Printmedien beeinflussen die Art und Weise wie wir unser Leben in unserer Gesellschaft sehen. Sie dienen als Informationsquelle und stellen Bewertungshilfen und eine Stütze zur eigenen Meinungsbildung dar. Überdies werden sie als wichtiges Werkzeug einer funktionierenden Demokratie bezeichnet. Was liegt also näher, als diese Wunderdinger, diese Printmedien, zu fördern? Dies geschieht in Österreich in Form der Presseförderung.

Knapp 13 Millionen Euro Presseförderung

Im vergangenen Jahr wurden laut RTR (Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH) insgesamt 12.837.999,50 Euro an Presseförderung ausgeschüttet. Den größten Kuchen daraus erhielten traditionsgemäß Tageszeitungen.  Knapp 1,7 Millionen Euro floßen auch in den an und für sich sinnvollen Bereich der Qualitätsförderung im Journalismus. Hierunter fällt etwa die Nachwuchsförderung von JournalistInnen oder die Leseförderung. Presseförderung macht durchaus Sinn.

Über 2 Millionen für Wochenzeitungen

Aber bei einem genaueren Blick in die Statistik gibt es doch ein paar Förderungen, die man durchaus kritisch sehen kann. Dies betrifft vor allem die Vertriebsförderung von Wochenblättern. Immerhin ein nicht zu vernachlässigender Betrag von knapp über 2 Millionen Euro. Was dabei merkwürdig ist, ist jedoch nicht der Gesamtbetrag an sich, sondern manche Begünstigten.

Presseförderung gerechtfertigt

Armin Thurnher bekam hier auf zurPolitik.com aufgrund eines „schrecklichen Leitartikels“ (Zitat: Tom Schaffer) schon einmal ein tüchtiges Contra. Das ändert aber nichts daran, dass der „Falter“ eine journalistisch anerkannte Wochenzeitung ist, die durchaus als Qualitätsmedium bezeichnet werden kann. Richtigerweise erhält der „Falter“ also auch Gelder aus der Vertriebsförderung von Wochenblättern (siehe .pdf). Es sind nicht Millionen, aber 2009 waren es immerhin über 82.000 Euro.

Man soll es dem „Falter“ nicht neidig sein, denn durch unabhängige und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung erzielt diese Wochenzeitung auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. In diesem Fall ist die Presseförderung durchaus gerechtfertigt.  Dies kann man, laut meiner Bewertung, nicht von allen Medien die diese Förderungen bezogen haben behaupten.

Kirche und Politik halten die Hand auf

Denn es sind nicht nur die unabhängigen Wochenzeitungen, die aus dem Topf der Vertriebsförderung von Wochenzeitungen ein größeres Handgeld kassieren. Denn in der Aufzählung der RTR finden sich auch Medien wieder, deren unabhängige Berichterstattung mehr als angezweifelt werden darf. Genauer: Printmedien politischer Parteien (oder solche mit einem starken Naheverhältnis zu einer Partei) und Printmedien der Kirche.

Bauernbund und rechts-deutschnationale Ausrichtung

Beginnen wir mit dem größten Abcasher im Naheverhältnis einer politischen Partei: Die „Österreichische Bauernzeitung (Bauernbündler)“ die knapp über 90.000 Euro an Förderungen erhielt. Das ein Naheverhältnis zwischen dem Bauernbund und der Österreichischen Volkspartei besteht dürfte hinreichend bekannt sein. Das die „Österreichische Bauernzeitung (Bauernbündler)“ aufgrund ihrer journalistischen Leistungen für einen gesellschaftlichen Mehrwert sorgen würde ist mir nicht bekannt.

