Unschuldsvermutungen und der schale Geschmack der Korruption sind derzeit in Österreich in aller Munde. Wenn dieses Land zur Zeit eines im Überfluss hat, dann sind dies Skandale in denen wichtige Vertreter der einstigen schwarz-blaurangen „Wenderegierung“ unter dem Schweigekanzler Schüssel eine Rolle spielen, die ihnen kaum angenehm erscheinen kann. Den Überblick zu bewahren fällt auch politisch stark interessierten Menschen nicht mehr leicht.
Die „Andersrum“-Fragen an die zurPolitik.com-LeserInnen – denn die sind bei dieser Blogrubrik am Wort – lauten: Wie korrupt ist Österreich? Wie beurteilt ihr die Skandale von Buwog über die Hypo Alpe Adria, die aktuell aufgetauchten Haider-Konten oder den umstrittenen Ankauf der Eurofighter? Und was könnte getan werden, damit der inflationäre Gebrauch der Unschuldsvermutung in Österreich eines Tages nicht mehr notwendig ist?
ps.: Natürlich gibt es in diesem Land nicht nur die großen Skandale. Auch in der Lokalpolitik ist es nicht schwer, zumindest ein paar Merkwürdigkeiten zu erkennen.
Ein Beispiel: Der amtierende VP-Bürgermeister meiner Heimatgemeinde ließ sich seine Geburtstagsparty mit 3.700 Euro sponsern. „Aufgedeckt“ wurde dies im Überprüfungsausschuss der Gemeinde. Trotz Protesten seitens der Oppositionsparteien wurde die „Großzügigkeit“ des Bürgermeisters im Rahmen der Jahresrechnung mit Hilfe der Stimmen des damaligen Koalitionspartners SPÖ abgesegnet. Der Bürgermeister begründete das „Sponsoring“ mit dem „öffentlichen Charakter“ des Geburtstagsfestes – er lud Parteifreunde ein. Geschadet hat es ihm nicht. Bei der folgenden Gemeinderatswahl errang er mit seiner Partei die absolute Mehrheit.
13 Antworten auf „Wie korrupt ist Österreich?“
Noch viel korrupter und keinesfalls erst ab 2000. Wir sehen erst die Spitze des Eisbergs.
Eine ordentliche Beschäftigung in der Politik muss sich löhnen, damit ein anständiger Unterschied zwischen „Sozialschmarotzern“ und „Leistungträgern“ gewahrt bleibt.
ziemlich korrupt und dank web20 und internet und so wird das jetzt alles transparenter, also der gläserne mensch hat auch vorteile 🙂
Jedenfalls geht es, denke ich, bergab. Zumindest wenn man dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International trauen kann (was ich tue), wo Österreich ja seit Jahren zurückfällt. http://www.ti-austria.at/ti-allgemein/corruption-perceptions-index.html
[…] This post was mentioned on Twitter by Susanne Zoehrer, Michael Moser. Michael Moser said: wie korrupt ist österreich? eure meinung auf #zurpolitik.com ist gefragt: http://is.gd/dYmud […]
Warum um Verfassungs Willen, ist es überhaupt möglich und findet kaum mal jemand was dabei, dass selbst Kontrollinstanzen, wie Rechnungshof und Volksanwaltschaft, ja sogar die Höchstgerichte nach Proporz und Parteiinteresse besetzt werden? Vom öffentlich rechtlichen Rundfunk, den Uni- und Schuldirektoren, sowie Krankenhausleitungen usw. noch ganz zu schweigen.
