Die Schweiz hat heute per so genanntem „direktdemokratischen“ Entscheid für ein Verbot von Minaretten gestimmt. Viele Leute jubeln. Schwer zu ertragen, aber mittlerweile sowas wie Normalität. Was ich etwas bedenklicher finde ist das mangelnde Demokratieverständnis von einigen Leuten, die die Entscheidung nicht gut finden, das Votum aber trotzdem als „demokratisch zu akzeptieren“ bezeichnen. Darüber lässt sich nämlich vortrefflich streiten.
Eine Demokratie existiert nämlich nicht einfach so, solange Mehrheiten irgendwas entscheiden dürfen. Der Mehrheitsentscheid ist nur ein Element. Wenn wir von unserer Gesellschaft als Demokratie sprechen, dann meinen wir damit ein politisches System mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung auf Basis eines gerechten Justizsystems. Gäbe es irgendetwas davon nicht, dann würden wir das als antidemokratisch bezeichnen. Wichtige Normen wären verletzt.
Ein plakatives Beispiel, wann so etwas nicht erfüllt ist: Im Iran dürfen Menschen ihr Parlament wählen (sogar in China darf man zur Urne schreiten). Trotzdem sind diese Wahlen nicht demokratisch (die Wahlen sind weder gewaltfrei, noch darf jeder kandidieren). Demokratische Grundsätze sind hier einfach nicht erfüllt.
Im Falle des Minarettverbotes sind die Fakten nicht ganz so klar, sondern bedürfen näherer Betrachtung. Was zur Debatte steht ist im Wesentlichen die freie Entfaltung von Religionen in der Öffentlichkeit und der Schutz von Minderheiten. Dürfen religiöse Bauten existieren? Und wenn ja, zu welchem Zweck, unter welchen Bedingungen?
Ich denke man führt die Debatte rund um dieses Verbot in drei Kernbereichen: Lärmbelästigung und Stadtbild (also Ästhetik), Freiheit der Religionsausübung und Machtsymbolik.
„Ich hätte keine Lust ein Minarett in der Nachbarschaft zu haben“, sagen manche. Verständlich. Weder will man seine Sommernachmittage im Schatten eines Turms verbringen, noch steht man besonders darauf, wenn es irgendetwas Lautes in der Umwelt gibt. Die Frage der Ästhetik kann man aber schnell abhaken: Das sollte man einfach nach geltenden Gesetzen richten, die für jedes Bauwerk gelten. Die sind an und für sich restriktiv genug, dürfen aber auf keinen Fall willkürlich gestaltet und ausgelegt werden. Natürlich kann man nicht alles überallhin bauen. Das heißt aber nicht, dass man es nirgendwo bauen kann. Ein prinzipielles Minarettverbot ist damit unzulässig und viel zu restriktiv.
Recht einfach verhält sich auch noch das Gebot der freien Religionsausübung. Wann auch immer diese beschnitten wird, sind BürgerInnen- und Menschenrechte verletzt und die Demokratie im Eimer. Die Säkularität begrenzt dieses Recht und verbietet Religionen Macht auf die Politik auszuüben. Das ist natürlich ein Idealzustand mit einer offensichtlichen Grauzone, muss aber als solcher hochgehalten werden. Ob ein Minarett zur Religionsausübung benötigt wird, das sollen kompetentere Leute als ich beurteilen. Ich vermute nicht. Die Debatte geht also am Minarettverbot vorbei.
Der dritte Punkt ist der schwierigste. Er ist der Gewichtigste den die Islamophoben und Broderisten immer wieder gern ins Feld führen. Sind Minarette Machtsymbole? Und dürfen sie das sein?
Jeder Kirchturm und jedes Minarett haben auch eine machtpolitische Bedeutung. Um das zu sehen muss man nicht in den Islamisierungs-Hysterie der geistig Umnachteten einstimmen. Diese Gebäude signalisieren die Existenz ihrer Gemeinden in einer Stadt und den Anspruch, dort auch gesehen und als Teil anerkannt zu werden. Eine Demokratie genehmigt ihren BürgerInnen prinzipiell das Recht, solche Symbole zu installieren (manchmal mit der Einschränkung für Gruppen, die die Demokratie offen ablehnen, wie etwa Nationalsozialisten).
