Runder Tisch über “Protest- und Demonstrationskultur”

Nicht zuletzt seit den Demonstrationsverboten rund um die NoWKR Proteste,Anti-Nazi Demonstrationen in Dresden und der Kriminalisierung von Unibrennt-AktivistInnen, ist das Thema “Protest- und Demonstrationskultur” hochbrisant.

Christoph Virgl, Sozioökologe und Politikwissenschafter an der Universität Wien, diskutiert darüber im Rahmen eines Expertengesprächs beim BSA.

Im Anschluss führten wir noch ein Kurzinterview für alle Ungeduldigen.

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  • dieter

    Interessant, dass sich jemand mit dem Thema wissenschaftlich auseinandersetzt. Leider entwickelt Dr. Virgil jedenfalls in diesem Gespräch nicht genügend Distanz von linker Gesellschaftsanalyse und der Innensicht der linken Protestbewegung.

    Eine Demonstration kann auch nur dazu dienen, sich gegenseitig in der Bewegung zu bestärken und für weitere Arbeit Kraft zu schöpfen. Der revolutionäre Erfolgsgedanke, dass mit dem Protest konkret irgendetwas bewirkt werden soll, ist eher eine Eigenheit linker Gruppierungen.

    Für einen revolutionären Erfolg muss es aber auch einen realen Konflikt, einen Widerspruch oder Dekadenz als Vorbedingung geben. Der alte Erbadel glaubte selber nicht mehr an seine Existenzberechtigung, weil er auch keine mehr hatte. In Frankreich löste sich das in einem Rutsch auf. In Österreich Schritt für Schritt.

    Ein gängiger Witz in den 80ern war, dass es im ganzen Ostblock weniger gläubige Marxisten gab als an einer westlichen Universität. Vaclav Klaus und andere beschreiben, dass in der Nomenklatura schon lange keiner mehr glaubte, dass der Sozialismus hält, was er verspricht.

    In Arabien sehen wir etwas ähnliches. Diese Diktatoren hatten ja ursprünglich einen Mix an pan-arabischen und sozialistischen Überzeugungen. Die haben sich mittlerweile mit ihren Protagonisten überlebt.

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    In China erleben die Bauern sehr wohl enorme Wohlstandszuwächse. Die chinesische Regierung verwaltet eine Modernisierung und einen Aufstieg in einer Rasanz, den es in der Menschheitsgeschichte so noch nie gegeben hat. Aus materieller Sicht ist es schwer nachzuvollziehen, was man der chinesischen Regierung genau vorwerfen kann.

    Ich glaube in China wird es eher eine postmaterielle Revolution geben, also wenn die Mittelschichten mit Markenkleidern und Konsumgütern ausreichend versorgt entschließt, mitreden zu wollen.

    Materialistische Revolutionen sind auch nur dann erfolgreich, wenn es, wie oben schon erwähnt, tatsächlich eine Misswirtschaft gibt (Sozialismus, Kleptokratie). Falls nicht, erkennen die Revolutionäre, sobald sie an der Macht sind, ganz schnell, dass sie es auch nicht besser können und greifen recht schnell zu repressiven Maßnahmen um nicht selbst der nächsten Revolutionswelle zum Opfer zu fallen. (Cuba, Oktoberrevolution, Chavez usw.)

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    Wenn Linke gegen Rechte demonstrieren, sind beide überzeugt, dass sie gegen das “System” kämpfen und meinen erkennen zu können, dass die Polizei sie drangsalieren würde und die Gegenseite aus politischen Motiven gewähren lässt.

    Das ist praktisch ein Dauerphänomen in der linken Protestkultur. Ein Protest kann einen gesellschaftlichen Konflikt sichtbar machen, aber nicht überall wo protestiert wird, gibt es auch einen Konflikt oder einen aufzulösenden Widerspruch.

    Ein großer Teil der Studentenschaft scheint die Verschulung des Bildungssystems auch ganz gut zu finden und für den WKR-Ball interessiert sich kaum jemand.

    Die Forderungen ATTACs sind völlig widersprüchlich. Wenn sie wenigstens tatsächlich anti-globalistisch und provinzialistisch wären, dann wäre das immerhin eine verständliche Position. Sie fordern aber eigentlich eine beschleunigte Globalisierung bei gleichzeitiger Vermeidung negativer Effekte auf dem Weg dahin. Da fühlt sich keiner angesprochen.

