Wenn man in Österreich von Postenschacher spricht, dann verwendet man dafür meist den Begriff Freunderlwirtschaft. Die typisch österreichische Verkleinerungform -erl bringt auch optimal zum Ausdruck wie damit öffentlich umgegangen wird. Im Grunde genommen nämlich gar nicht.
Faktum ist, dass recht häufig nicht Qualifikation, sondern der Verwandtschafts- bzw. Bekanntschaftsgrad bestimmt, wer eine bestimmte Stelle, ein bestimmtes Amt bekommt. Und selbst wenn die Postenschieberei augenscheinlich ist, sogar schriftlich belegt, man tut munter weiter damit, weil man in Österreich besonders viel Wert auf liebgewonnene Traditionen legt.
Heiliger Nepotismus hilf!
Jede von uns kann mit Sicherheit spontan mehrere Fälle aufzählen, in denen augenscheinlich unqualifizierte Leute, mit einem mehr oder weniger großen Naheverhältnis zu dieser oder jener Partei, einen Job erhalten haben, weil sie jemanden kannten, der auf die Stellenbesetzung Einfluss hatte. Manchmal sind freundschaftliche Beziehungen, manchmal Verwandtschaftsverhältnisse ausschlaggebend. Immer jedoch endet die Bewerbung des untauglichen Kandidaten mit seiner Einstellung.
Gerade aktuell sind wieder Personen im Dauerlicht der Öffentlichkeit, die manchmal mehr, manchmal weniger diskret ihre Machtpositionen ausgenutzt haben, um Freunden Jobs oder Aufträge zu verschaffen.
Was hat das mit Demokratie zu tun? Zum Einen geht es bei der Vermittlung von Arbeitsverhältnissen, die im direkten oder erweiterten Umfeld des Staates liegen um Entscheidungen von Amtsträgern, die sich noch mehr als der private Einzelne an Gesetze und Bestimmungen zu halten haben.
Deshalb gibt es diesbezüglich auch strengere Reglementierungen. So gilt es Diskriminierungen zu vermeiden, Stellen sind öffentlich und geschlechtsneutral auszuschreiben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schließlich kommen weitere gesetzliche Pflichten hinzu, denn wer als gewählter Mandatar Entscheidungen trifft, trifft diese nicht als Einzelperson, sondern als Repräsentant des Staates.
Kein Ende in Sicht?
Trotz allem fragt man sich, warum es auch im 21. Jahrhundert nicht möglich ist, Postenbesetzungen transparent und vor allem basierend auf einer nachvollziehbaren, ausreichenden Qualifikation der Kandidaten durchzuführen bzw. warum es noch immer Gang und Gebe ist, völlig unqualifizierte Günstlinge auf diverse Versorgungsposten zu befördern?
Damit komme ich zur Meritokratie. Besser gesagt zur Anwendung meritokratischer Prinzipien innerhalb der Demokratie. Auf Wikipedia steht unter anderem Folgendes zu lesen:
Eine Meritokratie (lat.: meritum „das Verdienst“ und griech.: κρατεῖν, kratein „herrschen“) ist eine Regierungsform, bei der die Amtsträger (Herrscher) aufgrund ihrer Leistung ausgewählt werden.
Wenn also unsere Amtsträger nicht in der Lage sind, Personen für bestimmte Stellen aufgrund objektiver Leistungskriterien auszuwählen, dann kann man logischerweise daraus schließen, dass sie auch selbst nicht durch diese Eigenschaften zu ihrem Mandat gekommen sind, und wir in Österreich von einer Meritokratie somit noch meilenweit entfernt sind.
Schließlich ist es dem Großteil der ins Amt gewählten Jobbeschafferinnen nicht mal mehr peinlich, diverse untaugliche Bewerber auf die vorherbestimmten Posten zu loben, von sogenannten unabhängigen Besetzungskommissionen erstellte Rankings auf den Kopf zu stellen, oder diese so lange neu auszuschreiben, bis das Ranking passt.
