Mittlerweile häufen sich die Zeichen, dass das ACTA-Abkommen (ich erklär das jetzt nicht noch einmal, mittlerweile solltens alle kennen) im Endspurt doch noch zu Fall kommt. Aber ist es überhaupt eine Niederlage, wenn die ACTA-Lobby scheitert?
Erlaubt mir zum Einstieg in meine These eine kleine Metapher aus dem Fußball (nur zwei Absätze, für alle die jetzt aufstöhnen), denn wie in der Politik ist auch im Fußball ist Taktik eines der wichtigsten Elemente. Um in einem Spiel kein Tor zu bekommen, gibt es verschiedene Herangehensweisen. Die Offensichtlichste: Man beordert alle Spieler zurück und überlässt dem Gegner das komplette Feld – außer den Teil, in dem er ein Tor schießen könnte. Man nennt das „mauern“. Mauern kann dich für einige Minuten über die Zeit retten, wird aber über längere Zeit oft schief gehen. Selbst schießt man auf diese Weise im Normalfall kein Tor mehr und ein einzelner Fehler kann dann folgenschwer sein. Schwächere Teams mauern oft gegen bessere Teams.
Das beste Team der Welt war in den vergangenen Jahren der FC Barcelona. Der verfolgt mit all den Spitzenleuten in seinen Reihen eine ganz andere Strategie. Der FC Barcelona macht seine Gegner schon an deren eigenem Strafraum fertig. Die Mannschaft attackiert sehr früh, wenn sie einmal den Ball verliert. Tief in der Gegnerhälfte erobert sie meistens den Ball zurück und spielt ihn wieder mit perfider Perfektion in den eigenen Reihen hin und her. Sie zwingt den unterlegenen Gegner zum mauern, bis er Gegner vom Nachlaufen müde wird, einen Fehler macht und noch ein Tor zulässt. Absolute Überlegenheit, die von den besten Spielern ermöglicht wird. Angriff als beste Verteidigung.
FC ACTAlona
Ich denke, dass die Befürworter von ACTA wie der FC Barcelona sind. Diese Unternehmen haben massenhaft Geld in der Hinterhand, können damit aufwändige Lobby-Kampagnen fahren und Politiker „umschmeicheln“. Sie haben in der politischen Logik der Postdemokratie und hinter verschlossenen Türen die besten Spieler. Obwohl sie in Führung liegen (denn die aktuelle Gesetzeslage bietet ihnen bereits alles, um die eigenen Interessen durchzusetzen) greifen sie weiter an. Solange eine lose und kleine Gemeinschaft wie „die Netzgemeinde“ als Gegner damit beschäftigt ist, sich gegen ACTA (und andere Schweinereien) zu wehren, kann sie nämlich die aktuellen Zustände nicht mit der nötigen Kraft angreifen.
Es gäbe einiges, das angegriffen werden müsste. Etwa, dass die Geschäftsmodelle dieser Industrien mit der Realität des 21. Jahrhunderts nicht mehr mitkommen. Das sie deshalb kulturellen Fortschritt eher behindern als fördern. Dass sie nebenbei neue und in der Bevölkerung gängige Praktiken kriminalisieren und damit niemanden helfen. Dass sie deshalb nicht in ihrer heutigen Form erhaltenswert sind. Dass eine Gesetzeslage, die „geistiges Eigentum“ wie physisches behandelt, nicht mehr in eine Welt passt, in der jeder Taferlklassler weiß, wie man Kulturprodukte remixt und bereichert. (Was aber nur zur Klarstellung nicht heißt, dass „geistiges Eigentum“ überhaupt nicht geschützt werden soll.)
Dass es außerdem schlecht ist, dass es wichtige wissenschaftliche Sachbücher gibt, die vom Rechteinhaber jahrzehntelang nicht in gewisse Sprachen übersetzt oder in manchen Ländern verlegt werden – aber auch von niemand anderem übersetzt und veröffentlicht werden dürfen. Dass es falsch ist, dass Dinge die wie Allgemeingut in unserer Kultur funktionieren, nicht als solches behandelt werden können, sondern der Kontrolle von Rechteinhabern unterliegen. So ist es ein Gesetzesbruch, wenn Facebook-User ihr Profilbild zum Spaß mit einer Comicfigur ersetzen; oder wenn Garagenbands ihre Coverversion eines Musikklassikers auf Youtube laden (und dass beides normalerweise nur hingenommen wird); oder wenn man Bilder vom Uhrturm in London auf eine gewisse Weise schießt und verwendet; oder wenn man Rezensionen über sich selbst auf seiner Webseite veröffentlicht; oder wenn ein technisches Gerät einem anderen nach extrem allgemeinen Maßstäben zu ähnlich sieht; oder wenn man grundlegende Funktionen in dieses Gerät einbaut, die irrwitzigerweise patentiert sind. Es gibt Firmen, die nur davon leben, irgendwelche Patente zu kaufen und die Welt nach klagbaren Unternehmen abzugrasen.
ACTA festigt den Status Quo
All das kommt nicht durch ACTA (einiges anderes schon, das auch nicht nur das Internet, sondern etwa das Pharma- und Gesundheitswesen betrifft). Das hat zum Teil dieselbe Lobby bereits so erreicht. ACTA festigt es aber über einen internationalen Vertrag. Die ACTA-Lobby verdient mit diesen Zuständen viel Geld – über Lizenzen. Das soll sich nicht ändern. Am liebsten ist es ihr also, wenn man über solche Probleme gar nicht spricht. Vielleicht investiert sie deshalb so viel Zeit und Geld in eine bei nüchterner Betrachtung schlicht absurde Kampagne. Wenn man mit dieser Erfolg hat, dann klingeln die Kassen. Wenn nicht, dann ist auch nicht viel verloren. Und wenn die Gegner nach diesem Angriff dazu übergehen wollen, selbst ein Tor zu schießen, dann schnappt man sich den Ball und startet die nächste Attacke. Das poröser werdende, demokratische Mauerwerk unserer Gesellschaft bietet nicht unendlich viel Schutz vor einer mächtigen Lobby.
Irgendwann macht jede Abwehr Fehler, und dann …
PS: Wie uns „ein regelmäßiger zurPolitik.com-Leser“ per E-Mail wissen ließ, gibt es mittlerweile ein Projekt (Passwort: „redditcat“) von reddit-Usern, die versuchen, per offener Online-Kooperation einen „Free Internet Act“ zu schreiben. Die Ergebnisse sind nicht bahnbrechend und der Versuch an sich, erweist sich als schwierig. Aber die Aktion ist genau dafür gut, was ich hier anspreche und implizit fordere: Die Debatte in die andere Richtung zu lenken.
Fotocredits: matthieu.baldy, CC2.0 BY-NC-SA