Manche Landtage stellen sie auf die Webseite (Burgenland, Vorarlberg), wenige antworten hilfreich und konkret auf E-Mails (Steiermark, Kärnten), andere lassen die BürgerInnen lieber durch Gesetzestexte wühlen. Die Bezüge von LandespolitikerInnen rauszusuchen ist teilweise wie das Irren durch den Dschungel. Nach dem Vorstoß des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves zur Verkleinerung des Landtages, sah ich mir an, was für Kosten dort tatsächlich verursacht werden.
Demnach kostet die grundsätzliche Besetzung der neun österreichischen Landtage und des Bundesrats insgesamt etwa 50 Millionen Euro im Jahr. Das sind 6 Euro pro EinwohnerIn. Da wird man sicher etwas sparen können und symbolisch wäre das wahrscheinlich auch nicht verkehrt, aber die Staatsschulden lassen sich beim Herumdoktorn an diesen Strukturen sicher nicht beheben.
Anmerkung: Die Berechnungen basieren auf Basisgehaltsstufen (manche Landtage steigern die Einkommen schrittweise), beinhalten keine Funktionszulagen, Leistungen (Dienstwägen,…) oder Spesen (Reisen,…) und sind nicht individualisiert (d.h. Mandatare die aus irgendeinem Grund mehr oder weniger bekommen, sind nicht berücksichtigt). Auch nicht inkludiert ist die Finanzierung von Büros und Personal.
Was für Organe fehlen? Landesschulräte, Landesräte, Landesrechnungshöfe.
Wichtig: Ich gebe keine Garantie auf Richtigkeit. Es kann leicht sein, dass ich mich in den Gesetzestexten mit den vielen Zahlen und Paragraphen teilweise verloren habe. Manche Landesgesetze beziehen sich prozentuell auf Werte aus einem Bundesgesetz, das sich wiederum auf Beamtenregelungen stützt, oder ähnlich. Andere beziehen sich relativ auf das Gehalt von Nationalratsabgeordneten. Korrekturen zum Ausgangsdokument bitte in den Kommentaren anmerken!
Ausgangsfoto: cobalt123, CC2.0-BY-NC-SA
11 Antworten auf „Was die Landespolitik kostet“
Danke für die Aufschlüsselung. Allerdings scheint mir die Zahl relativ wenig aussagekräftig, da eben Büros, Sekretäre, Parteiförderung, Gebäudeinstandhaltungen usw nicht eingerechnet sind. Bin allerdings deiner Meinung, dass 50 Millionen – und auch wenn es denn das 4 (?)-Fache ist den Braten fett macht.
Müssten die genauen Kosten nicht die Landesrechnungshöfe offenlegen (außer in Kärnten, da gibts sowas ja nicht oder?).
Achja und bei mir wird gerade beider Verlinkungszeile das Bild von Feed, Scoup und Stumbleupon nicht angezeigt.
Die Zahlen sind schon aussagekräftig – nur mit den angegebenen Einschränkungen halt. Und wie du sagst: Selbst wenn man annimmt, dass sie sich ohne diese vervierfachen merkt man schon, dass da nicht das ganz große Geld dahinter steckt. Einen Landtag von 56 auf 36 Abgeordnete zu stutzen hilft dem Budget einfach so gut wie gar nicht merkbar. Und der so viel gescholtene Bundesrat kostet Österreich schlappe 4 Millionen Euro im Jahr. Das sind gerundet 0 Euro pro EinwohnerIn.