Christen dürfen Kirchen bauen, Muslime dürfen Moscheen bauen, Banken dürfen Prestige-Wolkenkratzer hinstellen. Tatsächlich ist das von Rechten gern geführte Argument, dass Minarette Herrschaftssymbole seien, sogar in einen liberal-demokratischen Standpunkt integrierbar. Wenn man Machtsymbole hinstellen darf, dürfen gesetzes- und grundordnungstreue Minderheiten das auch. Alles andere ist eine Diskriminierung.
Der Schutz von Minderheiten und das Verbot von Diskriminierung ist aber eines jener Grundrechte, ohne die eine Demokratie nicht existiert. Eine Demokratie setzt sich nicht nur über Mehrheitsentschiede zusammen, sondern misst sich auch an der ihr innewohnenden Idee einer freien und gerechten Gesellschaft, bei der gleiches Recht für alle gilt. Wer diese Ideen ausblendet, der beschreibt nur die Diktatur von Mehrheiten, jedoch keine Demokratien.
In der Diktatur der Mehrheit wäre es möglich, dass die Mehrheit der Frauen den Männern das Wählen verbietet. Da könnte die Mehrheit der NichtraucherInnen das Rauchen einfach überall verbieten – auch dort wo sie nicht gesundheitlich betroffen ist. Die Mehrheit der Dünnen könnte den Dicken den Schweinsbraten wegnehmen, oder die Mehrheit der Dicken den Dünnen den gefährlichen Sport untersagen. In solchen Gesellschaften darf eine Mehrheit der Minderheit die religiösen Gebäude verbieten.
In Demokratien geht das nicht.
Wer also nicht zu den Paranoikern zählt, die MuslimInnen und MinaretterrichterInnen grundsätzlich als Feinde der Demokratie sehen, darf als DemokratIn kein Minarettverbot akzeptieren. Auch nicht, wenn es von der Mehrheit entschieden wird.
35 Antworten auf „Wie demokratisch ist das Minarettverbot?“
[…] This post was mentioned on Twitter by Thomas K., Tom Schaffer. Tom Schaffer said: Wie demokratisch ist das Minarettverbot? http://is.gd/56TRb […]
Das Ergebnis zeigt auf jeden Fall deutlich, dass Demokratie im ursprünglichen Wortsinn und Rechtsstaat nicht zwangsläufig zusammengehören – es ist naiv zu glauben, dass reine Volksentscheidungen immer die bestmöglichen Resultate erzeugen würden. Deswegen gibt es ja eigentlich auch das Konzept der Gewaltentrennung, das vor Willkür schützen sollte. Auch vor solcher des Volkes…
Von daher betrachte ich die Entwicklung hier in der Schweiz schon lange mit etwas Bauchschmerzen. Die Legitimität der Gerichte wird regelmässig angezweifelt, die Bedeutung von Volksentscheiden überhöht – und das ist jetzt die dritte Initiative in vier Jahren, die angenommen wurde, obwohl sie gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstösst.
Alexis de Tocqueville hatte es ja auch immer wieder betont – es gibt auch la tyrannie de la majorité. Leider sind wir auf dem besten Weg dazu. Jede Macht braucht Schranken. Auch jene des Volkes.
Klar sollte man die Ängste der Leute ernst nehmen. Aber mich lässt es auch erschauern, wenn ich sehe, wie die Öffentlichkeit empört ist, wenn ein Gericht sich einmal „erdreist“, jemanden mangels Beweisen freizusprechen, der von Medien und anderen Meinungsmachern längst vorverurteilt worden war. Dabei ist „in dubio pro reo“ doch einer der grössten Errungenschaften unserer Zivilisation. Und erschreckenderweise sind es nicht nur Leute, die es nicht besser wissen können, die diesem Irrtum aufliegen – sondern auch Juristinnen und Juristen, Politikerinnen und Politiker, die das System kennen sollten.
Die Argumentation der Mehrheit scheint zu sein: Wir verbieten ja nicht den Islam, wir verbieten nur Minarette, insofern verletzen wir keine demokratischen Grundgesetze.
Das kennt man ja aus der Geschichte. Immer wieder wurde Andersgläubigen eben nicht die Religion verboten, „man ist ja kein Unmensch“, sondern beispielsweise Handel, politische Ämter, Kirchen aus Stein zu bauen, etc. Strukturelle Gewalt, könnte man das mit Galtung nennen.