Was man dagegen tun kann? Ganz ehrlich, ich bin mir auch nicht sicher, aber nachdem ich beim Nachdenken über Günstlingswirtschaft und die zugrunde liegenden persönlichen Verbindlichkeiten, die zur Jobverschaffung führen – schließlich fühlt man sich zur Leistung eines Gefallens eher verpflichtet, wenn man jemandem etwas schuldet – bei den Themen Parteienfinanzierung und Lobbying gelandet bin, und etwas den Überblick verloren habe. Also wandte ich mich vertrauensvoll an einen ausgewiesenen Experten, den Politologen Hubert Sickinger, der ein ausgezeichnetes Buch zum Thema (Politikfinanzierung in Österreich, Czerninverlag 2009) publiziert hat.
Äpfel und Birnen ergeben gemischt ein wohlschmeckendes Kompott
Nach dem Gespräch mit Sickinger steht fest, dass es sich bei Politikfinanzierung und der sogenannten Freunderlwirtschaft um zwei getrennt voneinander zu betrachtende Problemfelder handelt. Eine transparente Offenlegung von ersterem würde dazu beitragen, die Finanzierungsströme der österreichischen Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen endlich klarzustellen. Insbesondere die völlig undurchsichtige Praktik der Parteispenden ist längst Thema für eine wirklich notwendige Transparenzdatenbank.
Auf dieser Ebene tut sich aber wenig. Die Zügel halten hierbei die Parteien in der Hand und nachdem man sich dort seit Jahren weigert mehr von dem offen zu legen, was von x zu y fließt, kann man bloß spekulieren, wer wem wann möglicherweise einen Gefallen schulden könnte.
Letzteres, also die leidige Freunderlwirtschaft, einzuschränken, lässt sich nur durch die verweigerte Wiederwahl des Betreffenden „freundlich verbundenen Amtsträgers“ bzw. von dessen Partei verhindern. Strafrechtlich ist es, wie die österreichische Geschichte zeigt, so gut wie unmöglich jemandem Amtsmissbrauch nachzuweisen.
Dass also hierzulande nach wie vor effizient Nepotismus betrieben wird mag zweierlei Gründe haben. Entweder die Wählerin hat resigniert – Stichwort: mangelnde Auswahl an wählbaren Kandidaten auch bekannt als „Pest vs. Cholera Syndrom“, oder aber es hat sich durch die jahrzehntelange Praxis so etwas wie ein Gewohnheitsrecht des Postenschacher etabliert.
Darauf, dass möglicherweise letzteres zutrifft, dass man also Vetternwirtschaft eher als Kavaliersdelikt betrachtet, würde man schließlich auch aufgrund der Begriffswahl schließen. Schließlich hat jeder irgendwo ein Freunderl? Ich kann mich aber natürlich auch irren.
Susanne, 21. Juli 2010
10 Antworten auf „Der lange Weg zur Meritokratie“
Gut analysiert.
Die Lösung kann nur darin bestehen, den Amtsträgern die Möglichkeiten zur Versorgung ihrer Freunde so gering wie möglich zu gestalten.
Daher ist jede – auch hingeschluderte – Privatisierung von Staatsunternehmen (nicht nur aus diesem Grund) zu begrüßen, da sie den politischen Parteien nachhaltig Einflusssphären entzieht.
Wenn sich der Staat auf das Setzen von allgemeinen Ordnungsregeln UND deren Durchsetzung beschränken würde, wäre „Freunderlwirtschaft“- in Wahrheit ist das Willkürhandeln staatlicher Organe – ausgeschlossen.
Die etatistische und sozialistische Ideologie, die dem Staat und seinen Vertretern die Rolle des alles kontrollierenden, überall eingreifenden Übervaters zuweist, ist die Grundlage von Korruption, Willkür und Nepotismus.
