Die Schöpferin von Orwellschen Wortkreationen wie „Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ (Abkürzung gefällig?) und „Rehleinaugen“-immune Juristin Maria Fekter ist seit zwei Jahren der harte Kern des österreichischen Innenministeriums. Ihre größten Fans treffen sich heute um 18.30 Uhr zu einer Jubiläumsfeier am Wiener Heldenplatz. Über 10.000 Bewunderer werden erwartet.
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Die besonders aufwändigen Beiträge
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Stampft das AlVG ein
Ein Bekannter war bis vor kurzem arbeitslos und beim AMS gemeldet. Seinen vorherigen Job hatte er unverschuldet aufgrund von Einsparungsmaßnahmen verloren. Nachdem es anfänglich, trotz guter Qualifizierung, mit dem bitter benötigten Job nichts wurde, unterschrieb er eine Vereinbarung mit dem AMS. In ihr wurde festgelegt, dass die Eigeninitiative bei Bewerbungen dokumentiert werden sollte. Der Bekannte hatte damit kein Problem. Der Erfolg stellte sich jedoch nicht ein und viele Unternehmen – dies ist durchaus gängige Praxis – antworteten nicht auf die Bewerbung.Was ihn in Bedrängnis bringen sollte.
„Seit damals kommen viele nicht mehr“, erzählt der junge Mann im grünen Trikot des nigerianischen Nationalteams. „Sie haben Angst vor der Polizei.“ Sie, das sind die Spieler des FC Sans Papiers und damals, der Tag, an dem über 100 Polizisten beim Training auftauchten, um einen gesuchten Asylwerber zu verhaften.
Wissen ist Macht. Mit diesem Ausspruch hat Francis Bacon einen Stein ins Rollen gebracht, der nicht unbeteiligt daran war, die Lawine der Aufklärung auszulösen. Diesem gesellschaftspolitischen Prozess wiederum verdanken wir einen Gutteil unseres heutigen Wohlstandes, die Gründung von Staatswesen mit funktionierenden Rechtsordnungen, wissenschaftlichen Forschritt und vieles mehr was eine moderne Gesellschaft ausmacht. Die zugrunde liegende Ratio gilt übrigens heute mehr denn je.
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Zivildienst kann tödlich sein
Der Zivildienst ist am Ende und doch wird er heute quasi „gerettet„. Doch wie sinnvoll ist die Rettung eines Zwangsdienstes, der mittlerweile nicht einfach nur ein „Ersatzdienst“ für die Zwangsrekrutierung im Bundesheer ist, sondern für das Gesundheits- und Pflegesystem als kritischer Faktor gilt? Und was könnte eine Alternative zum derzeitigen System sein?
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Staaten dürfen pleite gehen
In der heutigen FAZ findet sich ein Artikel mit dem Titel „Appell an die Bundesregierung: Zehn Regeln zur Rettung des Euro“ wieder. Verfasst wurde er von vier Persönlichkeiten, deren Meinung durchaus hohen Stellenwert hat. Sie fordern ein Insolvenzrecht für Staaten, Gläubigerhaftung und Austrittsmöglichkeiten für Länder, die trotz aller geschaffenen Mechanismen wieder insolvent werden. Eurobonds lehnen sie strikt ab.
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Die Gesellschaft am seidenen Faden
.. oder wie man im 21. Jhdt an Geld kommt.
Beim Lesen eines Artikels der Financial Times Deutschland wurde mir irgendwie komisch im Bauch. Es ist nicht so, dass er schlecht geschrieben wäre oder ich die Zeitung sonst nicht schätzen würde. Aber es fehlt mir wieder einmal ein Zugang zu Materien, was bestimmte Maßnahmen von politischen Akteuern lächerlich erscheinen lässt.
Printmedien beeinflussen die Art und Weise wie wir unser Leben in unserer Gesellschaft sehen. Sie dienen als Informationsquelle und stellen Bewertungshilfen und eine Stütze zur eigenen Meinungsbildung dar. Überdies werden sie als wichtiges Werkzeug einer funktionierenden Demokratie bezeichnet. Was liegt also näher, als diese Wunderdinger, diese Printmedien, zu fördern? Dies geschieht in Österreich in Form der Presseförderung.
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Werbung frisst Journalismus
Das neue ORF-Gesetz wirft erste Schatten (auch in der Blogosphäre). Der Stein des Anstoßes? Ein simpler Kuhhandel: Der ORF darf seine Online-Werbeeinahmen stufenweise bis zu einem Anteil von 5% gemessen an den Gebühreneinnahmen (ab 2016) erhöhen. Dafür muss er aber auf Bereiche in der journalistischen Online-Berichterstattung verzichten. Sie stellen offenbar als „Special-Interest“* eine Konkurrenz zur Berichterstattung privatwirtschaftlicher Verleger dar. Das prominenteste und wichtigste „Opfer“ ist die ORF-Futurezone.
Wenn diese Kolume erscheint, weile ich gemeinsam mit zP Kollegen Andreas Lindinger und einigen anderen österreichischen Bloggern in Brüssel und verschaffe mir, unter Anderem, einen näheren Eindruck von den dortigen EU-Einrichtungen.
Dass ein Thema wie die Europäische Union bei einem Demokratiekurs für Fortgeschrittene nicht ausgeklammert werden kann und darf liegt auf der Hand, früher oder später hätte ich mich diesem Kapitel wohl oder übel widmen müssen, umso mehr freut es mich, dass ich das im nächsten Eintrag, als Fazit aus der oben erwähnten Bildungsreise, frisch versorgt mit hoffentlich einigermaßen brauchbaren Informationen tun werde können.