Eine Parallele gibt’s hierzu auch zur österr. Lösung bei der Homosexuellenehe: „Ihr dürft eh heiraten, aber man muss schon noch sehen, dass im Grunde wir ‚richtig‘ heiraten.“ Ähnlich dürfen Muslims eh Kirchen bauen, sie sollen aber halt nicht aussehen wie Kirchen.
Ich finde, der Real-Islam ist alles andere als eine sympathische Religion, aber – und das hat die Schweizer Mehrheit scheinbar missverstanden – hier geht es nicht um Fragen der Sympathie.
An die Politikwissenschaft ist die Frage zu stellen, inwieweit ein System demokratisch ist, dass solche Abstimmungsmöglichkeiten überhaupt zulässt. Also nicht: Wie demokratisch ist das Verbot, sondern: Wie demokratisch ist überhaupt die Möglichkeit einer solchen Abstimmung? Damit stellt man ja fast die oft gelobte Schweizer Direktdemokratie radikal in Frage, wenn ich das als nicht-powi-studierter richtig sehe.
Wir sollten hier glaub ich Demokratie und Rechtsstaat auseinander halten. Ein Volksentscheid ist zwar immer demokratisch, kann aber gegen den Rechtsstaat gerichtet sein. Deswegen glaube ich auch, dass das Beispiel mit den Wahlen im Iran oder China schlecht gewählt ist – diese sind nämlich wirklich undemokratisch. Ein entsprechendes Extrembeispiel in diesem Zusammenhang wäre z.B. ein Volksentscheid, dass der Herr XY erschossen werden soll. Wäre zwar demokratisch, aber natürlich gegen den Rechtsstaat gerichtet.
Eben nicht. Das ist dasselbe. Eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit existiert nicht. Und die Grundrechte (worunter auch die Nichtdiskriminierung fällt) sind überhaupt die Basis für eine Demokratie. Ohne Rücksicht auf Grauzonen formuliert ist meine Ansicht: Nichts was sich gegen Rechtsstaat und Grundrechte richtet, kann demokratisch sein.
Der Beitrag ist ausgezeichnet. Ob man das was Du beschreibst vom Begriff der „Demokratie“ eher separiert und in den Begriff des „(Grund-)Rechtsstaats“ integriert – um im nächsten Schritt zu betonen, dass Demokratie und Rechtsstaat unauflösbar zusammengehören – oder aber mehr direkt in den Demokratiebegriff integriert halte ich für sekundär. Wesentlich ist, dass man den Inhalt dessen was Du sagst wirklich in sein Denken integriert.
Die Frage hat mE übrigens nichts damit zu tun, ob ein mehrheitsdiktatorischer Entscheid direktdemokratisch oder repräsentativdemokratisch fällt – es geht schlicht um die Frage: Was darf die Mehrheit alles entscheiden? Eine Frage, die sich unabhängig davon stellt, wieviel oder wiewenig direktdemokratische Instrumente man zulässt. Ich möchte hinzufügen: die Mehrheit darf meines Erachtens in der typischen aktuellen Demokratie mehr als ich ihr in meinem „Idealstaat“ zugestehen würde. Ich meine, wir bräuchten einen noch wesentlich stärkeren Fokus auf eine Grundrechtsgerichtsbarkeit, die die Mehrheit zwingt sachlich / nicht überschiessend zu entscheiden als wir dies va im Rahmen der Judikatur zum Gleichheitsgebot ohnehin schon haben.
[…] This post was mentioned on Twitter by hc voigt and Bernhard Natschläger, philipp meier. philipp meier said: Ein guter Text, weshalb die Demokratie keine «Diktatur der Mehrheit» ist (am Beisp. der Minarett-Initiative) http://bit.ly/6tJPxS #fb […]
In Ergänzung zu den Betrachtungen „Demokratie und Rechtsstaat“. Wären wir wirklich die Vorzeigedemokratie,dann hätten wir auch ein Verfassungsgericht und einen Verfassungsschutz. Mit einiger Sicherheit würde ich meinen, dass unter diesen Bedingungen die Initiative gar nicht zulässig war. Eben weil es um Religionsfreiheit geht und und um den Minderheitenschutz. Und was ist schon Religion ohne Symbole?
Ein wichtiger Punkt kommt noch hinzu: Jene Religionen & Sekten, welche die verfassungsmässigen Grundrechte nicht respektieren, haben allenfalls ein rein rechtliches, aber kein moralisches Anrecht auf Religionsfreiheit. Die Minderheitenschutzklauseln werden wohl diesbezüglich angepasst werden müssen.