Warum wurden viele dutzende Polizeiposten in Führungsebenen mit den Empfehlungen „unser Mann“ vergeben? Und das dürfte als gang und gäbe empfunden worden sein. Umfärbungen je nach Machtverhältnissen auf allen Ebenen, in allen Instanzen. Man lese sich doch diese Mails eines ehemaligen Innenministers (und an diesen) mal durch, an Speibkübeln wird man nicht genügend finden. Der Staatsanwalt, der die Anzeige „vergessen“ hat, bekommt vielleicht seinen Prozess (man hört wenig und er wird seine dankbaren Beschützer finden). Den Namen des mutmaßlichen ministeriellen Amts-Missbrauchstäters (es gilt die Unschuldsvermutung) wissen wir alle. Die Verbrechen die durch einen anderen Amtsmissbrauch erst „verjährt wurden“ bleiben verjährt auch wenn der Staatsanwalt der Begünstigung verurteilt würde (es gilt schon wieder die Unschuldsvermutung). Nicht einmal politische Konsequenzen wurden gezogen und wird es vermutlich geben. Und möglicher Weise bin ich für diese Zeilen bereits klagbar.
Korruption hat etwas mit Situationsethik zu tun, zwei Beispiele:
1. Wer nichts dabei findet, z.B. bei Stellensuche nicht auf die eigene Qualifikation zu vertrauen, sondern den Job anstrebt und bekommt weil man „jemand“ kennt, der wieder jemand kennt, der darf sich eigentlich nicht wundern, wenn das auf anderen Ebenen auch so läuft.
2. Wer sich darüber freut, einer saftigen Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsübertretung entkommen zu sein, weil man den Polizisten kennt oder gar einen Fünfziger zugesteckt hat, der braucht sich nicht darüber wundern, dass der Herr Bürgermeister keine Anonymverfügung zugeschickt bekommt, sondern nur eine freundliche Verwarnung.
Man müsste zuerst mal Korruption definieren. Zählt dazu auch Politik zur Umsetzung einflussreicher Partikulärinteressen? Welche Interessen sind legitim und welche nicht?
Das Proporzsystem war ja institutionalisierte Korruption. Die Strasser-Emails wären in den 80ern wahrscheinlich gar nicht als Skandal wahrgenommen worden. Da fehlte völlig das Problembewusstsein. Es galt als selbstverständlich, dass die zwei Groß-Parteien, der Staat und private Betriebe und Institutionen ein eng verzahntes ganzes zu sein haben.
Haiders Denunzierungen von Privilegienrittern wurden häufig als populistische, persönliche Untergriffe und als Einmischung in die persönliche Privatsphäre der Betroffenen gewertet. Nicht die Misstände galten als Skandal, sondern dass der Haider darauf hingewiesen hat.
Vor dem EU-Beitritt waren öffentliche Ausschreibungen auch nicht im heutigen Maße verpflichtend. Folglich mussten diese erst gar nicht getürkt werden.
Was wir heute sehen ist dafür die Zunahme an hochdotierten „Beraterverträgen“. Und mangels Versorgungsposten bleiben die Politiker heute um jeden Preis am Sessel kleben und sorgen dafür, dass sich keine Talente etablieren können, die ihnen Konkurrenz machen könnten.
@Gerhard Lichtenauer:
Hatte dein Posting noch nicht gelesen. Du scheinst pessimistisch zu sein, ich, mit Blick in die Vergangenheit, eher optimistisch.
Dem Kiberer einen 50er zustecken ist in Österreich unüblich und riskant, während in vielen Ländern selbst für die Erfüllung einer regulären Amtshandlung im Parteienverkehr, auf die eigentlich ein Rechtsanspruch besteht, Schmiergeld eine Selbstverständlichkeit ist.
Ein kulturelles bottom-up Problem in Sachen Korruption sehe ich in Österreich eher nicht. Bei uns fängt der Fisch von oben an zu stinken. Sonst wären die besagten Misstände ja auch kein Skandal, wenn sie nicht von der Norm abweichen würden.
@dieter, den „50er“ und die „Verwarnung“ erwähnte ich nicht nur als allgemeines Gerücht, sondern als persönlich darüber Bescheid wissende Tat-Sache. Hast recht, Ersteres kann heute ganz schön ins Auge gehen, Zweiteres dürfte noch immer im Ermessen liegen. Deine Analyse über die früheren Jahrzehnte und die heutigen Verlagerungen sehe ich auch so. Ich meine auch, wir sind heute kaum korrupter als wir schon immer waren.
