Gentechnik statt Demokratie

Am 22.02.2011 kippte die EU die Nulltoleranz für gentechnisch verändertes Futtermittel. In Zukunft dürfen Futtermittel EU-weit nun mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen verunreinigt werden. Diese bis kurz vor knapp sowohl unbeachtete wie auch wegweisende Entscheidung wurde gegen den expliziten Willen der europäischen Bevölkerung durchgesetzt. Eine Nachruf zum Trauerspiel der deutschen “Demokratie”.

Es mag sein, dass sich in dem ein oder anderen europäischen Land eine nicht so umfassende Gegnerschaft der Gentechnik findet wie in Deutschland. Die EU ist ja schließlich nicht nur Deutschland. Aber an besagtem Dienstag hing alles an der Stimme von Deutschlands Agrarministerin Ilse Aigner. Sie war faktisch in einer Veto-Situation. Umfragen zufolge lehnen 85 Prozent der Deutschen die Verfütterung von gentechnisch manipulierten Pflanzen an Nutztiere ab. Frau Aigner stimmt dafür. [Anm. d. Red.: Übrigens auch Österreichs zuständiger Minister Berlakovich]

Es ist einer dieser Momente, in denen man am liebsten das Zeitungsabo kündigen, das Internet abstellen, aus sämtlichen Vereinen austreten und einfach nichts mehr mit dem ganzen Scheiss zu tun haben will. Ein politisch aufgeklärter Mensch zu sein ist heutzutage vor allem mit einem Gefühl verbunden: Frust. Da ist nur auf den ersten Blick tröstend, dass man damit nicht alleine dasteht. Eine Forsa-Umfrage bestätigt, was viele insgeheim wissen: Die Mehrheit der Deutschen kann sich nicht (mehr) mit unserem System identifizieren. Vom Gedanken her gut, aber an der Umsetzung mangelt es: Die Demokratie wird in diesem Land falsch verstanden. Ironischerweise – oder doch logischerweise? – nicht vom Demos, dem Volk und theoretischen Souverän, sondern von seinen Vertretern. Gehen wir diesem volksverhetzenden Gedanken mal ein stückweit nach.

Von Stuttgart 21 bis Anfghanistan

Abseits aller grundlegenden Kritik an der theoretischen Architektur unseres parlamentarisch-“demokratischen“ Systems muss man seine Richtung gutheissen. Ist doch der Grundgedanke, dass Parlamentarier die Vertreter der Volkes sind und seine Interessen durchsetzen. Als solche treten sie jedoch bei vielen Entscheidungen nicht mehr auf. Viele Entscheidungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Warum winken EU-Abgeordnete die Gentechnik durch? Warum wird S21 gegen die offensichtliche Opposition der eigenen Bevölkerung durchgeboxt? Warum die Vorratsdatenspeicherung? Oder der Krieg in Afghanistan? Der Ausstieg aus dem Atomausstieg? All diese Themen – um nur die aktuell wichtigsten (spezifisch deutschen) Beispiele zu nennen – sind hochumstritten und das zurecht. Es geht dabei mehr oder weniger um Grundsatzentscheidungen für die Gesellschaft, es gibt sehr starke Argumente dagegen und sie wurden trotzdem allesamt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt. Was könnte unsere Volks-“Vertreter“ wohl dazu bewogen haben, so zu entscheiden?

Es gibt zwei Arten von politischen Entscheidungsgrundlagen: Entweder man entscheidet im Interesse der gesamten Bevölkerung (dem sogenannten Gemeinwillen), oder im Sinne von Einzelinteressen verschiedener Gruppierungen. Nun bin ich kein Misanthrop aber es ist ja wohl offensichtlich, dass unsere Politik – um nicht zu verallgemeinern muss man sagen in den vorliegenden Beispielen – nicht gemäß dem Gemeinwillen entscheidet. Das wird vor allem offenbar, wenn dieser so deutlich hervortritt wie bei der sehr breiten Front gegen Gentechnik. Ergo sind es diverse Einzelinteressen, die unsere Politiker vertreten.

