Selten lese ich ein Interview mit der österreichischen Innenministern Maria Fekter ohne mich aufzuregen. Das heutige Standardinterview ist keine Ausnahme. Die üblichen Ausflüchte und Verallgemeinerungen böten genug Angriffsfläche für einen Kommentar. Wo mir dann allerdings fast der Morgenkaffee aus der Hand gefallen ist, hat mich doch überrascht.
Barbara Rosenkranz ist für Maria Fekter nicht wählbar. Das klingt doch gut. Die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin ist auch für mich unwählbar. Beim Grund warum Fekter sie für „nicht wählbar“ hält, stellen sich mir allerdings alle Haare auf. Hier der Auszug aus dem heutigen Standard:
„STANDARD: Die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz hat eidesstattlich erklärt, dass sie das Verbotsgesetz nicht infrage stellt und sich von den Verbrechen des Nationalsozialismus distanziert. Ist sie damit die bürgerliche Alternative zu Heinz Fischer?
Fekter: Etwas, was demokratie-politisch selbstverständlich ist, muss ich nicht eidesstattlich erklären. Für mich ist Frau Rosenkranz nicht bürgerlich, sondern rechts außen. Ich glaube, dass es am rechten politischen Rand niemanden gibt, der noch weiter rechts steht.“
Sie beginnt ja ganz gut, Rosenkranz stehe ganz rechts außen, habe nichts mit dem bürgerlichen Lager zu tun. Die Sache mit dem Nationalsozialismus wird auch erwähnt. Für mich einige der Gründe warum sie nicht wählbar ist. Nicht so für Frau Fekter.
Was Rosenkranz für unsere Innenministerin unwählbar macht, wird erst im nächsten Satz offenbart.
„Ich bin praktizierende Christin, und für mich ist jemand, der seine Kinder nicht taufen lässt und selber aus der Kirche ausgetreten ist, nicht wählbar.“
Wenn jemand meint, sich bei der Wahlentscheidung von der Konfession leiten lassen zu müssen, dann von mir aus. Es ist zwar für mich kein wirkliches Argument für oder gegen eineN KandidatIn (um eines klar zu stellen: es gibt religiöse Einstellungen die KandidatInnen für mich unwählbar machen. Konfession alleine reicht dazu jedoch nicht aus.), aber das ist eine Entscheidung die jedeR selbst treffen muss.
Wenn aber die österreichische Innenministerin erklärt, eine Person sei für sie wegen ihrer Religion „nicht wählbar“, dann ist das zumindest problematisch. In Österreich darf niemand wegen seiner Religion diskriminiert werden und die Innenministerin sollte eigentlich eine der energischsten Hüterin dieses Grundsatzes sein. Maria Fekter hat das anscheinend mal wieder nicht kapiert.
Barbara Rosenkranz ist für mich unwählbar. Aus all den Gründen die seit Tagen durch die Presse gehen. Aus fast all den Gründen. Maria Fekter hat es geschafft einen Grund zu finden, warum Barbara Rosenkranz nicht „nicht wählbar“ ist. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal einen Kommentar schreibe, weil ich mich über eine Distanzierung von Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentin ärgern muss.
Vielen Dank, Frau Innenministerin.
Nachtrag: Anscheinend ist das Heidenargument innerhalb der ÖVP abgesprochen. Andreas Kohl schreibt ihn seinem Blog was Rosenkranz für ihn unwählbar macht. Man beachte die Kombination und die Reihenfolge der Argumente.
„Frau Rosenkranz. Unannehmbare Aussagen zu nationalsozialistischen Verbrechen, aus der Kirche ausgetreten, ungetaufte Kinder, einen Mann, der fest im rechtsextremen Lager steht: Für uns nicht wählbar.“
Vielen Dank an Andi für den Hinweis.
Foto Maria Fekter: Michael Kranewitter, wikipedia commons
Foto Barbara Rosenkranz: Christian Jansky, wikipedia commons
