Warum ich trotzdem zur Volksbefragung über die Wehrpflicht gehe

Lange war ich unsicher, ob ich am Sonntag an der Volksbefragung teilnehme. Wie die Regierungsparteien das alles aufgezogen haben … pure Verarsche. Keine Diskussion, keine Information, keine Vision. Das aktuelle Modell wurde mit Argumenten verteidigt, die an Verlogenheit kaum zu überbieten waren. Das alternative Modell dermaßen offen gelassen, dass es umso amüsanter ist, dass man dazu schon die Kostenfrage stellen konnte. Legitime Alternativen wurden gar nicht erst zur Option gemacht.

Vor etwa zwei Wochen habe ich mich entschieden: Ich werde hingehen, wie ich bisher an jeder demokratischen Abstimmung teilnahm, die mir offenstand. Ich werde im Wahllokal nicht weiß oder ungültig wählen, wie ich es auch bisher noch nie gemacht habe. Obwohl alles rund um diese Volksbestimmung so unseriös wie nur irgendwie möglich ist und ein Armtuszeugnis unserer Politik darstellt, das mich geradezu ankotzt. Denn das steht am Sonntag nicht zur Wahl. Am Sonntag wird tatsächlich eine grobe Richtung für dieses Land vorgegeben. Grantig auf die Regierung zu sein und sich deshalb aus der Sache rauszuhalten, hilft nur den Leuten, die anderer Meinung sind, als man selbst.

Ich werde deshalb die Option wählen, die mir schon Jahre vor diesem lächerlichen Wahlkampf sympathischer war (ohne Rücksicht auf behauptete oder tatsächliche Kosten, die ich für vernachlässigbar variabel halte und die man ohnehin nicht abschätzen kann). Ich denke, das ist ein guter Rat für alle Wahlberechtigten, egal wofür sie stimmen werden. Denn am Sonntag wird auch aufgrund all der Mängel rund um diese Volksbefragung eine rein prinzipielle Frage gestellt. Wehrpflicht? Ja oder nein? Ist es gerecht und moralisch richtig, dass wir jährlich tausende Männer (und vielleicht auch einmal Frauen) aus ihrem Leben reißen und zu etwas zwingen? Oder ist es das nicht?

Dazu (und alles andere ist ziemlich irrelevant) habe ich eine Meinung.

Der Rest des Beitrags widmet sich nun einigen Aspekten meiner Entscheidungsfindung bzw. einigen Anmerkungen zu Debatten, die mir in den vergangenen Wochen irgendwo untergekommen sind.

Warum ich für den Ausbau des Berufsheeres stimmen werden

Etwas das im medialen Dauerrauschen um die Volksbefragung eigentlich kaum thematisiert wurde: Die Frage am Sonntag betrifft das Berufsheer nicht grundlegend. Österreich muss kein Berufsheer mehr einführen, weil es längst ein Berufsheer hat. Die Grundwehrdiener sind nämlich nur ein Teil der Wahrheit. Laut den Grünen umfasst das Berufsheer, das wir bereits in diesem Land haben, inklusive der Verwaltung im Verteidigungsministerium etwa 21.000 besetzte Planstellen. (Ich hatte keine Zeit mehr, das nachzuprüfen. Aber wenn es nur die Hälfte davon wäre, wäre es immer noch ein Berufsheer.) Es scheint also – wie bei so vielem in Österreich – vor allem darum zu gehen, diese Ressourcen von Verwaltung auf Einsatzfähigkeit umzustrukturieren, vielleicht da und dort zu erweitern.

Man spart sich andererseits ja auch viele Ressourcen rund um die Wehrpflicht: Die österreichweite Musterung, die sechsmonatige Verpflegung der Grundwehrdiener. Einer Gruppe, die kurz ausgebildet wird, dann zum größeren Teil zum Kochen, Putzen und sonstigem Systemerhalten eingeteilt wird, und zum kleineren Teil blöd gesagt ein bisserl mehr auf Kommando im Gatsch robbt, als es den meisten lieb ist. Und nach sechs Monaten ist das alles wurscht, geht alles investierte Geld, alles gelernte und erfahrene für die Institution wieder verloren, weil diese Menschen fast alle nie mehr wieder kommen. Geldverschwendung.

Diese Leute kehren auch zum Katastrophenschutz nicht in die Truppe zurück. Der ist zwar eine wichtige Funktion des heutigen Heeres, aber keine genuin militärische Aufgabe. Und das Heer ist in dieser Frage meiner Ansicht nach ersetzbar. Indem man die Feuerwehren und Pioniereinheiten des künftigen Heeres besser ausbildet, finanziert und mit optimalem Gerät ausrüstet. Vielleicht braucht Österreich für Jahrhundertnotfälle eben entweder Hilfe von EU-Partnern (öha!) oder eine freiwillige, zivile Katastrophenmiliz auf Abruf, die zwar kein STG 77 zusammenbauen und möglichst einheitlich Betten machen, aber dafür effizient schaufeln und Dämme bauen kann.

Vergesst die Frage des Zivildienstes

Der Zivildienst ist mir für diese Volksbefragung ziemlich egal. Den Zivildienst gibt es nicht für sich selbst, sondern nur als Gewissensausweg für Leute, die nicht zum Bundesheer gehen wollen. Ohne die Wehrpflicht wäre der Zivildienst verboten, weil die Europäische Menschenrechtskonvention Zwangsarbeit außerhalb des Wehr(ersatz)dienstes verbietet – und das aus den besten Gründen. Deshalb ist der Zivildienst kein Argument für sich selbst und schon gar keines für die Wehrpflicht. Was Zivildiener leisten, können auch Menschen leisten, die dafür würdig entlohnt und respektiert werden (auch hier gehen übrigens viele Ressourcen dadurch verloren, dass die meisten Zwangsverpflichteten sich monatelang in etwas einarbeiten, dass sie ab dem Moment praktisch nie wieder machen, wo sie es endlich im Schlaf beherrschen).

