Zum Verbotsgesetz

Mit der Nominierung von “Kellernazi” (wie sie der Journalist Hans-Henning Scharsach nannte, und vor Gericht Recht bekam) Barbara Rosenkranz als Präsidentschaftskandidaten war fast klar, dass diese Debatte von der FPÖ in die x-te Runde geführt wird. Abschaffen wolle Sie es, wird ihr vorgeworfen. Die Zurückweisung folgte in einer Aussendung: Rosenkranz halt laut eigener Aussage nur Teile des Gesetzes für der Meinungsfreiheit widersprechend. Was ist dieses Verbotsgesetz eigentlich?

Im §3 des “VerbotG”, dass im Vereinsrecht festgehalten ist,  finden sich jene Absätze, die gemeinhin als das Verbotsgesetz bezeichnet werden. Sie beinhalten kurz umrandet: Das Verbot der NSDAP, ihrer Wehrverbände und aller nationalsozialistischen Organisationen sowie deren Neubildung, die Gründung oder Unterstützung von Vereinigungen die nationalsozalistische Zeile verfolgen, die Erlöschung aller Mandate die an Wahlvorschläge der NSDAP gingen, die Betätigung für ihre Ziele, die Verherrlichung, Anpreisung oder Anstiftung zur Verfolgung von nationalsozalistischen Zielen und derartig motivierte Straftaten. Soweit §3 bis §3f.

Besonderes Augenmerk sollte aber dem Paragrafen §3g gelten. Dieser ist nämlich der Lieblingsfeind diverser Verbotsgesetzgegner. Zitat:

Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

Wer genau hinsieht wird feststellen, dass in den Paragrafen davor zwar untersagt wird, den Nationalsozialismus in irgendeiner Form zu preisen. Inkludiert darin ist allerdings nicht die Verzerrung der Geschichte, sprich etwa das Leugnen von Gaskammern und weiterführend das Relativieren sonstiger NS-Verbrechen.

In seiner Formulierung ist §3g dabei sehr schwammig, da “sich in anderer Weise als in §§3a bis §3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätig[en]” keine klare Definition eines Tatbestands ist. Wenn die Gegner des Verbotsgesetzes hier Willkür (“Gummiparagraf”) mockieren, dann haben sie nicht ganz Unrecht. Die Auslegung von §3g kann natürlich ein Grenzfall sein – dementsprechend gab es bereits heiß umstrittene Verurteilungen wie auch Freisprüche (siehe etwa den Welser BfJ-Prozess).

Definitiv kein Grenzfall ist jedoch die Leugung des Holocausts, die dann straffrei möglich wäre. Die Existenz, Funktion und Verwendung von Gaskammern im Dritten Reich ist einwandfrei belegt. Alle angebrachten Zweifel aus dem rechtsextremen Eck hielten den erforschten Tatsachen nicht stand. Objektiv gesehen hat ein Verbot dessen gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, da die Leugnung von Fakten schwerlich als Meinung gelten kann. Das gleiche gilt etwa auch für Mondlandungs-Skeptiker, bloß dass deren Spinnerei nicht eindeutig einer politischen Motivation oder einem politischen Lager zugeordnet werden kann. Die einschlägig “Propagandalüge”  genannte Behauptung, es hätte keinen Holocaust gegeben, ist zudem nichts anderes als die logische Erweiterung der in der Nazizeit propagierten “jüdischen Weltverschwörung”.

Nun könnte man zurecht argumentieren, dass man schlichtweg §3g in ein Verbot der Leugnung der Shoa umformulieren müsste um Willkür in seinem Gebrauch zu vermeiden. An Klarheit sind die Gegner des Verbotsgesetzes in den Reihen der FPÖ und Gruppierungen wie der NVP aber gar nicht interessiert. Denn die Schwammigkeit der vorhandenen Bestimmung ermöglicht ihnen das Spielen mit Tabus.

Ich wette, dass ein eindeutiges Verbot der Holocaustleugnung die selbstproklamierten Verfechter des freien Wortes nicht zufrieden stellen würde. Und genau darum wünsche ich mir eine solche Präzisierung von §3g. Sie würde den Ewiggestrigen die Deckung jener Meinungsfreiheit nehmen, die keine ist.

