Weiß wählen ist diesmal nicht ok

Patrick Minar (vor fünf Jahren noch ÖVP-Parteireferent) meint, es sei OK bei dieser Bundespräsidentenwahl ungültig oder gar nicht zu wählen. Dies könne die Ablehnung aller Kandidaten oder gar des Amtes an sich signalisieren – und das sei demokratisch legitim. Immerhin sei eine Wahl dazu gedacht, für etwas zu stehen – nicht gegen etwas. Patrick hat natürlich unter gewissen Umständen recht. Doch er versucht damit offensichtlich den Kurs der ÖVP und ihrer WählerInnen bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu rechtfertigen. Und da sind die Dinge anders.

Es gibt Wertesysteme abseits von Parteigrenzen, für die die einzelnen KandidatInnen stehen. Angesichts der GegenkandidatInnen kandidiert Heinz Fischer bei dieser Wahl nicht nur “gegen Rosenkranz”. Er verkörpert etwas, was über seine sozialdemokratischen Wurzeln hinausgeht (die er zwar im Amt kaum zeigt, die aber manchem Volksparteiler anscheinend aus Prinzip so übel aufstoßen): ein unzweifelhaft demokratisches, anti-faschistisches Österreich als Teil Europas und der Welt.

Er steht damit im Gegensatz zu KandidatInnen, die einerseits religiös-fundamentalistisch sind und andererseits in Erklärungsnotstand zum Nationalsozialismus stehen. Er steht damit für wesentliche Grundwerte unseres Landes, die auch von der ÖVP gefordert werden müssen. Man sollte meinen, dass das wichtiger sei als so manche tagespolitische Meinungsverschiedenheit (die man in der Folge dann auch austragen kann – ja sogar soll).

Die ÖVP stellte niemanden auf, der (oder die) dasselbe wie Fischer verkörpert und dazu einen anderen politischen Hintergrund mitbringt. Keinen Kandidaten für das höchste Amt der Republik aufzustellen ist entweder eine Bankrotterklärung einer Großpartei – oder Zustimmung zum wiederkandidierenden Amtsträger.

Jedenfalls sollte eine österreichische Volkspartei nicht wegen ein paar roten Tupfern in Fischers Amtsführung eine Äquidistanz zwischen ihm und diesen GegnerInnen halten. Man erwartet als Demokrat von ihr und ihren WählerInnen ein Bekenntnis zum Wertesystem Fischers und zur Symbolik seiner klaren Wahl. Alles andere wäre ein großer Schaden für Österreich und es wäre maßgeblich der ÖVP anzulasten.

Zu diesem Bekenntnis gibt es für mich keine Alternative. Da gibt es kein weiß wählen. Da würde ich bei einem ähnlichen Fall auch aus Überzeugung einen ÖVP-Kandidaten wählen.

Und nichts anderes ist ok, verdammt!

  • Mathias

    Nachdem Patrik Minar meines Wissens nach nicht mal mehr ÖVP-Mitglied ist, stellst du hier ungerechtfertigte Zusammenhänge auf. Minar steht in seiner Meinung weder für die Position der ÖVP, noch ist es seine Schuld (und die sämtlicher anderer potentieller Weißwähler), dass die ÖVP keinen Kandidaten aufstellt.

    Gar nicht wählen ist natürlich okay – wenn man, wie das im Minar-Blogeintrag schön hervorgehoben wurde, etwa der Meinung ist, das Amt des Bundeskanzlers wäre als ein solches unnötig und man könne die Kompetenzen doch ruhig auch auf Außenministerium und Verteidigungsministerium übertragen. Damit spricht man sich nicht gegen Fischer aus, aber gegen die Wahl an sich – und legitim ist diese Position allemal.

  • “weiß” wählen ist imho niemals ok. Auch wenn es für einen keine wirklich wählbaren Kandidaten gibt (ist leider oft so), kann man mit seiner Stimme etwas bewirken. ZB kann man den absoluten Gegner dessen wählen, den man abstrafen will oder man entscheidet sich einfach nur das kleinere Übel. Das bewirkt vielleicht nicht sehr viel, aber immer noch mehr als eine ungültige Stimme, welche überhaupt nichts verändern kann…

  • Ich habe es schon an mehreren Stellen gesagt, auch hier noch einmal. Eine Wahl ist eine persönliche Entscheidung, wann jemand ein kleineres Übel wählt, oder nicht, also sich für weiß entscheidet, ist seine Sache. Ein mündiger Bürger wird seiner Vernunft und seinem Verstand folgen, und seine Entscheidung daher begründen (können). Das zu respektieren, heißt Demokratie zu üben. Alle Aufrufe, Wahlempfehlungen und ähnliches versuchen moralisch Gefolgschaft zu rekrutieren (entweder für oder gegen, die dritte Möglichkeit wird diskreditiert), anstatt dem zu vertrauen, worauf sich unser politisches System gründet: Auf die Verantwortung und den Verstand des Einzelnen.

    Egal ob Rosenkranz 10, 15, oder 25% bekommt, unserer Demokratie wird das keinen Abbruch tun.