In die selbe Kerbe – dieses Mal jedoch mit einem Naheverhältnis zur FPÖ – schlägt die Förderung von „Zur Zeit“, welche von Andreas Mölzer, Hilmar Kabas und Johann Dengler herausgegeben wird und immerhin über 46.000 Euro kassierte. Der Beitrag von „Zur Zeit“, eine Wochenzeitung mit rechts-deutschnationaler Ausrichtung, zu einer demokratischen Gesellschaft oder einem qualitativ hochwertigen Journalismus erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

SPÖ und FPÖ greifen zu

Doch die Unterstützung parteiischer Propaganda geht auch direkter. So kassiert das SPÖ-Blatt „SPÖ Aktuell“ immerhin über 67.000 Euro, während sich das FPÖ-Blatt „Neue Freie Zeit“ mit immerhin knapp über 43.000 Euro zufrieden gibt. Weshalb werden Parteimedien im Zuge einer Presseförderung – die zu einer sinnvollen Pluralisierung und Demokratisierung einer Gesellschaft beitragen sollte – mit Geldern versorgt?

Eine sinnvolle Pluralisierung und Demokratisierung einer Gesellschaft ist über eine möglichst unabhängige Berichterstattung möglich. Die Förderung von Parteipropaganda fällt mit Sicherheit nicht darunter. Doch den Verdacht einer Art von versteckter Parteienfinanzierung wage ich hierbei natürlich nicht zu hegen.

Selig sind die, die nehmen

Doch widmen wir uns nun der zweiten Kategorie innerhalb der Vertriebsförderung von Wochenzeitungen, die mir in meiner Bewertung sauer aufstößt. Es sind dies Kirchenblätter. Seit dem Konkordat von 1933 genießt die römisch-katholische Kirche in Österreich zahlreiche Priviligien, die über das Menschenrecht der Religionsfreiheit hinausgehen und von der Laizismusinitiative zurecht kritisiert werden.

In diesem rechtlich doch sehr förderlichen Umfeld konnte sich die Kirche in Österreich hinsichtlich ihrer Strukturen reichlich entfalten und unterhält auch eine Reihe an kirchlichen Wochenzeitungen der einzelnen Diözesen. Die natürlich auch Presseförderung kassieren. Denn selig sind die, die nehmen.

Eisenstädter Kirchenblatt überflügelt Falter

Was uns wieder zum Titel dieses Beitrages führt. Denn so erhielt etwa das „Eisenstädter Kirchenblatt“ mit einer Vertriebsförderung für Wochenzeitungen von über 85.000 Euro mehr Gelder als der „Falter“. Gerechtfertigt? Wer trägt mehr zu einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in Österreich bei? Eine unabhängige und journalistisch anerkannte Wiener Wochenzeitung oder ein Kirchenblatt aus Eisenstadt?

Dabei ist das „Eisenstädter Kirchenblatt“ nicht einmal Spitzenreiter in der Hitparade der Presseförderung für Kirchenblätter. Denn diese Position erreicht mit beinahe 92.000 Euro Förderung im Jahr 2009 die „Kirchenzeitung Diözese Linz“.

Ein Drittel für die Kirche

Insgesamt werden in der Aufstellung der RTR zwölf kirchliche oder extrem kirchennahe Blätter aufgeführt (Anm.: „Die Furche“ berücksichtige ich hierbei nicht, da in dieser Wochenzeitung zwar religiöse Diskurse behandelt werden, dies jedoch nicht parteiisch geschieht). Diese zwölf Wochenzeitungen kassierten 2009 insgesamt 745.981,40 Euro. Dies entspricht immerhin 36% der gesamten Vertriebsförderung für Wochenzeitungen in diesem Jahr.

Sollen sie doch selbst bezahlen!

Wiederum: Ist es gerechtfertigt, dass kirchliche Wochenzeitungen über ein Drittel der gesamten Presseförderung dieses Bereiches kassieren? Im Rahmen einer Presseförderung und in einer Republik in der Kirche und Staat eigentlich getrennt sein müssten? Oder sollten diese aufgewendeten Mittel nicht doch besser in mediale Inhalte fließen die unparteiisch und im besten Fall auch journalistisch ansprechend produziert werden?

