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Der U-Ausschuss muss weitergehen (Video)

Etwa 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Wien bei Regenwetter vor dem Parlament gegen das bevorstehende Abwürgen des Korruptions-U-Ausschusses. Am Mittwoch kippte bei der Parlamentsdebatte das bewusste Blödstellen von gewählten MandatarInnen ins Unerträgliche. Dieser Teil eines erbärmlichen Schauspiels von SPÖ und ÖVP soll vor allem die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann und die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte verhindern. Es dürfte eher eine seltene Angelegenheit sein, dass Menschen sich in Österreich zu einer Demo begeben, ohne dass es um Verteilungskämpfe geht. Dem kleinen Rest an parlamentarischer Kultur in diesem Land wird mit dem dreisten Vorgehen der Regierungsparteien und ihrer Parlamentsklubs offensichtlich ein entscheidender Hieb versetzt, den viele nicht mehr akzeptieren können.

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Von Tom Schaffer

ist Journalist, studiert Politikwissenschaft in Wien und ist der Gründer von zurPolitik.com, ballverliebt.eu und rebell.at.