  • Joahnnes Kleinrath

    Ob Rosenkranz 10, 15 oder 25% wird unsere Demokratie in so fern doch einen Abbruch tun als damit eine Richtung noch salonfähiger wird als bisher und die Hemmschwelle für manche Leute extrem rechts zu wählen noch niedriger wird.

  • Mathias

    Und was willst du dagegen tun – den Leuten verbieten, Rosenkranz zu wählen? Auch eine Stimme für die extreme Rechte ist, sofern es sich um eine verfassungskonforme Partei handelt (was hier der Fall ist), ein demokratisch legitimer Ausdruck.
    Demokratie heißt eben vor allem, die Wahlentscheidung der anderen zu akzeptieren. Ob damit irgendeine Form des verfassungsinkonformen Nationalsozialismus “salonfähiger” wird, steht ja ohnehin in den Sternen.

  • Wie kommst du gleich auf das verbieten? Niemand hat hier vorher derartiges in den Raum gestellt.

  • Mathias

    Es war eine Frage an Johannes. Er tut sich ja offenbar schwer damit, dass 25% Rosenkranz wählen könnten. Ein vielleicht realistisches Szenario. Und dann? Dann haben nunmal 25% der Wählenden ihre Stimme einer Rechtsextremen gegeben, aber auch das wäre immer noch der reine Ausdruck des Wählerwunsches und sonst erstmal nichts.

  • Sowas ist nicht konsequenzlos. Mit 25% feiert die FPÖ einen riesigen Wahlsieg, die Medien springen auf und alle rutschen wieder einen Stück nach rechts – und drum ist die Frage wichtig ob die 150.000 Stimmen die Rosenkranz bekommen kann (Hausnummer) 10 oder 25% ausmachen. Und drum ists wichtig ob die ÖVP für die Wahl mobilisiert und sich zu gewissen Grundwerten bekennt, oder ob sie so tut als wären Fischer und Rosenkranz für sie das gleiche Übel.

  • Es stimmt, ich habe vor einigen Jahren für die ÖVP gearbeitet (so nebenbei war ich nie Parteimitglied). Dass aus dieser Tatsache geschlossen wird, dass ich mit meinem Blogeintrag “offensichtlich den Kurs der ÖVP und ihrer WählerInnen bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu rechtfertigen” versuche, ist ein ziemlicher Untergriff und macht es leider schwierig sich inhaltlich mit anderen Argumenten auseinanderzusetzen.
    Wenn man meine anderen Beiträge liest, wird man leicht erkennen, dass meine politischen Positionen alles andere als typische ÖVP-Positionen sind und ich keinesfalls parteipoltitische Motive mit meiner publizistischen Tätigkeit verfolge.
    Aus liberaler Perspektive ist jemand wie Fischer einfach schwierig gut zu finden. Es geht dabei gar nicht um seine Parteizugehörigkeit, sondern um das Denken, das zwingend mit sozialdemokratischer Ideologie verbunden sein muss.

  • Es ist ganz allgemein eine nicht unwichtige Frage: Was macht man mit demokratisch zustande gekommenen Ergebnissen, die “nicht passen”? Lässt man noch einmal abstimmen? Das hat, selbst wenn man Gründe anführen kann, schon einen unangenehmen Beigeschmack.

    @Joahnnes Kleinrath
    Das “salonfähig” geht doch in diese Richtung. Es ist ein Urteil aus einer bestimmten politischen Richtung, und prinzipiell völlig in Ordnung. Aber wählte die Mehrheit eine rechte Regierung (die innerhalb des demokratischen Rahmens angesiedelt ist), müsste man sie respektieren, wenn sie dem Mehrheitswillen entspricht, auch wenn man persönlich anderer Ansicht ist. Alles andere wäre Pseudodemokratie.

  • @Tom Schaffer
    Bitte nicht übersehen, dass Du das aus einer bestimmten politischen Perspektive heraus sagst. Es wäre m.E. nur dann uneingeschränkt gültig, wenn die entsprechende Partei als demokratiegefährdend einzustufen ist.

  • @metepsiloema: “Es ist ganz allgemein eine nicht unwichtige Frage: Was macht man mit demokratisch zustande gekommenen Ergebnissen, die “nicht passen”?”

    Man akzeptiert sie, aber man hat jedes Recht vorher zu versuchen sie zu verhindern und hinterher zu kritisieren, dass sie zustande kommen.

    “Bitte nicht übersehen, dass Du das aus einer bestimmten politischen Perspektive heraus sagst. Es wäre m.E. nur dann uneingeschränkt gültig, wenn die entsprechende Partei als demokratiegefährdend einzustufen ist.”

    Ja sicher sag ich das aus einer bestimmten Perspektive heraus. Na und? Für mich ist es inakzeptabel, dass die ÖVP Rosenkranz gleichwertig wie Fischer darstellt. Es gibt Werte die eine einflussreiche Volks-Partei in diesem Land meiner Meinung nach nicht einmal ansatzweise missen lassen darf (Antifaschismus, Antinationalsozialismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit…). Das sind Dinge die außerhalb unserer Meinungsverschiedenheiten stehen müssen. Eine Äquidistanz zwischen Fischer und Rosenkranz zu wahren bedeutet für mich das Verlassen dieser Werte.

