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Warum ich trotzdem zur Volksbefragung über die Wehrpflicht gehe

Lange war ich unsicher, ob ich am Sonntag an der Volksbefragung teilnehme. Wie die Regierungsparteien das alles aufgezogen haben … pure Verarsche. Keine Diskussion, keine Information, keine Vision. Das aktuelle Modell wurde mit Argumenten verteidigt, die an Verlogenheit kaum zu überbieten waren. Das alternative Modell dermaßen offen gelassen, dass es umso amüsanter ist, dass man dazu schon die Kostenfrage stellen konnte. Legitime Alternativen wurden gar nicht erst zur Option gemacht.

Vor etwa zwei Wochen habe ich mich entschieden: Ich werde hingehen, wie ich bisher an jeder demokratischen Abstimmung teilnahm, die mir offenstand. Ich werde im Wahllokal nicht weiß oder ungültig wählen, wie ich es auch bisher noch nie gemacht habe. Obwohl alles rund um diese Volksbestimmung so unseriös wie nur irgendwie möglich ist und ein Armtuszeugnis unserer Politik darstellt, das mich geradezu ankotzt. Denn das steht am Sonntag nicht zur Wahl. Am Sonntag wird tatsächlich eine grobe Richtung für dieses Land vorgegeben. Grantig auf die Regierung zu sein und sich deshalb aus der Sache rauszuhalten, hilft nur den Leuten, die anderer Meinung sind, als man selbst.

Ich werde deshalb die Option wählen, die mir schon Jahre vor diesem lächerlichen Wahlkampf sympathischer war (ohne Rücksicht auf behauptete oder tatsächliche Kosten, die ich für vernachlässigbar variabel halte und die man ohnehin nicht abschätzen kann). Ich denke, das ist ein guter Rat für alle Wahlberechtigten, egal wofür sie stimmen werden. Denn am Sonntag wird auch aufgrund all der Mängel rund um diese Volksbefragung eine rein prinzipielle Frage gestellt. Wehrpflicht? Ja oder nein? Ist es gerecht und moralisch richtig, dass wir jährlich tausende Männer (und vielleicht auch einmal Frauen) aus ihrem Leben reißen und zu etwas zwingen? Oder ist es das nicht?

Dazu (und alles andere ist ziemlich irrelevant) habe ich eine Meinung.

Der Rest des Beitrags widmet sich nun einigen Aspekten meiner Entscheidungsfindung bzw. einigen Anmerkungen zu Debatten, die mir in den vergangenen Wochen irgendwo untergekommen sind.

Warum ich für den Ausbau des Berufsheeres stimmen werden

Etwas das im medialen Dauerrauschen um die Volksbefragung eigentlich kaum thematisiert wurde: Die Frage am Sonntag betrifft das Berufsheer nicht grundlegend. Österreich muss kein Berufsheer mehr einführen, weil es längst ein Berufsheer hat. Die Grundwehrdiener sind nämlich nur ein Teil der Wahrheit. Laut den Grünen umfasst das Berufsheer, das wir bereits in diesem Land haben, inklusive der Verwaltung im Verteidigungsministerium etwa 21.000 besetzte Planstellen. (Ich hatte keine Zeit mehr, das nachzuprüfen. Aber wenn es nur die Hälfte davon wäre, wäre es immer noch ein Berufsheer.) Es scheint also – wie bei so vielem in Österreich – vor allem darum zu gehen, diese Ressourcen von Verwaltung auf Einsatzfähigkeit umzustrukturieren, vielleicht da und dort zu erweitern.

Man spart sich andererseits ja auch viele Ressourcen rund um die Wehrpflicht: Die österreichweite Musterung, die sechsmonatige Verpflegung der Grundwehrdiener. Einer Gruppe, die kurz ausgebildet wird, dann zum größeren Teil zum Kochen, Putzen und sonstigem Systemerhalten eingeteilt wird, und zum kleineren Teil blöd gesagt ein bisserl mehr auf Kommando im Gatsch robbt, als es den meisten lieb ist. Und nach sechs Monaten ist das alles wurscht, geht alles investierte Geld, alles gelernte und erfahrene für die Institution wieder verloren, weil diese Menschen fast alle nie mehr wieder kommen. Geldverschwendung.