Mir fällt die Antwort auf diese Fragen leicht. Bezüglich der Kirche und ihrer Wochenzeitungen – deren Existenzberechtigung ich keinesfalls in Zweifel ziehen will – kann ich also nur sagen, was auch für die politischen Parteien gilt: Sollen sie ihre Medien doch selbst bezahlen!

Presseförderung böse?

Ist die Presseförderung aufgrund dieser geschilderten Merkwürdigkeiten also „böse“? Nein, natürlich nicht. Presseförderung kann fortschrittlichen gesellschaftlichen Zwecken dienen. Guter Journalismus lässt sich eben leider nicht immer über den Markt finanzieren. Staatliche Subventionen, sofern sie nicht zu politischen Abhängigkeiten führen, sind sinnvoll eingesetzt zu begrüßen.

Guter Journalismus sollte uns das wert sein. Gerade deshalb schadet ein kritischer Blick auf die Presseförderung niemals. Auch wenn die Ausgaben für die Presseförderung, etwa im Vergleich zu milliardenschweren Hilfspaketen wie sie in den letzten Monaten und Jahren geschnürt wurden, doch etwas mickrig wirken.

… aber der eigentliche Skandal

Zu guter Letzt aber noch der größte, der eigentliche Skandal. Denn trotz immenser Verdienste um die österreichische Blogosphäre wird zurPolitik.com noch immer nicht im Rahmen der Presseförderung unterstützt. Wodurch wir uns noch immer keine Sportautos und/oder vergoldete Laptops leisten können. Ein medienpolitisches Desaster, oder?

ps.: Was ist die „Raiffeisenzeitung“ und warum erhielt sie 2009 knapp 80.000 Euro?

Foto: mstcweb, CC2.0-BY-NC-ND

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  • Die unkritische Begeisterung dafür, dass es eine Presseförderung gibt, kann ich nicht verstehen. Jede finanzielle Förderung bedeutet Einfluss, und das ist bei Medien besonders problematisch. Es gibt keine Subvention, die nicht zu Abhängigkeit führt. In diesem Posting wird aber die Einflussnahme der Politiker ja sogar gefordert, wenn von „fortschrittlichen gesellschaftlichen Zwecken“ die Rede ist. Was nichts anderes heißt als das Medien mit ideologischer Schlagseite gefördert werden sollen. und meiner Meinung nach mit einer offenen Gesellschaft unvereinbar ist.

    Zu einer pluralistischen Gesellschaft gehört eben der Falter wie Zur Zeit, und die Österreichische Bauernzeitung wie die Furche. Wenn überhaupt, ist die Presseförderung – so es sie denn geben muss – zu wenig pluralistisch. Übrigens stehen die Förderbedingungen genau im PresseFG 2004. Wenn man sie liest, ist relativ klar, warum Kirchenzeitungen Förderungen beziehen: Weil sie eben die Kriterien erfüllen, d.h. z.B. mind. 5.000 Stück verkaufte Auflage, regelmäßiges Erscheinen, mind. 2 bezahlte Journalisten, dient auch allg. Information und Meinungsbildung etc.

    Explizit ausgeschlossen sind übrigens Kundenzeitschriften, Zeitungen von Interessensvertretungen und Gebietskörperschaften. Aber die werden ja allesamt auch eher selten verkauft (d.h. Kriterium der verkauften Auflage schaffen die sowieso nicht).

  • Ich denke, ganz politisch unkritisch ist meine „Begeisterung“ für die Presseförderung nicht. Ein Beispiel:

    „Staatliche Subventionen, sofern sie nicht zu politischen Abhängigkeiten führen, sind sinnvoll eingesetzt zu begrüßen.“

    Und nein, Presseförderung führt nicht zwangsläufig zu politischer Abhängigkeit. Wenn es saubere und transparente Regeln gibt – die dann auch einzuhalten sind – dann ist es relativ egal, welche demokratische politische Partei gerade an der Macht ist (sofern die Regeln nicht ausser Kraft gesetzt werden).

