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2009 – Das Jahr in dem Österreich kippt

Wippe

In einem erstaunlich pessimistischen Kommentar sieht Martin Blumenau eine autoritäre Scheindemokratie herbeiziehen. 2009, sagt er, ist das Jahr in dem alles endgültig kippt. Ich stimme zu, aber ich widerspreche.

Zentrale Punkte sind dabei
1) das fortgesetzte Schlechtreden von Demokratie
2) das in allen Bereichen propagierte Delegieren von Verantwortung
3) die NLP-mäßige Umprogrammierung von moralischen Standards.

Die Medien wären nicht wachsam genug, ja zum Teil gar Unterstützer der Entwicklung. Die Zivilgesellschaft sei nicht ausgeprägt, weil die intellektuelle Elite großteils fehle und andererseits diffamiert werde.
All das ist richtig.
All das ist 2009 am Kippen.
Und all das ist kurzfristig änderbar.
Wir alle haben gesehen, wie schnell die USA von einer autoritärisierenden Neoconhochburg zum Grassroots-bewegten Leuchtfeuer für Progressivität wurden.

Auch Österreich hatte seine Bush-Regierung. Die schwarzblauen Jahre, die Österreich der Konsenspolitik beraubten, das Land in die NATO führen sollten und die Grenzen dicht machten. Erstmals seit der Nazizeit waren Arbeits- und Wirtschaftspolitik wieder im selben Ministerium beheimatet, demokratische Strukturen wurden – zum Beispiel an den Universitäten – zerstört und die Hofierung der Rechten führte uns bis ganz nach Ebensee. Es waren 2006 als Reaktion auf all diese Entwicklungen nur wenige tausend Stimmen für das BZÖ, die eine rot-grüne Regierung in diesem Land verhinderten und uns statt einem umjubelten einen bekämpften Gusenbauer brachten. Die Felle der Irren waren „so“ knapp vor dem wegschwimmen.

Ziviles Erwachen

Das alles hat nicht genug bewirkt, aber eine Protesthaltung vorbereitet, die in den vergangenen Monaten erstmals ausgebrochen ist. Da sind tausende Menschen gegen den Rechtsruck ums Parlament gezogen, organisierten sich Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen gegen die Aushungerung ihrer Bildung, forderten hunderte WienerInnen ihre Mitsprache in den Parteien, wollten Tausende „Nicht für eure Krise zahlen“ oder fordern mehr Zugang. Menschen treffen sich zum politischen Grillen und Tausende fordern ihre öffentlichen Räume ein.

Wo AsylwerberInnen abgeschoben werden, erheben sich immer wieder Mitmenschen gegen die unmenschliche Bürokratie. Und wenn die FPÖ ruft, stellen sich Menschen entgegen. Trommelt die mächtige Krone gegen die EU kommt gerade eine größere handvoll Leute, weniger als wenn Österreichs Iraner zum Protest für Demokratie rufen (das sind die Menschen, denen ansonsten gerne unterstellt wird, sie würden mit der Demokratie nichts anfangen können).

Die FPÖ erreicht in Wahlen längst nicht mehr die Ergebnisse, die sie sich wünscht – wenn auch immer noch zu gute. Es gibt Hinweise darauf, dass sogar die SPÖ aufwacht. Der angeschlagene alte Riese hat immer noch das Potential, für die richtige Seite viel zu leisten.

Selbst die Medienwelt kann man weniger trist sehen. Im ORF erheben sich die Inhaltemacher gegen die Politikgemachten und fordern die Sicherung ihrer Unabhängigkeit ein. Die Fellner-Rakete vermag nicht so recht abzuheben und auch Hans Dichands Krone wird genausowenig größer wie er jünger (und wie sein verstorbener politischer Zögling wird er keinen gleichwertigen Nachfolger hinterlassen). Seine Versuche die Prölls zu fördern sind letzte skurrile Taten einer Ausnahmeerscheinung, deren Imperium zerfallen wird. Ja natürlich hat er Hans Peter Martins Erfolge miterzeugt, aber dessen Inhalte sind längst nicht mehr so falsch und widerlich, wie das früher einmal bei Krone-Kandidaten war.

Shift happens

Und dabei steht das große Umdenken noch bevor. Die Bevölkerung und auch immer mehr PolitikerInnen wagen sich langsam ins Gleichberechtigungs-Web (nichts anderes ist das, was man Web 2.0 nennt). Das ist ein Kommunikations-Shift, der in Folge auch das Denken ändert – im Iran sehen wir, wie – und Menschen einander näher bringt.

Und einer, der die alten Medien entmachtet, die an den Fehlentwicklungen so viel Schuld tragen (auch das schafft Angst, die nicht begründet ist). Dieser gedankliche Wandel dauert noch etwas länger – aber der (un)beabsichtigte Dreh an der richtigen Schraube kann sowas auch unheimlich beschleunigen.

Ein Problem ist, dass hierzulande vergessen wurde wie zerbrechlich Freiheiten und Rechte sind. Dass sie gefährdet sind, halten viele Menschen noch für Paranoia. Aber ebensowenig wie die breite Mehrheit der ÖsterreicherInnen verprügelte Schwarze oder fast abgeschobene behinderte Österreicher goutiert, wird eine kritische Masse sich die Freiheit und Rechte schweigend nehmen lassen. Wenn offensichtlicher wird, wohin die Irren uns führen, werden sich mehr Menschen erheben. Trotz allen Fehlern hat sich auch die österreichische Gesellschaft seit den 1930er-Jahren weiterentwickelt.

RSS-FeedAlles, was Österreich an diese Schwelle zum Wahnsinn gebracht hat, ändert sich – spät, aber noch vor dem bitteren Ende. Es ist ungewiss, ob uns diese neuen Entwicklungen rechtzeitig schützen, oder ob wir vorher noch einen kurzen Backlash und letztes Aufstöhnen des alten Österreichs und seiner Produkte erleben. Aber wenn wir alle daran arbeiten, dann würde ich darauf auch etwas setzen.

Nichts wird automatisch geschehen.
Kein Weg ist vorprogrammiert.
Etwas das kippen kann, kennt nicht nur eine Richtung.
Wir entscheiden, wohin es geht.

Fotocredits: Rachael Voorhees (CC2.0-BY)

Von Tom Schaffer

ist Journalist, studiert Politikwissenschaft in Wien und ist der Gründer von zurPolitik.com, ballverliebt.eu und rebell.at.

69 Antworten auf „2009 – Das Jahr in dem Österreich kippt“

Ja, auch ich fand Blumenaus Ausblick zu pessimistisch. Eben wegen der von dir vorgebrachten Fakten! Noch Anfang dieses Jahres hätte ich Blumenaus Pessimismus geteilt.
Ich fand, dass gerade heuer ein Licht am Ende des Tunnels aufgetaucht ist mit dem steigenden Aktionismus, Widerstand und Partizipationswillen einer immer größer werdenden politischen Masse, da offenbar wurde, welche Möglichkeiten sich bieten.