(das soll selbstverständlich kein Plädoyer dafür sein, dass Österreich 9 Landesregierungen + Parlamente + Schulräte + Rechnungshöfe etc. braucht – tun wir nämlich nicht)
Bei der ganzen Diskussion gehts nicht um die Einkommen der Abgeordneten – die sind natürlich vernachlässigbar. Die Vorschläge zur Verkleinerung sind reiner Populismus der dumpfsten Sorte. Dass Dörfler da mitmacht sollte eigentlich alles sagen, was es zu sagen gibt 😉
Das wahre Problem sind neun komplette Verwaltungsapparate, die zwei Ebenen über sich (Bund, EU) und zwei Ebenen unter sich haben (Bezirke, Gemeinden). Das sind dann fünf Verwaltungsebenen für ein Land mit weniger Einwohnern als Bayern oder auch einer einzelne Stadt wie New York. Da bleiben Milliarden auf der Strecke. Wenn man auch nur eine dieser Ebene entfernen würde/könnte, könnte man wahrscheinlich ganz locker die jetzt anstehenden Steuererhöhungen einsparen. Natürlich geht das nur langfristig. Man kann nicht x-tausende Landesbedienstete von einem Tag auf den anderen an die Luft setzen. Um da in 10, 20 Jahren einen messbaren Erfolg zu sehen, müsste man aber JETZT entsprechende Beschlüsse fassen.
Alles Schall und Rauch. Keiner spart da wo`s weh tut, denn da würds was bringen. Es läßt sich viel leichter bei den anderen sparen. Diese Augenauswischerei der Politiker geht mir richtig auf den Sack!
die zahlen sind schlicht und ergreifend müll. schuster bleib bei deinen leisten.
wenn ich zum mäci geh kann ich auch ned rechnen 1 semmel +1 fleischlaibchen =1€, salat ist zu vernachlässigen -> der gute macht 250% gewinnaufschlag ^^
die zahlen sind keineswegs müll sondern korrekt. die einschränkungen der gültigkeit habe ich selbst angegeben. die diagnose, dass die einsparung von mandataren oder des bundesrates österreich budgetär so gut wie nichts nützen würde bleibt in jedem fall korrekt – auch ohne die einschränkungen.
und das ist wie gesagt auch kein urteil darüber, ob man einsparungen/umstrukturierung vornehmen sollte. da bin ich nämlich sehr dafür.
Die wirklichen Kosten entstehen aber durch die zusätzlichen Beamten und die vielen parteipolitischen Versorgerposten in den Landeseigenen oder nahen Betrieben. Und natürlich dadurch, dass es 9 verschiedene Landesgesetz für jeden Pfurz gibt … das wird schon ein dreistelliger Millionenbetrag sein.
Natürlich. Der Föderalismus hat mitunter sehr teure und unsinnige Stellen. Aber abgesehen davon, dass dieser Beitrag jetzt fünf Jahre alt ist, ging es damals aber eben nicht um diese Fragen des Föderalismus, sondern recht konkret um die Verkleinerung eines Landtags. Also ob dann in einem Landtag 56 oder 36 Abgeordnete sitzen. Und das macht wirklich wenig aus.
Richtig. Es ist aber auch völlig unnötig zu allen möglichen Fragen 9 verschiedene Landesgesetze zu haben – was von der Erstellung herschon Zsatzkosten verursacht – , was auch die Rechtsdurchsetzung der BürgerInnen deutlich erschwert, weil es sich dann z.B. nicht für Verlage lohnt entsprehcende Rechtsliteratur zu machen. Zur Mindestsicherung gibt es nach wie vor fast nix – im „Handbuch Mindestsicherung“ des ÖGB-Verlags gibt es erst zu 3 Bundesländer eher dürftige Gesetzeskommentare … einheitliche Rahmengesetze wo einzelne Parameter / Regeln an regionale politsiche Befindlichkeiten angepasst werden, würde den BürgerInnen auch eine bessere Vergleichsmöglichkeit schaffen …
Er bringt uns dennoch nix und den Parteien ein paar Versorgerposten auf unsere Kosten! Mit 4 Millionen Euro im Jahr könnten wir eine ganz tolle Rechtsinformations- und Rechtshilfe aufbauen die Erwerbslosen und Armen sehr viel helfen würde! Wir kriegen für unsere wertvolle Arbeit ganze NULL Euro vom Staat!