Diese Leute kehren auch zum Katastrophenschutz nicht in die Truppe zurück. Der ist zwar eine wichtige Funktion des heutigen Heeres, aber keine genuin militärische Aufgabe. Und das Heer ist in dieser Frage meiner Ansicht nach ersetzbar. Indem man die Feuerwehren und Pioniereinheiten des künftigen Heeres besser ausbildet, finanziert und mit optimalem Gerät ausrüstet. Vielleicht braucht Österreich für Jahrhundertnotfälle eben entweder Hilfe von EU-Partnern (öha!) oder eine freiwillige, zivile Katastrophenmiliz auf Abruf, die zwar kein STG 77 zusammenbauen und möglichst einheitlich Betten machen, aber dafür effizient schaufeln und Dämme bauen kann.

Vergesst die Frage des Zivildienstes

Der Zivildienst ist mir für diese Volksbefragung ziemlich egal. Den Zivildienst gibt es nicht für sich selbst, sondern nur als Gewissensausweg für Leute, die nicht zum Bundesheer gehen wollen. Ohne die Wehrpflicht wäre der Zivildienst verboten, weil die Europäische Menschenrechtskonvention Zwangsarbeit außerhalb des Wehr(ersatz)dienstes verbietet – und das aus den besten Gründen. Deshalb ist der Zivildienst kein Argument für sich selbst und schon gar keines für die Wehrpflicht. Was Zivildiener leisten, können auch Menschen leisten, die dafür würdig entlohnt und respektiert werden (auch hier gehen übrigens viele Ressourcen dadurch verloren, dass die meisten Zwangsverpflichteten sich monatelang in etwas einarbeiten, dass sie ab dem Moment praktisch nie wieder machen, wo sie es endlich im Schlaf beherrschen).

Ich empfinde es als Affront, dass ausgerechnet von den Rechtsparteien der Zivildienst nun als unverzichtbar dargestellt und missbraucht wird. Gegenüber den Grundwehrdienern wurden Zivildiener immer verhöhnt und beschissen. Als ich 2003 meine Matura abschloss, musste ich sechs Monate auf eine Zivi-Stelle warten. Unter der Schwarz-Blauen Regierung hatte Österreich die Zuweisungsstelle verfassungswidrig privatisiert. Im Zivildienst angekommen, war diese Regierung dafür verantwortlich, dass einem Zivildiener im Regelfall die Hälfte an Verpflegungsgeld zugestanden wurde, wie einem Grundwehrdiener. Sechs Euro pro Tag. Sowohl die ausgelagerte Zuweisung als auch die existenzbedrohenden Ideen zur Verpflegung von Zivildienern musste der Verfassungsgerichtshof Jahre später aufheben. Die Rechtsparteien taten es trotz Protesten nicht.

Nicht in meinem Namen

Mein Dienst dauerte bekanntlich wie auch für heutige Zivis zudem drei Monate länger, als jener gleichaltriger Grundwehrdiener. Mein Studium begann deshalb nicht ein sondern zwei Jahre später, als das meiner Mitschülerinnen und untauglichen Mitschüler. Ich musste mich in dieser Zeit teilweise selbst versichern und mir ansonsten Arbeit suchen. Jaja, man überlebt das schon. Aber es ist verlorene Zeit und verlorenes Geld für einen jungen Menschen. Und diese verlorene Zeit wurde mir bei keiner Beihilfe zum Studium jemals angerechnet. Was der “unverzichtbare” Zivildiener dieser Gesellschaft wert ist, das habe ich nicht vergessen.

Die Unverzichtbarkeit der Zivildiener lasse ich mir schon gar nicht von Parteien vorhalten, die mir mitten ins Gesicht gespuckt und mich einfachster Grundrechte beraubt haben, als ich damals Zivi war. Da bin ich ausnahmsweise einmal nachtragend. Diese Parteien haben kein Recht, den Zivildienst (und damit auch mich) als Argument für irgendwas zu missbrauchen. Wenn der Zivildienst aus meiner Erfahrung irgendwas ist, dann ein Argument gegen die Wehrpflicht. Ohne sie, ist er menschenrechtswidrig. Außerdem kann er tödlich sein.

Vergesst die NATO, Neutralität und die EU

Egal wie viele Politiker oder dubiose Flyer anderes behaupten. Ob Österreich an umstrittenen EU-Einsätzen teilnimmt, seine Neutralität aufgibt oder der NATO beitritt, wird am Sonntag nicht gefragt. Diese Fragen sind wichtig, aber sie müssen entweder durch konkrete Volksabstimmungen, gewählte Regierungen oder parlamentarische (Verfassungs-)Mehrheiten geklärt werden.