  • @Patrick

    “Aus liberaler Perspektive ist jemand wie Fischer einfach schwierig gut zu finden.”

    Als jemand der durchaus auch liberal denkt muss ich Fragen: Warum? Und was änderts daran, dass hier auch eine Richtungsfrage für Österreich gestellt wird, die von diesem Kleinhickhack unberührt ist.

  • Mir passt folgendes nicht, und zwar deshalb, weil ich das Gefühl habe hinter einen politischen Karren gespannt zu werden: Bestimmte Werte (Antifaschismus, Antinationalsozialismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) verschmelzen mit persönlichen politischen Überzeugungen zu einem Amalgam. Auf Grund dieser Verschmelzung, missachtet jeder, der meine Überzeugung nicht teilt (in diesem Fall Fischer zu wählen), demokratische Grundwerte (das wird zumindest nahe gelegt). Das ist aber nur zutreffend, wenn tatsächlich demokratische Werte auf dem Spiel stehen, was wohl niemand ernstlich behaupten wird.

    In summe in meinen Augen ein perfider Versuch durch Moralität Gesinnung einzufordern. Ich kann das nicht leiden, weil ich gerne meine eigenen Ansichten entwickle, und meine eigenen Entscheidungen treffe.

  • In welcher Wahl, wenn nicht bei dieser, ist ein Bekenntnis zur liberal-demokratischen Grundordnung gefragt? Würdest du hingehen, wenn die Meinungsumfragen eine 50:50 Situation zwischen Fischer und Rosenkranz prognostizieren würden?

  • Ich kann aber nur jemandem meine Stimme geben oder halt nicht. Wenn ich Weiß wähle bedeutet das ja nicht, dass ich eine Äquidistanz zwischen der Rosenkrantz und dem Fischer herstelle – weil das Wahlrecht, bei dem man sagen kann “Ich mag den Fischer zwar nicht, aber die Rosenkranz solls um Gottes Willen nicht werden” ist halt noch nicht erfunden.

    Ich will ich meine Stimme dem Kandidaten geben, dem ich Zustimmen kann und nicht dem, der halt ned wirklich so schlimm ist. Und wenn ich mir bei einer Wahl so verwinkelte Gedanken machen würde, dann tät ich sowieso für die Rosenkranz stimmen, weil das Theater das losbricht, wenns eine Stichwahl zwischen der Rosenkranz und dem Fischer gibt, tät ich schon irgendwie gern sehen.

    Nebenbei bemerkt hats das 2002 ja schon mal in Frankreich gegeben (also ein Kandidat einer extremistischen Partei in der Präsidentenstichwahl) und davon redet heute auch keiner mehr.

  • Wir haben quasi bereits eine solche Stichwahl – und bei dieser damaligen Wahl in Frankreich haben afaik in der Stichwahl alle Linken Chirac gewählt.

  • In welcher Wahl, wenn nicht bei dieser, ist ein Bekenntnis zur liberal-demokratischen Grundordnung gefragt?

    Es ist nicht in einem notwendig-funktionalem Sinne gefragt (unsere Demokratie ist keinerlei Gefährdung ausgesetzt). Und deshalb sollte man es nicht zu einer conditio-sine-qua-non machen. Oder siehst Du das anders? Und wenn ja, warum?

    Ich würde in jedem Fall zur Wahl gehen. Und ich werde mich dabei selbstverständlich an der vorliegenden Situation orientieren.

  • Die meisten Linken haben Chirac gewählt. Es gab 5,39% ungültige Stimmen (3,38% im ersten Wahlgang). Wahlbeteiligung hat sich im zweiten Wahlgang von 71,6 auf 79,7 gesteigert.
    http://www.interieur.gouv.fr/sections/a_votre_service/resultats-elections/PR2002/FE.html

  • Ich sehe die Grundordnung in dieser Wahl auf einer emotionalen und symbolträchtigen Ebene zur Disposition stehend. Dieses Wahlergebnis wird ein Signal dafür sein, wie gut man bei einer Wahl in Östereich mit einer weit rechts stehenden Kandidatin abschneiden kann.

    Mich ärgert es, wenn Menschen (aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bei Dingen die einen Präsidenten kaum betreffen) die breite Wertebasis übersehen, die sie mit einem Kandidaten teilen (und dann diese Basis damit schwächen, indem sie Leute stärken, die nicht dazu stehen).

    Würde Wolfgang Schüssel, Josef Pröll oder Andreas Khol gegen solche KandidatInnen antreten, müsste ich keine Sekunde zögern um mit Sicherheit sagen zu können, wen ich wählen werde. Eben weil es einen Grundkonsens gibt, den ich meiner Einschätzung nach auch mit diesen von mir weit entfernten Teilen der ÖVP teile, und mit der FPÖ nicht.

    Es ist ein Schock wie große Teile der ÖVP zu meinen scheinen, dass sie diesen Grundkonsens mit Heinz Fischer nicht haben oder dass er ihnen wurst ist.

