der eigenen Kinder durch.
Egal wie aufwändig die Geste ausfällt, diejenigen die sich notariell ein bestimmtes künftiges Verhalten zertifizieren lassen, offenbaren bloß eines: sie misstrauen ihrer eigenen politische Gestaltungsfähigkeit.
Auch wenn es also nicht mehr möglich zu sein scheint im politischen Wahlkampf ohne PR-technischen Firlefanz, ohne hochoffizieller, mit tiefernster Miene und demütig, wenn geht vor Kameras, demonstrierter Dienstbarkeit am Volk, einfach das zu tun, was man sich als Politiker oder Politikerin zum Ziel seiner Mühen gemacht hat, nämlich die Umsetzung des eigenen Parteiprogramms, so gibt es doch eine effizientere Lösung dieser Problematik, als serielle oder in Gruppen getätigte Gänge zum Notar. Die eigene Glaubwürdigkeit als Politiker oder Politikerin lässt sich relativ simpel demonstrieren: mit Zahlen und Fakten. Gerne auch mit Säulen- oder Kreisdiagrammen. Anschaulich und transparent. Öffentlich und für jeden zugänglich.
„Read my lips. No new taxes“ (George H. W. Bush)
Obiges Zitat und Wahlversprechen des älteren George Bush war zwar ein wichtiger Grund für den Gewinn der US-Präsidentschaft im Jahre 1988, dadurch, dass es bereits kurz nach der Wahl gebrochen wurde, war es war aber auch Hauptursache für den Verlust der Wiederwahl 1992. Wahlversprechen und Programmlinien müssen nicht eidesstattlich bekräftigt werden, sie müssen nur eingehalten werden. Viel wichtiger, sie müssen für die Öffentlichkeit und das Wahlvolk, das sich im Wust der vielen Versprechen mitunter gar nicht mehr zurecht findet, geschweige denn die Zahl der Versprechensbrüche noch mitzählen kann, dokumentiert werden.
Wie man das einfach und anschaulich macht, zeigt das Vorbild aus den USA. Dort gibt es unabhängige Fact-Checker-Webseiten, die die Einhaltung von politischen Versprechen überprüfen und die Ergebnisse dieser Prüfungen veröffentlichen.
Ein besonders beeindruckendes Beispiel dafür stammt von der St. Petersburg Times und nennt sich Politifact.com. Dort gibt es dann diverse Versprechensmessgeräte mit klingenden Namen wie „Truth-o-Meter“ oder „Obamameter“, welche die Einhaltung politischer Zusicherungen dokumentieren und grafisch aufbereiten. Politifact macht also nichts anderes als Politiker wie Barack Obama beim Wort zu nehmen:
I want you to hold our government accountable. I want you to hold me accountable (Barack Obama) – Ok, we will. (Politifact)
Hiermit also wieder einmal ein Vorschlag meinerseits: es scheint allerhöchste Zeit ein auf Österreich umgelegtes Politifact-Äquivalent einzurichten und so die Dokumentation aller künftigen Wahlversprechen sowie deren (Nicht-)Erfüllung transparent und öffentlich zugänglich zu machen.
Sämtliche politische Parteien könnten sich dadurch künftig nicht nur unnötige Notariatsgebühren sparen, sondern gleichzeitig zur Vermeidung einer Menge Altpapier beitragen. Sparsamkeit und Umweltbewusstsein kommen in Zeiten wie diesen auch gut beim Wähler an. Das nur ganz nebenbei.
Susanne, 12. Mai 2010
2 Antworten auf „Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“
Der konkrete Fall hat für mich schon einen weiteren Aspekt, den Du nicht erwähnst. Die Wr. Oppositions-Parteien wollen das Wiener Wahlrecht auf jeden Fall ändern. Gleichzeitig ist klar, dass sie alle drei nach dieser Wahl „in Versuchung“ geführt werden, bzw. von der Wr SPÖ unter entsprechenden Druck gesetzt werden, genau das nicht zu tun. Es besteht also die Gefahr, dass diejenige Partei am Ende das „Koalitionsrennen“ mit der SPÖ macht, die in dieser Frage „umfällt“ und somit die Chance der SPÖ bei der nächsten Wahl doch wieder die Absolute zu schaffen, weiter am Leben erhält. Indem man es sich vorab hoch und heilig verspricht, in dieser Frage keinesfalls „umzufallen“ signalisiert man gleichzeitig der SPÖ, dass diese Frage für alle nicht verhandelbar ist und daher am besten gar nicht zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen gemacht werden sollte. Im Sinn der Sache – nämlich diese Wahlrechtsänderung am Ende des Tages wirklich umgesetzt zu sehen – ist so eine Vorgangsweise daher strategisch gar nicht mal unklug, geht es doch nicht vorrangig um die eigene Bereitschaft, ein Versprechen auch umzusetzen, sondern vielmehr um die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit, eine wünschenswerte Änderung nach gewonnener Wahl an der erwartbaren Verhandlungsmacht der SPÖ (mit voraussichtlich drei möglichen Partnern) nicht scheitern zu lassen.
Lieber Martin, dass die Änderung des Wr. Wahlrechts nicht unwichtig wäre, streite ich nicht ab, auch nicht die Möglichkeit sich die Einhaltung gewisser Vereinbarungen durch die anderen „Vertragspartner“ abzusichern. Ich kritisiere in erster Linie die Form, in der das passiert. Warum muss man sich dazu aufs Notariat begeben und weshalb reicht das sog. „Ehrenwort“ nicht mehr? Schließlich ist auch der Bruch eines in einem Notariatsakt festgehaltenen Versprechens folgenlos, der Mehraufwand in meinen Augen also bloßes Brimborium. Und unnötig noch dazu. Entweder ich halte mein Wort oder nicht. Deshalb wäre auch eine Plattform wie Politifact für Österreich wünschenswert, um sich ein echtes Bild von der Paktfähigkeit unserer Politiker machen zu können. Und vor allem, auch Politiker selbst beim Wort zu nehmen bzw. sie daran zu erinnern, was sie irgendwann mal wem versprochen haben.