Naja, Argumentation, du kennst mittlerweile ja meine Einstellung ganz gut, nehme ich an….

MMn. zündet ja grade dieser unsägliche Widerstand, der dem verhassten erst eine Plattform bietet (Licherketten etc..) das Land an, nicht der Graf, nicht der Strache, nicht FayPröll, sondern die Unfähigkeit der anderen, die stattdessen lieber Facebook-Gruppen gründen „Contra-Graf“ usw. statt Lösungen anzubieten, die der „Wähler“ auch versteht und goutiert!
Schwarz-Blau war damals gar nicht so schlecht, bloss war das Konzept auf 15 Jahre geplant, nicht auf 4 Jahre Legislatur, und das ist der Grundfehler unseres Systems. Du kannst die besten (und verantwortungsvollsten) Wirtschaftsexperten der Welt bei uns wählen, wenn sie nicht binnen 2 Jahren was richten können, sinds weg vom Fenster.
So kann man einen Konzern nicht retten, und ein Staat ist ein Konzern!

Schwarz-Blau war sogar verheerend schlecht.

Und es ist schon ein bisserl alt und langweilig, den Guten die Schuld am Bösen zu geben. Die Leute die in der Lichterkette gegen einen rechtsextremen Nationalratspräsidenten demonstrieren, sind nicht schuld daran, dass der diesen Posten hat und Holocaust-Leugner ins Parlament einlädt. Sie können auch nichts dafür, dass die heutige Jugend des Landes Haider & Co als normalen Bestandteil von Machthabern erlebt hat.

Das Gedicht, dass die Demonstranten, Grünen und Linken keine Lösungen parat hätten, wird durch immerwährendes Wiederholen auch nicht richtiger. Die Rechten haben nämlich gar keine Lösungen die man verstehen könnte – nur solche die viele missverstehen.

Es werden Fehler gemacht, aber die die unter einem Dilemma leiden, sind nicht immer die, die sie verursachen. Das ist mir dann doch viel zu billig.

@Andy: Naja. Alles auf eine angebliche Unfähigkeit der anderen zu schieben ist auch keine gute Idee. Mir ist eine Facebook-Gruppe, die sich gegen etwas ausspricht immer noch lieber, als jemand, der gar nichts tun will. Und welches schwarzblaue Konzept war denn bitte auf 15 Jahre hin ausgelegt?? Die Unis haben sie z.B., Liesl Gehrer sei Dank, innerhalb von ein paar Monaten an die Wand gefahren, da war das einizg Beeindruckende die Gründlichkeit, die sie dabei an den Tag gelegt haben.

Tom, es muss erlaubt sein, dieses und jenes zu sagen?
Fein, dann muss es aber auch erlaubt sein, etwas anderes zu sagen als dir in den Kram passt!
Und genau hier zerstört ihr die Demokratie, wiel ihr euch ständig an Mauthausen und Ebensee aufhängt statt an der Realitätspolitik!

Und glaub es mir, mir persönlich ist das alles eigentlich wurscht, es ist eure Zukunnft, nicht meine 😉
Ich versuche nur, Tips zu geben, damit nicht alles wiederholt wird….

@Andy: Wie sieht denn dein Lösungsvorschlag aus? Soll man z.B. die braunen Rülpser vom Graf einfach ignorieren? Hat ja beim Haider auch schon so gut geklappt…

@Andy Das Wort Nulldefizit sagt mir was. Es ist allerdings nicht sehr produktiv es zu erreichen, indem man die Mörder-Ausgaben der nächsten Regierung aufhalst (Eurofighter) und das Nulldefizit durchs Verscherbeln des Staatsbesitzes erreicht. Dadurch wird es nicht nachhaltig sondern nur kurzfristig erreicht.

Die schwarz-blaue Regierung hat Schulden einfach in öffentlichen Unternehmen geparkt und das Budget durch den Verkauf von rentablen Staatsbetrieben aufgebessert. Sie brachte das Land dadurch um zukünftige Einnahmen und verschlimmerte das meritorische Angebot, das dieser Betrieb unter staatlicher Aufsicht erbrachte. Und damit hat die Regierung genau 1 Nulldefizit geschafft. Kein dauerhaftes, nachhaltiges, sondern ein teuer erkauftes.

Außerdem verbiete ich niemandem das Wort – auch einem Martin Graf nicht. Aber wenn jemand etwas ungeheuerliches und skandalöses sagt oder tut, ist es nicht falsch sondern richtig, das auch so zu bezeichnen.
Was sollte man auch sonst tun?

Wenn diese Person dann auch noch das Ansehen des Landes schädigt und das politische Klima vergiftet, weil sie in einem der wichtigsten Staatsämter sitzt, dann ist es nicht falsch sondern richtig dagegen aufzustehen.
Was sollte man auch sonst tun?

Die Taten dieser Menschen sind ja nicht effektlos. Von diesen Leuten gehen Gefahren aus, die man auch klar benennen und denen man entgegenen muss.

Was wäre deine bessere Antwort?

Seit wann ist Konsenspolitik was gutes? Demokratie lebt vom streiten.

Tom, Du schreibst hier über das „Kippen“. Aber Du schreibst es so, als ob politische Ansichten, die Deinen widersprechen, wie z.B. eine strengere Asylpolitik, ein NATO-Beitritt, eine andere Bildungspolitik usw. eine Gefahr für die Demokratie seien. Die Demokratie lebt vom Wechsel (ja, Change!) und Schwarz/Blau war ein Wechsel, den Österreich bitter nötig hatte. Leider sind wir danach sofort wieder in das GroKo-Schema zurückgefallen – das muss sich ändern!

@Tom:

Es ist direkt erschreckend, was ihr alles so glaubt – aus den Medien, aus den Chorgesängen der Politiker usw….

Bezüglich Haider und alles böse, das man ihm so nachsagt, hatte wir schonmal das Vergnügen, denke ich. Aber als Beispiel gehe ich jetzt nur ganz kurz auf deine Eurofighter ein:

Österreich ist durch den Staatsvertrag verpflichtet, seine Lufthoheit zu sichern. Ausserdem sollten schon 1977!!! neue Jäger gekauft werden, stattdessen wurden ein paar damals schon veraltete Draken gekauft mit dem Hinweis, dass ab 1995 dann neue Jäger zur Verfügung stehen müssten. Die Entscheidung wurde also von den Roten so lange hinausgeschoben, bis Schwarz-Blau die Krot zu schlucken hatte. Später kommt dann wieder ein roter Zivildienstminister und macht aus einem guten Deal erst recht wieder einen dämlichen Deal.
Details hier nachzulesen:
http://www.airpower.at/news07/0627_eingespart/index.html

Die ganze Story, wie du sie nirgends sonst derart chronologisch nachlesen kannst (1960-heute), findest du hier:
http://www.airpower.at/flugzeuge/beschaffungsstory.htm

Deinen Begriff des „zivilen Erwachens“ verstehe ich nicht ganz, weil er „zivil“ offensichtlich mit einer bestimmten Politikrichtung gleichsetzt.

