Recht muss Recht bleiben. Hätte man in der mehrtausendjährigen Geschichte der menschlichen Zivilisation diese Forderung tatsächlich befolgt, so würden wir uns heute noch den Codex Hammurapi um die Ohren hauen und es gäbe eine Menge Leute mit fehlenden Augen und Zähnen. Und Schlimmeres.

Wer sich auch nur ansatzweise mit Recht und Rechtsgeschichte beschäftigt, der muss, sofern er einigermaßen informiert ist, zum Schluss kommen, dass die Entwicklung von rechtlichen Normen zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte ein dynamischer Prozess war und das auch heute noch ist.

Es ist auch gar nicht notwendig, sämtliche bedeutungsvolle Eckdaten der Rechtsgeschichte hier noch einmal darzulegen, noch muss man Rechtsexpertin sein, die Tatsache, dass sich Gesetze verändern, lässt sich nicht leugnen. Mehr noch, wären rechtliche Normen tatsächlich in Stein gemeißelt, wäre eine moderne Demokratie samt Gewaltentrennung nicht notwendig, es würde auch die Akzeptanz der 10 Gebote ausreichen um das Nötigste in unserer Gesellschaft zu regeln.

Zum Glück jedoch ist das nicht der Fall und Recht ist kein statisches Konstrukt, Recht reagiert auf die Entwicklungen in der menschlichen Gesellschaft, manchmal zum Nachteil der Unterworfenen, wie sämtliche diktatorische Systeme der Vergangenheit eindrucksvoll beweisen, viel häufiger aber zum Vorteil der Menschheit.

Jeder Mensch ist frei und gleich an Würde und Rechten…

Wie immer man die diversen historischen Epochen bewertet, de facto muss man anerkennen, dass sich zumindest, wenn man die sogenannten industrialisierten Nationen betrachtet, die meisten Rechtssysteme eindeutig zum Besseren gewandelt haben. Man vierteilt oder guillotiniert keine Menschen mehr in Europa, kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges verabschiedete man in der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschrechte, deren regionales Pendant die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht in Österreich im Verfassungsrang, seit 2002 gibt es in Den Haag den Internationalen Strafgerichtshof.

Auch in den USA, wo aktuell noch die Todesstrafe angewandt wird, ist man sich von Seiten der Gerichtsbarkeit aus bewusst, dass Recht nicht statisch ist, sondern von der Entwicklung der Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf deren Reife, abhängt. „Living Constitution“ bezeichnet das der amerikanische Supreme Court:

„[T]he words of the [Eighth] Amendment are not precise, and that their scope is not static. The Amendment must draw its meaning from the evolving standards of decency that mark the progress of a maturing society.“ (Trop v. Dulles, US Supreme Court 1958)

(Übersetzung: „Die Worte des achten Verfassungszusatzes sind nicht präzise und ihr Rahmen ist nicht statisch. Der Zusatz zieht seine Bedeutung aus dem sich stetig entwickelnden Maß an Anstand, welches den Fortschritt einer reifenden Gesellschaft markiert“).

Ganz klar, nicht alles ist Eitel Wonne, aber die Tatsache, dass ein über lange Phasen der Geschichte zurück gerichteter Blick verdeutlicht, dass wir als Zivilisation nicht immer so dumm sind, wie es kurzfristig oft den Eindruck erweckt, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Ein paar Worte noch zur Ignoranz

Der Nachteil vom Leben im Jetzt und dem zugegebenermaßen deprimierenden Faktum, dass es zu jeder Zeit in der Geschichte einen gewissen mal mehr mal weniger hohen Prozentsatz an bildungsresistenten Dummköpfen gibt, also einen Teil der Gesellschaft, der sich wider besseres Wissen gegen jeglichen Fortschritt stemmt, weil allein Argumente wie „alt aber gut“ „mir san mir“ oder wahlweise „Die Menschen vertrauen darauf, dass…(beliebig ergänzbar)“ zählen, liegt darin, dass, wenn dieser Teil ausgerechnet in der Politik überrepräsentiert ist, sich das leider in der Gesetzgebung des Landes widerspiegelt.

Wie also ist die entsprechende Situation in Österreich? Österreich, das kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, ist ein konservatives Land und der Spruch „wenn die Welt untergeht, fahr nach Österreich, dort passiert es 20 Jahre später“ hat durchaus seine Berechtigung. Trotz allem aber ist auch hierzulande, zum Einen durch internationalen Einfluss, zum Anderen durch einige wenige weitblickende Politiker und Politikerinnen, die Zeit nicht stehen geblieben.

Bis vor etwa 10 Jahren, dann kamen Schüssel und Haider und wenn man glaubte es könnte alles nicht mehr schlimmer werden, so denkt man selbst an diese Zeiten mittlerweile fast mit etwas Wehmut zurück. Zuletzt nämlich scheinen sich die Fälle von eklatantem Rechtsmissbrauch durch unsere politischen Vertreter wieder zu häufen, Recht wird dort angewandt, wo es passend scheint, wo es weniger opportun ist, verschließt man die Augen, delegiert, verzögert oder vergisst. Je nachdem wie es den Volksvertretern am besten in den Kram passt.

