„Es ist das Recht einer politischen Partei wie der ÖVP, familienpolitisch ein Ziel zu haben“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (mit Unterstützung seiner Partei), als ob das irgendjemand bestreiten würde. Und sein Ziel ist nunmal die Familie mit „Mutter, Vater und Kindern“. Schön und gut, das ist ja zirka auch meines für mich persönlich. Aber Pühringer geht weiter. Er „warnt“ vor einer „Gleichstellung“ Homosexueller – und das „eindringlich„. Und das ist ein Wahnsinn.
Nun muss man klarstellen. Niemand verlangt von der ÖVP, Kampagnen für Eheschließungen, Familienrechte und Adoptionsrechte homosexueller Paare zu führen. Und Pühringer wird auch nicht gezwungen werden, sein Idealbild der „traditionellen Familie“ aufzugeben und einen Mann zu heiraten. Er kann die Bedeutung seines Mutter-Vater-Kind-Ideals jeden Tag vor sich hinpredigen, wenn er das möchte. Das ist sein gutes Recht, auch als Politiker. Pühringer und seine Gesinnungsgenossen müssen auch nicht zur Hochzeit von homosexuellen Freunden gehen, wenn sie das zu sehr verunsichert, ihr Idealbild zu sehr „abwertet“. Auch das ist ihr – nicht gutes, aber doch – Recht.
Aber das Ablehnen von Gleichstellung. Was ist das, wenn dem Gedanken bis zum logischen Schluss folgt? Ein familienpolitisches Ziel? Nein. Ein familienpolitisches Ziel ist ein Idealbild, das eine demokratische Partei propagieren und wobei sie die Menschen unterstützen kann. (Und man muss, wenn man von der Überlegenheit des Konzepts überzeugt ist, übrigens auch keine Angst darum haben). Es ist aber nicht das staatliche Verbot des Glücks anderer in höchstpersönlichen Lebensbereichen, die von absoluten Grundrechten erfasst werden. Wen ein Mensch heiraten will und ob er Kinder haben kann, das geht einen Staat (mit offensichtlichen Einschränkungen die hier nicht gegeben sind) genau nichts an.
Allein die Wortwahl. „Ich warne eindringlich vor Gleichstellung„. Diese Anordnung von Worten mitten in Österreich 2013 von einer Volkspartei und einem Landeshauptmann hören zu müssen, entbehrt jeder Beschreibung. Und dann sagt er noch, „Toleranz heißt nicht Gleichstellung„. Stimmt sogar. Das sind zwei paar Schuhe. Aber Pühringer hat sie mindestens verkehrt herum an. Er scheint zu meinen, Toleranz sei die Vorgabe und Gleichstellung der unnötige Bonus. Aber Toleranz ist eine Charakterfrage, die entscheidet, ob man ein netter Mensch oder etwas anderes ist. Niemand kann, soll und darf dazu gewzungen werden, ein toleranter Mensch sein, wenn er oder sie lieber was anderes ist. Aber Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht und steht nicht zur Verhandlung. Davon als allerhöchstes Leitbild des Tuns abzuweichen, ist für demokratische PolitikerInnen inakzeptabel
Wenn Pühringer im selben Interview – vermutlich ohne mit der Wimper zu zucken – sagt, er möchte, dass man „niemanden ausgrenzt und der freien Entscheidung Respekt entgegengebracht wird“, dann ist das Verhöhnung. Ein geheucheltes Lippenbekenntnis zu Grundrechten, die man nicht ernst nimmt. Denn in der Realität tun er und seine Partei das Gegenteil. Und liefern hier mit vollem Stolz auch ein offenes Bekenntnis zur Diskriminierung als Parteiprogramm.
Ich gratuliere.
Fotocredits: DieselDemon, CC2.0-BY