Printmedien beeinflussen die Art und Weise wie wir unser Leben in unserer Gesellschaft sehen. Sie dienen als Informationsquelle und stellen Bewertungshilfen und eine Stütze zur eigenen Meinungsbildung dar. Überdies werden sie als wichtiges Werkzeug einer funktionierenden Demokratie bezeichnet. Was liegt also näher, als diese Wunderdinger, diese Printmedien, zu fördern? Dies geschieht in Österreich in Form der Presseförderung.

Knapp 13 Millionen Euro Presseförderung

Im vergangenen Jahr wurden laut RTR (Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH) insgesamt 12.837.999,50 Euro an Presseförderung ausgeschüttet. Den größten Kuchen daraus erhielten traditionsgemäß Tageszeitungen.  Knapp 1,7 Millionen Euro floßen auch in den an und für sich sinnvollen Bereich der Qualitätsförderung im Journalismus. Hierunter fällt etwa die Nachwuchsförderung von JournalistInnen oder die Leseförderung. Presseförderung macht durchaus Sinn.

Über 2 Millionen für Wochenzeitungen

Aber bei einem genaueren Blick in die Statistik gibt es doch ein paar Förderungen, die man durchaus kritisch sehen kann. Dies betrifft vor allem die Vertriebsförderung von Wochenblättern. Immerhin ein nicht zu vernachlässigender Betrag von knapp über 2 Millionen Euro. Was dabei merkwürdig ist, ist jedoch nicht der Gesamtbetrag an sich, sondern manche Begünstigten.

Presseförderung gerechtfertigt

Armin Thurnher bekam hier auf zurPolitik.com aufgrund eines „schrecklichen Leitartikels“ (Zitat: Tom Schaffer) schon einmal ein tüchtiges Contra. Das ändert aber nichts daran, dass der „Falter“ eine journalistisch anerkannte Wochenzeitung ist, die durchaus als Qualitätsmedium bezeichnet werden kann. Richtigerweise erhält der „Falter“ also auch Gelder aus der Vertriebsförderung von Wochenblättern (siehe .pdf). Es sind nicht Millionen, aber 2009 waren es immerhin über 82.000 Euro.

Man soll es dem „Falter“ nicht neidig sein, denn durch unabhängige und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung erzielt diese Wochenzeitung auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. In diesem Fall ist die Presseförderung durchaus gerechtfertigt.  Dies kann man, laut meiner Bewertung, nicht von allen Medien die diese Förderungen bezogen haben behaupten.

Kirche und Politik halten die Hand auf

Denn es sind nicht nur die unabhängigen Wochenzeitungen, die aus dem Topf der Vertriebsförderung von Wochenzeitungen ein größeres Handgeld kassieren. Denn in der Aufzählung der RTR finden sich auch Medien wieder, deren unabhängige Berichterstattung mehr als angezweifelt werden darf. Genauer: Printmedien politischer Parteien (oder solche mit einem starken Naheverhältnis zu einer Partei) und Printmedien der Kirche.

Bauernbund und rechts-deutschnationale Ausrichtung

Beginnen wir mit dem größten Abcasher im Naheverhältnis einer politischen Partei: Die „Österreichische Bauernzeitung (Bauernbündler)“ die knapp über 90.000 Euro an Förderungen erhielt. Das ein Naheverhältnis zwischen dem Bauernbund und der Österreichischen Volkspartei besteht dürfte hinreichend bekannt sein. Das die „Österreichische Bauernzeitung (Bauernbündler)“ aufgrund ihrer journalistischen Leistungen für einen gesellschaftlichen Mehrwert sorgen würde ist mir nicht bekannt.

In die selbe Kerbe – dieses Mal jedoch mit einem Naheverhältnis zur FPÖ – schlägt die Förderung von „Zur Zeit“, welche von Andreas Mölzer, Hilmar Kabas und Johann Dengler herausgegeben wird und immerhin über 46.000 Euro kassierte. Der Beitrag von „Zur Zeit“, eine Wochenzeitung mit rechts-deutschnationaler Ausrichtung, zu einer demokratischen Gesellschaft oder einem qualitativ hochwertigen Journalismus erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

SPÖ und FPÖ greifen zu

Doch die Unterstützung parteiischer Propaganda geht auch direkter. So kassiert das SPÖ-Blatt „SPÖ Aktuell“ immerhin über 67.000 Euro, während sich das FPÖ-Blatt „Neue Freie Zeit“ mit immerhin knapp über 43.000 Euro zufrieden gibt. Weshalb werden Parteimedien im Zuge einer Presseförderung – die zu einer sinnvollen Pluralisierung und Demokratisierung einer Gesellschaft beitragen sollte – mit Geldern versorgt?