Recht muss Recht bleiben

Erst jüngst wieder sah sich eine Politikerin bemüßigt, diesen inhärent dummen Spruch zum Besten zu geben, die Liste jener, meist konservativ orientierter Politiker, die irgendwann einmal ins selbe Horn geblasen haben, ist jedoch mit Sicherheit länger und es lohnt sich nicht sich ihrer Namen zu erinnern.

Warum aber instrumentalisiert man in heiklen Entscheidungen ausgerechnet das Recht? Gesetzestexte treten in Kraft und sind von der Gerichtsbarkeit so lange anzuwenden, wie sie in der Rechtsordnung Gültigkeit haben. Wenn also die Politik die Rechtsprechung als Ausrede für die eigene Feigheit, ein systemisches Problem zu lösen, heranzieht – in dem Fall ein völlig inadäquates Asylrecht – dann ist sie nur dann dazu berechtigt, wenn sie insgesamt darauf achtet, dass erfolgte Rechtssprüche auch durchgesetzt werden.

Womit ich beim Kern der Argumentation bin. Im Falle des Urteils des Verfassungsgerichtshof in Sachen Zogaj, meint die Ministerin „die Menschen“ würden sich von ihr erwarten, dass dieses Urteil umgesetzt würde, die nationalstaatliche Rechtssicherheit stünde am Spiel, Recht muss Recht bleiben und überhaupt, sie, die Ministerin, könne sich doch nicht auf einem Auge blind zeigen.

Ich wende meine Verfassung so an wie es mir passt und basta

Völlig anders sieht die Sache natürlich dann aus, wenn es darum geht inopportune Urteile des Verfassungsgerichtshof zu ignorieren – Stichwort „zweisprachige Ortstafeln“. Seit 1955 ist das Recht darauf im österreichischen Staatsvertrag verankert, seit 2001 gibt es ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Causa, weitere Präzisierungen davon folgten in den Jahren darauf, passiert ist bis heute rein gar nichts.

Als jüngstes Beispiel schließlich kann man die Verschiebung des Budgets 2011 anführen, auch das ist verfassungswidrig. Die Regierung jedoch konzentriert sich auf blumige formulierte Ausreden an die Parlamentspräsidentin, es wär halt diesmal so wichtig, gell?

Wer also darauf beharrt, dass Recht Recht bleiben muss – und man generell von der Dummheit, die in dieser Formulierung steckt, absieht – der oder die sollte sich zumindest bewusst, sein, dass sich keine gute Optik daraus ergibt, wenn man die Anwendung dieses Grundsatzes selektiv fordert, je nachdem ob es gerade vorteilhaft ist oder nicht.

Über die Grundsätze einer dynamischen Rechtsentwicklung

Recht ist nicht statisch und es muss und darf nicht Recht bleiben, was de facto unrecht ist. Recht entwickelt sich und sollte auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren, rechtliche Neuerungen und Änderungen schließlich werden immer auch durch zivilgesellschaftliches Aufbegehren ausgelöst. Beispiele der Errungenschaften solcher Begehren spannen sich um die gesamte Welt und sind jedem nur zu gut bekannt – Bürgerrechtsbewegung in den USA, Ende der Apartheit in Südafrika, der Fall des eisernen Vorhangs usw. usf.

Als mündige Bürgerin sollte man darüber hinaus ganz besonders auf der Hut sein, wenn einem die Volksvertreter faktisches Unrecht als Resultat demokratischen Handelns verkaufen wollen. Nicht überall wo Demokratie drauf steht, ist auch Demokratie drinnen. Es kann sich mitunter auch um eine Diktatur im Namen des Volkes handeln. Die Übergänge sind fließend, und wurden von Alexis de Tocqueville bereits 1835 in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“ eindringlich beschrieben:

„It had been supposed, until our time, that despotism was odious, under whatever form it appeared. But it is a discovery of modern days that there are such things as legitimate tyranny and holy injustice, provided they are exercised in the name of the people“ (A. de Tocqueville, Democracy in America, 1835)

(Übersetzung: „Bis zur heutigen Zeit ist man davon ausgegangen, dass Despotismus hassenswert sei, egal in welcher Form er auftritt. Es ist jedoch eine Entdeckung moderner Zeiten, dass es Dinge gibt, wie legitimierte Tyrannei und heilige Ungerechtigkeit, vorausgesetzt sie werden im Namen des Volkes ausgeübt.“)

Was die aktuelle Generation von Politikern und Politikerinnen betrifft, so bin ich leider der Meinung dass an ihr Hopfen und Malz bereits verloren ist. Dass jedoch langfristig auch wieder Menschen gewählt werden, die nicht danach entscheiden, was die Geldbörse, oder schlimmer noch, ein (fiktiver) Mob diktiert, kann man mit statistischer Wahrscheinlichkeit annehmen. Bleibt nur zu hoffen, dass Ursache und Anstoß zu einer zivilisatorischen Anstrengung in Richtung einer besseren Gesellschaft nicht wieder in einer menschlichen Katastrophe begründet liegen.

Susanne, 7. Juli 2010