  • Das Problem an deinem Artikel, den ich gut finde, ist wohl, dass du dir als Beispiel herrn minar ausgesucht hast. Es gibt viele einflussreiche övp-Köpfe, die weiß-wählen als Parteilinie etabliert haben, KH Kopf oder Kohl (http://is.gd/bmMjH) die bekanntesten Beispiele! Wenn der övp die existierende Kandidatenauswahl nicht passt, dann sollen sie eine/n kandidatin/en aufstellen; Aufruf zum weiß wählen ist als Parteilinie nicht ok, für jeden einzelnen natürlich schon.
    Nämlich ganz egal ob Rosenkranz bedenklich (ich finde sie höchst bedenklich) ist oder nicht. Die fpö ist mit ihrer Aufstellung ihrer demokratisch-moralischen pflicht nachgegangen, einen Kandidaten aufzustellen, die övp und die grünen nicht!
    Hätten sie jemanden aufgestellt wäre die Rosenkranz in der Menge untergegangen!

  • Ich versuche noch einmal meinen Punkt herauszustreichen: Wenn der Konsens real nicht gefährdet ist, sondern “emotional und symbolträchtig” (was eine persönliche Bewertung impliziert), dann ist Deine Ansicht (nach wie vor) völlig in Ordnung, aber die Behauptung, dass anderen, die ein abweichendes Wahlverhalten zeigen, der “Grundkonsens” gleichgültig wäre, falsch.

    Ich verstehe, dass man aus wahltaktischen u.a. Gründen so “argumentiert” und handelt. Nichtsdestotrotz: Diskurs und Argument sind etwas anderes, konsequent gegen Populismus zu sein, auch.

    Kann man in den Kommentaren überhaupt keine html-tags verwenden? Schade, zitieren, kursiv setzen und verlinken, wäre dann praktikabler.

  • @mete – html soll noch kommen. ich weiß nicht, woran es da im moment hakt.

    meine behauptung ist nicht falsch. um das sagen zu können müsstest du das mal argumentieren. hier stehen menschen zur wahl, die relativ klar gewissen wertesystemen zuordenbar sind. da geht es schon um sehr grundlegende dinge für unsere gesellschaft. und wer es da aufgrund geringerer themen (die das amt des präsidenten ja nichtmal betreffen) nicht ganz klar weiß, wen er zu wählen hat, der steht für mich in schwerer erklärungsnot.

    ok: amt als ganzes ablehnen seh ich als begründung sogar noch irgendwie ein, um nicht hinzugehen. aber z.B. Patrick Minars Ablehnung von Etatismus nicht. Das hat mit diesem Amt nicht direkt was zu tun.

    und natürlich ist das meine persönliche sicht (und was anderes geben wir alle nie ab), wenn ich sage: nicht nur die moderaten parteien, sondern auch die einzelnen wählerInnen dürfen sich nicht so einfach aus der verantwortung stehlen. rosenkranz stark werden lassen, nur weil fischer halt nicht von der övp, den grünen oder von rechtsliberalen partei ist.

    da ist der schaden mal mit zugezwickter nase zu wählen für leute all dieser unterschiedlichen ideologien wesentlich geringer, als wenn aufgrund von geringer wahlbeteiligung die fpö eine 25%-marke erreicht, und so den nächsten spektakulären wahlsieg feiert.

  • Philipp

    ich finds ja besonders lustig, dass die övp als koalitionspartei mit der spö kann, aber offenbar mit einem präsidenten der aus der spö kommt nicht, obwohl er als präsident weniger möglichkeiten hat themen zu setzen.

    zusätzlich hab ich in den letzten jahren kaum kritik oder gar protest an fischers inhalten gehört (auch nicht als er als 1. präsident ein gesetz nicht unterschrieben hat), jetzt so zu tun als sei er genauso unwählbar wie rosenkranz ist also auch aus der övp logik heraus irgendwo falsch bzw nicht nachvollziehbar.

    was bewirkt diese gleichmacherei von rosenkranz und fischer? Wiedereinmal den Versuch rechts & links gleichzusetzen und die “gute mitte” zu propagieren. (wobei fischer links zu positionieren, naja)
    gleichzeitig ist das natürlich auch eine anbiederung an die fpö.
    Warum hat die ÖVP das notwendig?

  • Ich stelle Deine Sicht nicht infrage, was ich nur für nicht richtig halte, ist, sie quasi als Pflicht eine bestimmte Person wählen zu müssen, zu verallgemeinern. Das ist Wahltaktik, aber lässt sich argumentativ nicht ausreichend stützen.

    Es ist logisch, dass Liberale, Sozialisten, Koservative, Grüne etc. ihre Differenzen “vergessen”, wenn ihr gemeinsamer demokratischer Konsens real zur Disposition steht. Aber das tut er eben nicht. Es geht doch, wie Du selbst sagst, darum, dass Rosenkranz’ möglichst wenig Stimmen bekommt (ich verdenke, das auch niemandem). Es geht um Ansehen, um Symbolik (aber auch das ist wiederum ein Urteil aus einer bestimmten politischen Richtung).

    Ich meine aber, dass jemand sich persönlich anders entscheiden darf, und wenn er meint, es ist wichtiger seiner Überzeugung zu folgen (das Amt als solches ist obsolet; Fischer ist aus bestimmten Gründen nicht mein Kandidat etc.), und sich nicht um Ansehen und Symbolik zu kümmern, kann ich ihm das nicht verdenken. Welchen Fehler macht er, den moralischen Aufrufen nicht Folge zu leisten? Ich sehe keinen, denn wie bereits mehrfach festgestellt, besteht für unsere Demokratie keine Gefahr. Und daher für einen Schulterschluss keine Notwendigkeit.