WORD!
non sequitur.
Deine Schlussfolgerung folgt nicht unbedingt aus deinen Beispielen zur Diktatur der Mehrheit, weil du nicht darlegst, warum hier gleiches mit gleichem verglichen wird. Es gibt ja unzählige Beispiele von Mehrheitsbeschlüssen, die Minderheiteninteressen übertrumpfen, die rechtlich argumentierbar sind.
Ansonsten ist dein Posting recht differenziert und wird der komplexen Lage gerecht.
Rechtlich besser argumentierbar wäre das Verbot für ausländische Staaten, keine religiösen oder ideologischen Institutionen zu betreiben oder finanzieren zu dürfen. Ein derartiges Verbot hätte wesentlich stärkere Auswirkungen als nur ein Minarett-Verbot. Die Moschee in Wien hätte ohne Ölscheich-Gelder gar nicht gebaut werden können. ATIB, DITIB werden vom türkischen Staat betrieben.
Oder man könnte dem Islam die Anerkennung als Religion im Sinne der Religionsfreiheit entziehen. Bei kleinen Sekten wäre man da nicht zimperlich, wenn es in diesen Sekten vergleichbare Worten und Taten gäbe, wie im Islam. Das wäre rechtlich sauber, hätte aber enorme politische Konsequenzen.
An diesem Gedankenexperiment sieht man auch, dass die Dichotomie „Mehrheit/Minderheit“ irreführend ist, denn Minderheiten können durchaus mächtig und einflussreich sein und Freiheiten genießen, die man machtlosen Gruppierungen niemals gewähren würde.
Diese Diskurse über Rechtsprinzipien sind also etwas müßig, wenn die Entscheidung A mit dem Effekt X als demokratiewidrig eingestuft werden kann, während die Entscheidung B mit dem viel größeren Effekt X² legitim ist.
Darüber hinaus basiert der Rechtsstaat und die Demokratie auf dem staatlichen Monopol auf Gewalt und Autorität. Dieses wird im Notfall von Kriegen oder Bürgerkriegen auf höchst antiindividualistische und diskriminierende Weise durchgesetzt. Im Kriegsfall wird ja nicht jeder einzelne feindliche Soldat, der einen Schuss abgefeuert hat vor Gericht gestellt. Stattdessen wird bombardiert und sogar der Tod von Unbeteiligten in Kauf genommen, also alle Prinzipien, die im Frieden gelten plötzlich über Bord geworfen. Der Afghanistan-Krieg ist ja völkerrechtlich abgesegnet.
Es stellt sich auch die Frage, wie man das Monopol auf Gewalt und Autorität im Falle eines unterschwelligen Konfliktes sichert. Und genau mit diesem Problem sehen wir uns konfrontiert.
Wir befinden uns in einer Grauzone in der wir mit der Betrachtung des Moslems als Individuum, dem wir persönliche Freiheit zugestehen und der Betrachtung des Moslems als Teil eines politreligiösen Kollektivs jonglieren.
Unsere Rechtsordnung ist darauf nicht vorbereitet, denn sie kennt nur Krieg oder Frieden, aber nichts dazwischen.
@Tom: Dass Demokratie den Rechtsstaat braucht und umgekehrt ist natürlich schon klar. Trotzdem finde ich es nicht ziel führend, wenn diese Begriffe austauschbar verwendet werden, weil es ja immer diese Spannung zwischen den beiden geben wird und es deswegen günstig ist, wenn man dafür auch zwei verschiedene Begriffe hat.
@bbswiss: Ob ein Minarettverbot eine Einschränkung der Religionsfreiheit ist, ist keine ausgemachte Sache. Wo eine Religion auf öffentliche Interessen trifft kann es immer Einschränkungen geben – Beispiele sind die Verwendung von Swastikas im Buddhismus oder die Ablehnung gewisser staatlicher Eingriffe, wie z.B. Militärdienst, bestimmte Verwendungen von Steuergeldern, wie z.B. für Abtreibungen.
Es ist hingegen eindeutig der Fall, dass das Verbot von Minaretten diskriminierend ist. Ich kenne mich bei den Schweizer Gesetzgebungsverfahren nicht wirklich aus. So weit ich aber verstanden haben muss die Regierung jetzt ein Gesetz entwerfen, das diese Initiative umsetzt. Wenn dieses Gesetz jetzt aber allgemein z.B. „Türme an Gebäuden mit religiöser Funktion“ verbieten würde, wäre das ein Minarettverbot, das nicht diskriminierend wäre (und natürlich ein Verbot von Kirchtürmen auch mit einschließt – aber die Initiative hat ja nichts davon gesagt, dass Kirchtürme nicht verboten werden dürfen).
