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Andersrum

Was ist Zensur?

Nach einer Twitter-Diskussion zwischen mir und HC Voigt über „Zensur“ kam ich zu dem Entschluss, die kluge Menge zu fragen. Der Ausgangspunkt ist dieser Tweet von Matthias Matting:

Leider inflationärer Gebrauch des Wortes „Zensur“: Zensur ist eine Aktion des Staates. Apple, Amazon etc. zensieren nicht. Ungarn schon…„.

Was meint ihr dazu? Sollte man es Zensur nehmen, wenn Unternehmen Informationen kontrollieren, oder bleibt das dem Staat überlassen?

Von Tom Schaffer

ist Journalist, studiert Politikwissenschaft in Wien und ist der Gründer von zurPolitik.com, ballverliebt.eu und rebell.at.

12 Antworten auf „Was ist Zensur?“

Kann ich nur unterschreiben.
Was soll das überhaupt heißen, „Apple zensiert“? Apple bestimmt lediglich, welche Programme und Inhalte auf ihre Geräte gelangen. Wer ausgesparten Content dennoch konsumieren will, geht eben mit einem anderen Browser oder anderen Device ins Internet. Niemand ist auf Apple-Produkte angewiesen (das wäre dann tatsächlich schlimm), ebensowenig auf Amazon als Serveranbieter oder Medienverkäufer. Solange es ein Gegenangebot gibt, ist alles im Reinen. Aber selbst wenn nicht, könnte man zumindest nicht von Zensur sprechen, da es eine wirtschaftliche Grundregel ist, dass jeder Distributor jene Produkte anbieten darf, die er selbst aussucht.
Oder zensiert Hofer, weil es dort keine Tomatensauce von Barilla gibt? Saturn, weil er das neueste Album von Beat!Beat!Beat! nicht führt? Die Presse, weil sie nicht über das Gemeindebaufestival berichtet hat?

Natürlich ist niemand auf einen bestimmten Hersteller angewiesen, wenn aber ein bestimmtes Medium seine Marktmacht dazu ausnutzt um ungeliebte Informationen auszufiltern ist das Zensur.

Apple hat am Smartphone-Markt immerhin über 15 % Marktanteil – das ist weit über der Signifikanzschwelle die man z.B. bei einer Meinungsumfrage braucht um repräsentativ zu sein.

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich – wenn ich ein Geschäft oder ein Medium betreibe, kann ich mir aussuchen was ich verkaufe und schreibe.

Wenn man hingegen wie Apple oder AWS eine Plattform für alle bereitstellt, ist es bedenklich wenn man plötzlich sagt „Du nicht“.

Um das Beispiel auf Hofer umzulegen: „Nein, du darfst meine nicht bei uns einkaufen weil du Partei X gewählt hast“.

unternehmen können nicht zensieren, das stimmt! sie entscheiden sich für oder gegen bestimmte „produkte“! allerdings, sagt es einiges über die philosophie des unternehmens aus, welche „produkte“ es vertreibt oder nicht. ku-klux-klan JA, wkileaks NEIN! es bleibt dem einzelnen überlassen sich darüber gedanken zu machen. vielleicht auch darüber, ob unternehmen wirklich frei entscheiden können, welches „produkt“ sie anbieten, oder ob nicht politische lobbys im hintergrund mitentscheiden. man weiß es nicht,……

Grds wird die Zensur vom Staat ausgeübt: Informationsfreiheit gilt nur im Verhältnis Staat/Bürger, nicht aber unter Privaten. Wir, und zwar natürliche wie juristische Personen, können unser Grundrecht auf Informationsfreiheit nicht gegenseitig einschränken – frei soll die Information nämlich nur von staatlicher Einflussnahme sein. Private Einflussnahme ist hingegen erlaubt. Wenn ein privates Medium aggressiv eine bestimmte politische Linie fährt und wichtige Informationen unter den Tisch fallen lässt, dann ist das nur schlechter Journalismus – niemand hat das Recht auf ausgewogene Berichterstattung durch Privatmedien. Wenn Apple, Google oder facebook bestimmte Inhalte nicht anbieten wollen, dann dürfen sie das.

