Afrika, China und die EU

Unter lautem Getöse Abwesehnheit von großer Öffentlichkeit flogen am Wochenende die Fetzen zwischen der Europäischen und Afrikanischen Union. Ein prominenter Player unter den Spaltern war Zimbabwes Präsident Robert Mugabe.

Bis vor kurzem war Simbabwe noch zweitgrößte Volkswirtschaft in Subsahara-Afrika. Doch die Politik des autoritären Zanu-Pf Regimes unter Präsident Mugabe machte das Land in den vergangenen fünf Jahren zu dem Staat, mit dem es – weltweit – am schnellsten abwärts geht. In dem an Bodenschätzen reichen Land leiden mehr als vier Millionen Menschen an Hunger. (Quelle)

Auf die Menschenrechtsverletzungen angesprochen, reagierte Mugabes Regierung mit Unterstützung anderer, zum Teil nicht minder verbrecherischer Regime mit einem neuen(?) aufmüpfigen Selbstbewusstsein. Wie ist das möglich, dass sich Afrika gegenüber seinem immer noch wichtigsten Handelspartner zu rühren beginnt?

Schuld daran sind zu einem Gutteil die Europäer bzw. der Westen selbst, die den Afrikanern seit jeher mit Arroganz entgegengetreten sind, und den südlichen Nachbarskontinenten bis heute mit unfairen Handelsbedinungen ausbeuten. Da das nicht neu ist und in Wahrheit eher besser wird, muss sich also etwas anderes geändert haben.

Allein die Entschuldung Afrikas habe den Westen 43 Milliarden Dollar gekostet. Die Befreiung von der Schuldenlast solle es Afrika erleichtern, die Millenniumziele zu erreichen. Stattdessen werde in einigen Ländern eine rasche Neuverschuldung beobachtet – mit China als wichtigstem Gläubiger. (Quelle)

Der neue Faktor ist also China. Desssen Staatsdoktrin ist es, bis 2010 zum wichtigsten Wirtschaftspartner von Afrika zu werden. Die Diktatur in Peking stellt, anders als Europa, keine Bedingungen für Kredite und kennt weniger Skrupel beim Liefern von Waffen. Sie fordert und fördert keine (z.B. demokratische) Entwicklung, verlangt keine Good Governance und thematisiert nicht die Menschenrechte – wie denn auch? Die gelten ja auch in Peking nicht. Die Chinesen wollen nur die Rohstoffe Afrikas. Es gibt auch kaum Wissens- und Technologietransfer bei der Umsetzung von großen Projekten. Wenn China eine Zugverbindung in Afrika baut, kostet das zwar weniger als in einer europäischen Partnerschaft, dafür bringt es aber auch keine langfristig Entwicklung. Was entsteht ist einfach eine neue Abhängigkeit.

Und nicht zuletzt ist diese Emanzipation von Europa auch eine Chance für die Verbrecher-Regime:

Die Präsenz Chinas sei besonders dort spürbar, wo Diktatur und Korruption vorherrschten, etwa in Angola, Zimbabwe und dem Sudan. Chinas Kredite hielten somit Regime über Wasser, denen der Westen die Partnerschaft aufgekündigt habe, um Menschenrechte und Demokratie durchzusetzen. (Quelle)

Senegals Präsident wirft der EU vor, sie würde die afrikanischen Staaten handelspolitisch spalten. Das stimmt zum Teil schon. Die EU ist auch viel zu oft egoistisch motiviert. In Wahrheit spaltet Afrika seine vermeintliche Einigkeit aber auch ganz von selbst, indem es verbrecherische Regime wie jenes in Zimbabwe (ein paar zusätzliche Infos zu dessen internationalen Beziehungen findet ihr hier) auf dem Kontinent duldet, die aus verständlichen aber nicht gerade verteidigenswerten Motiven gegen die EU wettern und sich in der Folge China zuwenden.

Es stellt sich also die Frage, wie man diesen Problemen aus westlicher Sicht entgegnen kann. Denn das muss man nicht nur aus menschenfreundlichem sondern auch aus eigennützigem Kalkül. Afrikas Rohstoffe sind bereits wichtig, und ihre Bedeutung wird wachsen, wenn man die Unabhängigkeit von Partnern wie Russland oder dem Iran sichern oder gar ausbauen will. Ein Weg kann hier sein, in einen Wettbewerb mit China zu treten. Das ist freilich ein teurer Spaß und es ist fraglich, ob man gegen eine skrupellose Dritte-Welt-Diktatur mit mörderischem Wirtschaftswachstum tatsächlich konkurrieren kann. Andererseits wird man um ein verstärktes Bemühen, ein entschlosseneres Zugehen auf Aufrika, nicht herum kommen.

Die zweite Möglichkeit setzt nicht vor Ort in Afrika an, sondern in China – zum Beispiel über die UNO. Peking muss politisch näher an den Westen herangeführt werden. Es braucht gemeinsame Ziele, vielleicht da und dort sogar eine gemeinsame Strategie für Afrika. Nur in einer Kooperation der alten und neuen großen Akteure in Afrika kann der Kontinent profitieren, denn nur so werden auch alle erreicht. Mit Ländern wie Zimbabwe wird die EU auf absehbare Zeit nichts anfangen können. Es braucht hier schon fast China, um etwas zu verändern. Aber: Dass Mörder und korrupte Systeme von einer neuen Weltmacht über Wasser gehalten werden ist zwar evident, für eine positive Perspektive jedoch nicht akzeptabel. Weder für die Welt, noch für Afrika. Während Europa endlich einsehen muss, dass es Afrika nicht mehr von oben herab begegnen darf, muss auch China sich zunehmend dafür interessieren, dass Afrika zum Beispiel die Milleniumsziele erreicht.