@dieter
Na Moment. Ein Minderheiteninteresse ist nicht automatisch ein Minderheitenrecht.
Natürlich kennt unser Rechtssystem das dazwischen: Die Kriminalität.
Und das Jonglieren bei den Moslems zwischen Kollektiv und Individuum ist eben der Bruch mit den demokratischen Grundsätzen. Ein Mensch darf nie kollektiv bestraft werden, es sei denn das Kollektiv an sich ist kriminell/gewalttätig etc.
@Michael
Ich glaube du verstehst nicht ganz was ich meine. Eine Demokratie ohne Rechtsstaat existiert imo nicht. Einen Rechtsstaat ohne Demokratie kann es u.U. geben. Daraus folgere ich, dass der Rechtsstaat eben kein von der Demokratie getrennt zu betrachtendes Ding ist, sondern ein essentieller Bestandteil davon. Ergo muss ich auch den Rechtsstaat meinen, wenn ich Demokratie sagen.
Das Konzept Demokratie lässt sich eben nicht nur auf Stimmabgaben und Mehrheitsbeschlüsse zu reduzieren. Das ist ein populäres Missverständnis.
Ich finde es auch gefährlich, immer alles so weit aufzutrennen, bis die Zusammenhänge gar nicht mehr klar zu sehen sind.
Das fällt unter Individualismus bzw. Frieden.
Beispiel Ehrenmord: Aus der Sicht unseres Rechtsstaates ist jeder Ehrenmord ein Einzelfall mit einem Täter und einem Opfer. Defacto wirkt ein Ehrenmord aber nach Maos Prinzip: „Betrafe einen, erziehe tausend“. Hinter dem Täter steht ein wohlwollendes Kollektiv, das Abweichler (Frauen, die sich westlich verhalten) einschüchtern will und so den Ausbruch aus dem Kollektiv verhindern will.
Ist Krieg ein Bruch mit demokratischen Grundsätzen?
Ich spreche eben nicht von Strafe. Genau hier liegt aber das Problem. In Afghanistan werden Zivilisten Opfer einer Kollektivbestrafung für Terrorismus, in Europa tun wir so, als wäre jeder Terrorist ein Individuum.
Beispiel Fort Hood-Massaker: Weil der Attentäter kein eingetragenes Mitglied einer anerkannten Terrororganisation war, tun wir uns mit der Einordnung schwer und viele fassen das als gesonderten Amoklauf auf.
Wir müssen uns meiner Meinung nach was in Richtung soft power, zwischen kollektivistischem Krieg und der Annahme einer atomisierten, rein individualistischen Gesellschaft überlegen.
Hey Tom.
Erst mal congrats für den Beitrag!
Find ihn sehr gut.
Ich muss Michael übrigens zustimmen:
Der Begriff Demokratie bedeutet ja nur Herrschaft des Volkes, und es ist absolut möglich sich eine Demokratie ohne Rechtsstaat vorzustellen.
Beispiele wurden auch genannt und die sind auch schlüssig
Für dich beinhaltet Demokratie halt schon mehr, jedoch geht der Begriff an sich meiner Meinung nach nicht über das selbstrednende hinaus.
Eine Demokratie schuetzt nicht automatisch alle Mitbuerger vor Unrechtmäßigkeiten, denn die Bevölkerung eines Staates ist nicht zwingend gerecht.
wie gesagt, das ist eine reine frage dessen, was man unter demokratie versteht. aber: wenn man das rein auf die abstimmungen reduziert, dann ist die demokratie nichts weiter als die herrschaft/tyrannei/diktatur der mehrheit. und damit lässt sich unser politisches system nunmal zum glück nicht umfassend beschreiben – schon gar nicht, wenn man es idealisiert bzw theoretisch darstellt.
in diesem system geht es – wie im beitrag angesprochen – um deutlich mehr, weshalb ein umfassender demokratiebegriff einfach sinnvoll ist.
demokratie umfassen zu verstehen ist auch nicht zuletzt deshalb sinnvoll, damit sich tyrannenstaaten nicht mit ein paar gimmicks so einfach das banner der demokratie auf die fahnen heften können.