Das ist bei ihrer faktischen Monopolstellung natürlich eine Katastrophe – wir betrachten große Teile des WWW als öffentlichen Raum, dabei ist es Privateigentum; mit der Konsequenz, dass Grundrechte kaum eine Rolle spielen.

Es läuft darauf hinaus: entweder diese klassische Definition oder man bricht es aufs Wesentliche herunter – ein übermächtiger Akteur beschränkt die Freiheit aller anderen indem er sein Monopol ausnützt (ein Unternehmen in seinem Marktsegment, der Staat sein Gewaltmonopol). Mich stört bei dieser sehr weiten Definition, dass von Privatunternehmen, also Personen, die rechtlich eigentlich genauso gestellt sein sollten wie du und ich, gesprochen wird, als wären sie staatenähnliche Gebilde. Wir sollten uns bei jeder Gelegenheit daran erinnern, dass sie es nicht sind und auch nicht sein sollen…

@suit:
15% nennst du „Marktmacht“? Witzig. Diese 15% iPhone-Besitzer müssten, damit es sich wirklich um Zensur handelt, keinerlei Möglichkeit zum Bezug der von ihnen gewünschten Information besitzen als eben dieses Smartphone – also keinen Laptop/PC, keine Zeitung, keinen Fernseher etc. Das wäre dann Zensur: Der Ausschluss eines oder bestimmter Menschen von Information. Allerdings ist dieses Szenario mehr als unwahrscheinlich. Sprich: Wenn Apple bestimmt, dass diese und jene Zeitung keine Distributions-App im iTunes-Store veröffentlichen darf, dann geht der iPhone-Besitzer eben auf die Website der entsprechenden Zeitung, kauft sie sich oder steigt auf Android um. Null problemo.

Dein Hofer-Beispiel hinkt zwar auch gewaltig, ist aber auch legitim, vorausgesetzt es gibt weiterhin Unternehmen wie Billa, Merkur oder Spar, die den Wähler von Partei X in ihren Läden einkaufen lassen. (Davon abgesehen wäre dieses Verhalten eine ziemlich unkluge Strategie von Hofer und ist demnach auch mehr als unwahrscheinlich.) Es ist dasselbe wie mit dem Nachtklub, der bei der Fête Blanche keinen Gast mit schwarzem Sakko hineinlässt. Das als Zensur zu bezeichnen ist, naja, ziemlich hirnrissig.

Zudem d’accord mit Markus, nur dass weder Apple noch Amazon ein Monopol besitzen. Wenn ich als Privatperson einer zweiten eine bestimmte Information vorenthalte, obwohl diese mich danach fragt, zensiere ich genauso wenig. Ich suche mir lediglich aus, welche Information ich an wen weitergebe – und vorausgesetzt, diese Information ist nicht höchstexklusiv, handelt es sich auch hierbei nicht um Zensur.

@Matthias – wo ziehst du die Grenze? Bei 20%? Bei 50 oder oder erst bei 95%?

Es geht nicht darum ob die iPhone-Besitzer keinen Zugriff auf andere Medien haben, es geht darum dass der Anbieter ‚zensiert‘ was ihm ggf. unlieb ist und der Nutzer das nichtmal mitbekommt. Wenn ich ein iPhone habe und damit Surfe, gehe ich davon aus, dass ich damit jede Seite ansurfen kann die es irgendwie gibt und mir nicht jemand stillschweigend filtert. Krasses Beispiel: man könnte defectivebydesign.org problemlos filtern – stell dir vor, Safari würde das per default machen. Das wäre nicht OK, dennoch wäre die Argumentation dass man sich ja einen anderen Browser nehmen könnte vorhanden. Mit entsprechender Dominanz lässt sich aber beeinflussen, welchen Browser die Nutzer verwenden – ich will hier keineswegs den Internet Explorer oder Microsoft verteidigen – aber glaubst du im ernst, Firefox, Chrome (besonders der) und Safari hätten in den letzten Jahren so viel Marktanteile gewonnen, weil sie technisch besser sind? Damit das So ist haben Google und Apple viel Geld reingepumpt, verdammt viel Geld. Jedem Youtube-Benutzer wird eingeblendet, dass er sich doch Chrome installieren möge – iTunes funktioniert ohne Safari weil man sich die Engine (Webkit) ausleiht.