Eine Volksbefragung über die Wehrpflicht beantwortet diese politischen Fragen nicht – weder in die eine noch andere Richtung – weder politisch noch rechtlich.

Tut. Sie. Nicht.

Wer anderes behauptet, spielt nur auf der Klaviatur der Ängste. Weil das entweder bequemer als eine sachlichte Argumentation ist, oder weil es keine gibt.

Vergesst dunkle Bedrohungen

Österreich steht keine fremde Invasion und kein Bürgerkrieg bevor. Die Vorstellung davon finde ich geradezu absurd. Es ist auch kein Automatismus, dass Berufssoldaten im (ohnehin unwahrscheinlichen) Krisenfall sofort auf das Volk schießen, während Grundwehrdiener diesen Befehl mit Sicherheit verweigern. Eine Befehlsverweigerung hat für jeden Soldaten dieselben Konsequenzen. Auch die Entscheidungen, die er zu treffen hat, sind dieselben. Und auch Berufssoldaten haben Freunde, Verwandte und ihre Menschlichkeit zu verlieren.

Und darauf, dass sie sich daran erinnern, kann man bei der Ausbildung durchaus wert legen. Österreich soll auch weiterhin Soldaten zu Friedenshütern und Katastrophenschützern ausbilden, nicht zu stupiden Killermaschinen. Um solche an die Wand gemalten Schreckenszenarien auch im Ernstfall zu verhindern, hilft es wenig, die Last 18-jährigen aufzuerlegen. Um das zu verhindern gilt es Regierungen zu wählen, die solche schrecklichen Befehle nicht geben und die Generäle ernennen, die ebenfalls nicht auf solche Ideen kommen würden.

Worüber man sich durchaus Gedanken machen muss, das ist die eigenständige Dynamik eines Berufsheeres. Jede aufgebaute Struktur versucht sich selbst immer weiter zu vergrößern, mehr Ressourcen zu bekommen und seine Aufgaben auszuweiten. Dagegen hilft aber kein Zwangsdienst als Zusatz zum Berufsheer. Was man als Gegenmittel braucht, ist konsequente demokratische Kontrolle durch das Parlament und neue Transparenzrechte für das Volk und die Medien. Die gilt es einzufordern, egal wie das Heer organisiert ist.

Aber auch das wird am Sonntag nicht entschieden.

Eine ausführliche Blogschau zur Werpfilcht-Volksbefragung gibt es bei Andi Lindinger.

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    | 19. January 2013

    25 Reaktionen bisher

      atzenparty sagt:

      ohne Rücksicht auf behauptete oder tatsächliche Kosten, die ich für vernachlässigbar variabel halte und die man ohnehin nicht abschätzen kann
       
      dumm und dümmer….

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      !!! | 19. January 2013 | 17:02
      Tom Schaffer sagt:

      nänänänä… selber… ätschbätsch

      Thumb up +7

      19. January 2013 | 17:14
      chromosFEAR sagt:

      Ich bin überrascht, daß ich tatsächlich mal einen deiner Artikel voll und ganz inhaltlich unterschreiben kann. ;-)
      Wichtig finde ich, sind drei Punkte, man sollte sich so entscheiden wie man es eh schon immer getan hätte, die Argumente der Parteien sind ja wirklich reine verarsche und panikmache, ich habe mich also so entschieden wie ich es eh schon immer gesehen hab – Freiwillige sind besser als Verpflichtete (war auch schon Antworten, ist ja keine Wahl sondern eine Volksbefragung). Der zweite Punkt ist die Entlohnung des Sozialen Dienstes, es soll ja keine Sklavenhaltung sein und der dritte Punkt ist für mich schon ein wichtiger, der Katastrophenschutz. Wenn ich die Möglichkeit hätte mich da zu beteiligen, freiwillig, ohne den ganzen Militärischen Scheiß, den du eh treffen beschreiben hast, dann täte ich das auch und bestimmt auch genügend andere. Die Mobilisierung wird halt wahrscheinlich länger dauern, die Möglichkeit hunderte oder tausende Menschen binnen Stunden vor Ort zu haben wird schwieriger. Aber auch das wird lösbar sein. 
      Wichtig finde ich aber wäre in jedem Fall eine Reformierung des ganzen Systems, kommt ein Berufsheer, muß sowieso verändert werden, wobei ich da schon wieder vor den typisch Österreichischen Lösungen Angst habe. Bleibt die Wehrpflciht, muß genauso eine Reform her, ansonsten ist das ein reines Absitzen der Zeit.