[…] Tom Schaffer weist in die entscheidende Richtung wenn er sagt: Eine Demokratie setzt sich nicht nur über Mehrheitsentschiede zusammen, sondern misst sich auch an der ihr innewohnenden Idee einer freien und gerechten Gesellschaft, bei der gleiches Recht für alle gilt. Wer diese Ideen ausblendet, der beschreibt nur die Diktatur von Mehrheiten, jedoch keine Demokratien. […]
@Max
Das ist schon deshalb nicht vorstellbar, weil sich die Mehrheit selbst darauf verlassen können muss, dass ihre Beschlüsse und nur ihre Beschöüsse auch auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden. Umgekehrt muss sich auch die jeweilige Minderheit darauf verlassen können, dass nur das ordnungsgemäss zustandegekommene Gesetz gilt und sonst nichts.
Und sobald wir uns fragen, was ein „ordnungsgemäss zustandegekommenes“ Gesetz eigentlich ist hat unser Rechtsstaat sofort nicht nur einfache Gesetze, sondern auch eine Verfassung, also Gesetze, die über den anderen Gesetzen stehen, eben weil sie etwas über die Gültigkeit der einfachen Gesetze aussagen…
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hängen daher schon aus Sicht der Gültigkeit von Normen aufs engste zusammen. Ohne strenge Gültigkeitsregeln kein Rechtsstaat. Ohne Rechtsstaat keine Demokratie…
An dieser Stelle sei an Winston Churchill erinnert, der sagte: „Indeed, it has been said that democracy is the worst form of Government except all those other forms that have been tried from time to time. (Es heisst ja, Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – mit Ausnahme all der anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.)
Entscheidend ist, dass die Diskussion um das Wie, das Was und das Wo der Demokratie nicht einfach irgendwelchen Despoten überlassen wird, sondern dass sie in der ganzen Gesellschaft lebendig diskutiert wird.
So ist zum Beispiel die Rechtssicherheit und damit die Rechtsstaatlichkeit als Teil des Wesens der Demokratie zu begreifen. Ohne diese Elemente ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und willkürlich kann eine Demokratie nicht sein. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass Recht und Gerechtigkeit nicht dasselbe ist. Allein die Initiative über ein Minarett-Verbot ist weder gerecht noch rechtens.
Würden wir statt über die Belanglosigkeit von Türmen besser über die Ängste weiter Bevölkerungsteile vor einer Religion reden und besonders über die Frage, wer solche Ängste schürt und warum, würden wir unserer Verantwortung als Demokraten wohl besser gerecht werden.
[…] schweizer Minarettverbot ist undemokratisch, gleichheitswidrig und rechtsstaatlich hoch problematisch. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Außer […]
@Tom
> Ob ein Minarett zur Religionsausübung benötigt wird,
> das sollen kompetentere Leute als ich beurteilen.
> Ich vermute nicht.
> Die Debatte geht also am Minarettverbot vorbei.
Die interessantere Frage ist doch, *wer* das beurteilen soll.
Kann eine nicht-islamische Mehrheit darüber entscheiden, ob islamische Minderheiten Minarette zur Religionsausübung benötigen? Und braucht man Kirchtürme zur Ausübung einer christlichen Religion?
@dieter
> Defacto wirkt ein Ehrenmord aber nach Maos Prinzip:
> “Betrafe einen, erziehe tausend”. Hinter dem Täter steht
> ein wohlwollendes Kollektiv
Das ist nicht dein ernst, oder?
@Tom:
So ist es :die Demokratie ist eine Diktatur der Mehrheiten, das ist ein Fakt.
Fakt ist auch, dass, in Sache Islamophobie, die Medien eine merkwürdige rolle gespielt haben.
Ich sehe die Öffentlichkeit manipuliert von diese Medien; es scheint auch als das Westens braucht unbedingt einen neuen „Feind“, besondere nach dem zerfall des kommunistischen Blocks.
Samuel P. Huntington sprach von Kampf der Kulturen; die Demokraten des Westens tun so, als ob sie, ständig, ein „Gegemodel“ brauchen würden, um uns zu sagen :“Ihr musst unsere Demokratischen Modell akzeptieren, und damit zufrieden zu sein“. um die Macht der Kritik zu neutralisieren.