Und diese Ideologie ist ja leider bei allen österreichischen Parteien von „Links“ bis „Rechts“ tief verankert.
Nein, unter anderem genau deshalb sind hingeschluderte Privatisierungen nicht zu begrüßen, weil da die Günstlinge der Politik sehr reich werden und die Allgemeinheit die die Kronjuwelen einst besaß nichts vom Verschleudern dieser hat.
Korruption und Freunderlwirtschaft sind außerdem keine Frage dessen, ob nun Staat oder Privat in einem Land stärker betont werden. Beide Varianten haben Bereiche wo sie anfälliger sind und andere wo sie das nicht sind. Korruption und Freunderlwirtschaft treten überall dort auf, wo Einfluss ausgeübt werden kann – was quasi überall der Fall ist.
Die Gegenmittel wären demokratische Kontrolle und Transparenz.
[…] This post was mentioned on Twitter by Susanne Zoehrer, SchurliW. SchurliW said: Liest gerade http://zurpolitik.com/2010/07/21/der-lange-weg-zur-meritokratie/ und findet viele Sachen vo nder Post wieder… […]
Lb. Nashwin, danke für dein Feedback. Der Tom ist mir zuvorgekommen mit der Antwort, aber ich seh das eigentlich ganz ähnlich wie er. Alles zu privatisieren ist keine Lösung, dass dort die Vetternwirtschaft erst zum Blühen kommt, haben ja die Jahre unter Schüssel und Haider nur zu deutlich gezeigt. Ich sehe die einzige Möglichkeit auch wirklich darin, dass der Wähler und die Wählerin betreffende Personen bzw. Parteien einfach nicht mehr wählt. Mit dazu gehört auch eine völlig transparente Staatsführung, nennt sich open government data und Großbritannien zeigt gerade beeindruckend vor, wie man sich das vorstellen könnte. Wie man sowas durchsetzt? Mit Bürgerinitiativen zum Beispiel.
@Tom
Bereicherung mag es im Umfeld von Privatisierungen gegeben haben, aber dabei können sich Politiker und Günstlinge nur einmal bereichern. Danach ist ihnen das Unternehmen entzogen. Mir ist in Österreich jedenfalls kein Fall bekannt, bei dem ein Staatsunternehmen zu billig privatisiert worden wäre. Wenn, dann bestand die Korruption eher in Bezahlung für Informationen und Parteienfinanzierung.
Die Allgemeinheit hat nichts vom Besitz der „Kronjuwelen“, sondern nur ausgewählte Günstlinge. Oder gehen Ihnen die VOEST, AMAG oder die AUA ab? Oder würden OMV, Telekom oder ÖBB im Staatsbesitz abgehen? Selbst der Verbund, ein eigentlich sehr profitables Unternehmen, geht jetzt um eine Kapitalerhöhung betteln, nachdem er soeben zur Budgetverschönerung des Staates und zum Ausgleich der CBL-Verluste der Landesversorger eine Sonderdividende ausschütten musste.
Freunderlwirtschaft und Korruption gibt es natürlich überall und wird sich nie ganz verhindern lassen. Mir geht es um die Korruption, die der Allgemeinheit schadet und das ist vor allem (aber natürlich nicht nur) die, die durch Kollusion mit staatlichen Akteuren entsteht. Die zu minimieren, muss unser aller Anliegen sein.
Wenn jemand den eigenen (privaten) Eigentümer bestiehlt, muss sie sich das zuerst mit diesem und dann mit dem Strafrichter ausmachen. Aber der Allgemeinheit kann das relativ egal sein.
Wenn der Eigentümer aber der Staat ist, sieht die Sache anders aus. Die Vertreter des Staates tragen als Eigentümer im Unterschied zu privaten Unternehmerinnen kein Risiko und haben kein eigenes Geld investiert. Sie denken nicht an betriebswirtschaftlichen Kategorien wie Gewinnmaximierung, sondern an Stimmenmaximierung, Netzwerkaufbau und Rückhalt in der eigenen Partei. Und das führt unweigerlich zu Nepotismus, Korruption und Verschwendung.