Es gibt in Österreich schon ein „ziviles Erwachen“, denn während früher Aktionismus als Mittel der Solidarisierung und Manipulation öffentlicher Meinung von wenigen, allseits bekannten Gruppen verwendet worden ist, gibt es heute Initiativen quer durchs politische Spektrum. Die bessere Organisation gibt es da immer noch in linken Kreisen, aber wie man in Spanien sieht, wo mittlerweile die Konservativen öfter und zahlreicher auf der Straße sind als die Linke, kann sich das ändern, und auf Bürgerinitiativen hat auch schon längst niemand mehr das Monopol.

Aber ich habe halt das ungute Gefühl, Du meinst mit „zivilem Erwachen“ vor allem, wenn Menschen aktiv werden, die Deine Meinung teilen – und das wäre eine unzulässige Einschränkung.

Die Ironie an der Sache ist ja, dass die USA zum „Leuchtfeuer für Progressivität“ wurden, weil sie sich den „richtigen“ starken Mann gegönnt haben. Einen Obama, der das Kind schon schaukelt, wünscht man sich hierzulande auch sehnlichst – nur verfügt man weder über das System noch das Personal. Wenn schon verfassungsrechtlich so viel an der politischen Kultur eines Einzelnen hängt, ist allerdings leicht kippen. Hierzulande reichts halt nur zu Gestalten wie Strache/Martin/Pröll; mehr ist da einfach nicht.

Dass ein paar politische Facebook-Events tatsächlich stattfinden ist eine schöne Sache, aber wohl kaum Zeichen eines politischen Kulturwandels. Dem schließen sich halt die zehn Prozent der Bevölkerung an, die eh (laut Eigendefinition) die „Guten“ sind – immerhin, aber gesamtgesellschaftlich annähernd bedeutungslos. Das Web 2.0 ändert gar kein politisches Bewusstsein: In den USA nicht, wo man lediglich online effizienter organisiert hat, was bisher eben offline üblich war; im Iran nicht, wo bei einer demografischen Struktur von 50% bis zu 25-jährigen wohl wenig überraschend ist, dass man sich in erster Linie über das Internet austauscht und organisiert. Hier hat die Anzahl der Jungen, die sich nicht mit den alten Strukturen abfinden wollen, eine kritische Masse erreicht – Österreich aber überaltert. Will sagen: Auch ein Graf blogt, auch ein Graf sammelt tausende Unterschriften im Netz. Am Denken, den Inhalten ändern die neuen Medien gar nichts; gleichberechtigte Kommunikation kann zu einer niveauvollen Debatte genauso führen wie zur Lynchjustiz. Wenn alle Österreicher im Internet wären, würde in der Blogosphäre eben auf Kronenzeitungs-Niveau agiert.

Verzeih die Polemik, aber eine Lichterkette ist halt auch nur eine Geste; mit Symbolen kann man die „eigenen“ Leute sicherlich ganz toll mobilisieren, aber politische Auseinandersetzung ist das nicht.

Blumenaus Bild vom „kippen“ halte ich für irreführend, weil es eine plötzliche Entwicklung insinuiert, die man umdrehen kann, wenn man nur fest genug dagegen hält. Tatsächlich aber erleben wir nur, was passiert, wenn die alten Institutionen, die sich durchaus zu Unrecht demokratisch nennen (Volksparteien, Sozialpartner) schleichend ihre Glaubwürdigkeit verlieren und nichts an ihre Stelle tritt: Die Jungen sind mit so geforderter, aber nicht einlösbarer demokratischer Selbstbestimmung heillos überfordert und orientierungslos – kein Wunder, eine Kultur, die ermöglichen würde, sich konstruktiv und sachlich zusammenzuraufen gibt es ja nicht. So kann keine obamaeske Bewegung entstehen, die die verschiedenen Bevölkerungsgruppen verbindet. Was bleibt, ist das vage Gefühl, dass sich was ändern muss – was und wie, weiß kein Mensch; wählt man halt die, die am lautesten schreien bzw versprechen, dass alles so toll bleibt, wie es gefühlt gerade noch war. Die Alten, die große Mehrheit, haben nicht einmal unbewusst so etwas wie Demokratie verinnerlicht – man hatte ja andere Sorgen in der Nachkriegszeit. Klar, dass da jemand her muss, der einmal aufräumt; da wählt man natürlich die, die am lautesten schreien bzw versprechen, dass wieder alles so toll wird, wie es gefühlt früher einmal war.

Aber, um mal was Positives zu sagen: So viel demokratisches Bewusstsein wie heute gabs in Österreich noch gar nie. Man muss halt lernen, damit was anzufangen. Kippen wird da zwar nichts, aber nach Dichand kanns nur besser werden. Ich weiß nicht recht wie, aber ich sehe auch zugegebenermaßen das Licht vor lauter Bäumen nicht 🙂 Optimisten braucht das Land…

@Andy: Bei den Eurofightern bin ich deiner Meinung. Aber wieso man es nicht sagen soll, wenn man gegen etwas/jemanden ist, hast du immer noch nicht gesagt.

Ein bisschen teile ich die Meinung von Andi… denn ein positiver Aspekt von schwarz-blau, was ich mit Bauchweh auch für notwendig hielt, wenngleich ich schwarz-grün als Wechsel präferierte, ist das was @Markus Otti sagte: „So viel demokratisches Bewusstsein wie heute gabs in Österreich noch gar nie.“ – Genau das hat mE schwarz-blau bzw. die Beendigung der unsäglichen Großen Koalition bewirkt! In Österreich ist ein politisches Bewusstsein und Diskussionspotential entstanden… vorher war’s eher: „Politik? Is eh wurscht, die rot-schwoazen mochens sich eh aus!“

@Udo:

Natürlich soll man sagen, wofür oder wogegen man ist, das tue ich ja auch ständig.
Man fragt sich bloss, warum junge Leute wofür oder wogegen sind. Es ist nämlich bemerkenswert, dass sie sich derart billig von wirklichen Problemen und Machenschaften ablenken lassen. Ich würed zum Beispiel schon gerne wissen, wieviele Milliarden drinnen unbemerkt verschoeben wurden, während ihr Kerzerln rund ums Rathaus tragt 😉

Und ich halte nichts von dieser ganzen Nazi- und AntifakaCke, die in den letzten paar Jahren künstlich hochgeschaukelt wird!
Wir sind ca. 50 Jahre ohne diesen Mist wesentlich besser gefahren….