Übergangener Mehrheitswille

Diese müssen nicht zwingend ihre eigenen Interessen sein, auch wenn das in Zeiten der “bezahlt wird später”-Korruption (Stichwort Ex-Politiker als Vorstandsmitglieder) Nahe liegt. Es können auch Interessen kleiner Interessengemeinschaften sein, wie sie etwa von Lobbyisten hervorgebracht werden. Grundgedanke der Demokratie ist jedoch, das in ihr der Gemeinwille deutlich werden kann und auch umgesetzt wird. Es ist klar, dass es den abstrakten Gemeinwillen nicht immer gibt, aber in so deutlichen Fällen wie den oben genannten tritt er klar hervor und sollte dann gefälligst auch wahrgenommen werden!

Wird er aber nicht. Die eigentlich als Volksvertreter gewählten Parlamentarier haben dieses Grundverständnis der Demokratie verloren. Es ist ihnen nicht mehr präsent, dass das Volk eigentlich der Souverän sein sollte. Und weil dies nicht mehr praktiziert wird, ist es das auch faktisch nicht mehr.

Die falschen Fragen

Die Interessen des Volkes liegen klar auf der Hand. Manche mögen die Demoskopie verteufeln, aber sie macht es möglich: Wir könn(t)en wissen was wir alle denken. Es müssten in den Umfragen nur die richtigen Fragen gestellt werden. Fragen nach dem Typus “Was denkt ihr?”. Dies geschieht aber nur in Ausnahmefällen wie etwa den oben genannten aufgrund ihrer Dimensionen in der politischen Debatte. Stattdessen wird stets gefragt: “Wie wählt ihr?”

Es ist also nicht wichtig zu wissen, wie das Volk über diverse Themen denkt, sonder nur ob es sich auf die kommenden Wahlergebnisse auswirken wird. Auch das ist Ausdruck des grundlegenden Demokratieverständnisses unter Politikern. Sie verstehen Wahlen nicht (mehr) als Interessenbörse vor dem Volk, sondern lediglich als interner Wettbewerb um Macht. Das Volk bleibt dabei weitgehend ausgeblendet, ironischerweise beim einzigen Vorgang, bei dem der Bürger seinen mickrigen Anteil am politischen System haben könnte.

Demokratie?

Wir haben unsere Souveränität verloren. Unsere Politiker sehen es nicht als selbstverständlich an, unsere Interessen zu vertreten. Wenn unsere “Vertreter” uns aber nicht vertreten – mit welcher Berechtigung bezeichnen sie sich dann noch als Demokraten? Ist ein politisches System, das solche Politiker hervorbringt noch eine Demokratie?

Nein. Die “Wahl”, die wir haben, ist keine. Das Listensystem macht das deutlich: Wir wählen eine Liste von Kandidaten, die eine Partei für uns auswählt, die längst nichts mehr mit den Prinzipien zu tun hat, die sie vorgibt zu vertreten. Mach dir nichts vor! Es kann nicht jeder Einfluss nehmen – du musst zu einer Partei. Bist du in keiner Partei, hast du keine Chance auf echte Entscheidungsgewalt. Bist du in einer, musst du deine Souveränität aufgeben und dich anderen Interessen unterordnen. Abgeordnete sind – ähnlich wie wir – im Parlament oft auch nur gehobenes Stimmvieh (Stichwort Parteidisziplin). Es ist eine sich selbst rekrutierende quasi-Oligarchie, die in sich ein undemokratisches Selbstverständnis hervorgebracht hat.

Dieses Urteil mag hart klingen und man mag es bestreiten. Aber die Bürger fühlen, auch wenn viele es nicht verstehen, dass etwas ganz gewaltig schief läuft. Die Identifikation der Bürger mit unserem politischen System ist, im Gegensatz zur Blütezeit der „Demokratie“, heute nur noch eine negative Identifikation. Es wird nicht mehr per se als gut bezeichnet, es herrscht lediglich die Meinung, dass die Alternativen allesamt nicht besser seien. Aber Verbesserungen müssen möglich sein, und sie zielen alle in eine Richtung: Mehr Basisdemokratie!

Denkanstoß

Warum eigentlich soll es kontraproduktiv sein, Politiker auch abwählen zu können? Und, etwas tiefer greifend: Warum eigentlich soll es (in diesem Zusammenhang) produktiv sein, dass Politiker nur ihrem Gewissen verpflichtet sind?

