Abraham Newman, Foreign Affairs, darüber, wie die Neoliberalen den Kontinent an sich rissen:
It is unclear if these efforts will quell market contagion or stabilize European economies in the short term. What is clear is that austerity will transform Europe’s political economy in the long term, lending credence to neoliberal ideas of limited government and loosely regulated markets. The irony of this transformation is that it reinvigorates the very ideas that helped cause the financial crisis in the first place; after all, it was the unyielding faith in markets and weak regulation that allowed the financial bubble to swell.
Austerity politics in Europe is not simply a short-term fight between the surplus countries in the center and the deficit countries on the periphery. It is a long-term political agenda that privileges lenders over debtors and capital over labor and, as such, should be seen through the lens of partisan politics.
5 Antworten auf „Das Sparen und das Ende des europäischen Modells“
Austerität ist keine politische Entscheidung. Es ist eine Notwendigkeit, die dadurch entsteht, dass das Geld fertig ist. Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien usw. bekommen einfach kein Geld mehr oder nur zu horrenden Zinsen – sie können sich nicht einfach gegen die Austerität entscheiden. Das gilt auch für Hollande – er wird überhaupt gar keine Alternative zur Austerität haben. Und selbst wenn er zunächst anfangen wird seine politischen Spinnereien zu verwirklichen – wie z.B. eine Senkung des Pensionsantrittsalter: irgendwann wird er von der Auktion der Staatsanleihen mit leeren Händen zurückkommen – und dann kann er überhaupt nichts anderes mehr machen als zu sparen.
Es gibt nur folgende Möglichkeiten um der Austerität zu entkommen:
1) Reichere Länder wie Deutschland und Österreich zahlen ohne Bedingungen stellen zu dürfen. Dafür gibt es verschiedene Modelle – auch die Eurobonds gehören da dazu. Überraschenderweise ist das bei den Wählern in den reicheren Ländern sehr unpopulär.
2) Die Argentinische Lösung: d.h. die EZB kauft direkt Staatsanleihen auf. Das führt einerseits frühere oder später zu einer hohen Inflation. Andererseits leiden Schwellenländer bereits jetzt stark unter der lockeren Geldpolitik in Europa und den USA – diese Probleme werden dann natürlich noch verschärft.
3) Austritt der entsprechenden Ländern aus dem Euro.
Punkte 1 und 2 sind zusätzlich nur Temporär und zögern die notwendigen Reformen in den Ländern nur hinaus.
Die Darstellung der Austerität (und zwar in dem Sinn „Kürzen, Kürzen, Kürzen, Deregulieren, Liberalisieren und dann Weiterkürzen“) als alternativlosen Zwang ist neoliberaler Nonsens. Gegen vernünftige Haushaltsführung sagt ja keiner was, aber die Vernichtung von sozialen Sicherheiten ist überhaupt nicht alternativlos sondern sogar höchstschädlich.
Tatsache ist nun mal, dass gewisse Staaten (zu vertretbaren Zinsen) kein Geld mehr bekommen. Und „höchst Schädlich“ und „Alternativlos“ schließt sich ja nicht gegenseitig aus.
Die temporären Lösungen wie Eurobonds oder Transferunion sind nichts als Augenauswischerei. Man sieht in den Ankündigungen der Anti-Austeritätspolitiker wie in Frankreich oder Griechenland genau, dass es eben überhaupt keine vernünftige Haushaltsführung geben wird, so lange diese Politiker noch irgendwo das Geld für ihre Wählerbestechung zusammenkratzen können.
Und das ist genau das, was mich bei euch Linke (und die Konservativen kann man da ja leider auch nicht wirklich ausnehmen) so wütend macht: ihr schwadroniert auf dem hohen moralischen Ross von höchst notwendigen sozialen Sicherungssystemen und Investitionen in die Zukunft. Aber wenn man sich dann anschaut, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird, dann sind das niedrige Pensionsantrittsalter, Spitäler in jedem Kaff, riesige Heere von Beamten mit absurden Gehältern und Privilegien und die Milliarden, die man dem Finanzsektor in den Rachen werfen muss, damit man die Zinsen und Zinseszinsen für diese unbedingt notwendigen „Investitionen“ bezahlen kann.
Tatsache ist, dass jetzt der Preis für die Jahrzehnte lange verfehlte Schuldenpolitik bezahlt wird und das tut weh. Und dieses angebliche Gegenbeispiel Spanien, das ja einen augeglichenen Haushalt hatte kann sich Krugman & Co. auch in die Haare schmieren – der weiß ganz genau, dass die Schulden dort durch die Immobilienblase einfach in den Privatsektor verschoben wurden, Volkswirtschaftlich betrachtet ändert sich da gar nix.
„Aber wenn man sich dann anschaut, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird, dann sind das niedrige Pensionsantrittsalter, Spitäler in jedem Kaff, riesige Heere von Beamten mit absurden Gehältern und Privilegien und die Milliarden, die man dem Finanzsektor in den Rachen werfen muss, damit man die Zinsen und Zinseszinsen für diese unbedingt notwendigen “Investitionen” bezahlen kann.“
immer wieder spannend wie man jeden missstand der einem einfällt zum ausdruck der politik des gegenübers machen kann. „wir linke“ (aha? sorry, aber der topf is ein bisserl gar groß, meinst nicht?) haben weder österreich, noch die eu, noch die globale wirtschaftsordnung allein verursacht. würde sogar sagen, nicht mal hauptverursacht. du prangerst hier dinge an die irgendwo zwischen reagan, helmut kohl, francois mitterand, george w. bush. bruno kreisky und fritz neugebauer entstanden sind und behauptest, dass das „die linken“ verursacht haben?
Das hab ich nicht so gemeint – und ich hab sogar explizit geschrieben, dass die Konservativen genauso Schuld sind. Es geht nur darum, dass wenn JETZT eingespart wird bzw. werden soll, dass dann von den Linken auf unbedingt notwendige Sozialausgaben und Zukunftsinvestitionen verwiesen wird. Bzw. wie Du geschrieben hast „Vernichtung der sozialen Sicherheit“.
Aber ein vernünftiges Pensionsantrittsalter, ein vernünftiges Gesundheitssystem, ein möglichst kleiner Beamtenapparat mit möglichst wenig Bürokratie, ein halbwegs dynamischer Arbeitsmarkt ist keine Vernichtung der sozialen Sicherheit, ist kein neoliberaler Nonsens. Es ist einfach nur verantwortungsvolle Politik. Und z.B. Hollandes Plan, die Pensionsreform rückgängig zu machen ist eine unverantwortliche Politik (Frankeich hat das niedrigste Pensionsantrittsalter in der OECD).