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Sterbehilfe, oder: Wenn Feiglinge Politik machen

Belgien und die Niederlande haben 2002 aktive Sterbehilfe legalisiert. 2009 folgte Luxemburg. Passive Sterbehilfe ist in Schweden, Finnland, Dänemark, Frankreich, Irland, Norwegen, Slowenien sowie der Schweiz – teils mit unterschiedlichen Auflagen – erlaubt. Österreich, schon bei Dingen wie Rauchverboten in Lokalen geübt als Bastion der Rückständigkeit, stellt beides derzeit unter Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft. Die Debatte zum Thema „Erleichterung des Sterbens“ flackert seit über einem Jahrzehnt auch in Österreich immer wieder auf. Bewegt hat sich in all dieser Zeit nichts. Das macht mich ziemlich sauer.

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Blog 3 comments on Österreich grenzt an Polen (meint die FPÖ)

Österreich grenzt an Polen (meint die FPÖ)

Ich wollte mir heute FPÖ-TV ansehen. Ja, dieses knallharte journalistische Format auf YouTube, in dem Strache darlegt, dass er der Herausforderer von Spindelegger und Faymann ist. Soweit bin ich dann aber doch nicht gekommen, denn mir ist da am Intro eine Kleinigkeit aufgefallen. Und nein, es ist nicht nur Südtirol.

Ich rufe dazu auf, Herrn Strache mit einem Atlas zu beglücken. Oder zumindest mit einer Europakarte.

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Parkgebühren sinken, Autofahrer schäumen

In Wien hat sich 2011 Erstaunliches ergeben. Von den 69 Millionen Euro, die die Stadt über die Parkraumbewirtschaftung eingenommen hat, gab sie 95 Prozent nicht für das Auto aus. „Autofahrer-Abzocke“ betitelt „Österreich“ diese Zahlen, um keinen Zweifel daran zu lassen, was es davon hält.

Österreich über Ausgaben der Parkgebühreneinnahmen in Wien
Quelle der ÖSTERREICH-Grafik laut ÖSTERREICH: „Verwendung Einnahmen Parkometerabgabe“

Bei Betrachtung aller Fakten tut man sich schwer, diese Umschichtung der Mittel vom Auto auf den öffentlichen Verkehr als eine logische und legitime Folge des Regierungseintritts der Grünen zu interpretieren. Noch dazu wurde dafür nicht einmal ein Gesetz verändert, sondern einfach bestehender Spielraum ausgenützt. „Österreich“ deutet diese Umschichtung allerdings so, dass die rot-grüne Regierung in Wien davon abgerückt ist, die Gebühren „wie ursprünglich zweckgebunden vereinbart“ zu verwenden. In Wahrheit zwingt die Verordnung (2006 erlassen) absolut nicht dazu, diese Einnahmen für Auto-bezogene Projekte zu verwenden. Ordnungspolitische Maßnahmen sind sogar ausdrücklich vorgesehen. Continue Reading „Parkgebühren sinken, Autofahrer schäumen“

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Der Wert des Nudelsiebs

Erst haben wir gelacht. Dann waren wir verwirrt, ob der inkonsistenten Rechtfertigungen der österreichischen Polizei. Dann begann die Kritik. Niko Alms Führerschein-Aktion sei ein Angriff auf das „Menschenrecht auf freie Religionsausübung“ und „beleidigte-Leberwurst-Getue“. Es zeigt sich, was die Leistung der Aktion sein könnte: eine Diskussion anzustoßen, vielleicht lässt sich mit dem Sommerloch mal etwas Vernünftiges anstellen.

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„Ostarbeiter“: Was es dagegen jedenfalls zu sagen gibt

Auf Kobuk läuft gerade eine interessante Debatte zum Begriff „Ostarbeiter“, der zuletzt von manchen politischen Parteien und einigen Medien verwendet wurde. Yilmaz Gülüm erklärt im Beitrag, dass dieses Wort direkt aus dem Jargon Hitler-Deutschlands stammt. Das hätte ich ehrlich gesagt gar nicht mehr gewusst. Continue Reading „„Ostarbeiter“: Was es dagegen jedenfalls zu sagen gibt“

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Essensverschwendung im Westen

In „Viel Nahrung nur für den Mistkübel„, einem interessanten Artikel aus dem morgigen Printstandard, schreibt Regina Bruckner folgendes:

Umso erstaunlicher, dass in den USA und in Europa gleichzeitig bis zu 50 Prozent der Nahrungsmittel jedes Jahr im Mist landen. Jedes zweite Salathäuptel, jeder zweite Erdapfel, jedes fünfte Brot erreichen nicht einmal, Kühlschränke, Obstschüsseln und Brotdosen der Konsumenten. In Österreich sind es nach Erhebungen des Instituts für Abfallwirtschaft auf der Wiener Universität für Bodenkultur (Boku) bis zu beachtlichen 166.000 Tonnen an angebrochenen und original verpackten Lebensmitteln, die alleine die Haushalte jährlich in den Restmüll befördern, wie Boku-Expertin Felicitas Schneider im Gespräch mit derStandard.at sagt. Eine 100.000-Einwohner-Stadt könnte davon gut und gerne leben. Die Speisereste oder der Biomüll sind da noch gar nicht mitgezählt, keine Suppe oder saure Milch, die den Weg in den Kanal finden, und keine übrig gelassene Nudelportion eingerechnet.

Die Faktenlage ist zwar nicht wirklich neu, in konkreten Zahlen dann aber doch immer wieder brutal.