Ich empfinde es als Affront, dass ausgerechnet von den Rechtsparteien der Zivildienst nun als unverzichtbar dargestellt und missbraucht wird. Gegenüber den Grundwehrdienern wurden Zivildiener immer verhöhnt und beschissen. Als ich 2003 meine Matura abschloss, musste ich sechs Monate auf eine Zivi-Stelle warten. Unter der Schwarz-Blauen Regierung hatte Österreich die Zuweisungsstelle verfassungswidrig privatisiert. Im Zivildienst angekommen, war diese Regierung dafür verantwortlich, dass einem Zivildiener im Regelfall die Hälfte an Verpflegungsgeld zugestanden wurde, wie einem Grundwehrdiener. Sechs Euro pro Tag. Sowohl die ausgelagerte Zuweisung als auch die existenzbedrohenden Ideen zur Verpflegung von Zivildienern musste der Verfassungsgerichtshof Jahre später aufheben. Die Rechtsparteien taten es trotz Protesten nicht.

Nicht in meinem Namen

Mein Dienst dauerte bekanntlich wie auch für heutige Zivis zudem drei Monate länger, als jener gleichaltriger Grundwehrdiener. Mein Studium begann deshalb nicht ein sondern zwei Jahre später, als das meiner Mitschülerinnen und untauglichen Mitschüler. Ich musste mich in dieser Zeit teilweise selbst versichern und mir ansonsten Arbeit suchen. Jaja, man überlebt das schon. Aber es ist verlorene Zeit und verlorenes Geld für einen jungen Menschen. Und diese verlorene Zeit wurde mir bei keiner Beihilfe zum Studium jemals angerechnet. Was der „unverzichtbare“ Zivildiener dieser Gesellschaft wert ist, das habe ich nicht vergessen.

Die Unverzichtbarkeit der Zivildiener lasse ich mir schon gar nicht von Parteien vorhalten, die mir mitten ins Gesicht gespuckt und mich einfachster Grundrechte beraubt haben, als ich damals Zivi war. Da bin ich ausnahmsweise einmal nachtragend. Diese Parteien haben kein Recht, den Zivildienst (und damit auch mich) als Argument für irgendwas zu missbrauchen. Wenn der Zivildienst aus meiner Erfahrung irgendwas ist, dann ein Argument gegen die Wehrpflicht. Ohne sie, ist er menschenrechtswidrig. Außerdem kann er tödlich sein.

Vergesst die NATO, Neutralität und die EU

Egal wie viele Politiker oder dubiose Flyer anderes behaupten. Ob Österreich an umstrittenen EU-Einsätzen teilnimmt, seine Neutralität aufgibt oder der NATO beitritt, wird am Sonntag nicht gefragt. Diese Fragen sind wichtig, aber sie müssen entweder durch konkrete Volksabstimmungen, gewählte Regierungen oder parlamentarische (Verfassungs-)Mehrheiten geklärt werden.

Eine Volksbefragung über die Wehrpflicht beantwortet diese politischen Fragen nicht – weder in die eine noch andere Richtung – weder politisch noch rechtlich.

Tut. Sie. Nicht.

Wer anderes behauptet, spielt nur auf der Klaviatur der Ängste. Weil das entweder bequemer als eine sachlichte Argumentation ist, oder weil es keine gibt.

Vergesst dunkle Bedrohungen

Österreich steht keine fremde Invasion und kein Bürgerkrieg bevor. Die Vorstellung davon finde ich geradezu absurd. Es ist auch kein Automatismus, dass Berufssoldaten im (ohnehin unwahrscheinlichen) Krisenfall sofort auf das Volk schießen, während Grundwehrdiener diesen Befehl mit Sicherheit verweigern. Eine Befehlsverweigerung hat für jeden Soldaten dieselben Konsequenzen. Auch die Entscheidungen, die er zu treffen hat, sind dieselben. Und auch Berufssoldaten haben Freunde, Verwandte und ihre Menschlichkeit zu verlieren.

Und darauf, dass sie sich daran erinnern, kann man bei der Ausbildung durchaus wert legen. Österreich soll auch weiterhin Soldaten zu Friedenshütern und Katastrophenschützern ausbilden, nicht zu stupiden Killermaschinen. Um solche an die Wand gemalten Schreckenszenarien auch im Ernstfall zu verhindern, hilft es wenig, die Last 18-jährigen aufzuerlegen. Um das zu verhindern gilt es Regierungen zu wählen, die solche schrecklichen Befehle nicht geben und die Generäle ernennen, die ebenfalls nicht auf solche Ideen kommen würden.

Worüber man sich durchaus Gedanken machen muss, das ist die eigenständige Dynamik eines Berufsheeres. Jede aufgebaute Struktur versucht sich selbst immer weiter zu vergrößern, mehr Ressourcen zu bekommen und seine Aufgaben auszuweiten. Dagegen hilft aber kein Zwangsdienst als Zusatz zum Berufsheer. Was man als Gegenmittel braucht, ist konsequente demokratische Kontrolle durch das Parlament und neue Transparenzrechte für das Volk und die Medien. Die gilt es einzufordern, egal wie das Heer organisiert ist.

Aber auch das wird am Sonntag nicht entschieden.

Eine ausführliche Blogschau zur Werpfilcht-Volksbefragung gibt es bei Andi Lindinger.