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      !!! | 19. January 2013 | 17:22
      Manuel Stumpf sagt:

      Kann dir vollkommen zustimmen. Was hier aus einer Volksbefragung gemacht worden ist, ist pure Verarschung. Alleine wenn ich daran denke was für Geld für sinnlose “Informationskampagnen” aka. Parteiwerbung hier wieder rausgepulvert worden ist wird mir übel. (und das ist noch das geringste meiner Probleme mit der Vorgehensweise der Regierungsparteien in der Thematik)
      Zur Abstimmung konkret: Ich bin in den letzten Wochen zu dem Schluss gekommen, dass für mich diese Abstimmung wie folgt zu interpretieren ist:
      o) Erhalt des bestehenden Systems
      o) Veränderung
      und da kann ich nur ungeachtet aller anderen Punkte (die man hier meiner Meinung nach auf kurz oder lang auch vernachlässigen muss) für Veränderung stimmen. Damit werden wir nämlich am ehesten noch 1. das aktuelle System los und 2. ist die Politik gefordert konkrete Pläne zu machen.

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      !!! | 19. January 2013 | 17:25
      shortt sagt:

      Ich stimme dir in allen Punkten vollkommen zu!
       
      mfg
       

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      !!! | 19. January 2013 | 18:23
      Soziobloge sagt:

      Ich hoffe die Wehrpflicht wird bei euch abgeschafft. In Deutschland ging auch nicht die Welt unter. Und statt der prophezeiten Notlage im Pflegedienst können sich die Anbieter des freiwilligen Sozialdienstes vor Interessenten kaum retten. Es ist einfach reine Zeitverschwendung. 

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      !!! | 19. January 2013 | 18:50
      Gert K. sagt:

      Was Sie für Scheiße schreiben, unglaublich! Und Sie sind in der Politik?

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      !!! | 19. January 2013 | 19:29
      Tom Schaffer sagt:

      Nein, bin ich nicht, Schnuffi. Wer anonym Leute beschimpft, sollte wenigstens seine Fakten checken.

      An denjenigen Poster, der hier gerade eine komplette Brochüre zu posten versucht hat: Bitte drücke deine Meinung hier in eigenen Worten und passend zur Diskussion aus. Die Brochüre darf gern verlinkt werden, aber seitenlange generische und vorgefertigte Promo-Brochüren zu posten ist nicht Sinn einer Diskussionsplattform wie dieser.

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      19. January 2013 | 20:47
      Erich D. sagt:

       
      Sehr interessanter Kommentar, der durchaus für einige Impulse im Denkprozess sorgt. Allerdings vermisse ich hier (wie auch bei allen anderen Berichten, Reportagen, Kommentaren udgl.) einige Kernpunkte, denen entweder bewusst ausgewichen wird oder deren Beantwortung der entsprechenden Partei unangenehm ist.
       
      Ein Blick auf die Fakten: Eine Volksbefragung ist ein probates Mittel in einer Demokratie – was jedoch fehlt (und dessen sind sich die Damen und Herren Politiker sehr wohl bewusst), ist die verfassungsmässige Bindung eines Ergebnisses als Arbeitsauftrag an die Regierung selbst. Mit anderen Worten – egal wie morgen abgestimmt wird, die bald der Vergangenheit angehörende Regierung muss sich ebensowenig daran halten wie die künftig zu wählenden Volksvertreter.
       
      Das alleine ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – denn in jeder sogenannten „Information“ seitens der Regierungsparteien findet man zwar Polemik gemischt mit vermeintlichen Fakten, was allerdings seit jeher fehlt ist ein unabhängiges kontrollierendes Organ, dass diese „Fakten“ bestätigt oder dementiert. Natürlich kann sich Herr und Frau Österreicher darauf verlassen, dass die Angabe eines Regierungsvertreters stimmt – genauso wie man sich anhand aktueller Beispiele („Guten Tag, Herr Strasser!“) darauf verlassen kann, dass bei vielen Damen und Herren auch Eigeninteresse dahintersteht.
       
      Was bleibt einem also übrig? Sich selbst auf die Suche nach der Wahrheit begeben – und wie jede Wahrheit aus der Perspektive eines Menschen ist diese subjektiv.
       