Benedikt Heudorfer (Jg. 1987) studiert Umweltingenieurswesen im Master-Lehrgang an der TU München Er ist derzeit aber auf ERASMUS-Semester in Edinburgh. (Benedikt kontaktierte uns über unsere Hinweisbox.)

Fotocredits: BASFPlantScience, CC2.0-BY

  • Ich bin auch für eine Stärkung der Demokratie in dem Sinn, dass die Politiker stärker den Wählern verpflichtet sind. Trotzdem drei Anmerkungen:
    1. Deine Beispiele (Gentechnik, S21, Vorratsdatenspeicherung, Afghanistan , Atomausstieg) sind mir etwas einseitig. Du könntest z.B. auch Glühbirnen (bzw. den ganzen EU/Ecodesign-Komplex) oder das EEG, Kyoto-Protokoll oder die Migrationsproblematik dazu nehmen. Auch da dürfte die Mehrheitsmeinung von dem, was Politiker entscheiden z.T. abweichen – aber vermutlich in eine andere Richtung als die, die Dir recht ist.

    2. Es gibt noch eine dritte Entscheidungsgrundlage: manchmal ist das, was die Mehrheit will in der entsprechenden Kombination nicht wirklich sinnvoll. Z.B. will die Mehrheit mehr Sozialleistungen (für sich) aber auch weniger Steuern zahlen. Jeder will billigen Strom, aber niemand ein Kraftwerk oder Stromleitungen in der Nähe.

    3. Ihr in Deutschland könnt die Politiker eh abwählen. Nur wir in Österreich nicht.

  • Robert

    @Michael
    Sie posten Annahmen von Ihnen persönlich und sprechen sich gegen mehr direkte Demokratie aus. Nur stimmen Ihre Annahmen halt nicht. Z.B. weis man von Abstimmungen in der Schweiz, dass sich dort BürgerInnen in der Mehrheit sogar für höhere Steuern entschieden haben – dafür haben Sie aber auch Mitentscheidung, was mit dem Geld passiert. Und wenn man die BürgerInnen abstimmen lässt – dann passt das auch. Mir ist kein einziger direkter Volksentscheid bekannt, wo sich danach aufgrund der direkt demokratischen Entscheidung die Verhältnisse oder die Situation für die BürgerInnen verschlechtert hätte. Aber es können Bücher gefüllt werden mit Entscheidungen der Politiker, welche die Situation nachhaltig verschlechtert haben. Für Kriege, Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Atomkrise, etc… tragen ausschließlich Politiker schuld.
    Oder etwa nicht?

  • @Robert: Ein gutes Beispiel ist Kalifornien, das praktisch unregierbar ist, weil bei den unzähligen Abstimmungen immer gegen Steuererhöhungen aber für mehr Sozialleistungen (bzw. gegen das Abschaffen von Sozialleistungen) gestimmt wurde. Es wurde dort sogar per Abstimmung eingeführt, dass es für Steuererhöhungen Abstimmungen mit 2/3 Mehrheit braucht.

    Das bedeutet nicht, dass ich gegen mehr direkte Demokratie bin. Man muss sich halt auch darüber im klaren sein, dass das nicht immer so toll funktionieren muss.

  • Benedikt Heudorfer

    @Michael:
    Da gehts schon ins Detail. Auf die Probleme der Basisdemokratie bin ich aufgrund der gegebenen Kürze nicht eingegangen. Klar gibt es die, aber die sind nicht unüberwindbar.
    zu 1.: Meine Meinung über die konkreten politische Entscheidungen habe ich versucht so weit wie möglich aussen vor zu halten, aber natürlich hast du recht. Auch diese Entscheidungen muss man anerkennen.
    zu 2.: Theoretisch korrekt. Pragmatische Entscheidungsgrundlagen sind aber leider viel zu oft Fassade für Klientelpolitik. Alles kann notwendig sein, man muss nur die richtigen Statistiken fälschen.
    zu 3.: Faktisch nicht möglich aufgrund der bewusst prohibitiv hoch gesetzten Quoren etc. Da wäre zum Beispiel ein guter praktischer Ansatzpunkt.