Eine neue Dimension sehe ich aber darin, dass die Unrechtspflege, also die Korruption der Staatsanwaltschaften und Gerichte heute nicht mehr ganz so unter den Teppich gekehrt werden kann. Das ist einerseits sehr beängstigend (v.a. wenn man selber drin steckt), andererseits aber auch eine positive Entwicklung, weil ich auch überzeugt bin, dass der Überlebenstrieb der Gesellschaft auch noch Selbstheilungskräfte mobilisieren kann.
Österreich ist nicht korrupter als etliche andere Länder in Europa. Allerdings ist Korruption in Österreich ein Kavaliersdelikt, das offensichtlich zur politischen Kultur dazugehört. Und wo es den Politikern an Ehrgefühl und Rückgrat mangelt (Stichwort Sesselkleber), so mangelt es der Bevölkerung am Willen zur politischen Änderung, da man eh der Meinung ist, dass man da eh nix machen kann.
Ich seh das ähnlich wie mancher Vorposter: Österreich ist im Vergleich mit vielen anderen europäischen Ländern wenig korrupt auf den unteren Ebenen. In Ländern wie Portugal, Frankreich, Rumänien oder Italien geht da – so glaube ich auch – oftmals mehr mit einem 50er in der Hand, um die Kleinigkeiten der Bürokratie zu schmieren.
Aber, so habe ich das Gefühl: In Österreich lässt sich kein Korruptionsskandal so groß denken, dass er tatsächlich die Republik erschüttert. Ich glaub, selbst wenn ein Journalist aufdecken würde, dass Schüssel die Wahl damals gekauft hat, Gusenbauer für zig Millionen auf sein privates Konto den Finanzministerposten der ÖVP überließ und Faymann jeden Monat 5,4 Millionen Euro von der Tabaklobby dafür überwiesen kommt, den Nichtraucherschutz in Österreich aufzuhalten… selbst wenn diese fiktiven Beispiele Wahrheit wären, würde der durchschnittliche Österreicher nur kurz aufschauen und anerkennend nicken à la „Jo, der hat’s drauf, der Typ.“
Deutschland – als Land, das irgendwie eine innigere Beziehung zu einer demokratischen Kultur aufgebaut hat – ist uns in diesen Dingen voraus, würd ich sagen.
Dyrnberg, ich glaube nicht, dass die Mehrheit anerkennend nickt, wenn solche Skandale publik werden, sondern sich ärgert. Das Problem ist nur, dass man sich so ohnmächtig fühlt, irgendetwas dagegen zu unternehmen, wenn schon die Medien und das Rechtssystem genauso daran scheitern.
Korruption in der Alpenrepublik
Die Politik möchte die Sümpfe trockenlegen. So viel Einsicht und Eintracht, wie beim Bürgerforum „Wie korrupt ist Österreich?“, hat Seltenheitswert (so sanft waren die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Fürblöderklärungen der anwesenden Klubobleute der fünf Parteien im Nationalrat). Und so intelligent waren sie alle. Jede(r) wusste, hier und heute müssen wir Demut zeigen. Gscheiterln und alles andere wäre politischer Selbstmord. Also, Regeln müssen her.
Sicher, Regeln sind notwendig – wenn sie einfach, klar, effektiv sind. Und, wenn es spürbare Konsequenzen gibt, wenn sie gebrochen werden.
Aber das wird nicht reichen. Denn wie die Geschichte lehrt, Schlitzohren finden immer Wege. Und Schlitzohren gibt es zuhauf. Die Schlitzohrigkeit ist meistens nur eine Frage der Gelegenheit und der Größenordnung. So viel zur Debatte über die Alltagskorruption.
Daher ist die Prävention wichtig. Unsere Gesellschaft braucht weniger Egoismus, Respektlosigkeit und Maßlosigkeit. Und Eltern, welche ihren Kindern Anstand, Bescheidenheit und Selbstverantwortung vorleben. Und Vorbilder, welche dem Namen gerecht werden.