      Ich behaupte subjektiv, dass ich nicht glaube, dass es 8000 Freiwillige für das freiwillige Sozialjahr gibt. Warum? Weil ich weder Quellen noch Informationen darüber habe, wer diese Erhebung auf welcher Grundlage durchgeführt hat.
       
      Ich behaupte subjektiv, dass ich nicht glaube, dass die Wehrpflicht in der heutigen Zeit noch sein muss – obwohl ich anhand meines eigenen Grundwehrdienstes die Behauptung aufstelle, dass es sinnvoll sein kann (Hochwasserkatastropheneinsatz 2002, Kraftwerksicherungseinsatz nach technischem Zwischenfall etc.).
       
      Ich behaupte auch subjektiv, dass ich nicht glaube, dass bei einer Umstellung auf ein Berufsheer manche Ausschreibungen nicht so stattfinden werden, dass nicht ein Lobbyist einem Parteigenossen ein Körberlgeld zusteckt („Guten Tag, Herr Graf!“).
       
      Kurz und gut – was wirklich fehlt, sind Zahlen und Fakten. In welcher Zeit wird ein etwaiger Übergang vonstatten gehen? Wie wird das Bundesheer in ein Berufsheer „verwandelt“? Wieviele Leute werden arbeitslos? Wie wird das aufgefangen? Wieviel spart man durch Auflassen von nicht mehr verwendeten Kasernen? Wie wird das Geld verwaltet? Was passiert, wenn zuwenig Freiwillige für soziale Dienste zur Verfügung stehen? Wie fängt man Reaktionen seitens anderer freiwilliger Institutionen ab (Beispiel Feuerwehr, Rettung, Grünes Kreuz), die sich dann zurecht fragt, warum sie nicht auch entlohnt wird?
       
      Viele Fragen – Polemik als Antwort, egal zu welcher Entscheidung man tendiert. Direkte Demokratie ist ein toller Grundgedanke – nur damit dieser gelebt werden kann, fehlt unseren Politikern einfach das Format.
       

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      !!! | 19. January 2013 | 21:57
      Tom Schaffer sagt:

      @Erich: Bei einer Partei bin ich nicht, falls der Vorwurf im ersten Absatz an mich gerichtet ist.

      Dass eine Volksbefragung keine Volksabstimmung ist, ist wahr. Das wäre allerdings ein anderes  Thema, das einen weiteren Artikel wert wäre. Ich gehe in der Tat davon aus, dass das morgige Ergebnis von allen Seiten als richtungsweisend akzeptiert wird, sofern die Wahlbeteiligung nicht deutlich unter aller Sau ausfällt.

      Eine Institution die Fakten prüft, fehlt nicht direkt. Das ist Aufgabe der Medien. Auch wenn ich den Wunsch nach korrekten Fakten gut verstehe: Ein Amt für Wahrheit ist halt in der demokratischen Politik schon eine problematische Angelegenheit. Es gibt nunmal zu vielem unterschiedliche Meinungen und Interpretationen. Das ist zwar ärgerlich, aber auf den zweiten Blick doch oft legitim. Eine einfache Lösung gibt es nicht und im Zweifelsfall erlaube ich lieber das Lügen (und bestrafe es als Wähler ggf.), als es jemandem zu erschweren, wahrhaftiges zu sagen.

      Was du dann als Fakten einforderst fällt eigentlich eher unter die Kategorie Pläne und Prognosen und erfüllt erst recht nicht das, was unumstößliche Fakten ausmacht. Wenn man ein Heer (oder auch sonstigte Dinge im Leben) umstrukturiert weiß man vorher nicht, welche Konsequenzen das genau auf Arbeitslosigkeit und Funktionalität des Heeres hat – oder welche Auswirkungen das gar auf andere Organisationen haben könnte. Hier konkrete Zahlen einzufordern, würde keine “Fakten” und “Wahrheit” bringen, sondern ein Ratespiel werden (bei dem erst wieder über die Zahlen gestritten würde).

      Dass die Politik die ganz konkreten Modelle in diesem Fall noch nicht vorgestellt hat, liegt übrigens daran, dass es sie noch nicht gibt bzw. die Umsetzungen von Wunschvorstellungen einzelner Parteien oder Minister nicht garantiert werden können. Sie müssen je nach Ergebnis hinterher tatsächlich erst ausgearbeitet und parlamentarisch ausverhandelt werden. Natürlich gibt das andererseits wieder einen gewissen Spielraum Bei einer Volksabstimmung würde das soweit mir bekannt vorher geschehen müssen, was vermutlich der Hauptgrund ist, warum es eben morgen eine Befragung gibt.