Das widerspricht – besonders im Falle von Apple – dem heuchlerischen getue von wegen „offene Standards wie HTML5“. Apple verdrängt systematisch Mitbewerber von der eigenen Plattform und hat – innerhalb ihres Systems – ein Monopol auf Werbung. Auch wenn das nur 15% Marktanteil sind – andere Unternehmen, Google z.B. kontrollieren mitterweile eine Großteil des Werbemarktes. Es ist ein leichtes für Google die Suchergebnisse und Werbeanzeigen so zu manipulieren, dass sie eigene Angebote weiter oben Listen. Hast du schon mal in der Video-Suche von Google ein relevantes Ergebnis außerhalb Youtube oder Google Video gefunden? Nein?

@markus: „Mich stört bei dieser sehr weiten Definition, dass von Privatunternehmen, also Personen, die rechtlich eigentlich genauso gestellt sein sollten wie du und ich, gesprochen wird, als wären sie staatenähnliche Gebilde.“

Unternehmen die Größen erreichen dass sie mehr Reingewinn machen als ein durchschnittliches Dritte-Welt-Land in seinem BIP aufweisen kann sind potentiell gefährlich – durch ihre Dominanz können sie problemlos (auch stillschweigend verworren) Mitweberber verdrängen und Meinungen steuern. Solche unternehmen – auch wenn sie Privat sind – kann man besser mit staatlichen Strukturen gleichsetzen (sie verfügen teilweise über eigene Sicherheitsabteilungen die polizeiänlich strukturiert sind oder Ausschüsse die sich wie Gerichte verhalten) als mit einer Privatperson wie du und ich.

Es dauert nicht mehr lange, dann haben wir Bladerunner-Verhältnisse bei denen Megakonzerne die Welt regieren und staatliche Konstrukte in den Hintergrund treten.

Und bei den Dimensionen kann man sehrwohl von Zensur sprechen – denn dieser Break-Even-Point ist schon lange überschritten.

Das sie ein Monopol besitzen habe ich auch nicht behauptet – auch die Kronen Zeitung oder Bild besitzen kein Monopol – durch ihre Signifikanz am Markt haben sie aber dennoch ausreichend Macht um Meinungen zu verschieben – wer, außer ein paar Insidern die das Bildblog oder Kobuk lesen wissen denn schon, was da tagtäglich gelogen wird?

@suit
Ich bin ganz bei dir, was die Analyse der Macht der Konzerne betrifft, die sie zur Manipulation der Öffentlichkeit einsetzen können. Das ist ein Problem, aber keine Zensur – es ist ein wesentlicher Unterschied, ob mir jemand Lügengeschichten erzählt, damit er seine Marktstellung ausbauen kann oder ob mir diejenigen, denen ich politische Verantwortung übertragen habe, Informationen willkürlich vorenthalten, damit ich sie nicht kontrollieren kann. Im ersten Fall handelt es sich um Betrüger, die zu ihrem eigenen Vorteil wirtschaften. Im zweiten Fall kann Demokratie nicht stattfinden. Sicher fließt unter dem Strich beides ineinander – wenn etwa Parteien davon profitieren, dass Medienkonzerne einseitig berichterstatten und die Rechtslage dafür günstig gestalten. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, deswegen den Begriff Zensur weiter zu definieren: Zensur ist die gesetzlich vorgesehene inhaltliche Überprüfung und Genehmigung von Nachrichten durch den Staat. Alles andere ist deswegen nicht weniger schlimm, aber halt ein anderes Phänomen, das andere Begrifflichkeiten erfordert.