  • In dem Moment wo die Demokratie in einer realen Bedrohungssituation ist, ists für einen Schulterschluss dann aber auch schon gar arg spät. Es geht auch darum die Bedrohung für sie gar nicht erst aufkommen zu lassen.

    “Welchen Fehler macht er, den moralischen Aufrufen nicht Folge zu leisten?”

    Die Antwort steckt in der Frage.

  • Dominik Hultsch

    Was ist jetzt noch einmal das Problem an Heinz Fischer? Ich hab wirklich selten so schnell gewusst wen ich wählen werde, letztes Mal wars eindeutig schwieriger. Auch in der Steiermark wars nicht leicht sich zu entscheiden, und wirds auch bei der Landtagswahl. Aber jetzt, was bleibt da noch übrig?
    Oft gings mir auch schon durch den Kopf, cool zu sein und weiß zu wählen, ist aber irgendwie öd für nix zu stehen.
    Doch auch statistisch gesehen ohne Fischer-Option ist das schöne “ungültig”-wählen eigentlich Kindergarten.
    Eine weiße, reine, ungültige Stimme, ist eine Stimme für eine dreckige, schmuddelige Stichwahl und nicht gegen die Wahl an sich.
    Am Ende nichts anderes als eine Bestärkung/Radikalisierung der totalen xenophoben Praktiken und Hetzereien, die ein solcher Stichwahlkampf mit sich bringt.

    Über das Amt des Bundespräsidenten lässt sich in etwa genauso vorzüglich streiten wie über Bundesrat, Landtage, in manchen Fällen auch Gemeinderäte und Bezirksräte.
    Abgeschafft, Abgespeckt oder mit weiteren Kompetenzen ausgestattet ist das Bundespräsidenten aber (noch) nicht, und es wird auch nicht darüber abgestimmt (werden). Ungültig zu wählen bedeutet nicht das Amt oder die Wahl an sich in Frage zu stellen und das zum Ausdruck zu bringen, sondern das ganze Prozedere unnötig in die Länge zu ziehen und noch ein bisschen mehr Geld aus dem Fenster zu schmeißen.

  • Wir haben Institutionen, die sich darum kümmern, ob sich Parteien innerhalb des demokratischen Konsens bewegen – es ist nicht Aufgabe des Bürgers darüber zu befinden (wohl aber wach zu bleiben). Entsprechende Gruppierungen wurden immer wieder verboten. Zweitens: Wann sollte man sonst einen Schulterschluss anstreben? Wenn die Bedrohung irreal ist? Darf ich das als Zugeständnis werten? Das ist doch genau unsere Differenz: Du forderst einen Schulterschluss zu einen Zeitpunkt, wo keine tatsächliche Bedrohung gegeben ist (und auch nicht absehbar ist). Das kann man tun, aber man darf sich nicht wundern, wenn andere misstrauisch werden, und die Gefolgschaft verweigert.

    Ich sehe kein Argument das für die Verbindlichkeit Deines Standpunkts spricht.

  • Ich argumentiere meine Meinung und plädiere dafür, dass Demokraten diesmal Fischer wählen gehen sollen. Dass es nicht ok ist, die Symbolik und Konsequenzen eines rechten Wahlerfolges (der kein Sieg zu sein braucht) zu akzeptieren.

    Ich weiß nicht was das Gelten einer moralischen Verpflichtung (die ich hier sehe) für eine große reale Gefahr braucht. Wenn du irgendwo eine rechtliche Verbindlichkeit dazu suchst, dann wirst du die natürlich nicht finden. Für mich ist in dieser Republik ein Punkt gekommen, wo vielleicht nicht die komplette Republik aber doch gewisse Grundwerte auf jeden Fall in Gefahr sind.

    Anscheinend ist manchen Menschen die Abscheu einen moderaten Sozi zu wählen größer oder die indirekte Ablehnung von “Etatismus” wichtiger als den antifaschistischen Grundkonsens zu stärken. Und das ist für mich ganz einfach nicht ok.

  • Seufz. Ich habe irgendwie das Gefühl schon fünfmal erklärt zu haben, was ich meine, aber vielleicht bin ich tatsächlich so unklar oder wir schreiben an einander vorbei, ich weiß nicht…

    Deine Meinung ist in Ordnung und unbenommen, sie ist von einem bestimmten politischen Standpunkt, nennen wir in einen linken, vielleicht verpflichtend (ich glaube das zwar nicht, aber egal, das ist nicht das Thema). Aber warum für einen (also jeden) Demokraten? Es gibt auch Rechte, die Demokraten sind, oder willst Du mir jetzt erklären, dass das nur Faschisten und Nazis sind? Oder liberale. Oder Konservative. Ich meine auch keine rechtliche Verbindlichkeit. Aber erkläre mir, welche Grundwerte denn in Gefahr sind (Rosenkranz steht laut Market-Umfrage bei 13%, dreizehn!)?

