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Warum das Burkaverbot eine schwachsinnige Idee ist

Die Forderung nach einem Burkaverbot ist gerade wieder en vogue. Zum Ende des Sommers hat der Themenkomplex Asyl und Integration wieder den öffentlichen Diskurs erobert. Die derzeit von der ÖVP forcierte Idee wird gerne mit dem Schutz von Frauen vor religiös motivierter Unterdrückung argumentiert. Genau dafür taugt es aber ganz und gar nicht.
 
Burkaträgerinnen lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen. Keiner davon würde ein Verbot irgendwie helfen. Aber beide würden dadurch Freiheit einbüßen.

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Stichwahl, Runde 2: Wie die FPÖ weiter Angst vor Wahlfälschung sät

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat ausführlich Zeugen und Argumente gehört. Und entschieden, die Stichwahl vom 22. Mai aufzuheben. Wenngleich es gute Gründe gibt, die Entscheidung für problematisch zu halten, halte ich sie grundsätzlich für richtig, weil sie sachlich ausreichend unterfüttert ist und hoffentlich zu weniger Schluderei bei der Umsetzung des Wahlverfahrens führt.

Denn genau diese – zu deutsch: Formfehler, unsachgemäße Abwicklung – hat der VfGH beanstandet. Weder die Richter, noch ein einziger Zeuge oder Alt-FPÖler Dieter Böhmdorfer als Verfasser der Anfechtung haben Manipulationen in den Raum gestellt. Die FPÖ-Spitze aber sehr wohl. Und sie tut es weiter, zum Schaden des demokratischen Systems. Continue Reading „Stichwahl, Runde 2: Wie die FPÖ weiter Angst vor Wahlfälschung sät“

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Verschwörung um die Briefwahl: Das falsche Spiel der FPÖ

Keine Partei ist so eifrig dabei, die wohl wichtigste aller demokratischen Vorgänge – die Wahl – zu beschädigen, wie die FPÖ. Schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen, mit denen Alexander van der Bellen seinen Rückstand noch in seinen Sieg verwandeln konnte, schütze man prophylaktisch Dolchstoßlegenden. Und trotz Aufrufen von Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer setzte Ersterer die gar nicht mal so subtile Anzweiflerei der Rechtmäßigkeit der Auszählung fort.

Jüngst teilte er mit dem Zusatz „Viele Fragen bleiben offen!“ mal wieder eine der Grafiken der rechten Facebookseite „FM Politics“. Dort aufgeführt: Waidhofen an der Ybbs und der Sondersprengel in Linz mit jeweils weit über 100% Wahlbeteiligung und die scheinbar in Diskrepanz zu Aussagen des Wahlleiters stehende Zahl der am Montag gezählten Briefkartenstimmen von 766.000.

Screenshot von Straches Facebook-Seite
Screenshot von Straches Facebook-Seite

Die Briefwahl und der drei Rätsel Lösung

Alle drei Dinge, die auf den ersten Blick seltsam erscheinen, waren zu dem Zeitpunkt bereits geklärt. Der Wahlleiter des Innenministeriums hatte sich am Sonntag schlicht verschätzt und es wurden am Montag noch mehr Wahlkarten als erwartet an die jeweiligen Bezirkswahlkommissionen übermittelt. In Waidhofen führte ein Eingabefehler zur falschen Ergebnisdarstellung, die aber auf das an das Innenministerium übermittelte Ergebnis keinen Einfluss hat.

In Linz sind im Sondersprengel nicht nur „fliegende Wahlkommissionen“, die bettlägerige Menschen und Altenheime besuchen, sondern auch Briefwahlstimmen, deren Wahlberechtigte sich auf andere Sprengel verteilen. Journalist Martin Thür hat die Verschwörungstheorien im Detail aufgeklärt.

Die FPÖ wusste Bescheid

Während die Fehleinschätzung des Wahlleiters bedauerlich, aber kein Drama ist, hätte das die FPÖ allerdings auch leicht selber tun können. Sie verfügt in den Bezirken über Wahlbeisitzer, die als Kontrollinstanz für die korrekte Auszählung bürgen. Diese müssen auch wissen, welches Ergebnis letztlich an das Innenministerium übermittelt wurde.

