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Offene Diskriminierung als Parteiprogramm der ÖVP

„Es ist das Recht einer politischen Partei wie der ÖVP, familienpolitisch ein Ziel zu haben“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (mit Unterstützung seiner Partei), als ob das irgendjemand bestreiten würde. Und sein Ziel ist nunmal die Familie mit „Mutter, Vater und Kindern“. Schön und gut, das ist ja zirka auch meines für mich persönlich. Aber Pühringer geht weiter. Er „warnt“ vor einer „Gleichstellung“ Homosexueller – und das „eindringlich„. Und das ist ein Wahnsinn. Continue Reading „Offene Diskriminierung als Parteiprogramm der ÖVP“

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In eigener Sache: Newsletter

Wer hätte das gedacht? Wir sind nun doch noch in den 1990er-Jahren angekommen! Wie aufmerksame Beobachter sicher bemerkt haben, kann man sich in der rechten Spalte nun zu einem zurPolitik.com-Newsletter anmelden. Zwar folgen uns die meisten von euch eh über unsere Twitter-Accounts und die Facebook-Seite und manche auch über den RSS-Feed (wenn nicht, das ist ebenfalls alles in der rechten Spalte bzw. oben in der Navigation zu finden ;)), wir möchten es aber wirklich allen so einfach wie möglich machen, unsere nicht immer extrem regelmäßigen Updates mitzubekommen.

Der Newsletter wird übrigens nicht bei jedem Update neu verschickt, sondern immer wenn es uns gerade lohnenswert erscheint. Wir sind gespannt, wie das Feature angenommen wird.

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Warum ich trotzdem zur Volksbefragung über die Wehrpflicht gehe

Lange war ich unsicher, ob ich am Sonntag an der Volksbefragung teilnehme. Wie die Regierungsparteien das alles aufgezogen haben … pure Verarsche. Keine Diskussion, keine Information, keine Vision. Das aktuelle Modell wurde mit Argumenten verteidigt, die an Verlogenheit kaum zu überbieten waren. Das alternative Modell dermaßen offen gelassen, dass es umso amüsanter ist, dass man dazu schon die Kostenfrage stellen konnte. Legitime Alternativen wurden gar nicht erst zur Option gemacht. Continue Reading „Warum ich trotzdem zur Volksbefragung über die Wehrpflicht gehe“

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Männer zum Heer, Frauen nicht?

Wegen eines allgemeineren Beitrags zur bevorstehenden Volksbefragung zur Wehrpflicht ringe ich noch mit mir. In Foren köchelt aber immer ein Thema hoch, das ich hier davon herausgelöst besprechen möchte. Abhängig davon, wie die Volksbefragung endet, könnte sich das Thema von selbst erledigen (laut Umfragen wird es das aber eher nicht). Es geht darum, dass die Wehr- und Zivildienstpflicht in Österreich ausschließlich Männer betrifft. Continue Reading „Männer zum Heer, Frauen nicht?“

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Nick Hanauers klein gehaltener TED-Talk: Reiche schaffen keine Jobs

Das Beste, was eine Gesellschaft für die Armen, die Mittelschicht und die Reichen tun kann, ist die Reichen zu besteuern, sagte „Venture Capitalist“ Nick Hanauer in einem TED-Talk im März 2012. Er behauptete, dass es entgegen populärer Behauptungen gar nicht die Reichen sind, die Jobs erzeugen (ein Argument, dass ein Kommentar bei Forbes dann komplett verleugnete). Es sei deshalb falsch, dass höhere Steuern für Reiche schlecht für den Arbeitsmarkt wären. Continue Reading „Nick Hanauers klein gehaltener TED-Talk: Reiche schaffen keine Jobs“

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Obamas Wiederwahl tat weh (hat nichts mit ihm zu tun)

Seit Wochen hat mich die Berichterstattung zur US-Präsidentschaftswahl genervt. Nicht, weil ich grundsätzlich uninteressiert gegenüber dem Ereignis wäre, sondern aufgrund der Art und Weise, wie darüber (vom Spin der US-Medien ausgehend) geschrieben und gesendet wurde. Continue Reading „Obamas Wiederwahl tat weh (hat nichts mit ihm zu tun)“

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Warum man Stronach politisch ernst nehmen muss

Frank Stronach hat viel erreicht, sagt man. Sein Konto lässt daran wenig Zweifel. Glaubt man dem heutigen Milliardär, dann gab es Zeiten, in denen er hungern musste. Sein durchaus von politischer Verhaberung und Begünstigung geprägtes Geschäftsleben ist es aber nicht, das ihn zu einem Politiker macht, der ernsthafte Chancen auf einen Einzug ins Parlament hat. Continue Reading „Warum man Stronach politisch ernst nehmen muss“

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1917 – 2012 Eric Hobsbawm & Barry Commoner

Am heutigen 1.1.2012 ist der Historiker Eric Hobsbawm im Alter von 95 Jahren gestorben. Der Guardian hat den Nachruf, der dazu zu lesen ist.

Had Eric Hobsbawm died 25 years ago, the obituaries would have described him as Britain’s most distinguished Marxist historian and would have left it more or less there. Yet by the time of his death at the age of 95, he had achieved a unique position in the country’s intellectual life. In his later years he became arguably Britain’s most respected historian of any kind, recognised if not endorsed on the right as well as the left, and one of a tiny handful of historians of any era to enjoy genuine national and world renown.

Übrigens: Auch der Biologe und politische Aktivist Barry Commoner ist am heutigen Tag verstorben. Auch er war 95. Die New York Times wäre dazu anzusteuern.

His work on the global effects of radioactive fallout, which included documenting concentrations of strontium 90 in the baby teeth of thousands of children, contributed materially to the adoption of the Nuclear Test Ban Treaty of 1963.

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Soll Romneys Kampagne untergehen?

Vielleicht ist nur ein Eindruck von außen, geboren aus einer chronisch Amerika-skeptischen medialen Umgebung. Aber die Nominierung von Mitt Romney für die US-Präsidentschaftswahl durch die Republikaner hatte immer diesen verrückten Beigeschmack. Ein Superreicher, der oft gerade zu unfähig wirkt, seine Abgehobenheit und Inkompetenz zu verstecken? Natürlich ist das Bild überspitzt, aber der soll unter all den Millionen RepublikanerInnen das Beste sein, das die Partei zu bieten hat? Mit dem wollen sie an Barack Obama kratzen? Was, wenn das immer nur die Draufgabe gewesen wäre? Die ganze Theorie nach dem Klick!

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Der U-Ausschuss muss weitergehen (Video)

Etwa 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Wien bei Regenwetter vor dem Parlament gegen das bevorstehende Abwürgen des Korruptions-U-Ausschusses. Am Mittwoch kippte bei der Parlamentsdebatte das bewusste Blödstellen von gewählten MandatarInnen ins Unerträgliche. Dieser Teil eines erbärmlichen Schauspiels von SPÖ und ÖVP soll vor allem die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann und die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte verhindern. Es dürfte eher eine seltene Angelegenheit sein, dass Menschen sich in Österreich zu einer Demo begeben, ohne dass es um Verteilungskämpfe geht. Dem kleinen Rest an parlamentarischer Kultur in diesem Land wird mit dem dreisten Vorgehen der Regierungsparteien und ihrer Parlamentsklubs offensichtlich ein entscheidender Hieb versetzt, den viele nicht mehr akzeptieren können.