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Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt – und ihre Wähler auch nicht

Die SPÖ hat nach der Nationalratswahl 2013 52 Mandate, die FPÖ hat 40 Mandate. Das sind 92, eine Mehrheit im Parlament. Sollte die SPÖ also mit der FPÖ koalieren? Wie immer nach einem Wahlsieg der Blauen (die ja wirklich erstaunlich regelmäßig gewinnen, ohne ihre selbst ausgerufenen Ziele auch nur annähernd zu erreichen), ist das eine vieldiskutierte Frage. Vermeintliche vernünftige und selbsternannte Zentristen zeigen sich einsichtig. Sie halten die von den Blauen beklagte „Ausgrenzung“ für gefährlich. Auf lange Sicht, sagen sie, würde das nur den Blauen helfen. Ich könnte jetzt in diese Diskussion einsteigen. Aber mir fällt ein, dass ich vor einem Jahr bereits alles gesagt habe, was ich dazu zu sagen habe. Und ich finde, jeder Satz von damals gilt auch heute noch. Ja, so immerwährend gleich ist der „Ausgrenzungs“-Schmäh, dass man schon gar nichts neues mehr dazu bloggen muss.

Weil Politik aber eben doch auf Werten, Visionen, Wünschen und Utopien basiert (ja, auch die, die sich unideologisch nennt), können nicht alle Parteien miteinander koalieren. Wer würde etwa im Fall der Fälle eine KPÖ-FPÖ-Regierung für sinnvoll halten, wenn die beiden einmal die meisten Stimmen erhalten würden? Es gäbe zwischen den Programmen der beiden Parteien einfach zu wenig Übereinstimmung, um sinnvoll miteinander arbeiten zu können. Für die Grünen, die SPÖ und zumindest Teile der ÖVP gilt dasselbe im Bezug auf die FPÖ. Sie können inhaltlich einfach nicht mit ihr. Das ist keine Ausgrenzung, sondern demokratische Logik.

Lest doch damals weiter.

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Warum man nicht taktisch wählen sollte

Taktisch wählen

Taktisches Wählen nimmt Überhand. In seiner einfachsten Form machen hunderttausende Menschen ihr Kreuz am Wahlzettel vor allem aus „Protest“ bei irgendeiner Partei. Ich halte das für eine wenig kluge und seltsame Unart. Machen wir ein spieltheoretisches Gedankenexperiment, anhand dessen ich das diskutieren möchte. Continue Reading „Warum man nicht taktisch wählen sollte“

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In eigener Sache: Kommentar-Äste

Ein kleiner Hinweis über eine Feature-Erweiterung im Blog. Um übersichtlicher kommentieren zu können, haben wir nun Kommentar-Äste eingeführt. Das heißt, ihr müsst nicht länger am Ende der Kommentarliste auf etwas reagieren, dass 10 Postings weiter oben gesagt wurde, sondern könnt über einen Klick auf den Button „Darauf antworten!“ direkt zu diesem Posting etwas sagen. Falls ihr es euch anders überlegt und lieber etwas allgemeines sagen möchtet, klickt rechts über dem Textfeld einfach auf das dann aufpoppende „Doch nichts dazu sagen“.

Danke, weitermachen.

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Die neue deutsche Frage

Zum Anlass der heutigen deutschen Bundestagswahlen ein interessanter Blick auf Deutschland aus der New York Review of Books auf „die neue deutsche Frage“ von Timothy Garton Ash.

Here we are led back to the answer to yet another German question, that of 1945. To ensure that no Hitler would ever again come to power, the Federal Republic was designed not only to be as geographically decentralized as possible but also to have a plenitude of institutional checks and balances, including a very strong constitutional court. So the state from which decisive executive leadership is demanded today has a political system intended to make such decisive executive leadership very difficult.

So will this be Bundesrepublik Europa, the Federal Republic of Europe? Like other European countries, Germany certainly starts by thinking of Europe through the prism of its own constitutional tradition, just as the French imagine a centralized secular republic and the Brits dream of a baggy commonwealth. Federal, in the German sense, could also mean bringing powers back down to the national and state levels—something many skeptical Europeans, and not just English Euroskeptics, would welcome. But the German debate is broader than this.