    und zu deinem zweiten Post: Du spielst da ja indirekt auf das klassische Argument an, die Bürger wären nicht informiert/ mündig genug für vernünftige Entscheidungen. Meiner Meinung nach stimmt das lediglich in “Systemen” (blödes Wort, aber unumgänglich), in denen die Mündigkeit dem Bürger genommen wurde und er sie dadurch erst verlernt hat. Gleiches Phänomen wie etwa in Afrika: Wer jahrhundertelang unter Willkürherrschaft ohne politische Rechte lebt, kann nicht von heute auf morgen eine Vorzeigedemokratie aufbauen. Die ist doch aber trotzdem möglich, oder?
    Und dann gibt es dafür auch ganz pragmatische Ansätze, etwa bei der Steuerpolitik: Verwendung und Aufbringung der Mittel könnten in Abstimmungen z.B. gekoppelt werden.

  • Robert

    @Michael
    Problem in CA ist auch, dass die BürgerInnen von der Politik nicht entsprechend umfassend und ausgeglichen informiert werden. Eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie wäre ja eine ausgewogene Information der BürgerInnen. Californien ist ebenso mehr oder weniger pleite wie andere Länder in denen keine direkte Demokratie praktiziert wird wie Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, etc…
    Aber ich bin bei Ihnen dass man sich klar sein muss dass direkte Demokratie kein Allheilmittel ist und wir eine gute Mischung aus repräsentativer, direkter und partizipativer Demokratie mit gut durchdachten Regeln anstreben sollten.

  • Eine polemische Rückfrage: Die Argumentation lautet „Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen GVO, daher soll die Ministerin entsprechend abstimmen.“
    2009 ergab eine Studie, dass die Mehrheit der Österreicher ausländerfeindlich ist. Die genaue Operationalisierung weiß ich nicht mehr, aber es ist davon auszugehen, dass sich eine Mehrheit weniger Ausländer wünscht, Grenzen dicht machen, weniger erfolgreiche Asylverfahren, etc. Soll daher die österreichische Delegation in Brüssel entsprechend abstimmen? Würde ich mir persönlich nicht wünschen.

  • Mehr direkte Demokratie entbindet ja nicht von einer Verfassung. Da sollte schon zwischen Grundrechtsentscheidungen (die Verfassungstauglichkeit muss auch bei Volksentscheiden von einer unabhängigen Justiz geprüft werden) und Sachentscheidungen zu unterscheiden. In Californien wird das meines Wissens so gemacht(?), in der Schweiz meines Wissens nicht (?).

  • “…entbindet nicht von der Verfassung.” Exakt, Tom. Und da ist doch genau ein Problem, das man nicht übersehen darf: Es handelt sich um eine Technologie, bei der bislang keine Studie nachweisbare Schäden für die menschliche Gesundheit zeigen konnte. Die Konsequenzen für die Umwelt sind höchst umstritten, und es muss in diesem Kontext ergänzt werden: Wenn wir jede Technologie verbieten würden, die massive Konsequenzen für die Umwelt hat, sähe unsere Landwirtschaft ganz, aber ganz anders aus.

    Ergo: Wenn ein Landwirt GVO anbauen möchte, kann er sich auf den Grundwert der Berufsfreiheit berufen. Solange das, was er tut, keine Schäden für den Menschen hat… mit welchem Recht soll ihm das verboten werden?

    Das ist (1) Laien-Juristerei und (2) kein Plädoyer für unumschränkte Blindheit und Euphorie in Sachen GVO. Was ich sagen will, ist, dass der Artikel oben nur “funktioniert”, wenn er erklären kann, wo genau die Begründung für ein Verbot von GVO in der Landwirtschaft liegt. So zumindest meine Überzeugung.

  • Haben wir es mit einem mündigen Volk zu tun, das nicht nur aufgrund von Intuition entscheidet, sondern die Stimmgabe auch untermauern kann? Fragen wir mal bei Strache-Wählern nach…
    Abgeleitet davon & deren Dunkelziffer (ja, wenn ich was nicht weiß, warum ich etwas tue, dann ist mir das auch peinlich & ich steh bei Telefonumfragen dann vermutlich nicht dazu) kann man vermuten, dass bei Komplexeren Thematiken als Migrationspolitik die Bevölkerung nicht nur komplett ansteht, sondern schlimmer noch: glaubt eine Meinung zu haben.