    Viele linke Proteste werden also nicht vom “System” repressiert und auch nicht ignoriert, sondern nicht einmal ignoriert. Sie sind ungefähr so brisant wie ein Protest gegen schlechtes Wetter.

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    Eigentum ist übrigens ein Menschenrecht und muss daher sehr wohl von der Polizei geschützt werden. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Demonstrationen würde schnell in den Keller sinken, wenn die Polizei Sachbeschädigungen nicht verhindern würde. Wenn das “System” linken Protest wirklich unterdrücken wollen würde, dann würde es Beschädigungen und Brandschatzungen einfach mal gewähren lassen.

  • Anna Apunkt

    sehr gut! fand das echt erfrischend mal neben der harten Praxisarbeit des Protests eine derart klare Analyse dazugestellt zu bekommen. Ich glaube da kann man auch echt etwas lernen!
    was den Kommentar von Dieter betrifft kann ich nur anmerken, dass vieles historisch zwar stimmt und bereits belegt ist aber nicht zwangsläufig diametral zum ausgeführten zu verstehen ist (zumindest wenn ich mir die gesamte Diskussion ansehe). Für meinen Geschmack ist halt jmd. mit einen Mangel an Distanz zu einer linkeren Gesellschaftsanalyse durchaus sympathischer als umgekehrt. Eine Wissenschaftliche Gesellschaftsdiagnose soll/darf sich schon mal eine Aussage bzw. Meinung leisten dürfen. Ich finde das sogar sehr wichtig wenn man sich nicht im Elfenbeinturm verschanzt. Achja und wegen Sachbeschädigung und körperlicher Gewalt seitens der Polizei mag der juristische Hinweis allgemein schon stimmen. Ich würde da aber schon meinen dass da beim Deomoverlauf einen unterschied gibt, ob ein Auto zerkratzt wird oder ob man – wie in Stuttgart — mit einem Pfefferspray so traktiert wird dass man für den Rest seines Lebens erblindet. Hier sind die Verhältnismäßigkeiten immer laut Anlassfallzu bewerten.

  • dieter

    ” == ”
    Für meinen Geschmack ist halt jmd. mit einen Mangel an Distanz zu einer linkeren Gesellschaftsanalyse durchaus sympathischer als umgekehrt. Eine Wissenschaftliche Gesellschaftsdiagnose soll/darf sich schon mal eine Aussage bzw. Meinung leisten dürfen.
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    Klar, aber man, wenn man die politische Auseinandersetzung verstehen will, muss man einen Schritt zurück machen und die eigene Ideologie beiseite lassen und die Weltbilder aller Beteiligten nachvollziehen.

    Ich kann die ATTAC-Sicht, die im Audimax vorgetragen wurde und von der unibrennt-Bewegung übernommen wurde, nachvollziehen. Nach dieser Sichtweise wurde der Staat durch den Neoliberalismus bis auf die Knochen ausgehungert und man könnte problemlos hohe Steuern von “Reichen” lukrieren, die nicht ident mit den Eltern und Großeltern der Studierenden sind und somit alle aktuellen Wünsche an den Sozialstaat erfüllen.

    Aus dieser Sicht macht der Protest Sinn, denn es bedürfte nur eines Federstrichs der Regierung und der Protest kann sich so auch als im Sinne des Allgemeinwohls verstehen und glauben, dass eigentlich jedermann damit einverstanden sein müsste, wenn er nur genügend informiert wäre.

    Aus der Sicht der Regierung und aus meiner Sicht gibt es hingegen keinen Spielraum und jede Wohltat für die einen würde eine andere wichtige Zielgruppe treffen, die sich genauso beschweren würde. Die Regierung ist zudem, im Gegensatz zu mir, auch noch davon überzeugt, dass die laufenden Bankenpakete zur Rettung der Welt notwendig wären.

    Sie hält die Umstände für alternativlos und fühlt sich ungefähr so angesprochen, als würde man von ihr besseres Wetter fordern.

    Ein noch besseres Beispiel dafür sind die Aufstände in Griechenland.

  • Maria Horkheimer

    HEUREKA HERR VIRGL!
    hab gestern das bestellte Buch bekommen und bin schon bei der Hälfte. SENSATIONELL!
    Gratuliere Ihnen. So etwas war längst fälllig. Ich finde es im Uebrigen auch sehr toll dass diese Diskussion auch virtuell zugänglich gemacht wurde. Ich sehe das als eine geniale Ergaenzung zum Geschriebenen. Da kann man nur sagen: Weiter so, weil Protest auch Wissenscahft braucht und bisher nie hatte.