@Andy: ich denke, durch den Begriff „Antifakacke“ hast du dich selber enttarnt, bzw. das bestätigt, was durch die Andeutung, Österreich hätte schwarz-blau bitter nötig gehabt, bereits erkennbar war. Wenn du dir die Zeit ab ’38 wieder zurückwünschst, dann sag das doch einfach, anstatt kryptonazimäßig um den heissen Brei herumzureden!

@Rollmops: Das mit dem „bitter nötig“ war ich, nicht Andy.

Außerdem: GEHTS NOCH? In einer Demokratie muss man akzeptieren, dass auch mal andere Parteien an der Macht sind – auch wenn einem deren Politik nicht passt. Zwischen Nazis und Schwarz/Blau ist immer noch ein Unterschied.

Diese andauernden Nazi-Vergleiche gehen mir sowas von auf den Wecker. Verstehst Du nicht, dass wenn Du irgendwelche Politiker – auch wenn deren Politik noch so fraglich ist – als Nazis bezeichnest, dass Du dann den Nationalsozialismus verharmlost?

@Andy Tschuldige, aber zuerst sind die nazis da, nicht die anti-nazis. Das ist kein Henne-Ei-Problem. Wäre in den letzten 25 Jahren nicht aus den Rechten eine Bewegung geworden die von bis zu 30% der Bevölkerung gewählt wird und die es mit ihren Burschenschaftern in höchste Staatsämter schafft, wäre keine Gegenbewegung da.

du sagst, wir wären jahrzehntelang besser ohne antifaschismus gefahren? ich sage, es war bis vor wenigen Jahren verpönt sich zur FPÖ zu bekennen. obwohl die mittlerweile deutlich extremer auftritt als früher, ist das heute anders. logisch, dass das entgegentreten dadurch wichtiger und auch mehr zu einem bedürfnis wird.

ich halte es übrigens für ziemlich mies, die themen der lichterkette gegen andere probleme auszuspielen. außerdem unterschätzt due die menschen. ich für meinen teil war bei der lichterkette und behaupte, dass ich dadurch keinesfalls von den anderen themen abgelenkt werde. es gibt halt mehrere dinge die wichtig sind.

@michael ich möchte noch darauf entgegnen, dass ich hier die zivilgesellschaft mit leuten mit meinem weltbild verwechsle.

ich mache hier ja keinen hehl daraus, dass es gewisse dinge gibt, für die ich stehe. natürlich ist die zivilgesellschaft die ich meine auf gewisse dinge beschränkt und wäre zum beispiel durch brandschatzende, judendreschende mobs nicht vertreten, nur weil es auch um zivilisten geht die sich auf die straße begeben.

aber ich richte mich in diesem fall sehr wohl nach werten, die im großen und ganzen menschen von weit links bis konservativ/rechts wichtig sein sollten.

zum beispiel der antifaschismus, den Andy aus mir unerfindlichen gründen als kacke bezeichnet, ist ein grundsatz einer demokratie und besonders ein grundsatz dieses landes. die konservativen in diesem land vergessen das halt zu gerne, dass sie dafür eigentlich auch eintreten sollten. es wäre ein realpolitisches wunder gewesen, die övp offiziell bei der lichterkette mitmachen zu sehen, aber hätte es ihren grundsätzen oder ursprünglichen konservativen werten widersprochen? mitnichten!

ich halte es für gefährlich und ein schweres versäumnis, dass die moderaten rechten in diesem land den antifaschismus als etwas empfinden, das sie nichts angeht. faschismus ist ein konzept das der demokratie entgegengerichtet ist. vom demokratischen prinzip lasse ich mich ganz sicher nicht abbringen. das steht nicht zur diskussion.

@markus otti

Die Ironie an der Sache ist ja, dass die USA zum “Leuchtfeuer für Progressivität” wurden, weil sie sich den “richtigen” starken Mann gegönnt haben. Einen Obama, der das Kind schon schaukelt, wünscht man sich hierzulande auch sehnlichst – nur verfügt man weder über das System noch das Personal.

Das halte ich aber für eine massive Fehlinterpretation des Phänomens Obama. Vom ersten Auftritt an hat Obama sich als Aushängeschild einer Bewegung gegeben („It’s different not because of me, but because of you.“). Und schlussendlich ist er auch genau deshalb Präsident geworden – weil Leute sich aktiviert haben, die das nie zuvor taten. Beim Weg zur Wahl genauso wie beim Wahlkämpfen in all seinen Formen oder auch nur beim Spenden für die Kampagne.

Natürlich ist das präsidiale Prinzip von Natur aus nicht paradedemokratisch, aber es mach einen Unterschied, wie man das Amt ausübt. Obama ist kein Strong Man, der mit seinem Programm über alles drüberbügelt, sondern jemand der von seinen Ansichten und Instrumenten zu überzeugen versucht. Entscheidungen zu fällen ist nicht per se antidemokratisch.

Nicht zuletzt macht sein Beispiel einfach optimistisch, dass undenkbar erscheinende Dinge möglich sind. Auch diese Zuversicht ist etwas, was Demokratie dringend braucht – ohne das entsteht apathischer Zynismus. Ich halte Obamas Drängen auf Transparenz, Eigenverantwortung und Partizipation für ein enorm wichtiges Element für die Entwicklung der USA und der Welt – und für den Schlüssel zu seiner Wahl, die ohne diesen Optimismus niemals passiert wäre.

Will sagen: Auch ein Graf blogt, auch ein Graf sammelt tausende Unterschriften im Netz.

Mart Graf bloggt nicht, er schreibt Texte mit einem moderiert-zensierten Kommentaranhang, den er selbst vermutlich niemals liest. Christoph Chorherr bloggt. Der Unterschied zwischen einem Blog und einer Zeitung ist, dass der Text mit dem Publizieren nicht vollendet ist. Und das zu akzeptieren ist ein gewaltiger mentaler Wandel. Sehr schön wird das zB hier beschrieben.

Es wachsen jetzt Generationen heran, für die das zunehmend Normalität ist. Natürlich ändern die Technologien ihre Nutzer, deshalb sind soziale Medien mehr als nur Technologie. Ein Blog ist keine Zeitung, Twitter ist kein RSS-Feed und Facebook ist keine persönliche Website. Das sind Kommunikationsmittel mit einem gleichberechtigten Feedbackkanal.

Ich sehe kein Argument hinter der Behauptung, dass es keinen Unterschied macht heute ohne Kosten in wenigen Tagen tausende Menschen organisieren zu können – wie es etwa bei der Lichterkette oder im MQ passiert ist. Früher hat man für sowas wochenlang tausende Plakate verkleben und zig NGOs begeistern müssen. Es gab eine hohe Hürde. Heute macht man (überspitzt gesagt) eine Gruppe im Facebook auf, die den richtigen Nerv trifft. Wie könnte das überhaupt die politische Realität nicht verändern?