    Du schreibst: “Für mich ist in dieser Republik ein Punkt gekommen […]” und meinst gleichzeitig du und wir, ohne zu erklären warum – ich lese immer nur, dass Grundwerte in Gefahr wären, aber mehr sagt man nicht. Und es hilft auch nicht weiter einen antifaschistischen Grundkonsens herauf zu beschwören. Das sind doch, verzeihe, hohle Phrasen.

  • “Es gibt auch Rechte, die Demokraten sind.”

    Ja. Und an die appelliere ich.

    “ich lese immer nur, dass Grundwerte in Gefahr wären, aber mehr sagt man nicht.”

    ja, aber ich habe doch schon wesentlich mehr hier gesagt. nochmal: es geht hier auch sehr stark um eine moralische, emotionale und symbolische Komponente.

    das sind dinge mit realpolitischer bedeutung. es geht auch einmal darum gerade von der moderat-rechten landesschicht (eben u.a. bedeutenden teilen der övp) auch mal zu sehen, wo deren grenze ist.

    Diese Republik ist Teil einer gemeinsamen EU, sie wurde in den Trümmern des Nationalsozialismus auf Anti-Faschismus gegründet, als Demokratie schützt sie die Menschenrechte von Minderheiten und als Land des Jahres 2010 ist Zuwanderung Realität und Normalität. Das sind keine “linken” Standpunkte. Das sind österreichische, europäische und westliche Werte.

    Und all das sind Dinge zu denen Rosenkranz sich nicht klar bekennt (und bei Gehring sinds halt ein paar andere Sachen). Das sind Grundwerte dieser Gesellschaft deren Untergrabun NICHT GESTÄRKT WERDEN DARF.

    Und damit spreche ich natürlich all jene an, denen das wichtig ist, nicht die die sowieso Rosenkranz oder Gehring wählen. Ich bin der Überzeugung, dass diese Dinge auch bis weit in die rechte Landeshälfte hinein Bedeutung haben und ich versuche hier Menschen daran zu erinnern, dass sie dafür manchmal auch etwas tun müssen.

    “Und es hilft auch nicht weiter einen antifaschistischen Grundkonsens herauf zu beschwören.”

    ich bin schon stark der meinung, dass es diesen grundkonsens gibt, ich ihn nicht erst beschwören muss, dass eine kandidatin die sich eidesstattlich vom nationalsozialismus distanzieren muss und auf parteiveranstaltungen denen sie beiwohnt blut & boden-volkslieder gesungen werden diesem nicht entspricht.

    deine “heraufbeschwören”-reaktion zeigt ja fast schon exemplarisch, wie dringend man diesen konsens auch mal wieder symbolisch bestärken muss.

    “Aber erkläre mir, welche Grundwerte denn in Gefahr sind (Rosenkranz steht laut Market-Umfrage bei 13%, dreizehn!)?”

    Wenns so ausgeht, dann weil die Leute hingehen und Fischer wählen.

    mir scheint bei dir gilt etwas erst als gefahr, wenn es bereits am rande der erfüllung ist. man kann aber nicht ewig drauf warten bis grundwerte schon komplett ausgehölt in sich zusammenbrechen oder bis institutionen existentiell bedroht sind und erst dann reagieren. ein schaden entsteht schon viel früher.

  • Die Betonung der “eigenen politischen Perspektive” ist hier imo völlig falsch. Ich persönlich habe ähnliche Ansichten wie Tom und mag daher die ÖVP nicht besonders. Weil ich etwa finde, dass sie veraltete Gesellschaftspolitik betreibt oder Fekter sich zu weit nach rechts lehnt.

    Nur das alles hat hier nichts verloren.

    Wenn mich mit der ÖVP irgendwas eint, dann das Bekenntnis zur Demokratie, die Ablehnung des Totalitarismus (was man eben auch den “antifaschistischen Grundkonsens” nennen könnte. In der Ansicht zu tagespolitischen Themen mögen ich und ein weit rechts stehender ÖVPler uns wohl sehr oft diametral gegenüber stehen. Trotzdem eint uns, dass wir beide Demokratien sind. Und das eint den weit rechts stehenden ÖVPler auch mit Heinz Fischer (der mit Tagespolitik kaum was am Hut hat).

    Die Grundwerte der Denokratie sind absolut und nicht verhandelbar. Da darf es keine verschiedenen, politischen Perspektiven geben. Entweder sind wir Demokraten oder nicht.

    Ich lehne das NS-Regime ab, die ÖVP lehnt es ab, Heinz Fischer lehnt es ab. Keiner von uns würde am Verbotsgesetz rütteln. Keiner von uns bezweifelt die Gaskammern. Das tun nur jene, die der NS-Ära -sagen wir- “ambivalent” gegenüberstehen. Und in diese Richtung hat sich Rosenkranz ziemlich deutlich geoutet. Bis sie ihr Outing nach dem Zuruf des Boulevards halbherzig und auf einer PK ohne Journalistenfragen revidierte. Aus dem Gang nach Canossa wurde bei uns ein Spaziergang in die Muthgasse. Glaubwürdig ist was anderes.

    Und dadurch, dass Rosenkranz implizit demokratische Grundwerte in Frage gestellt hat, muss Heinz Fischer auch für Konservative der Kandidat dieser Wahl sein. Tagespolitik ist hier irrelevant, und da kann die VP ja mit der SP.

