Mit der Nominierung von „Kellernazi“ (wie sie der Journalist Hans-Henning Scharsach nannte, und vor Gericht Recht bekam) Barbara Rosenkranz als Präsidentschaftskandidaten war fast klar, dass diese Debatte von der FPÖ in die x-te Runde geführt wird. Abschaffen wolle Sie es, wird ihr vorgeworfen. Die Zurückweisung folgte in einer Aussendung: Rosenkranz halt laut eigener Aussage nur Teile des Gesetzes für der Meinungsfreiheit widersprechend. Was ist dieses Verbotsgesetz eigentlich?
Autor: Georg Pichler
Hightech-Journalist, Stimmwunder und Meister des Spezialtiramisus. Trotz des österreichischen Irrsinns immer noch ein Homo Politicus.
Wien wollte es wissen, geht man nach dem Slogan der SP-Stadtregierung der Bundeshauptstadt. Zum ersten Mal seit 19 Jahren bediente man sichs dieses demokratischen Instruments. Rund 1,15 Millionen Menschen waren aufgefordert zur Urne zu schreiten bzw. zum nächsten Briefkasten, denn eine große Mehrheit nutzte die postalische Wahl. 35,9% der Aufgerufenen nahmen an der Abstimmung teil. Das Endergebnis, für Bürgermeister Häupl laut eigener Aussage „bindend“ ist freilich bekannt: Ein klare Ja für Hausbesorger und Kampfhundführschein, ein knappes Ja für die 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende und ein deutliches Nein für die Citymaut.