Du unterscheidest also zwischen aktiver Zensur – also dem „Schwärzen“ von Textpassagen und der Vorabzensur – also das Blockieren von Informationen.

Mir ist klar dass das bewusste Falschstreuen von Informationen unter Ausnutzung der (Markt-)Macht keine Zensur sein kann, aber wie sieht es mit dem Unterdrücken von Meldungen von Meiden aus die auf einer Plattform transportieren aus?

Als Beispiel: Apple filtert bestimmte Inhalte vom Axel Springer Verlag – z.B. ist die „Nackte“ in der iPad-App-Ausgabe der Bild nicht enthalten.

Apple tritt hier eindeutig als Dienstleister für den Transport der Inhalte auf – als garnicht so hinkenden Vergleich konnte man die Post nehmen die sämtliche Pakete aufmacht und alle „Massagestäbe“ aus den Päckchen entfernt und dann weiterschickt.

Hat ein (Daten-)Transportdienstleister das Recht über den Inhalt zu bestimmen?

Bei der Post ist das – also „teilstaatlicher“ Monopolist für den Briefverkehr durchaus relevant – man stelle sich vor, die Postkarten würden geschwärzt, wenn da etwas drauf steht oder nicht.

Natürlich liegt es nicht in der ursprünglichen Defintion des Wortes, aber die Bedeutung von Worten wandelt sich mit der Zeit.

Wir befinden uns in einer Zeit in der Konzernstrukturen bereits Größen erreicht haben die viele staatliche Strukturen übertreffen und sogar kontrollieren – es ist also imho durchaus angebracht bei derselben vorgehensweise dieser von Zensur zu sprechen.

Ich finde es problematisch, wenn „Zensur“ auch auf Firmen ausgedehnt wird, da dann der negative Charakter des Worts verwässert wird. Es ist nämlich durchaus nachvollziehbar, dass eine Firma keine Geschäfte mit bestimmten Personen oder Firmen machen will oder dass sie mit bestimmten gesellschaftlichen oder politischen Strömungen nicht in Verbindung gebracht werden will.

Beispiel: In diesem Fall kann sich der Tom aufregen, dass Amazon Wikileaks zensiert. Aber wenn Amazon eine (nicht strafrechtlich relevante) Neonazi- oder Islamisten-Seite löscht, was ist das dann? Eine positive Zensurpolitik?

Ich finde es deswegen angebracht, das Wort „Zensur“ nur auf Staaten zu beziehen, da dann „Zensur“ ein universell negatives Wort bleibt und man Zensur immer automatisch ablehnen kann.

Natürlich können Firmen zensieren. Einem Iphone Käufer hilft es nix, wenn er eine Wikileaks-Anwendung auf einem Google-Phone eh abrufen könnte.

Grundsätzlich finde sollte man von Zensur nur sprechen, wenn wirklich die Inhalte uns vorenthalten werden.

die Diskussion hier über die Wikileaks-App finde ich allerdings völlig überflüssig, da es nur eine App ist und kein Filter im Browser o.ä…. das wäre dann wirklich sehr nahe an Zensur.
Ich brauche allerdings die App nicht, um mir die Information zu beschaffen (auf dem gleichen Gerät).

Viel mehr sollte man das neue Mediengesetz in Ungarn diskutieren – da ensteht dann wirklich Zensur.

Meine gefühlte Definition: Zensur passiert dann, wenn content/datenstrom inhaltlich verstümmelt bzw. verändert wird und zwar von einem man-in-the-middle. ob dieser staatlich oder privatwirtschaftlich agiert ist dabei unerheblich.
auch, ob ich mich dieser zensur entziehen kann, ist mbmn unerheblich.
so, jetzt mal sehen, was wikipedia dazu sagt 😉

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