Was ich über die nutzlose Erhöhung des Einkommens-Spitzensteuersatzes denke, konnte man bereits in diesem Kommentar nachlesen (andere Aspekte über die betroffene Mittelschicht hier). Einen Absatz davon wollte ich eigentlich wieder streichen, weil er zwar dazu passte, aber nicht direkt relevant für die Argumentation war. Weil ich zuweilen ein inkonsequenter Redigierer bin, blieb er aber drinnen. Ich schrieb:
„Am meisten haben sich wahrscheinlich noch ordinär-wirtschaftsliberale Kräfte darüber gefreut: Ob diese Steuersätze nun wirklich irgendjemanden betreffen oder nicht, sie sind jedenfalls ein polterbarer Pseudo-Beleg für Neidgesellschaft und Leistungsfeindlichkeit im angeblichen sozialistischen Weltgeschehen.“
Auch wenn der Spitzensteuersatz eine Alibi-Aktion der Regierung war, gibt es natürlich noch unzählige Möglichkeiten, die Maßnahme völlig hirnrissig zu interpretieren. Lange hat es natürlich nicht gedauert, bis meiner saloppen Prognose auch jemand gefolgt ist. Wenn den 400 Einkommensmillionären in Österreich Peanuts abverlangt werden, während ein paar Millionen Menschen zumindest ein bisserl entlastet werden, sagt zm Beispiel Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der „durch das familieneigene Pharmaunternehmen steinreich geworden ist“:
„Das ist kein Signal für den Standort Österreich, damit werden wir von einem Hochsteuerland zum Höchststeuerland.“ […] Die Maßnahme sei „allein dem Populismus und dem Neid geschuldet“.
Dieser Mann war 14 Jahre in der Regierung.
