Ein brisantes Mail mit dem Betreff „Budgetreduktion an der Universität Salzburg“ erreichte heute das akademische Personal, MitarbeiterInnen und StudentInnen der Universität Salzburg (Verteiler: All_Stud/Versendet: Fr 14.05.2010 08.58 Uhr). Gezeichnet wurde es von Heinrich Schmidinger, Rektor der Universität Salzburg. Der Inhalt – hier auszugsweise wiedergegeben – zeigt die drastische Situation, in der sich die Universitäten befinden, auf. Denn klar ist: Entgegen allen Beteuerungen der Regierung wird auch der Bildungssektor massivst unter den Folgen der Krise zu leiden haben. Die Bildung bezahlt die Krise(n).
Mythos Bildungsinvestition
Gleich der erste Satz stellt den Darstellungen des Wissenschaftsministeriums, vermehrt in Bildung zu investieren, kein glaubwürdiges Zeugnis aus.
Anders als Regierungen in anderen Ländern Europas setzt die österreichische Bundesregierung – entgegen allen ihren Ankündigungen und Äußerungen – angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Reduktion von Bildung, Wissenschaft und Universitäten.
Bildungsausgaben werden eingefroren
Begündet durch die Staatsverschuldung ist geplant, dass ab 2013 die Universitätbudgets nicht erhöht werden. Vielmehr werden die Universitäten angehalten, bereits jetzt Rücklagen zu bilden und Einsparungen vorzunehmen.
Wegen der hohen Staatsverschuldung wird es für keine Universität in Österreich ab 2013 eine Budgeterhöhung, ja nicht einmal eine Budgetanpassung geben. Dies soll wenigstens bis 2015 gelten. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass das Budget noch zusätzlich sinkt. Im besten Fall also eine Budgetstagnation mindestens während der kommenden 5 Jahre. Obwohl an der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung (bis 2012) festgehalten werden soll, ist auch unsere Universität zu zwei Maßnahmen aufgefordert: Erstens Rücklagen zu bilden bzw. Einsparungen vorzunehmen, damit ab 2013 darauf zurückgegriffen werden kann; zweitens dem Ministerium bis 15. November mitzuteilen, aus welchen Positionen der bestehenden Leistungsvereinbarung die Universität zurücktreten wolle, um die künftigen Budgets nicht zu belasten.
Platzmangel mutwillig prolongiert
Auch das oftmalige Argument für Studienbeschränkungen – Platzmangel – soll laut den Plänen des Ministeriums, welche im Mail dargelegt werden, weiter prolongiert werden. Es scheint so, als ob das Wissenschaftsministerium die Anzahl der Studierenden auch in Zukunft danach bemessen will, wieviele Holzbänke aus grauer Vorzeit vorhanden sind. Der gesellschaftliche Bedarf nach AkademikerInnen wird entweder nicht erkannt, oder vielleicht noch schlimmer, einfach ignoriert.
Es war keine Überraschung mehr, dass uns schließlich mitgeteilt wurde: Seitens des Bundes ist in den nächsten Jahren mit keinerlei Finanzierung von Bauvorhaben mehr zu rechnen. Im Herbst soll vielmehr offiziell verlautbart werden, welche bereits beschlossenen Bauvorhaben an allen österreichischen Universitäten wenigstens verschoben, wenn nicht sogar ganz abgesagt sind.
Verschärfung der Unterfinanzierung
Die Pläne des Ministeriums bedeuten eine de-facto Reduktion der Bildungsausgaben. Die Unterfinanzierung des Bildungsbereichs – DES Zukunftsbereichs in einer globalisierten Welt – wird nicht nur fortgeführt, sondern verschlimmert.
Ich brauche wohl nicht ausführlich darzulegen, was diese Mitteilung bedeutet: Faktisch haben wir damit nicht die Ankündigung eines gleichbleibenden, sondern eines stark sinkenden Budgets. Aufgrund der jährlich massiv steigenden Kosten im Personal-, Gebäude-, Investitions- und Sachmittelbereichs impliziert ein stagnierendes, nicht einmal um diese Steigerungen angepasstes Budget einen realen Verlust bzw. einen Einbruch um wenigstens 3-4 % pro Jahr. Die kumulierten Verluste in drei Jahren werden demnach mindestens ca. 20 % des Budgets von 2012, d.h. deutlich über 20 Mio. € betragen. Tritt zusätzlich zu all dem eine höhere Inflation ein, was angesichts der wirtschaftlichen Lage in ganz Europa wohl niemand mehr auszuschließen kann, so stehen noch wesentlich höhere Einbrüche ins Haus.
Die Realität von Bundesministerin Karl
Das Handeln von Wissenschaftsministerin Karl wird in der Mail heftig kritisert. Ihre Absichtserklärungen zur Stärkung des Bildungssektors erhalten durch die Pläne des Ministeriums einen mehr als schalen Beigeschmack.
Bundesministerin Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl hat kürzlich über die Medien verkündet, dass sie die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Österreichs unter die “Top 3” aller europäischen Hochschuleinrichtungen bringen wolle. Wie dies vor dem geschilderten Hintergrund geschehen soll, ist nicht nur fraglich, sondern gegen besseres Wissen. Da in anderen Ländern Europas für die Universitäten keine Spar-, sondern gerade jetzt eine offensive Investitionspolitik betrieben wird, ist vielmehr damit zu rechnen, dass die österreichischen Universitäten im internationalen Vergleich zurückfallen werden.
Mut zur Transparenz
Rektor Schmidinger beweist mit dieser Mail Mut zur Transparenz, zeigt Integrität und handelt verantwortungsbewusst. Die dramatische finanzielle Situation an den Universitäten wird durch die genannten Maßnahmen noch massiv verschlechtert werden. Auch der Ausstieg der Studierenden aus dem Hochschuldialog (nachdem zuvor bereits die Rektoren den Dialog verlassen haben) scheint dadurch einmal mehr gerechtfertigt.