Die gesamte Regierungsriege echauffierte sich gestern über die „inakzeptablen“ Aussagen (Faymann, Pröll, Spindelegger, Fekter) des türkischen Botschafters Kadri Ecved Tezcan. Der Übeltäter wurde ins Außenministerium zitiert und sein Chef in der Türkei angerufen. Strache forderte gleich eine Entschuldigung der türkischen Regierung und Josef Normalbürger geiferte in den Foren diverser Tageszeitungen.
Autor: Jakob Arnim-Ellissen
studiert Politikwissenschaft und versucht sich seit geraumer Zeit auch an Orientalistik. Er würde auch gern Arabisch und Französisch können.
Zwei Vollversammlungen und eine Besetzung
Wer sich nach den gestrigen Vollversammlungen mit Studierenden in Wien unterhalten hat, bekam je nach Universität sehr unterschiedliche Antworten. Auf der TU und der VetMed, der Medizinischen Universität und der BOKU schien alles sehr gut verlaufen zu sein und alle freuten sich über eine gemeinsame Front gegen die Politik. Anders ging es den Studierenden der Universität Wien.
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Über Vollversammlungen und die Angst vor den Studierenden
Das Momentum in der österreichischen Universitätspolitik schien vorbei. Unibrennt konzentrierte sich auf die eigene Geschichtsschreibung, der Dialog Hochschulpartnerschaft endete mit „Handlungsempfehlungen“ und wir Studierende begannen das neue Semester mit gewohntem Anmeldungskrampf in überfüllten Hörsälen.
Dann erwachten plötzlich die RektorInnen. Nachdem sie das Potential der größten Studierendenbewegung der letzten Jahrzehnte ignoriert und die Unibrennt-Proteste gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium erfolgreich ausgehungert hatten, sahen sie nun plötzlich Zeit zum Handeln. In einer Pressekonferenz der Universitätenkonferenz kündigten sie einen „Protesttag“ am 19. Oktober mit Vollversammlungen an allen österreichischen Universitäten an.
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Fotostrecke: Genug ist genug
Zur Kundgebung für ein menschenwürdiges Asylrecht am Ballhausplatz kamen je nach Quelle 20.000 (Veranstalter) bzw. 7.000 (Polizei) Menschen. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Die Polizei nahm von mindestens vier Personen die Personalien auf, diese hatten sich an Häuser gelehnt bzw. waren über Wiesen gelaufen.
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Ein Jubiläum und eine Demonstration
Die Schöpferin von Orwellschen Wortkreationen wie „Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ (Abkürzung gefällig?) und „Rehleinaugen“-immune Juristin Maria Fekter ist seit zwei Jahren der harte Kern des österreichischen Innenministeriums. Ihre größten Fans treffen sich heute um 18.30 Uhr zu einer Jubiläumsfeier am Wiener Heldenplatz. Über 10.000 Bewunderer werden erwartet.
Fußball zwischen Integration und Abschiebung
„Seit damals kommen viele nicht mehr“, erzählt der junge Mann im grünen Trikot des nigerianischen Nationalteams. „Sie haben Angst vor der Polizei.“ Sie, das sind die Spieler des FC Sans Papiers und damals, der Tag, an dem über 100 Polizisten beim Training auftauchten, um einen gesuchten Asylwerber zu verhaften.
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Hochschuldialog: Studierende steigen aus
Die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft, die AG Mittwoch der Bildungsprotestbewegung, der VSSTÖ, FLÖ und GRAS sind heute dem Beispiel der Rektorenkonferenz gefolgt und aus dem Hochschuldialog ausgestiegen.
Fotostrecke: Rektorat der Uni Wien kurzzeitig besetzt
Am Montag, 10. Mai, wird gegen 15.30 das Rektoratsbüro der Universität Wien von Studierenden besetzt. Die anfangs 50 Studierenden wollen gegen die Schließung der Aula am Unicampus durch die Universitätsleitung protestieren und diese auffordern, zu den Plänen der Wissenschaftsministerin Stellung zu beziehen. Per SMS und Twitter verbreitet sich die Nachricht von der Besetzung rasch und die BesetzerInnen werden rasch mehr.
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Nur so eine bigotte Frau!
Vor ein paar Tagen hat der britische Premierminister Gordon Brown in den Augen vieler Beobachter seinen Wahlkampf endgültig versenkt. Nach den, für ihn nicht gerade optimal gelaufenen, TV-Debatten, kostete ihn ein, besser in eine schlechte Komödie passender, Faux Pas vielleicht die letzten Chancen auf die Wiederwahl. Über John Stewart’s Daily Show hat der Skandal auch mich erreicht.
Squat Barcelona – Ein erster Schritt im System
In Barcelona gibt es seit Jahren eine besonders aktive Szene von HausbesetzerInnen. Unzählige unbewohnte Gebäude werden als Veranstaltungsräume, Gemeinschaftszentren oder auch einfach Wohnräume revitalisiert.
In einem dieser Häuser durfte ich für zwei Wochen mitleben und habe eine andere Form der Besetzung kennengelernt, als ich von Audimax, C1 und den anderen Hörsälen in Österreich kannte: Verschlossene Türen statt offener Freiräume, Hausrenovierung statt stundenlanger politischer Diskussionen. Hinein kommt nur, wer gekannt wird und alle helfen mit.
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