Erst recht sollte die FPÖ mit dem Sondersprengel in Linz vertraut sein. Denn dort sitzt die Partei schon lange im Gemeinderat. Und die Existenz dieses besonderen Sprengels lässt sich bis mindestens 2002 nachverfolgen. Offenbar wurde vor der Nationalratswahl 2008 (PDF) die Zuordnung der Briefwahlstimmen in diesen Sondersprengel beschlossen, denn seitdem gibt es dort stets vielfach mehr Stimmen als Wahlberechtigte. Nachvollziehen lässt sich das einfach über die Bezirksergebnisse der vergangenen Wahlen auf der Homepage der Stadt Linz.

Die FPÖ hatte mit diesem Sprengel bisher noch nie ein Problem. Und dass den Parteivertretern erst acht Jahre später diese wahlordnungsbedingte Diskrepanz auffällt, erscheint nicht besonders glaubwürdig.

Zündler im Feuerwehranzug

Ich habe gestern Straches Aufruf zur Abrüstung der Worte in der ZiB 2 noch begrüßt – allerdings unter Vorbehalt. Die Skepsis war angebracht. Das Infragestellen einer absolut demokratisch abgelaufenen Wahl, in der es bestenfalls zu irrelevanten Pannen gekommen ist, ist auch ein Infragestellen ihres Ergebnisses. Damit spielt man natürlich das sektoide „Alle-gegen-uns“-Spiel, das man schon seit Jahren betreibt, weiter.

Entgegen der eigenen, kalmierenden Worte wird damit erneut der Spaten in gesellschaftliche Bruchlinien gesteckt. Man plant bereits die Maximierung des nächsten Wahlergebnisses und nimmt dafür in Kauf, ein über viele Jahrzehnte bewährtes und die Freiheit sicherndes demokratisches System zu delegitimieren.

Es ist Zeit, die FPÖ beim Wort zu nehmen. In dem Moment, in dem Strache und Hofer zur Einigung und Akzeptanz des Ergebnisses aufgerufen haben, haben sie Verantwortung übernommen – um ihr postwendend nicht mehr gerecht zu werden. Es darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Partei sich öffentlich als Brückenbauer positioniert, aber hinterrücks weiter Zwietracht sät.

Foto: bundespraesident.in auf Flickr / CC-BY-SA 2.0

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Je mehr Ausländer in einem Bezirk leben, desto weniger Österreicher wählen FPÖ

Peter Platzgummer hat mir dankenswerterweise erlaubt, diese Grafik zu teilen. Sie visualisiert das Wahlverhalten der ÖsterreicherInnen bei der Präsidentschaftswahl 2016 und den Ausländeranteils in ihrem Bezirk.

Grafik: Peter Platzgummer (@zgummer)
Grafik: Peter Platzgummer

Das Ergebnis ist etwas, das man immer wieder bei Wahlen sieht: Je mehr ÄusländerInnen die ÖsterreicherInnen in ihrer Nachbarschaft haben, desto weniger wollen sie ihre Stimme für die FPÖ abgeben – in diesem Fall den Kandidaten Norbert Hofer.

Schon immer wieder eine spannend zu beobachtende Korrelation. Woran liegt es, eurer Meinung nach?

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24 Lehrstunden für Weißwähler

In den knapp 24 Stunden in denen der Sieger der Präsidentenwahl nicht entschieden war, hat die FPÖ die Wahl und damit die Institutionen der Republik Österreich angezweifelt. Sie hat quasi allen Medien in diesem Land unterstellt, das Ergebnis falsch zu berichten. Sie hat mit diesem Verhalten der Republik massiven Schaden zugefügt, der womöglich noch über Jahre spürbar sein wird und das hat sie aus strategischem Kalkül getan, weil es ihr selbst nutzen wird.

Kaum auszudenken, was diese Partei statt in ungewissen 24 Stunden mit nur 31.000 Stimmen mehr und einem Präsidenten in 6 Jahren machen hätte können.

Eine erkleckliche Anzahl an Leuten haben nicht nur weiß gewählt, sondern in sozialen Medien mitunter auch aggressiv dafür geworben, das zu tun, weil sie keine gravierenden Nachteile von Hofer gegenüber Van der Bellen erkennen wollten.