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      19. January 2013 | 22:13
      sportmensch sagt:

      also meine Zivi-Zeiten wurden mir bei den Studienbeihilfen angerechnet: z.B. Familienbeihilfe bekam ich 1 jahr länger als Frauen, studienbeihilfe deto.
       
      Und Berufsheer soll nach Darabos nicht ausgebaut werden, sondern auf die Hälfte reduziert werden ;) Die einzige Komponente die er ausbauen will, sind die Zeitsoldaten: wobei das ein vages Experiment ist. Warum bekommt er jetzt nicht genug Zeitsoldaten? Nicht einmal Darabos kann das beantworten.
       
      Die Befragung ist sowieso unnütz, da man eine 2/3 Mehrheit bräuchte zur Abschaffung der Wehrpflicht. ÖVP und FPÖ scheiden aus. BZÖ eigentlich auch, und Stronach wollte Bundesheer komplett abschaffen, wenn ich miich nicht irre. Und alleine mit den Grünen geht es sich sowieso nicht aus. Also summo sumarum bleibt die Wehrpflicht. Ich hoffe sie wird reformiert, sodass a) auch Frauen einen Gesellschaftsdienst leisten müssen b) die Wehrpflicht in Gesellschaftsdienst umgetauft wird. c) sollte dieser Dienst 1 ganzes Jahr dauern, für jeden. d) es soll keine Untauglichkeit geben. e) politische Bildung und Sport sollte dann für jeden an der Tagesordnung zusätzlich zum Gesellschaftsdienst stehen.

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      !!! | 19. January 2013 | 22:30
      Tom Schaffer sagt:

      Die Zividzeit schon, die Wartezeit auf den Zivildienst aber nicht, obwohl auch die den Studienbeginn verzögerte.

      Nachdem die ÖVP die Volksbefragung meines Wissens als bindend akzeptiert hat, scheidet sie bei der Herstellung der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit imo nicht aus.

      Der Wehrdienst kann auch nicht in einen Gesellschaftsdienst umgewandelt werden, weil diese Dienste nur unter dem Deckmantel der Wehrkraft legal sind. Und eine reine Umbenennung – sofern die gehen würde – ist sinnlos. Außerdem muss es Untauglichkeit geben.

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      19. January 2013 | 22:36
      sportmensch sagt:

      Es gab einmal eine Volksbefragung über die Priorisierung der Öffis in Wien, sodass auch abbiegende Autos keine Hindernisse mehr darstellen, also mit eigenem Gleiskörper usw.
       Die Mehrheit stimmte dafür. Die SPÖ hats bis heute nicht umgesetzt.
      Und Darabos selbst sagte: Solange er im Amt ist, wird es keine Berufsarmee in Österreich geben (derstandard 29.11.2012)
      d.h. eigentlich will er NUR eine Europa-Armee. Und das halte ich für gefährlich, weil es die Souveränität Österreichs gefährden kann, wenn der Staatenbund EU auseinander bricht. Dann nämlich kann man nicht so flott ein Militär aufbauen.

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      !!! | 19. January 2013 | 22:37
      sportmensch sagt:

      ich hatte keine Wartezeit beim Zivi; wahrscheinlich deshalb weil ich mich bereits während der Schule um eine Stelle gekümmert habe, für die ich eine Zusage hatte, noch bevor es zur Stellung nach der Matura kam.

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      !!! | 19. January 2013 | 22:39
      sportmensch sagt:

      Wieso soll ein Gesellschaftdienst nicht legal sein können? Wenn er in der Verfassung steht, ist er legal.

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      !!! | 19. January 2013 | 22:40
      sportmensch sagt:

      Jeder Mensch wäre bei einem Gesellschaftsdienst einsetzbar. Deshalb bräuchte es die Untauglichkeit nicht. Natürlich wirds Ausnahmen geben, wenn z.B. Menschen selbst Pflegefälle, oder selbst intensiv betreut werden müssen.
      Aber jeder arbeitsfähige Mensch kann auch einen Gesellschaftsdienst verrichten.
       
      Warum die ÖVP nicht für die 2/3 Mehrheit dabei ist, weil sicherlich zuerst eine Reformkommission eingesetzt wird. Und dann sind Wahlen. Und irgendwann ändern sie wieder ihre Meinung, so wie auch die SPÖ täglich umfällt.