    Nicht nur also, dass Fischer von der ÖVP bisher nicht wesentlich kritisiert wurde und selbige mit seiner “Mutterpartie” jetztz schon länger gut kann – nein, auch ein klares Zeichen gegen Rosenkranz ist in diesem Sinne gefordert.

    Da muss man von Demokraten verlangen können, etwaiges, politisches Kalkül mal aussen vor zu lassen.

  • @Tom Schaffer
    Einmal von Seiten der Glaubwürdigkeit betrachtet: Wie oft wird jemand in der politischen Tagespolemik als (Keller)Nazi, als Faschist, bezeichnet, wie oft wird von Antifaschismus gesprochen, wie oft ein Grundkonsens beschworen, wie oft Distanzierungen und Zeichensetzungen etc. verlangt? Warum, um ein Beispiel von journalistischer Seite zu bringen, muss Hans Rauscher in einem Interview mit Martin Balluch (als sie über die Buttersäureanschläge der Tierschützer sprachen), erwähnen, dass auch die illegalen Nazis Buttersäureanschläge verübt haben? Was tut das denn zur Sache? Sind jetzt auch alle Vegetarier nazigefährdet, weil Hitler (angeblich) Vegetarier war (nur um auf die Abstrusität der “Argumentation” hinzuweisen)? Es ist gut und wichtig sich mit der nationalsozialistischen Diktatur auseinanderzusetzen, aber das läuft teilweise völlig aus dem Ruder, wird viel zu dick und hysterisch aufgetragen. Deshalb: Solange niemand argumentiert, sondern nur moralisch Gefolgschaft einfordert, ist mir das zu wenig. Wie wollt ihr denn Entwicklungen in Ungarn noch realistisch beschreiben, wenn Österreich (pointiert ausgedrückt), kurz vor der nationalsozialistischen Diktatur steht? Ist es tatsächlich so unverständlich, dass andere in diesem Auftreten und in diesen Forderungen nur Rhetorik sehen, und sich schwer tun, das ernst zu nehmen? Ich sehe auch völlig ein, dass es um eine “moralische, emotionale und symbolische Komponente” geht, nur ist die nicht für jeden verbindlich, eben weil sie moralisch, emotional und symbolisch ist, und keine (absehbare) Realität.

    Warum ich rhetorisch vorgetragenen Antifaschismus nicht mag, hat mehrere Gründe: Erstens besagt das zunächst nicht viel, auch die DDR war in ihrem Selbstverständnis ein antifaschistischer Staat (ich meine damit nicht, dass irgendjemand ein antifaschistischer Faschist ist); zweitens ist es kein Argument; drittens sollte man solche Wörter sparsam einsetzen, sie nutzen sich sonst in ihrem Gehalt schnell ab (wie das längst geschehen ist), und werden hohl, und unglaubwürdig; viertens fürchte ich, haben die, die laut schreien oftmals wenig Ahnung von dem was die Problematik von Faschismus tatsächlich ausmacht (Moralität und Erkenntnis sind ganz verschiedene Dinge).

    Den anitfaschistischen Grundkonsens gibt es in dem Sinne, dass wir uns (alle) zur Demokratie bekennen, ja (ich fühle mich nur oft politisch vereinnahmt, wenn von Antifaschismus gesprochen wird, daher bekenne ich mich lieber zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit).

    Um das klarzustellen: Mit “linkem Standpunkt” meinte ich oben nicht demokratische Grundwerte, sondern das, was wir gerade diskutieren, die (angebliche) moralische Verpflichtung Fischer wählen zu müssen.

    Kann man ehrlicher Weise von einer Stärkung sprechen, wenn die Betreffenden Rosenkranz nicht wählen (stimmen die prognostizierten 13%, dann hat sie nicht einmal alle Stimmen der potenziellen FPÖ-Wähler)?

    Am Rande: Was verstehst Du unter Blut-und-Boden-Volksliedern?

    @Georg Pichler
    “Entweder sind wir Demokraten oder nicht.” Stimmt. Das Argument der Verbotsgesetztablehnung ist wiederum nicht so einfach: So weit ich weiß lehnen sowohl Ortner als auch Fleischhacker das Verbotsgesetz ab – ich zumindest habe von beiden noch nichts nazistisches gelesen. Außerdem muss es schon aus demokratischer Sicht möglich sein Gesetze zu ändern, oder abzuschaffen, daher ist es nicht schon per se verwerflich gegen das Verbotsgesetz (oder Teile davon zu sein) zu sein. Und dass Rosenkranz problematisch ist, darüber brauchen wir nicht streiten. Dass die ÖVP mit der SPÖ gut kann, hat keine Bedeutung für die Wahlentscheidung des Einzelnen, um die es vorrangig geht.

    Ist es, um die Frage zu wiederholen, auch für Dich undenkbar, dass genau die Forderung ein politisches Kalkül außen vor zu lassen, genau das ist, nämlich politisches Kalkül? Dass es Menschen gibt, die hierin Rhetorik und politische Taktik sehen, vor allem dann, wenn noch immer kein plausibles Argument fällt? Konkreter: Wenn van der Bellen der ÖVP Äquidistanz zwischen Rosenkranz und Fischer vorwirft, muss er doch selbst am besten wissen, dass das nicht stimmen kann. Und dass es zumindest auch politisches Kalkül ist.