Mit Sicherheit werden diese Leute darin jetzt keinen Fehler sehen wollen und die Gnade der Mehrheit erspart ihnen die meisten Konsequenzen. Aber vielleicht erinnern sie sich beim nächsten Mal an diese 24 Stunden.

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Warum Norbert Hofer nicht eingeholt werden muss, und trotzdem verlieren kann

Man möchte sich die Haare ausreißen, wenn man diese Experten hört, die in den vergangenen Tagen Norbert Hofer zum praktisch sicheren Wahlsieger ernennen. Weil – und das ist ihre eine mathematische Meisterleistung – er hatte im ersten Wahlgang ja 35% und Alexander Van der Bellen nur 21%. Also hat Hofer 14 Prozentpunkte Vorsprung und das sei ja nun wirklich fast unmöglich „aufzuholen“.

Stimmt schon. Wenn ein Hundertmeterläufer 14 Meter hinter einem Konkurrenten starten muss, dann ist das kaum noch aufholbar. Aber wie oft muss man das eigentlich noch anmerken?

Eine Wahl ist kein Wettrennen. Continue Reading „Warum Norbert Hofer nicht eingeholt werden muss, und trotzdem verlieren kann“

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Ein paar Thesen dazu, woran die Meinungsforschung knabbert

Derzeit sind ja viele wieder groß dabei, die Meinungsforschung verspotten und verbieten zu wollen. Bei dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl lagen die Institute nämlich zum wiederholten Male mit ihren Prognosen deutlich fernab des Ergebnisses. Woran das liegt? Ein paar Details. Continue Reading „Ein paar Thesen dazu, woran die Meinungsforschung knabbert“

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Liebe Griss-WählerInnen, eine Frage wär da schon noch

Vorab: Ich möchte Irmgard Griss nicht in ein Nazi-Eck stellen. Ich habe in keiner Weise den Eindruck, dass sie Nazi-Sympathisantin ist. Aber mich stört es, wenn sie wiederholt in Interviews und Talkrunden keine klaren Worte zur Rolle Österreichs im Nationalsozialismus findet, so wie ich sie mir vorstelle.

Lange habe ich das eher so abgetan, dass da ihre politische Unbeholfenheit durchkommt. Aber nach Monaten des Wahlkampfs zieht diese Erklärung einfach nicht mehr. Continue Reading „Liebe Griss-WählerInnen, eine Frage wär da schon noch“

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Präsidiale Primetime: Ein bisserl Blödelei muss sein?

Richard Lugner hat seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zwar unter einer Narrenkarikatur angekündigt und sie unter einem Media Markt-Plakat begonnen, aber er ist vielleicht nicht das größte Scherzkeks des Wahlkampfes. Diese Rolle nehmen ihm „die Medien“ ab. In der ewigen Abwärtsspirale des politischen Infotainments geht es mit einer lustigen kleinen Idee nach der anderen auch in diesem Wahlkampf wieder eine Drehung weiter. Continue Reading „Präsidiale Primetime: Ein bisserl Blödelei muss sein?“

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Umfrage für Podcast-Fans: Wer in Österreich hört Podcasts?

Podcasts in Österreich

Viele Podcasts sind großartig und deshalb erlebt die Medienform derzeit auch ein ziemlich starkes Revival. Wir selbst haben das Medium liebgewonnen und experimentieren wie unsere Geschwisterseiten Ballverliebt (Fußball) und Rebell (Games) derzeit auch damit. Dabei ist uns aufgefallen, dass man über österreichische HörerInnen und ihre Bedürfnisse leider wieder einmal sehr wenig weiß. Das muss sich ändern! Unwissen macht uns komplett nervös und verhindert, dass richtig gute Dinge gemacht werden. Darum setzen wir gemeinsam mit Digitalschmankerl unsere liebgewonnene Umfrage-Tradition auch 2016 fort und fragen euch: Wie ist das eigentlich mit den Podcasts in Österreich? Continue Reading „Umfrage für Podcast-Fans: Wer in Österreich hört Podcasts?“