    „Jede finanzielle Förderung bedeutet Einfluss, und das ist bei Medien besonders problematisch.“

    Natürlich KANN jede finanzielle Förderung auf Medien Einfluss nehmen. Und wird das in der Regel auch tun. Das ist aber bei der Werbung (im starken Maße) oder sogar bei einer vollkommenen Finanzierung (eh utopisch) über Preise auch nicht anders.

    Medien sind keine abgeschotteten Wunderwesen, die fernab ihrer jeweiligen Gesellschaft existieren. Und ich weiß nicht, welcher Einfluß problematischer ist: der Einfluß einer gewählten Politik oder der Einfluss von Massa Kapital via Werbung?

    In einer Welt, in der alle Menschen ein ausgeprägtes Maß an Medienkompetenz – oder besser noch Media Literacy – besitzen, brauchen wir keine Subventionen mehr und können die Medien dem Markt überlassen ohne gefährliche gesellschaftliche Schieflasten entstehen zu lassen. Aber das ist Zukunftsmusik.

    Ad „ideologische Schlagseite“:
    Es geht um die journalistische Bewertung, nicht um ideologische. Journalismus ist nach wissenschaftlichen Kriterien relativ gut erfasst und auch überprüf- und berwertbar (und zwar in nachvollziehbarer Form).

    Medien werden andauernd hinsichtlich ihrer journalistischen Qualität überprüft. Journalismus ist im Gegensatz zu Ideologie nicht beliebig. Das gewissen ideologischen exponierten Medien in manchen Fällen die journalistische Qualität abgesprochen wird, liegt übrigens nicht an deren Ideologie, sondern schlichtweg an deren journalistischer Qualität.

    Ad Pluralismus:
    Ich verstehe unter Pluralismus offenkundig etwas anderes als du. Für mich kann positiver Pluralismus nur durch möglichst unabhängige und nachvollziehbar argumentierte Ansätze entstehen. Die bloße Vielfalt als Medienprodukten – ohne Betrachtung ihrer Besitzverhältnisse etc. – genügt imo nicht um von Pluralismus zu sprechen.

    Ad Presseförderungsgesetz:
    Ich kenne das Presseförderungsgesetz von 2004 (http://www.rtr.at/de/ppf/PresseFG) übrigens auch. Ob die genannten Medien diese Bedingungen erfüllen, kann ich nicht überprüfen.

    Ob z. B. die „Raiffeisenzeitung“ (http://www.raiffeisenzeitung.at) eine Kundenzeitung ist (und dadurch zu Unrecht Presseförderung kassieren würde) oder ob eh alles in Ordnung ist, kann ich nicht beurteilen. Dazu müsste ich eine Inhaltsanalyse durchführen. Die Ressourcen hierzu habe ich nicht. Alles andere wäre aber Vermutung.

    Deshalb wirst du im Text auch nicht lesen, dass ich irgendwo ein Verstoß gegen das Presseförderungsgesetz feststelle – ein Gesetz, welches übrigens durchaus verbesserungswürdig ist, da es journalistische Qualität imo nicht einbezieht.

    Ich denke, alles weitere geht hinreichend aus dem Beitrag hervor.

  • ThomasInfuehr

    Die Raiffeisenzeitung liegt doch in den Raiffeisenbank zur Mitnahmen auf, wenn ich mich da jetzt nicht täusche…

  • Ad Raiffeisenzeitung:
    Ob die Raiffeisenzeitung inhaltlich ein Kundenmagazin, oder eine zu fördernde Wochenzeitung ist, könnte durch eine Inhaltsanalyse ergründet werden. Alles andere sind Vermutungen. (Vielleicht will ja jemand, der das Know-how und die Zeit hat, eine solche Analyse durchführen?)