Früher gab es ein paar Watchdogs und Gatekeeper mit privilegiertem Zugang zu Informationen. Heute kann jeder auf jeder Ebene Missstände aufdecken und die betroffenen Menschen darüber informieren. Wie könnte das die politische Realität nicht ändern?

Natürlich dauert all das seine Zeit und ist noch lange nicht Mainstream. Aber es beginnt.

@Michael

Verstehst Du nicht, dass wenn Du irgendwelche Politiker – auch wenn deren Politik noch so fraglich ist – als Nazis bezeichnest, dass Du dann den Nationalsozialismus verharmlost?

Sorry, aber das ist jetzt genauso eine Keule, wie de umgekehrte Form, alles als Nazis zu bezeichnen, was rechts ist. Es muss nicht jeder erst zum Massenmörder werden, bevor man ihn als Nazi bezeichnen kann.

Nehmen wir (als ganz fiktive) Person jemanden der seine Kränze bei den entsprechenden Gräbern, aus den entsprechenden Gründen niederlegt, sich zu deutschnationalen Männerbünden bekennt, Juden als linksextreme Terroristen beschimpft und für die Einheit des „deutschen Volkes“ eintritt, während seine Gesinnungsfreunde mit seiner Duldung und Ermutigung gegen Asylwerber hetzen, auf linke Jugendgruppen losgehen, im Internet 88er-Fashion bestellen und einen Zuwanderungsstopp fordern Ich meine, der erfüllt diese Kriterien schon ziemlich gut.

Damit verharmlost man imo nicht wirklich was.

In einer Demokratie muss man akzeptieren, dass auch mal andere Parteien an der Macht sind

Muss man – ohne Frage. Muss man aber nur so lange, wie diese auch noch auf demokratischem Boden stehen. Darüber hinaus darf man es gar nicht mehr akzeptieren.

@tom:
du bist in dieser sache wie die meisten deiner gesinnung ziemlich naiv in meinen augen. (ich lasse jetzt gross/kleinschreibung weg, dann gehts schneller).

natürlich ist das eine henne-ei frage, aber wem erzähle ich das? echte, reale nazis, also nicht dumme lausbuben, gab es in jeder partei nach dem krieg, in jeder! sogar kreisky hat sich mit ihnen innerparteilich und koaltionsmässig ins bettchen gekuschelt, es wurde nur nie thematisiert, und deshalb wurden wir als jugendliche erst gar nicht in versuchung geführt, hitler oder stalin zu spielen 😉

erst, als durch den haider die fpö als politische kraft mit ihrer kritik zu gross wurde, hat kreisky zum erstenmal die nazikeule ausgepackt, die bis heute wirkt!
zum zweitenmal wurde sie ausgepackt zwischen waldheim und streicher, was im endeffekt aber nichts genützt hat, sooo blöd ist der gemeine ösi dann doch wieder nicht!

das problem, das ihr nicht erkennt, ist jenes, dass es gar nicht mehr wichtig ist, wer angefangen hat (trotzdem wollte ich es darlegen), sondern wer als erster damit aufhört 😉

Das mit dem “bitter nötig” war ich, nicht Andy.

Da muss ich mich doch tatsächlich bei Andy entschuldigen – und du bist auch noch stolz darauf?!

GEHTS NOCH? In einer Demokratie muss man akzeptieren, dass auch mal andere Parteien an der Macht sind

Nein, schlicht inakzeptable Politik muss man nicht akzeptieren. Vielleicht den Umstand, dass sie betrieben wird, aber nie die Politik selbst. Schwarz-blau hat rechtspopulistische Politik betrieben, österreichisches Tafelsilber verscherbelt, die mühsam erkämpfte Demokratisierung der Hochschulen ziemlich zerstört, die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt, mit rechnerischen Tricks und nominellen Verlusten Marketing-Gags wie das „Nulldefizit“ erreicht, die Draken-Nachfolger-Entscheidung geschoben, usw. usf. _Niemand_ hatte das „bitter nötig“, schwarz-blau hat ihre vollkommen verrückte Politik einfach nur betrieben, weil sie es konnten, um ihre kranken Law&Order-Machtfantasien umzusetzen. Das war oftmals hart an der Grenze zu Angriffen auf den Rechtsstaat, ersichtlich auch an der großen Zahl von schwarz-blauen Gesetzen, die vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden sind.

Zwischen Nazis und Schwarz/Blau ist immer noch ein Unterschied.

Damals schon noch, und zwar ein kleiner, aber feiner: vor der LIF-Gründung hatte die FPÖ noch drei Flügel (liberal, rechtspopulistisch, deutschnational), und seit dem BZÖ-Schisma ist die FPÖ nur noch ein Haufen deutschnationaler Recken, die u.a. die Befreiung Österreichs 1945 als „Niederlage“ betrauern. Der deutschnationale (und damit Österreich negierende) Flügel der FPÖ war damit zwar entmachtet, versucht aber immer noch, in dem „Mainstream“ und Richtung Macht zu drängen.

Diese andauernden Nazi-Vergleiche gehen mir sowas von auf den Wecker.

Wieso, weil du immer wieder mit den unschönen Parallelen konfrontiert wirst? Wünschst du dir, da sollte mal ein „Schlussstrich“ gezogen werden? Wehret den Anfängen! Gegen das Vergessen! Nur mit der unrühmlichen Vergangenheit im Hinterkopf ist es möglich, in ähnliche Richtungen tendierende antidemokratische Strömungen zu erkennen und rechtzeitig zu bekämpfen. Aber das willst du offenbar nicht wahrhaben.

Verstehst Du nicht, dass wenn Du irgendwelche Politiker – auch wenn deren Politik noch so fraglich ist – als Nazis bezeichnest, dass Du dann den Nationalsozialismus verharmlost?

Ja, das ist eine gute Ausrede für Feinde der Demokratie, einfach zu sagen, „ja, die Nazis waren aber noch viel, viel schlimmer!“ So einfach ist (glücklicherweise) nicht.

@Andy: Du würdest also sagen, dass der latente Hang zur Verharmlosung der Nazizeit von einigen hochrangigen PolitikerInnen kein Problem darstellt? Es ist für dich also völlig okay, dass in unserem Parlament Leute sitzen, die man von rechts wegen „Kellernazi“ nennen darf?

@Michael:
„Diese andauernden Nazi-Vergleiche gehen mir sowas von auf den Wecker. Verstehst Du nicht, dass wenn Du irgendwelche Politiker – auch wenn deren Politik noch so fraglich ist – als Nazis bezeichnest, dass Du dann den Nationalsozialismus verharmlost?“
So rum wird viel eher ein Schuh draus: Wenn jemand den Nationalsozialismus verharmlost, dann nenne ich ihn einen NAzi. Warum? Weil ich eben alles so benenne, wie ich es wahrnehme. Wo hätte ICH dann deiner Meinung nach den NAtionalsozialismus verharmlost? Und wenn du sagst, dass zwischen Nazis und manchen FPÖ-PolitikerInnen ein ach so großer Unterschied besteht, dann glaubst du wohl auch, dass der Strache sich auf dem berühmten Foto wirklich nur drei Bier bestellen wollte, meine Güte…

erst, als durch den haider die fpö als politische kraft mit ihrer kritik zu gross wurde, hat kreisky zum erstenmal die nazikeule ausgepackt, die bis heute wirkt!