Keinesfalls. Demokratie <> Mehrheitsrecht
Alle Demokratien haben eine Verfassung, die unter anderem Minderheiten vor der Mehrheit schützen soll. Genau das unterscheidet Demokratie von Mobocracy (der Herrschaft des Mehrheit).
@Moustapha: Die Diskussion hier im Blog war mehr semantischer Natur – niemand hat behauptet, dass der aktuelle Zustand z.B. der europäischen Staaten der einer Diktatur der Mehrheit entspricht.
Der Ausgang der Abstimmung in der Schweiz ist zwar äußerst unglücklich, weil dadurch unsere Werte untergraben werden. Das bedeutet aber nicht, dass es ein Hirngespinst ist, dass der politische Islam (also der Islamismus) in Opposition zu den Werten der westlichen Demokratien steht.
@Michael
Dass der Islamismus sich sogar fundamental von vielen, „westlich-demokratischen“ Werten unterscheidet ist unbestritten.
Das Problem ist nur das massive Bedrohungsszenario, dass besonders rechte Parteien gerne herbeifantasieren.
@georg ich gebe dir völlig recht bezüglich der situation in europa. wir „vergessen“ aber immer wieder, dass es jenseits der grenzen europas aber sehr wohl ein bedrohungsszenario gibt, welches für leute, die in israel wohnen oder verwandte in israel haben das nervenkostüm mir nachvollziehbarerweise extrem strapaziert. wie merkel es unlängst vor dem us-kongress ausdrückte: „eine atombombe in den händen eines mannes, der den holocaust leugnet und israel droht, darf es nicht geben.“ diese dinge sind es, die sich atmosphärisch leider auch bei uns verstärkt auswirken und verstärkt zu solchen kontraproduktiven reaktionen führen.
Selbstverständlich gibt es das Szenario ausserhalb Europas (wobei es auch da nicht wenige gibt, die gern übertreiben). Ich glaub zwar nicht, dass der Nutjob Ahmedinedjad bei nächster bietender Gelegenheit eine A-Bombe gen Israel schießen würde (im Zweifel muss man auch dem genug Überlebensinstinkt zubilligen), aber eine solche Bombe sollte der Iran tatsächlich nicht in die Finger kriegen. Unlustige Erpressungsspielchen ist wohl derzeit auch das letzte, was die internationale Staatengemeinschaft brauchen kann…
… es werden doch schon ständig unlustige „Erpressungsspielchen“ gespielt. Die USA und Israel (beide mit A-Bomben) rasseln doch schon seit Jahren mit den Säbeln, weil sie nicht wollen, dass der Iran, der noch keine A-Bombe hat, auch keine bekommt. Man könnte natürlich meinen, dass das ein sog. „imminent threat“ für den Iran bedeutet. Würde Ahmedinedjad nach Bush-Doktrin handeln, müsste der Iran wohl einen „preemptive strike“ planen. Vielleicht weiß er ja auch, dass der Iran militärisch keine Chance hat.
Jenseits der Grenzen Europas gibt es nicht nur ein Bedrohungsszenario für viele Menschen, sondern auch Krieg.
[…] Beiträge dazu: Angst essen Abendland auf Wie demokratisch ist das Minarettverbot Darf das Volk Minarette verbieten ↩ 0 I like […]
das Schlimmste ist ja, daß sogar Politiker die Diktatur der Mehrheit mit Demokratie verwechseln.
Von gewissen Politikern wird gar nichts verwechselt, die bedienen sich nur dieser Rattenfänger-Rhetorik, um eine 40% Partei zu werden und dann eine 50%-Partei, um dann schliesslich den ganzen Rest in die Wüste zu schicken. Man darf sich fragen, wie lange es noch dauert, bis auch der Letzte im Land gemerkt hat, dass Blocher absolutistische Ziele verfolgt. Manchmal denke ich mir, dass die sog. Demokratie-Müdigkeit der Schweizer sie dazu verleitet, es noch erleben zu dürfen zu wollen, in einem Regime des Stiles Blocher zu leben. Wie das dann geht, hat Parlamentsmitglied Schwaller bereits vorgelebt, indem er alle Regimegegner des Landes verwiesen hat. Jetzt noch freundlich, später dann mit den bekannten Polizeistaat-Methoden. Wer über 20 Jahre zielsicher eine Gesellschaft zersetzt und von einer konservativer Revolution spricht, gehört schon längst an den Pranger des Staatsverrats gestellt.
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