    Fakt ist, dass der Rechtsträger der Raiffeisenzeitung (Raiffeisen Media GmbH) Mitglied des Vereins „Österreichische Auflagenkontrolle“ ist. Dies kann im .pdf via folgendem Link nachvollzogen werden: http://www.oeak.at/download/Mitgliederverzeichnis.pdf

    Dadurch verpflichtet sich die Raiffeisenzeitung zu einer halbjährlich abzugebenden Auflagenmeldung. Ein Beispiel (von dem ich persönlich nicht schlau werde), welches auch die Auflage der Raiffeisenzeitung im 1. Halbjahr 2008 erfasst ist im folgenden .pdf auf Seite 3 ersichtlich ersichtlich – die Raiffeisenzeitung wird hierbei jedoch als „Wochenzeitung gratis“ geführt: http://www.oeak.at/download/OEAK_Korrekturbericht_1HJ_2008.pdf

    Eine Meldung des „Horizont“ aus dem Jahr 2000 verweist darauf, dass die Raiffeisenzeitung auch in Kiosken im Osten Österreichs zum Verkauf angeboten wird: http://www.horizont.at/newsdetail/news/raiffeisenzeitung-geht-an-den-kiosk.html

    Für das Jahr 2009 – auf das sich die Förderungen dieses Beitrages beziehen – gibt die Raiffeisenzeitung (mit Verweis auf die Prüfung durch den ÖAK) folgendes zur Auflage an:
    – ÖAK-geprüfte Auflage pro Woche 48.000 Stück
    – davon 40.000 Direktabonnenten (Kunden?)
    – der Rest wird im Direktverkauf vertrieben bzw. liegt in den Kundenbereichen von Raiffeisenbankstellen und Lagerhäusern auf
    Quelle (.pdf): http://www.raiffeisenverband.at/docs/Anzeigentarif_01-2009.pdf

    Wie gesagt, inhaltlich ist die Zuschreibung als Kundenzeitung oder Wochenzeitung wohl nur mittels einer Inhaltsanalyse möglich. Hinsichtlich der verkauften Auflage (müssten im Schnitt 5.000 Stück sein) lässt sich lt. diesen Infos keine genaue Einschätzung zur Erfüllung der Berechtigung zur Presseförderung geben, da aus den Informationen nicht ersichtlich ist, wieviele Exemplare nun wirklich in den Verkauf geraten.

    Nur ein Beispiel, wie schwierig die Berechtigung zur Presseförderung nachzuprüfen ist.

  • cdw

    Der Falter unabhängig? Nicht wirklich. Wenn man so will, ist das Blatt doch das Zentralorgan der Österreich-Hasser, Gutmenschen und der links-grünen Wiener Eliten.

    Doch genug der Häme. Bei der Presseförderung geht es meines Erachtens um die Förderung von publizistischer Pluralität – und für eine solche sorgt ein Kirchenblatt genauso wie der Falter – oder eine rechte Wochenzeitung genauso wie ein SPÖ-Parteiblatt. Eine Demokratie muss verschiedene Meinungen (innerhalb des Verfassungsbogens) fördern und gelten lassen – um das zu verstehen, ist es mitunter hilfreich, die grüne Brille abzunehmen.

  • Ich sehe es nicht als sinnvoll an, Parteiblätter und Propagandamedien von Organisationen und Unternehmen zu fördern. Parteien werden über die Parteienförderung gefördert und sollen das daraus zahlen, Unternehmen sollen sich ihre Werbung überhaupt selbst finanzieren, die Kirche hat genug Geld um sich ihre Kundmachungsorgane selbst zu zahlen.

    Vielleicht tu ich den Blättern jetzt unrecht, aber den Wert der Eisenstädter Kirchenzeitung und der Raiffeisenzeitung (WTF WTF WTF?) für die Meinungspluralität in Österreich zweifle ich an. Und dass sie mehr Geld bekommen als der Falter – eines der wenigen Österreichischen Qualitätsmedien – ist eine Farce und sonst gar nix.

  • bytheway

    Um sich ein Bild von der Qualität der Eisenstädter Kirchenzeitung und von anderen Kirchenzeitungen zu machen, müsste man sie gelesen haben. Online ist dies für die Linzer Kirchenzeitung möglich unter: http://www.kirchenzeitung.at
     
     

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