Wien wollte es wissen, geht man nach dem Slogan der SP-Stadtregierung der Bundeshauptstadt. Zum ersten Mal seit 19 Jahren bediente man sichs dieses demokratischen Instruments. Rund 1,15 Millionen Menschen waren aufgefordert zur Urne zu schreiten bzw. zum nächsten Briefkasten, denn eine große Mehrheit nutzte die postalische Wahl. 35,9% der Aufgerufenen nahmen an der Abstimmung teil. Das Endergebnis, für Bürgermeister Häupl laut eigener Aussage „bindend“ ist freilich bekannt: Ein klare Ja für Hausbesorger und Kampfhundführschein, ein knappes Ja für die 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende und ein deutliches Nein für die Citymaut.
Aber sehen wir uns mal zwei Fragen etwas genauer an:
Frage 3: Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?
Auf absolut wenig Gegenliebe stieß bei den WienerInnen die Idee, den Autoverkehr in Wien zu bemauten. Das Resultat ist die rotgefärbte Karte, denn in allen Bezirken entschied sich die Mehrheit dagegen. Jedoch nicht überall eine gleich große. Auffallend ist die Diskrepanz zwischen Innenstadtbezirken, insbesondere jenen am bzw. innerhalb des Gürtels und den Aussenbezirken. In der Inneren Stadt etwa ist es mehr als jeder Dritte (37,85%), der einer Citymaut positiv gegenüber steht. Absolut verhasst ist sie dagegen in Donaustadt, dort ist es nicht einmal jeder Fünfte (17,45%). Eine durchaus erwartbarte aber jetzt bestätigte Tendenz.
Beide wären unterschiedlich von der Maut betroffen: Für die Innenstadtanrainer könnte sie ein wirksames Gegenmittel gegen Park- und Verkehrsprobleme sein. Wer in der Nähde des Gürtels oder wichtigen Durchzugstraßen wohnt kennt den tagtäglich mehrstündigen Stop-and-Go Verkehr mit all seinen Nebenwirkungen wie Lärm und Abgasbelastung.
Die Donaustädter, die verkehrstechnisch oft in die Stadt hineinziehen, dürften vor allem die Kosten ablehnen, die eine Citymaut mit sich bringen würde. Zudem war zum Zeitpunkt der Befragung (und auch jetzt nicht) klar, wo die Mautgrenze verlaufen würde und wie teuer sie wäre. Dies dürfte die Zustimmung wohl nicht nur am Rande Wiens noch weiter gedrückt haben.
Frage 4: Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?
Obwohl die Information zur Frage, die ausschließlich den Kostenfaktor beinhaltete, klar den SP-Wunsch einer Ablehnung durchblicken ließ, wurde das „Nein“ nach den Wahllokalstimmen mit Auszählung der Briefwahl noch gedreht. Interessant ist dabei das Vorher-Nachher der Bezirke und die möglichen Rückschlüsse.
Wie man sieht waren neben dem Ausreisser Währung nur drei Stadtteile für eine Nachtubahn am Wochenende. Und das dürften nicht ganz zufällig jene Bezirke rund um den Westbahnhof und der Mariahilfer Straße sein. Neben vielen Lokalen befindet sich hier also auch Wiens bedeutendster Fernverkehrknotenpunkt wie auch eine Nahverkehrzentrale durch die Kreuzung der zwei größten U-Bahnlinien und zahlreichen Strassenbahnen.
Als logische Vermutung der Ablehnung in den meisten anderen Bezirken, jedenfalls jenen die mit einer U-Bahn versorgt sind, könnte man schließen, dass ein erheblicher Teil der Wahllokalbesucher sich in der Stadt hauptsächlich mit dem Auto fortbewegt und vielleicht im Durchschnitt älter ist. Mangels Erhebung bleibt dies aber ungewiss.
Nach der Einrechnung der Briefwahlstimmen färbt sich Wien blau mit Zustimmung. Selbst der Bezirk mit der dritthöchsten Ablehnung (Liesing, 57,59%) kippt in ein „Ja“. Lediglich die beiden „Spitzenreiter“, Hernals und Döbling, bleiben rot – obwohl beide an die Gürtel-U6 grenzen und damit profitieren würden.
Fazit
Die großen Überraschungen bei der Wiener Volksbefragung blieben aus. Hundeführschein, Hausmeister, Citymaut und Gesamtschulen brachten die erwartete Zustimmung oder Ablehnung. Lediglich die Abstimmung um die 24h-Wochenend-U-Bahn wurde zu meiner Überraschung ziemlich knapp, endete aber wie erwartet. Sinn und Zweck dürfte neben der Absegnung bekannter Standpunkte/Projekte sowieso nicht gewesen sein „dem Volk aufs Maul zu schaun“ (Zitat Martin Luther), sondern sich einen Themenbonus für den anlaufenden Wienwahlkampf zu verschaffen.
Detailierter befasst sich Kollege Schaffer damit in diesem Beitrag.