Deswegen passen Staat und Wirtschaftsunternehmen nicht zusammen und nicht weil Schwarze so böse sind, Rote nicht wirtschaften können und Blaue korrupt sind.
Demokratische Kontrolle und Transparenz sind Schlagwörter. Wir haben schon demokratische Kontrolle. Ständig werden Skandale aufgedeckt und was passiert? Werden die verantwortlichen Parteien abgewählt?
Wenn die Wähler Freunderlwirtschaft, Korruption und Misswirtschaft bestraften, kämen ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht einmal mehr ins Parlament. Und die Grünen auch nur, weil sie mangels konkreter Möglichkeiten eine weiße Weste haben.
„Mir ist in Österreich jedenfalls kein Fall bekannt, bei dem ein Staatsunternehmen zu billig privatisiert worden wäre.“
Ähm genau die Kritik gab es bei Post, Vöst, Bawag, Buwog usw.
Du stellst die Frage zu kurz: Ja, wenn die Allgemeinheit Besitzer eines Unternehmens ist, dann leidet sie unter der dortigen Korruption. Aber die Allgemeinheit kann andererseits von Unternehmen auch nicht mehr profitieren, die sie nicht mehr besitzt. Weder kann sie die Einnahmen einsacken, noch kann sie die Leistungen sicherstellen.
„Demokratische Kontrolle und Transparenz sind Schlagwörter. Wir haben schon demokratische Kontrolle. Ständig werden Skandale aufgedeckt und was passiert? Werden die verantwortlichen Parteien abgewählt?“
Ich bestreite massiv, dass wir ausreichend demokratische Kontrolle und Transparenz haben. Österreich ist geradezu lächerlich rückständig in diesen Bereichen.
Und es ist ja auch eine sehr österreichische Besonderheit, dass Riesenskandale keine Auswirkungen haben. In Schweden treten Minister zurück, wenn sie ihre Fernsehgebühr nicht gezahlt haben…
„Die Vertreter des Staates tragen als Eigentümer im Unterschied zu privaten Unternehmerinnen kein Risiko und haben kein eigenes Geld investiert. Sie denken nicht an betriebswirtschaftlichen Kategorien wie Gewinnmaximierung, sondern an Stimmenmaximierung, Netzwerkaufbau und Rückhalt in der eigenen Partei.“
Das stimmt bis zu einem gewissen Grad. Andererseits kann aber nur die Politik gesellschaftlich erwünschte Angebote sicherstellen, weil die Privaten NUR an Gewinnmaximierung denken. Dann gibt es keine Züge in kleinere Täler. Dann gibt es keine Postversorgung und keinen öffentlichen Verkehr am Land. Dann gibt es im Burgenland kein Breitbandinternet. Dann sind nicht überall Krankenhäuser und es bekommt auch nicht jeder die Versorgung die er braucht. Dann wird Infrastruktur erwiesenermaßen nicht dauerhaft und angemessen erneuert und gepflegt. etc. etc.
Noch dazu ist das Gewinndenken in der Privatwirtschaft zunehmend kurzsichtig. Da muss der Manager nur rechtzeitig abcashen und dann kann das Unternehmen gern auch in Oasch gehen. Wir habens gerade erst hinter uns, schon vergessen? Milliarden und Abermilliarden sind in den Taschen von solchen Leuten versickert, weil denen nicht nur die eigenen Unternehmen sondern die Jobs rund um die Welt scheissegal waren, in Aussicht auf eigenen Reichtum…
Und so leidet auch da unter Freunderlwirtschaft und Korruption in der Privatwirtschaft natürlich die Allgemeinheit. Es sind unsere Leistungen, Produkte und Arbeitsplätze, die von sowas versenkt werden.