Eine sinnvolle Pluralisierung und Demokratisierung einer Gesellschaft ist über eine möglichst unabhängige Berichterstattung möglich. Die Förderung von Parteipropaganda fällt mit Sicherheit nicht darunter. Doch den Verdacht einer Art von versteckter Parteienfinanzierung wage ich hierbei natürlich nicht zu hegen.

Selig sind die, die nehmen

Doch widmen wir uns nun der zweiten Kategorie innerhalb der Vertriebsförderung von Wochenzeitungen, die mir in meiner Bewertung sauer aufstößt. Es sind dies Kirchenblätter. Seit dem Konkordat von 1933 genießt die römisch-katholische Kirche in Österreich zahlreiche Priviligien, die über das Menschenrecht der Religionsfreiheit hinausgehen und von der Laizismusinitiative zurecht kritisiert werden.

In diesem rechtlich doch sehr förderlichen Umfeld konnte sich die Kirche in Österreich hinsichtlich ihrer Strukturen reichlich entfalten und unterhält auch eine Reihe an kirchlichen Wochenzeitungen der einzelnen Diözesen. Die natürlich auch Presseförderung kassieren. Denn selig sind die, die nehmen.

Eisenstädter Kirchenblatt überflügelt Falter

Was uns wieder zum Titel dieses Beitrages führt. Denn so erhielt etwa das „Eisenstädter Kirchenblatt“ mit einer Vertriebsförderung für Wochenzeitungen von über 85.000 Euro mehr Gelder als der „Falter“. Gerechtfertigt? Wer trägt mehr zu einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in Österreich bei? Eine unabhängige und journalistisch anerkannte Wiener Wochenzeitung oder ein Kirchenblatt aus Eisenstadt?

Dabei ist das „Eisenstädter Kirchenblatt“ nicht einmal Spitzenreiter in der Hitparade der Presseförderung für Kirchenblätter. Denn diese Position erreicht mit beinahe 92.000 Euro Förderung im Jahr 2009 die „Kirchenzeitung Diözese Linz“.

Ein Drittel für die Kirche

Insgesamt werden in der Aufstellung der RTR zwölf kirchliche oder extrem kirchennahe Blätter aufgeführt (Anm.: „Die Furche“ berücksichtige ich hierbei nicht, da in dieser Wochenzeitung zwar religiöse Diskurse behandelt werden, dies jedoch nicht parteiisch geschieht). Diese zwölf Wochenzeitungen kassierten 2009 insgesamt 745.981,40 Euro. Dies entspricht immerhin 36% der gesamten Vertriebsförderung für Wochenzeitungen in diesem Jahr.

Sollen sie doch selbst bezahlen!

Wiederum: Ist es gerechtfertigt, dass kirchliche Wochenzeitungen über ein Drittel der gesamten Presseförderung dieses Bereiches kassieren? Im Rahmen einer Presseförderung und in einer Republik in der Kirche und Staat eigentlich getrennt sein müssten? Oder sollten diese aufgewendeten Mittel nicht doch besser in mediale Inhalte fließen die unparteiisch und im besten Fall auch journalistisch ansprechend produziert werden?

Mir fällt die Antwort auf diese Fragen leicht. Bezüglich der Kirche und ihrer Wochenzeitungen – deren Existenzberechtigung ich keinesfalls in Zweifel ziehen will – kann ich also nur sagen, was auch für die politischen Parteien gilt: Sollen sie ihre Medien doch selbst bezahlen!

Presseförderung böse?

Ist die Presseförderung aufgrund dieser geschilderten Merkwürdigkeiten also „böse“? Nein, natürlich nicht. Presseförderung kann fortschrittlichen gesellschaftlichen Zwecken dienen. Guter Journalismus lässt sich eben leider nicht immer über den Markt finanzieren. Staatliche Subventionen, sofern sie nicht zu politischen Abhängigkeiten führen, sind sinnvoll eingesetzt zu begrüßen.

Guter Journalismus sollte uns das wert sein. Gerade deshalb schadet ein kritischer Blick auf die Presseförderung niemals. Auch wenn die Ausgaben für die Presseförderung, etwa im Vergleich zu milliardenschweren Hilfspaketen wie sie in den letzten Monaten und Jahren geschnürt wurden, doch etwas mickrig wirken.

… aber der eigentliche Skandal

Zu guter Letzt aber noch der größte, der eigentliche Skandal. Denn trotz immenser Verdienste um die österreichische Blogosphäre wird zurPolitik.com noch immer nicht im Rahmen der Presseförderung unterstützt. Wodurch wir uns noch immer keine Sportautos und/oder vergoldete Laptops leisten können. Ein medienpolitisches Desaster, oder?

ps.: Was ist die „Raiffeisenzeitung“ und warum erhielt sie 2009 knapp 80.000 Euro?

Foto: mstcweb, CC2.0-BY-NC-ND