    Rosinenpickend & mit viel indoktriniertem NLP-Sprech von NGOs & Politikern kann man leicht seine unreflektierte Intuition auf ein höheres Level heben… tun wir ja alle mal. Aber: ab wann soll aus Stammtischgespräch wirklich exekutierte Demokratie werden?

    Demokratie stärken: ja, aber nur wenn die Basis dafür stimmt

  • Benedikt Heudorfer

    “Demokratie stärken: ja, aber nur wenn die Basis dafür stimmt”. Das klingt fast so wie: “Wir lassen so lange wählen bis das Ergebnis stimmt.” Demokratie ist mE nichts was man willkürlich hier und da mal abschalten sollte. Willkürlich? Ja, willkürlich. Du (Michael) wertest ja auch schon vor: was ist denn die “richtige” Basis? Wer entscheidet da? Letztendlich gibt es nur eine legitime Basis, nämlich wir alle.

    @ Dyrnberg: So einfach ist das mit den GVO nicht denn a) Bauern gestalten Landschaft und Landschaft ist ein Allgemeingut und b) Nahrungsmittel sind vital für alle und fallen daher nur bedingt unter Berufsfreiheit und c) die potentiellen Risiken sind überdimensional hoch: Praktisch alle Länder der Welt haben jetzt schon massive Probleme mit Neophyten, sprich durch den Menschen eingeführte, für das heimische Ökosystem fremde und oft zerstörerisch wirkende Spezies (Neophyt heisst nicht umsonst im englischen “invasive species”). Wenn natürliche Spezies schon so unkontrollierbar gefährliche Wirkung haben, können wir dann ernsthaft behaupten von Menschen designte Spezies kontrollieren zu können?

  • @Benedikt:
    – Beim Punkt 3 wollte ich nur ausdrücken, dass wir in der GroKo feststecken und ihr zumindest die Regierung wechseln könnt.
    – GVO sind keine neue Spezies.

    @Tom: Sowohl in der Schweiz als auch in Kalifornien wird durch die Abstimmung die Verfassung geändert. Wobei in Kalifornien die Änderung die Grundrechte und Bundesverfassung nicht verletzen darf und in der Schweiz dürfen die Menschenrechte nicht verletzt werden.

  • @Michael, danke für die Klärung. Entscheidend ist der Effekt, dass manche Rechte nicht (so einfach) antastbar sind.

    @all,
    Gentechnik einzusetzen ist eben kein Grundrecht eines Bauern. Jeder Beruf kennt rechtliche Grenzen. Bauern sollen hier einfach keine Gentechnik verwenden dürfen, wenn das Volk das mehrheitlich nicht will – das ist schon insofern ein legitimes Argument, als dass Gentechnik nicht so einfach eingrenzbar ist.

  • dieter

    Kalifornien ist ein selten schlechtes Beispiel:

    Die Situation erklärt sich leicht anhand dieser Graphik:
    http://ag.ca.gov/cjsc/glance/cht18.php

    Zur Zeit als “California Dreaming” in den Charts war, lebten Kalifornien 92% Weiße. Heute sind es nur mehr 40%. Bei den unter 18-jährigen stellen Mexikaner mit 51% die Mehrheit und Weiße machen nur mehr 20% aus. Jüngere Weiße ziehen in großer Zahl fort und die verbleibenden älteren haben keine Lust auf noch höhere Steuern. Sie versuchen Steuererhöhungen also mit allen Mitteln zu verhindern. Die junge mexikanische Bevölkerung will hingegen mehr Sozialausgaben.

    Beide Bevölkerungsgruppen handeln rational, eigennützig und informiert. Weder fehlt es an der Aufklärung, noch ist der resultierende Deadlock und die finanzielle Misere des Staates ein Argument gegen die Basisdemokratie, denn jedes andere politische System würde genauso im Zeichen des genannten Interessenskonfliktes stehen.