*lol* das hat Kreisky auch zu recht: 1986, nach der Wahl von Jörg Haider, wurde Norbert Steger auf derselben Veranstaltung als „Jud“ beschimpft und mit dem Tode bedroht, u.a. weil er vorher selber versucht hatte, die „Kellernazis“ (seine Worte) innerhalb der FPÖ loszuwerden, und die Partei in eine wirtschaftsliberalere Richtung zu schwenken.

Das mit der Antifa ist ein Problem. Logischerweise sind auch konservative gehen den Faschismus – und das ist nun mal Anifaschismus.

Leider ist aber irgendwann mal in den 60ern das Phänomen aufgetaucht, dass gewisse Linke alles Mögliche als Faschismus bezeichnet haben und dann Kampf gegen diesen vermeintlichen Faschismus aufgenommen haben. Und so kommt es, dass heute viele konservative (auch ich) unter Antifa (also vor allem wenn diese Abkürzung verwendet wird) nicht z.B. an die Weiße Rose denken, sondern eher an den Schwarzen Block – und damit will ich nun mal überhaupt nichts zu tun haben.

Und leider muss man sagen, geht diese inflationäre Verwendung des Faschismus- und Nazismusbegriff heute immer noch weiter. Was willst Du z.B. mit

Erstmals seit der Nazizeit waren Arbeits- und Wirtschaftspolitik wieder im selben Ministerium beheimatet

sagen? Was soll das beweisen?

@andy: Glaubst du den Scheiß ernsthaft oder willst du mich verarschen?

„das problem, das ihr nicht erkennt, ist jenes, dass es gar nicht mehr wichtig ist, wer angefangen hat (trotzdem wollte ich es darlegen), sondern wer als erster damit aufhört“
Hier geht es nicht um zwei Kleinkinder, die sich um einen Lutscher streiten, sondern um die Zukunft unseres Landes! Wenn du ernsthaft glaubst, dass „aufhören“ da etwas bringt, dann ist dir echt nicht mehr zu helfen. Und noch was: Zu Kreiskys Zeiten wurde nicht darüber geredet, weil erstens über alle, die den Mund aufmachen wollten, brutalst drübergefahren wurde (siehe Simon Wiesenthal) und weil das Thema absolut tabuisiert war. Das ist heute _ Gott sei Dank! – nicht mehr der Fall. Wie würde Kreisky hier wohl sagen: „Lernen sie Geschichte!“

@Michael: Aber rechtsradikale SKinheads, die auf offener Straße die Leute verprügeln nerven dich offenbar nicht so sehr wie dieser schwarze Block, oder?

@udo:
doch, es ist nichts anderes als die kleinkinder rund um den lollipop. für die groko ist das genauso praktisch wie seinerzeit für den bruno (…längst am sichern land…). hauptsache, ihr verschwendet eure energie für derart unwichtige themen udn zieht dabei andere mit….

@Udo: Ich glaube ehrlich nicht, dass einer der hier Anwesenden auch nur ansatzweise ein Nazi-Sympathisant ist. Versuchen wir auf einer sachlichen Grundlage zu bleiben.

@michael

„Erstmals seit der Nazizeit waren Arbeits- und Wirtschaftspolitik wieder im selben Ministerium beheimatet“ – sagen? Was soll das beweisen?

Das ist ein Indiz für eine Geisteshaltung – nicht in Bezug auf as was man jetzt primär unter den Nationalsozialismus versteht, aber im Bezug darauf, wie der Staat verstanden wird. Es ist schon eine bemerkenswert, dass das unter rein-schwarzen, großkoalitionären und roten Regierungen nicht so gehandhabt wurde, bei der ersten bis weit ins Rechte hineinreichenden Regierung aber schon.

Und so kommt es, dass heute viele konservative unter Antifa nicht z.B. an die Weiße Rose denken, sondern eher an den Schwarzen Block – und damit will ich nun mal überhaupt nichts zu tun haben.

Ich bin auch kein Freund der schwarzen Blöcke – besonders nicht, wenn sie immer wieder positive Botschaften mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zerstören. Aber die waren bei der Lichterkette ja zum Beispiel auch überhaupt nicht zu sehen. Die zeichnete sich ja gerade dadurch aus, dass sie eben einen breiten gesellschaftlichen Antifaschismus lebte, und eben nicht aus einer extremen Szene heraus entstand.

@tom, @rollmops, @udo: Mit dem Nationalsozialismus ist nun mal die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus verbunden. Und ich weigere mich anzuerkennen, dass das aufgeweicht wird.

Spricht irgendwas dagegen, dass man FPÖ-Politiker „nur“ als Rassisten, Nationalisten, Xenophobiker usw. bezeichnet? Kann mir irgendwer erklären, warum diese Bezeichnung für FPÖ-Politker verharmlosend sein soll? Reicht das nicht?

@Michael Ich halte es nicht für eine Aufweichung. Wenn man das Phänomen Nationalsozialismus zu sehr auf sein schlimmstes Symptom reduziert, wird viel zu viel davon übersehen, wie es dazu kommen konnte. Im Nationalsozialismus ist nicht nur der systematische Massenmord und völkische Rassismus (die natürlich besonders) sondern das System als Ganzes ein Verbrechen.

Darum geht ja auch dieses „es war nicht alles schlecht“ einfach überhaupt nicht. Nicht weil es einzeln betrachtet schlecht wäre, dass Autobahnen gebaut wurden, aber es war ausnahmslos alles schlecht, weil man nichts ohne das andere betrachten kann. Nichts wäre ohne das andere möglich gewesen. Es war alles zielgerichtet und aufeinander abgestimmt.

ma bitte, tom, jetzt übertreibst aber gewaltig. wenn ihr euch schon, wie udo das so schön dem kreisky nachplappert, geschichte lernen wollt, fangt doch am besten an ende des 19. jhdts. und an dieser ganze entwicklung war linkes gedankengut massgeblicher auslöser für das rechte, wollt ihr das heute wieder? wenn ja, macht genau so weiter und lasst euch nur ja nichts dreinreden!

@Udo: Ich glaube nicht, dass die Antifa die richtige Organisation ist um gegen prügelnde Skinheads vorzugehen – da sollte man sich eher an die Polizei und Staatsanwaltschaft wenden. Und wenns nach mir ginge, würde der Skinhead dann auch ganz lange kein Tageslicht mehr sehen. Aber – um jetzt mal etwas polemischer zu werden – ich Linken musstet ja unbedingt so ein laxes Strafrecht einführen, bei dem irgendwie für alles Verständnis aufgebracht wird.