Es ist naiv, völlig illusorisch und lächerlich zu behaupten, es gäbe in der großen Privatwirtschaft sowas wie reine Professionalität, Verantwortlichkeit und Risiko – sowas kennt der Klein- und Mittelunternehmer, der sich mit dem eigenen Geld was aufbaut und damit haftet, aber ganz sicher nicht für CEOs & Co, die für zig Millionen genau das Risiko haben, mit dem Golden Handshake zum nächsten Unternehmen geschickt zu werden.
Die Marktwirtschaft funktioniert nur in der Theorie ohne politische Ergänzung. In der Praxis nicht.
@ Tom: nur eine kleine korrektur –> die bawag befand sich nicht im besitz der republik österreich, sondern des ögb … der verkauf an cerberus ist demzufolge keine klassische privatisierung
gut, ob der ögb nun zum staat österreich gehört oder nicht kann man diskutieren. aber von mir aus streichen wir den fall. 😉
Tom
„Ähm genau die Kritik gab es bei Post, Vöst, Bawag, Buwog usw.“
Es ist richtig, dass es vereinzelt Kritik gab. Aber man muss auch sehen, von wem die kam – nämlich von den Gegnern jeglicher Privatisierung.
Man müsste jetzt die einzelnen Fälle einzeln im Detail analysieren, was zu weit führte.
Nur soviel: Bawag war wie schon gesagt keine Privatisierung. Der ÖGB ist ein privater Verein. (auch wenn in Österreich Staat, Partei und Gewerkschaft in der Wahrnehmung zu verschwimmen scheinen, wie sonst nur sozialistischen Volksrepubliken…). Der Verkauf war ein kompetitiver Prozess bei dem schon aufgrund des Existenzinteresse des ÖGB sehr wahrscheinlich nichts geschoben wurde.
Voestalpine und Post wurden über die Börse verkauft (ÖIAG hält noch 50% an der Post). Dabei kann es also schon aufgrund des Verfahrens keine Manipulation gegeben haben, da man ja nicht beeinflussen kann, wer die Aktien bekommt und daher sicher kein Interesse besteht, einen zu niedrigen Erstbezugsakurs anzusetzen. Die Aktien sind übrigens jeweils in Streubesitz.
Die Buwog-Privatisierung ist höchst dubios. Was jedoch den Verkaufspreis betrifft, muss man sehen, dass es dennoch ein kompetitiver Prozess war. Der Vorwurf, der im Raum steht ist jener, dass der Bestbieter das Angebot des Zweitbieters (der offensichtlich ehrlich angeboten hat) bei Angebotsabgabe kannte und daher dessen Preis nur leicht überbieten musste.
D.h. der mögliche Verlust für den Staat ist die Differenz zwischen Angebot des Zweitbieters und dem theoretischen Angebot des ehrlichen Bestbieters (das aber auch darunter hätte liegen können – dann wäre der Verlust null). Dabei kann es sich jedoch nur falls überhaupt um im Vergleich zur Gesemtsumme eher geringere Summen handeln.
„Andererseits kann aber nur die Politik gesellschaftlich erwünschte Angebote sicherstellen, weil die Privaten NUR an Gewinnmaximierung denken. Dann gibt es keine Züge in kleinere Täler. Dann gibt es keine Postversorgung und keinen öffentlichen Verkehr am Land. Dann gibt es im Burgenland kein Breitbandinternet.“
Diesen Gedankengang verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Warum muss der Staat Eigentum an Wirtschaftsunternehmen haben, um all diese Dinge zu garantieren?
Wenn man meint im letzten Dorf Eisenbahnanschluss haben zu müssen, dann soll die Gemeinde halt dafür zahlen. Wenn man meint das sei im überregionalen Interesse, soll das Bundesland, wenn man meint, das sei im nationalen Interesse, soll der Bund dafür zahlen. Aber deswegen muss der Staat doch nicht Eigentum an der Bahn erwerben. Noch viel mehr gilt das für Breitbandnetze, die in Österreich ohnehin nicht im Staatsbesitz sind.