  • “…In seiner Formulierung ist §3g dabei sehr schwammig, da “sich in anderer Weise als in §§3a bis §3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätig[en]“ keine klare Definition eines Tatbestands ist. Wenn die Gegner des Verbotsgesetzes hier Willkür mockieren, dann haben sie nicht ganz Unrecht…”

    So ist es schorschi.
    mkg

  • Blöd für dich, dass der Artikel danach noch weitergeht.

  • Die Leugnung von Fakten ist sehr wohl eine Meinung. Man kann natürlich unterschiedlicher Auffassung dazu sein, ob es Verboten sein soll den Holocaust zu leugnen oder auch nicht. Aber es ist definitiv eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    Interessanterweise ist das eigentlich nicht wirklich kontrovers. Die Meinungsfreiheit wird auch in anderen Zusammenhängern eingeschränkt – z.B. bei Beleidigungen, nationale Sicherheit, unlauterer Wettbewerb, usw. (bin kein Jurist, aber soweit ich weiß hat das was mit dem höheren Rechtsgut zu tun). Ich glaube es ist ein relativ neues Phänomen, dass gewisse Aussagen zur Nicht-Meinung erklärt werden, z.B. auch “Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen”.

    Aber das ist lächerlich. Die Leugnung des Holocaust ist eine Meinung und das Verbot ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Und für diese Einschränkung gibt es nachvollziehbare Gründe – z.B. der Respekt vor den Überlebenden des Holocausts.

    Die Schattenseite des Verbots ist aber, dass man sich nicht mit dem Phänomen der Holocaustleugnung beschäftigt (speziell nicht in der Schule) und viele vollkommen überfordert sind, wenn sie mal in die Verlegenheit kommen mit einem Holocaustleugner ein Gespräch führen zu müssen.

  • Den Holocaust zu bestreiten ist eine (meist) wissentliche Leugnung von zigfach belegten und erforschten Ereignissen. Meinungsfreiheit und Behauptungsfreiheit sind mMn zwei unterschiedliche Dinge.

  • Die Meinungsfreiheit ist aber vom Wahrheitsgehalt der Meinung unabhängig.

  • Das würd ich bejahren, würde es hier um etwas ehen, bei dem Zweifel angebracht wären (mangels eindeutiger Beweise etwa).

    Zu sagen “Ich finde die Vergasung von Juden gut/schlecht” würde als Meinung bei mir durchgehen, auch die Anzahl der Opfer anzuzweifeln (die etwa steht ja nicht fest und wird das wohl auch nie). Gaskammern und ihren Zweck an sich anzuwzweifeln ist die Leugnung anerkannter Tatsachen und die kann (abgesehen von grob ungebildeten Menschen) nur politisch motiviert sein und wird daher mit einer gewissen Intention geäussert. Ich sehe das also als Manipulation oder eben Behauptung, nicht als Meinung. Natürlich ist mir klar, dass und warum das nicht jeder so versteht. Ich hab auch kein Problem damit, wenn du die Shoa-Leugnung als Meinung anerkennst.

  • Pingback: Und jetzt distanzieren wir uns ganz einfach … « POLILOG()

  • dieter

    Eine wissenschaftliche These kann, wie uns Karl Popper gezeigt hat, überhaupt nur dann als solche gelten, wenn sie der Hinterfragung stand hält. Wenn es das Verbot der Holocaustleugnung überall gäbe, dann müsste man in der Tat an ihrem historischen Gehalt zweifeln. Glücklicherweise gibt es viele europäische Länder und natürlich das leuchtende Vorbild USA in der die Leugner des Holocaust ihre Argumente ungestraft vorbringen können. Nur so kann man sich von der Nichtigkeit dieser Argumente überzeugen.

    Ich bin jedenfalls für freie Meinungsäußerung. So einfach ist das, egal ob es um den Holocaust, Blasphemie oder die neuen unter dem Terrorismus-Vorwand forcierten Sprechverbote und Gedankenverbrechen geht.

  • Pingback: Barbara Rosenkranz distanziert sich « nonapartofthegame()