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      !!! | 19. January 2013 | 22:47
      Tom Schaffer sagt:

      Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet jede Zwangsarbeit, die nicht aus dem Wehrdienst entspringt. Ein Zivildienst könnte nicht einfach ohne Wehrpflicht eingeführt werden.

      Ich hatte eine Wartezeit.

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      19. January 2013 | 22:47
      Erich D. sagt:

       
      @Tom – bitte den Parteienverweis nicht als Vorwurf sehen, das war er absolut nicht!
       
      Grundsätzlich sehe ich das mit den Medien ähnlich – nur auch hier wie bei so vielen anderen Institutionen sieht man leider als Aussenstehender selten bis gar nicht, welche Couleur die einzelnen Medien haben. Daher ist man, um ein möglichst ganzheitliches Bild zu haben, dazu gezwungen, so viele Medien wie möglich zu Rate zu ziehen – und sich aus den unterschiedlichen Meinungen selbst die Fakten zu ziehen.
       
      Ich denke bei den Fakten die ich gern hätte war ich etwas undeutlich. Mich würde z.B. interessieren, wieviel konkret jetzt an Ausgaben für leerstehende Kasernen getätigt werden müssen. Wie oft und in welchem Personalausmass das Bundesheer in einem messbaren Zeitraum in Assistenzeinsätzen war, die nichts mit Grenzsicherung zu tun hat. Wieviele Hilfskräfte Einrichtungen wirklich benötigen, um operativ tätig bleiben zu können. Einfach ein „Erhebungskatalog“.
       
      Natürlich weiß man vor einer Umstrukturierung nicht zu 100 Prozent, wie sich diese auswirkt – was aber nicht davon abhalten sollte, eine Bestandsanalyse durchzuführen und diese öffentlich zugänglich zu machen. Ich meine, aufgrund welcher Fakten die vorliegen soll man morgen eine Entscheidung treffen? Natürlich hat jeder seine Meinung – nur ich bin da halt doch jemand, der auch mal nachfragt worauf sich das begründet. Und eine Antwort á la „Sie sagt ….“ finde ich dann doch eher unbefriedigend.
       
      Mit einer halbwegs zutreffenden Analyse der jetzigen Situation (unter Zuhilfename aller Einflussfaktoren), sollte sich auch mit diversen Mitteln wie Meinungserhebung abschätzen lassen, was die Zukunft bringt. Aber ich habe leider von keiner repräsentativen Querschnittsumfrage unter der potenziellen Zielgruppe für das freiwillige soziale Jahr gehört – die Nummer die da präsentiert wurde (ca. 8000 Personen die benötigt werden) wirken einfach aus der Luft gegriffen, und nachlesen kann man das im Prinzip nirgends. Es gibt einzelne Studien z.B. der Uni Wien bezüglich Kosten des Sozialjahres (wiederum – nur Kosten, nicht was wirklich benötigt wird) – und diese sind insofern einseitig, da der Auftraggeber die ÖVP und somit der Gegner dieses Modells ist.
       
      Leider wie gehabt und bekrittelt – nichts konkretes. Hier würde sich eine neutrale Recherche durch Medien anbieten – Ist-Soll-Vergleich mit welchen Alternativen gerechnet, Umfragen, Erhebungstechniken – da könnte man eine ganze Meute lostreten. Und diese Sonderausgabe würde z.B. ich mir auch in der Trafik kaufen, anstatt wie üblich elektronische Medien vorzuziehen – denn diese hätte vermutlich interessanten Inhalt, der eine Entscheidungshilfe als Zusatz zur subjektiven Meinung darstellt.
       

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      !!! | 20. January 2013 | 00:01
      dieter sagt:

      1.) Gut ist, dass mit der Volksbefragung eine klare Entscheidung gefällt wird. Diese Dauerdebatte können wir dann endlich einmal abhaken.
      2.) Wenn man gleichzeitig mit der Wehrpflicht auch über die Neutralität abstimmen könnte, dann würde ich für Neutralität und gegen die Wehrpflicht stimmen. Das ist aber nicht möglich. Also stimme ich für die Wehrpflicht. Diese garantiert zwar die Neutralität nicht, sie bremst aber die weitere Erodierung derselben politisch, finanziell und strukturell.
      Vorhersagen:
      1.) Falls ein Berufsheer kommt, dann kann es gut sein, dass sich FPÖ-Sympathisanten überdurchschnittlich häufig melden und das Heer zu einer Machtbasis für die FPÖ werden könnte. Einige, die die FPÖ für gefährlich halten, werden sich an die Wehrpflicht zurücksehnen.
      2.) Falls die Wehrpflicht bleibt, dann werden Josef Cap, Peter Pilz&Co, die jetzt behaupten, dass die Wehrpflicht für Frauen unabwendbar wäre, in dieser Sache ganz kleinlaut werden.