@Andy die linke ist eine emanzipatorische bewegung die gegen das vorherrschende rechte entstanden ist. dir ist schon bewusst, dass zB nicht marxistische utopien und zuerst da waren, sondern autoritäre repressive regime, gell? das umzukehren wirst du besser erklären müssen.

Logischerweise sind auch konservative gehen den Faschismus

Nein, eben nicht. Die Konservativen haben mit dem Austrofaschismus die faschistische Ära in Österreich eingeläutet und beten z.B. in den Klubräumlichkeiten der ÖVP immer noch Dollfuss an. Und sie haben das „Glück“, „nur“ der zweitschlimmste Faschismus auf österreichischem Boden gewesen zu sein, eine Aufarbeitung der austrofaschistischen Verbrechen (Beschuss der Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg ’34, Erschießungen [teilweise nach „Standrecht“, teilweise ohne pseudogerichtliche Legitimierung] von Oppositionellen, KZ-ähnliche Einrichtungen, usw.) hat ja immer noch nicht stattgefunden.

@ Tom Schaffer

Mit „starker Mann“ habe ich keinen Drüberbügler gemeint, das war missverständlich. Sondern das präsidiale Prinzip als solches – es gibt eine Person im Staate, von der im wesentlichen alle Politik abhängt. Das kann katastrophal sein (Bush) oder eine Offenbarung (Obama), ist jedenfalls aber vom Willen/den Fähigkeiten eines Einzelnen abhängig. Schade, dass hierzulande kein Obama in Sicht ist – aber du hast recht, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ansonsten bestreite ich ja gar nicht, dass die social media die Gesellschaft tiefgreifend verändern. Ich glaube nur nicht, dass diese Umwälzungen notwendig eine Veränderung der politischen Landschaft nach sich ziehen – im Sinne von: wenn erst mal alle bei Facebook sind, hat die FPÖ kein Leiberl mehr. Freilich, die Mobilisierung von Menschen wird grundlegend verändert. Wofür diese Menschen mobilisiert werden, ändert sich nicht. Vergessen wir nicht, dass für die heranwachsende Generation nicht nur die neuen Medien selbstverständlich sind, sondern auch schwarz/blaue Mehrheiten. Wo hat denn hier die Veränderung der medialen Landschaft allein etwas politisch Positives bewirkt? In dem Maße, in dem mehr Transparenz geschaffen wird, wird es auch leichter Hetze und Fehlinformationen zu verbreiten. Die mediale Landschaft verändert sich, die inhaltliche Qualität der Diskussion nicht unbedingt. Sicherlich fördern die neuen Medien auch demokratische Strukturen – das hilft aber nichts, wenn dann erst wieder alle dem Strache nachrennen. Mein Punkt ist einfach der: Man kann schon begeistert sein von den neuen Medien, aber unsere politischen Probleme können sie nicht lösen. Wir sind ja gar nicht zu wenig demokratisch, nur zu autoritätsgläubig. Und zu viele sehen nicht, dass das ein Problem ist.

also die linke ist im grunde genommen genauso entstanden wie die emanzipation, beide gegen unterdrückung durch andere. einerseits die adelsstruktur, andererseits die männer.
konservative und linke haben sich dann um den kuchen gestritten, was das zeug hält, durch einige besondere geschichtliche ereignisse (st. germain, wirtschaftskrise etc..) in kombination mit der unfähigkeit von links/mitte machte rechts erst möglich.
also löst einfach echte anliegen der menschen, dann brauchts auch kein rechts 😉

@Markus Otti

ich dachte, dass ich im text genügend ausgedrückt hätte, dass der richtige wandel natürlich unser zutun braucht. wenn nicht, tuts mir leid. ich wollte natürlich keinen automatismus hin zu einer besseren welt herbeischreiben. 😉

@Andy

Es ist immer lustig von der nicht-regierenden Linken die Lösung der Probleme zu fordern, während man selbst fleißig rechts wählt (nehm ich mal an). Außerdem: Wenn die Problemlösungskompetenz das entscheidende Kriterium wäre, hätte die FPÖ überhaupt keine Stimmen.

ich bin wechselwähler, immer schon gewesen und werde es auch bleiben. zur beruhigung: ein strache ist für mich unwählbar! trotzdem oder gerade deshalb versuche ich aufzuzeigen, dass ihr mit euren aktionen den boden bloss noch düngt, der eh schon unkrautverseucht ist 😉

Wirre Antwort auf Martin Blumenaus themenverfehlende Analyse.

Wann soll denn das antiautoritäre Zeitalter in Österreich gewesen sein? Etwa unter dem hier schon angesprochenen Kreisky oder dem Proporzzeitalter, oder als die Journalisten des ORF im wesentlichen brave Mikrofonständer waren?
Die Ära der von einzelnen Personen ausgehenden Macht- und Drüberfahrpolitik ist am absteigenden Ast, auch wenn sich einzelne wie Erwin Pröll noch nicht davon abschütteln haben lassen. Hier bin ich nicht zuletzt auf Grund des Internets so wie Tom optimistisch.

Blumenau jammert im Wesentlichen darüber, dass das Volk nicht nur aus jugendlichen FM4-Hörern besteht, denen er Gott und die Welt erklären kann. Zählt er sich eigentlich mit seinem Diskussionsstil zu den Antiautoritären und seiner Ablehnung normaler Leute zu den Gutmenschen?

Der Grundfehler der Wertestudie war schon, Autoritarismus mit starken Männern zu verbinden. Autoritäre Politik kann genauso von einer technokratischen Funktionärselite kommen, oder von kollektivistischen Utopisten.

Die klassischen, allumfassenden Utopien sind heute zwar out, aber heute will die Politik jedes tagespolitische Problem oder Scheinproblem mit staatlichen Mitteln lösen. Glühbirnenverbote, Rauchverbote, Internetsperren, Killerspielverbote, Frauenquoten, usw.

Die wahre Gefahr ist der peronistische Versuch, einen geschützten Vollkaskostaat zu errichten, der zur Verarmung Argentiniens geführt und sich Jahrzehnte später in eine Militärdiktatur gesteigert hat.

Aber darum geht es ja offenbar nicht.

Der Hintergrund dieses neuen Pessimismus von Blumenau&Co sind meiner Meinung nach die Verluste der Grünen. Viele Parteitreue scheint das nicht zur Kritik zu bewegen, sondern zu einem selbstgerechten Pessimismus. Nicht wenige interpretieren das schlechte Abschneiden bei der EU-Wahl gar als Ablehnung gegenüber „starken Frauen“ und den Wahlverlust somit als Zeichen, dass man auf dem richtigen Weg der Abgrenzung vom gemeinen Österreicher ist.