  • “Am Rande: Was verstehst Du unter Blut-und-Boden-Volksliedern?”

    Das was die FPÖ am oberösterreichischen Parteitag singt.
    http://is.gd/bpEC1 -> http://is.gd/bpEFu

  • @metepsilonema

    Das Verbotsgesetz besteht aus mehreren Paragrafen, von denen die meisten sinnvoll sind (zB das Verbot der Wiedererrichtung der NSDAP oder einer Nachfolgeorganisation). Was zurecht (und das ist mMn auch der Punkt, gegen den sich Fleischhacker und Ortner meines Wissens nach richten) kritisiert wird, ist der Paragraf §3g, weil der recht saftige Strafen ohne konkretem Tatbild erlaubt. Bisher wurde er etwa zur Verurteilung von Holocaustleugnern wie Gudenus sr. genutzt, der Text erlaubt aber weit willkürlichere Anwendung.

    Diesen Paragrafen zu reformieren, zu konkretisieren oder evtl. sogar abzuschaffen ist durchaus diskutabel. Aber nicht, das Verbotsgesetz als ganzes in Frage zu stellen.

    Eben das NSDAP-Verbot und andere Paragrafen schützen die Demokratie vor ihren Feinden. Sowas sollte man schon als Grundwert anerkennen.

    Gravierender ist da Rosenkranz’ Antwort auf die Frage nach dem Wissen über Gaskammern, wo sie sagte, dass sie das wisse, was man ihr in der Schule beigebracht hätte.

    Oder auch vieles andere in ihrem Umfeld, so dass ein Journalist sie zumindest straffrei “Kellernazi” nennen durfte.. Klar, sie wurde bis jetzt noch nicht verurteilt, weil ihre Taten und Handlungen kein Gesetz gebrochen haben. Das heisst aber noch lange nicht, dass ihr vorgetragenes Gedankengut demokratisch ist.

    Natürlich lässt die Demokratie Kandidaturen von Leuten zu, die am extremen Rand und ihr nicht mehr 100%ig zustimmend gegenüber stehen. Dann sind aber gemäßigte Parteien gefragt, um ein Zeichen gegen diese zu setzen. Auch um die eigene Glaubwürdigkeit zu bewahren.

    Da nur zu sagen, man wird Rosenkranz nicht wählen, reicht nicht, weil man dann einen gemäßigten Kandidaten wie Fischer (dessen Amtsführung man nicht bekrittelt und auch keinen Gegenkandidaten aufgestellt hat) mit ihr auf die gleiche Stufe stellt.

    Möglicherweise, obwohl ich das eben aufgrund des Verzichts auf einen eigenen Kandidaten nicht glaube, hat die ÖVP Ende April für sich gesehen tatsächlich nur die Wahl zwischen größeren und kleineren Übeln. Dann soll sie aber zum kleinsten Übel stehen, statt einen auf Sozihasser zu machen.

    Den eigenen Wählern zu suggerieren es wäre genauso falsch oder richtig eine “Kellernazi” mit ambivalentem Demokratieverständnis oder einen irren Inquisitor zu wählen wie einen nachweislich fähigen und moderaten Kandidaten wie Fischer, ist falsch.

  • @Tom Schaffer
    Danke, ich dachte Du meintest das “vorromatische” Volklied, das hätte mich gewundert.

    @Georg Pichler
    So weit kenne ich das Verbotsgesetz schon, deswegen schrieb ich oben auch von Teilen desselben. Ging es Rosenkranz nicht auch um §3g,h? Zumindest sprach sie mehrfach von freier Meinungsäußerung.

    Wie auch immer, Zustimmung zu Konkretisierung und Absenkung des Strafrahmens.

    Was ich meinte ist folgendes: Es muss in einer Demokratie die Diskussion darüber (Abschaffung) erlaubt sein, ohne sich strafbar zu machen, und ohne diffamiert zu werden (klar, man wird sich die Motive und Argumente des Betreffenden genau ansehen), zumal alle Strafbestände (meine Einschätzung) ohnehin ebensolche sind/wären (aber vielleicht irre ich mich).

    Zu Fleischhacker habe ich diesen kurzen Blogeintrag (http://diepresse.com/blog/politikerbeschimpfung/entry/selbstanzeige) gefunden, er hat aber zumindest einmal einen längeren Artikel verfasst.

    Zu Rosenkranz’ Schulbildung gab es eine knappe Meldung in der Presse, die ist wahrscheinlich untergegangen: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/545033/index.do?from=suche.intern.portal

    Das “es reicht nicht” lässt sich eben nicht leicht verallgemeinern, weil es eine persönliche Sicht der Dinge darstellt, ebenso ob man das kleinere Übel wählen mag. Sagt die Ablehnung des einen, wie des anderen automatisch, dass beide gleichwertig sind? Wenn ich Hitler und Dollfuß ablehne, so ist doch klar, dass zwischen beiden eindeutige Unterschiede bestehen bleiben (soll kein Kandidatenvergleich sein).

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