    *****

    Ich teile Michaels Anmerkungen. Der Afghanistan-Krieg war zunächst durchaus nicht unbeliebt, weil es zunächst darum ging, OBL, Al-Kaida und den Taliban eins auszuwischen. Darüber hinaus gab es die verbreitete, naive Vorstellung, dass man in dem Land im Handumdrehen eine westliche, liberaldemokratische Ordnung installieren könnte. Mittlerweile ist der Krieg aber in der Tat äußerst unpopulär.

    Wie schon von Michael dargestellt, muss wer A sagt auch B sagen. Wenn man Demokratie will, dann muss man sich auch damit abfinden, dass die eigenen Landsleute in vielen Punkten ganz andere Vorstellungen haben als man selbst. Das muss man akzeptieren und den steinigen Weg auf sich nehmen, die Leute umzustimmen, wenn man etwas anderes will.

    Die wenigsten EU-Kritiker und -Reformierer sind aber so prinzipientreu und bereit über ihren eigenen ideologischen Schatten zu springen. Es gibt ja liberale, traditionalistische, rechtspopulistische, globalisierungskritische, sozialdemokratische, grüne und andere Kritiker an der real existierenden EU. Nur arbeiten diese Gruppen nicht zusammen. Sie sind sogar häufig davon überzeugt, dass die EU von den jeweils anderen beherrscht wird. Liberale sehen in der EU ein sozialistisches Projekt nach dem Vorbild der UDSSR, während Linke sie als raubtierkapitalistischen Hort des Neoliberalismus deuten, usw.

    *****

    Ich halte die Frage der konkreten politischen Verfassung, von Basisdemokratie und Listenerstellungen für gemeinhin überbewertet. Denn ohne EU wäre, Basisdemokratie hin oder her, die Zulassung von Gen-Technik in Österreich aktuell politisch undenkbar.

    In Europa finden schon einmal aufgrund der Sprachbarrieren kaum Länder übergreifende Debatten statt. Die Bevölkerung bekommt nicht mit, was in den Institutionen der EU gespielt wird und sie kann sich noch weniger artikulieren. Daher können sich nur wenige Bürgerinitiativen oder zivilgesellschaftliche Bewegungen auf europäischer Ebene effektiv koordinieren.

    Ein Beispiel dafür wäre die Verhinderung von Softwarepatenten durch Informatiker, die sowieso alle Englisch können und sich auch ständig im Internet miteinander austauschen.

    Österreichische Anrainer und Umweltschützer, die sich über den Transitverkehr beklagen, schaffen das nicht. Ihr Anliegen ist außerhalb Österreichs kaum bekannt. Auch nicht unter Gruppen, die durchaus Verständnis für diese Sorgen hätten.

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    Die nächste Frage ist, wer Berlakovichs In-Group ist. Wir können nur zu etwa 100-200 Personen eine dauerhafte Beziehung aufbauen. (Das ergibt sich wohl aus unserer Vergangenen Lebensweise in kleinen Stammesverbänden.) Eurokraten, EU-Politiker, aber auch Minister sind ständig untereinander. Diese postnationalen Eliten treffen sich in Davos, oder eben in Sitzungen des EU-Ministerrats. Dort finden sie einen Großteil ihrer Bezugspersonen, die sich auch nicht vor den Kopf stoßen wollen und deren Sichtweisen sie sich unterschwellig aneignen.

    Man sieht das auch am Bologna-Prozess, der ja gar kein offizielles Projekt der EU war. Das war ein Konsens, der sich international ergeben hat und welcher der Teilnehmer will denn vor den Kollegen beim nächsten Treffen blöd dastehen und als Querulant erscheinen, oder als Schwächling, der sich nicht bei der eigenen Bevölkerung durchsetzen kann.

  • Eventuell interessiert es den Einen oder die Andere: Ich hab mal versucht, den Konflikt um die Grüne Gentechnik zu strukturieren. Welche Argumente fallen? Welche Themenbereiche spielen eine Rolle?

    Das Ganze, so meine Intention, wollte ich für die interessierte Öffentlichkeit leicht zugänglich aufbereiten, konkret als Prezi-Präsentation zum Durchklicken, http://www.ttn-institut.de/konflikt-gentechnik

  • Wär das nicht was, woraus sich ein Gastartikel stricken ließe? 😉