Okay, mein Posting ist auch ziemlich wirr. Aber es ist schwer, dieses argumentativ nebulöse, emotionale Generalauskotzen zu fassen und darauf prägnant zu antworten.

Seit dem jeden in Österreich bekannt ist, das die Ressourcen endlich sind, springt so ziemlich jeder auf und behaupten: Mein Job ist-, meine Handlungen sind wichtig und notwendig/essenziell! Existenzängste erfassen die breite Masse der Bevölkerung und zusätzlich werden noch Ängste vor den Fremden geschürt! Der Effekt, das die Produktionsabläufe automatisiert werden und dadurch immer mehr Personen von der Erwerbsarbeit entlastet werden wird schlecht geredet obwohl es die Aufgabe der Wirtschaft ist, den Menschen von der Arbeit zu befreien! Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen wird hinausgezögert um weiters Personen in Arbeitsverhältnisse zu zwingen, die weder nachhaltig noch menschenrechtskonform sind! Auch scheint zum/zur ÖsterreicherIn nicht durchgedrungen zu sein – Es gibt einen Rechner des Lebensministeriums für den ÖkologischenFussabdruck, durch den jeder/jede BürgerIn sich den eigenen Ressourcenverbrauch errechnen kann und sich vor Augen führen kann, wie weit sie über die eigenen Möglichkeiten lebt! Schuld ist immer der Andere und ändern tut man sich natürlich äußerst ungern, weil man ja ein Gewohnheitstier ist?!

@andy: Danke für das Angebot, aber erstens bin ich kein alter Knacker und zweitens nerve ich lieber etablierte Blogger, weil ich dann nicht für die Katz schreib und eine Diskussion entsteht, anstatt Blog #5423 mit drei Lesern zu starten.

Ich bin ein Contrarian und es ist viel lustiger, wenn ich von wirtschaftliberalen Fangemeinden als Sozialist und von sozialdemokratischen als Neoliberaler tituliert werde. LOL

@Tom: Die Uhr deines Blogs geht falsch.

Zum Kommentarbereich: Nagut, hier wird wieder das Lieblingsthema „Endsieg über die FPÖ“ diskutiert und Andy macht wieder Fleischhaueresque die Linken für den Aufstieg der FPÖ hauptverantwortlich.

Von Web 2.0 als Plattform für Politaktivismus bin ich nicht überzeugt. Was ist denn aus der Laizismus-Initiative geworden? 2000 Unterschriften gab es und das Thema ist schon wieder vergessen. Genauso wird sich in zwei Wochen keiner mehr an die Lichterkette erinnern. Der Internetaktivismus hat eine Aufmerksamkeitsstörung.
Die Sache mit dem MQ ist was anderes, denn hier ging es um ein spezifisches Thema, das die Bobo-Gemeinde konkret betraf. Das ist durchaus effektiv aber auch nicht neu. Früher hieß das Bürgerinitiative.

Schwarz-blau war in der Tat autoritär, aber nicht in der Art, wie ich das damals befürchtet hatte. In Wahrheit war das praktisch eine schwarze Alleinregierung.

HPM hat gezeigt, wie es geht. Anstatt gegen die FPÖ zu sein, machte er den FPÖ-Wählern einfach verständliche Angebote. Es gibt auch noch andere Themen als das Ausländerthema. Die Xenophobie kann man den Leuten nicht ausreden. Es haben sich in einer Gesellschaft halt nicht alle lieb. Wenn man also jeden Wahlkampf zu einer Abstimmung über Sympathie und Antipathie zu Ausländern macht, wird die FPÖ immer einen gewissen Teil des Wählerkuchens bekommen.

Dichand wird von der Intelligenzia meiner Meinung nach völlig überschätzt. Was er aber aber gut macht, ist eine Zeitung zu produzieren, die der Durchschnittsösterreicher lesen will. Anstatt beleidigte Leberwurst zu spielen, sollten links-liberale Journalisten besser ihre eigene Boulevardzeitung gründen, mit einfacher und verständlicher Sprache, Nackten, Horoskopen, Tierchen und Schauergeschichten.
Österreich kann man als derartiges Projekt verstehen, wird aber von Intellektuellen rundweg abgelehnt. Aber der Wunsch, dass sich Herr- und Frau Durchschnitts-IQ nach einem anstrengenden Arbeitstag oder in der Kaffeepause eine kompliziert zu handhabende Zeitschrift für Intellektuelle antun, wird sich niemals erfüllen.

@chromosfear:
Das scheitert erstens schonmal an dem Reizwort „Führer“ und zweitens muss das heutzutage ja dann „FührerIn“ heissen – alles nicht so einfach *ggg*

@Andy:
Ja und warum scheiterts, weil das den Grundsätzen der Linken widerspricht, außerdem spiegelt die Bemerkung mit der „FührerIn“ genau das wieder. Wer interssiert sich den schon für solchen Kleinscheiß wie das „In“, nur möchtegern Liberal die damit irgendeine Form von Gleichberechtigung darstellen möchten. Dieses herumreiten auf Buchstaben oder Wörter, deren Sinn eh keiner versteht, ist einer der Knackpunkte an denen eine starke Linke scheitert.
Genau das Gegenteil ist bei den Rechten der Fall und das was sie so stark macht. In Zeiten in den keiner weiß so es hin geht, brauchen die Leute jemanden der es ihnen sagt.

Ganz ehrlich, diese Diskussion ist irgendwie redundan (geworden). t
@andy, michael & Co: Kann man sich wenigstens darauf einigen, dass man sich durchaus mit diesem Thema befassen kann, solange man andere Probleme nicht vernachlässigt? Ich meine, dass man zwar einerseits gegen die Rechtspopulisten auftritt und andererseits den WählerInnen ne vernünftige Alternative bietet?

Mir ist dieser Blick ohnehin zu Partei-lastig und steht im krassen Gegensatz zu meinem Text. Ein Politikangebot formulieren für gewöhnlich nur Parteien, manchmal NGOs. Hier ists ja aber vor allem um die Politisierung der Zivilgesellschaft gegangen. Wenn Menschen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollen, dann istes schlichtweg nicht ihre Aufgabe den WählerInnen der FPÖ zeitgleich ein besseres Angebot zu machen.

Was ihr in eurer Freizeit macht, kann mir genauso wurscht sein wie die Mode, die irgendwelche Glatzen in Braunau verkaufen – wenns euch Spass macht, provozierts euch halt bis zum Exzess.
Problematisch wirds aber, wenn das instrumentalisiert wird und ein Dr. Walser nichts anderes mehr in der Birne zu haben scheint als seine Privatfehde mit dem Dr. Graf. Der sollte sich lieber ums Schul- und Bildungswesen kümmern als um den verlorenen Sitz der Galwischnig zu trauern 😉

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