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      !!! | 20. January 2013 | 06:48
      Johann sagt:

      Sie irren in einem ganz wesentlichen Punkt. Katastrophenhilfe ist eine Kernaufgabe jedes Militärs, und tatsächlich leisten Soldaten auf der ganzen Welt diesen Dienst an den Menschen. Viele Heere unterhalten genau für diese Fälle spezialisierte Einheiten – eine Nationalgarde. Nicht vergessen sollte man auch internationale Einsätze bei großen Erdbeben, Fluten, Tsunamis und Stürmen. Auch das Österreichische Bundesheer war in der Vergangenheit schon bei Naturkatastrophen im Einsatz. Sie unterstützen oft Medizinische Hilfsmaßnahmen und stellen Wasseraufbereitungsanlagen bereit.
      Dass unser Heer keine spezialisierte Truppe für den einzig wahrscheinlichen Bedarf vorzuweisen hat, ist eigentlich der grüßte Mangel, den man aufzeigen muss. So sollte unser Heer endlich auch z.b. Geräte für Großbrände bundesweit bereitstellen können, also Ausrüstungen, die von einelnen Feuerwehren und insbesondere den freiwilligen Feuerwehren aus finanziellen Gründen und wegen geringen Bedarfs bei Einzelfällen lokal nicht bereitstellen können.
      Wir brauchen keinesfalls für die EU Battlegroup fit werden, sondern sollten uns auf unseren speziellen Bedarf ein neues Heer für ein neutrales Land ohne große Feindbilder formen.
       

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      !!! | 20. January 2013 | 06:56
      ClaudiaBerlin sagt:

      “Ist es gerecht und moralisch richtig, dass wir jährlich tausende Männer (und vielleicht auch einmal Frauen) aus ihrem Leben reißen und zu etwas zwingen? Oder ist es das nicht?”
      Meine Antwort war immer schon NEIN!  Deshalb fand ich die Abschaffung des Wehrdienstes in DE gut und angesagt. Leider gab es in DE keine Volksbefragung.
      Das Thema “Zivildienst” wurde in der Debatte auch heftig bemüht. Angeblich würde alles zusammen brechen, wenn die Krankenhäuser, Altenheime und andere sozialen Einrichtungen keine ZIVIS mehr bekämen,
      Nichts davon ist eingetreten! Statt dessen wurde ein Freiwilligendienst eingeführt, der seitdem ständig “überlaufen” ist – es gibt nicht soviele Stellen, wie es Menschen gibt, die den Dienst gerne machen würden (er ist für alle offen, auch Senioren).
      Katastrophenhilfe zuhause und im Rest der Welt ist auch kein Argument für Wehrpflicht – erstens könnte das, WENN sie dann kann und darf, auch eine Berufsarmee, zweitens machen das wiederum etablierte Freiwilligendienste wie der THW und etliche andere.
       
       

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      !!! | 20. January 2013 | 14:50
      dieter sagt:

      “Katastrophenhilfe ist eine Kernaufgabe jedes Militärs”
      Nicht in Deutschland (technisches Hilfswerk) und den USA (EPA, FEMA). Das kostet freilich auch alles Geld, zusätzlich zum Berufsheer.

      ****

      Häupl fordert nun auch eine Volksabstimmung über die Gesamtschule. Ich weiß nicht, was den alten Trinker bewegt, aber ich halte auch das für eine gute Idee. Dann hätten wir auch in dieser Frage endlich klare Verhältnisse.
      Die generelle Ablehnung der direkten Demokratie seitens des Establishment ist nicht mehr in dessen Interesse, seit es starke Oppositionsparteien gibt. Themen wie Wehrpflicht und Gesamtschule stören den Koalitionsfrieden und können von der Opposition viel profilierter ausgenutzt werden.

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      !!! | 20. January 2013 | 16:25
      vorderseiterhinterbichler sagt:

      habs mir heut leider nicht verkneifen können…
       
      seht selbst https://vimeo.com/57792525

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      !!! | 20. January 2013 | 18:52

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