„Dann sind nicht überall Krankenhäuser und es bekommt auch nicht jeder die Versorgung die er braucht.“
In Österreich haben wir aufgrund von staatlicher Intervention viel zu viele Krankenhäuser, die hohe Kosten produzieren, nur um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Ein bisschen Regulierung durch die Kräfte der Nachfrage wären hier mal ganz gut.
„Noch dazu ist das Gewinndenken in der Privatwirtschaft zunehmend kurzsichtig. Da muss der Manager nur rechtzeitig abcashen und dann kann das Unternehmen gern auch in Oasch gehen. Wir habens gerade erst hinter uns, schon vergessen?“
Ich würde die Banken nicht als normale privatwirtschaftliche Unternehmen betrachten, da sie ausschließlich mit einem Gut handeln, das einem staatlichen Monopol unterliegt – nämlich Geld.
Was Ihre weiteren Ausführungen betrifft, haben Sie im Kern Recht. Das ist die klassische Principal-Agent-Problematik zwischen Eigentümer und Manager. Je breiter und inhomogener die Eigentümerschaft verteilt ist, desto schwieriger ist es, Managerinteressen mit Eigentümerinteressen in Einklang zu bringen.
Am schwierigsten ist das übrigens bei Staatsbetrieben, da die Eigentümer denkbar zahlreich und inhomogen sind und überhaupt keinen Einfluss auf „ihr“ Unternehmen nehmen können.
„Die Marktwirtschaft funktioniert nur in der Theorie ohne politische Ergänzung. In der Praxis nicht.“
Ich habe nicht behauptet, dass „reine“ Marktwirtschaft ohne jeden Staat funktioniert und ich würde das auch nicht tun.
Ich bin nur der Meinung, dass der Staat Regeln für den Markt setzen und diese auch durchsetzen sollte, aber nicht selbst Wirtschaftsunternehmen führen oder auch Marktpreise interventionistisch ändern sollte.
Also ich muss mich jetzt auch wieder mal einschalten. Ich halte es ähnlich wie Tom, bei gewissen Bereichen bin ich absolut der Meinung, dass eine Privatisierung hauptsächlich negative Folgen hat. In England hat man gesehen, was aus der privatisierten Bahn wird. Unrentable Nebenzweige werden eingestellt, oder sie mutiert insgesamt zu einem Netzwerk aus diversen Privatanbietern, das für den Einzelnen sehr teuer oder unsicher wird.
Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Gesundheitsvorsorge, Spitäler, das sind alles Bereiche die ich nicht in Privathand sehen möchte. Zu sagen, dass dann halt die Gemeinde zahlen soll, ist naiv, so viel Geld um zB eine eigene Bahnlinie zu betreiben hat in Österreich keine einzige Gemeinde.
Privatisierungen werden das Problem der Freunderlwirtschaft nicht lösen, das zeigen ja auch die ungemein dichten Verflechtungen von Politik und Privatwirtschaft. Ausgemusterte Politiker tauchen plötzlich als Manager bei diversen Unternehmen auf. Freunderlwirtschaft lässt sich meiner Meinung nach nur durch einen völligen Wandel in der politischen Ethik ändern, die ist leider in Österreich kurzfristig eine völlige Utopie, dazu bedürfte es nämlich Politiker, die bei Fehlverhalten zurücktreten. Verwurzelt ist dieses Verhalten aber leider auch in der Gesamtbevölkerung und zeigt sich eben daran, dass bestimmte Leute trotz skandalöser Politik immer wieder gewählt werden.
Ein Anfang wäre zumindest mal damit gesetzt, dass die Politikfinanzierung zu 100% offen gelegt wird, dann könnte man auch nachvollziehen, welche Unternehmen wem was gespendet haben und wo eventuell jemand einem anderen einen „Gefallen“ schulden könnte.