Kürzlich hatte ich einen irren Traum: Ich hockte im Lotusblütensitz (mit der Reclam-Version des „Kommunistischen Manifests“ in der Arschbackentasche meiner bequemen Basthosen) am Juteteppich meines Kommunenzimmers. Ich sah mir auf meinem boboesken iPad noch einmal die Zahlen der Vermögenserhebung der österreichischen Sozialministeriums (PDF) an. Und in mir stieg dabei ein animalischer, vermutlich marxistischer Trieb hoch. „Eigentlich“, dachte ich, „sollten die Reichen doch wirklich bluten“. Welche extremsozialistisch Maßnahmen mir dabei in den Sinn kamen? Ihr erfahrt es hier.
Die Ungerechtigkeit, dass bei Vermögenssteuern bereits besteuertes Geld damit nochmal besteuert würde, die war mir in diesem Moment egal. „Die Reichen habens“, dachte ich. „Wen interessiert da die Gerechtigkeit?“ Und wer würde auch wirklich nur eine pflegebedürftige süße Omi leiden lassen, wenn stattdessen ein Haufen grausiger, dicker Bonzen mit schiefen, gelben Zähnen gegrillt werden könnte?
Die Zahlen sagten Folgendes: Das reichste Prozent der Österreicher besitzt im Schnitt ein Geldvermögen von 470.000 Euro.
Darin sind noch keine Unternehmensanteile und Immobilien enthalten. Die würden weitere 5 Millionen Euro pro Nase ausmachen. Die Berechnungen gelten übrigens für 2002.
„Na bumm!“, kreischte ich und fuhr mir mit den Händen durch die fettigen Hippiehaare. Der Neid trieb mich – vielleicht war ich auch von stalinistischen Dämonen besessen. Meine Enteignungsfantasien entglitten mir jedenfalls. Ich wollte die Reichen an meinem Hungertuch nagen sehen. „Ein Prozent!“, stammelte ich, “ Soviel davon müsste man denen wegnehmen“. Mein teuflisches Lachen schallte auf die Straße. Mein langzotteliger Schottischer Hirtenhund hörte auf, ins öffentliche Blumenbeet zu kacken, trottete ins Zimmer und legte sich zitternd in die Ecke unter das Portrait von Mao Tse-tung.
Zwecklos
Aber noch war ich einigermaßen vernünftig. Ich erinnerte mich an die vielen, ehrlichen Lobbyisten und neoliberalen Politiker, die in ihren Predigten immer wieder betonen: „Wenn man diesen Reichen was wegnimmt, dann bringt das nur Peanuts“. Von diesen 470.000 Euro ein lausbefallenes Prozent Steuern einzuheben, das könnte das Budget wohl nicht retten. Der Extremismus verließ mich, ich wollte entmutig aufgeben und meine Bio-Milch trinken.
Doch der solarbetriebene Taschenrechner auf meinem Bambustisch schien auch dem sozialistischen Wahn verfallen zu sein. Er fletschte sein Display, winkte mich verführerisch zu sich und hauchte mir hinterlistig ins Ohr: „4.700 Euro pro Jahr von einem Prozent der Österreicher? So eine Krisen-Sondersteuer würde dem Staat 280 Millionen Euro einbringen“.
„4700 Euro? Das verspielt so einE UnmenschIn an einem Abend im Casino! Und dann lacht er/sie bei einem Prosecco drüber, während er/sie die blöden Armen verspottet!“, sprach ich gendergerecht, während ich „Das Kapital“ wütend vom ökologisch abbaubaren Schrein stieß. Der Kommunist in mir übernahm mittels gewaltfreier Kommunikation das Kommando. Mit 280 Millionen Euro könnte man sich die Einsparungen bei der Familienbeihilfe komplett sparen und die Unis mit weiteren 45 Millionen mehr entlasten.
Ein Prozent Vermögenssteuer für das vermögendste Hundertstel der Österreicher würde objektiv gesehen natürlich den Mittelstand umbringen, den unsere fromm-christlichsoziale Regierungshälfte sich einbildet. Aber in meiner Radikalität kannte ich eben kein Pardon.
Und jetzt noch den Armen das Geld aus der Tasche ziehen!
Doch die absehbaren Einnahmen stoppten meinen Blutrausch nach einigen Minuten. Ich wollte den restlichen Österreichern nicht mehr viele alternative Umschichtungen zumuten. Das oberste Zehntel war mein letztes Ziel. Gewiss, das sind die Schwächsten unter der Alpensonne. Sie haben keine Stimme in der Öffentlichkeit. Aber so unmenschlich sind geträumte Sozialisten eben – sie hacken auf denen rum, die sich nicht wehren können.
Wenn man man das reichste Prozent aus dem reichsten Zehntel Österreichs rausrechnet, besitzen die folgenden neun Hundertstel des Landes im Schnitt 124.000 Euro an Geldvermögen (500.000€ an Immobilien und Unternehmensanteilen pro Person kommen wieder unberührt obendrauf).
„Dieses Geld nun mit 0,5% zu besteuern, DAS kann nun wirklich nicht mehr sinnvoll sein“, erklärte mein gemäßigtes Ich meinem Taschenrechner. „620 Euro pro Person und Jahr einzuheben ist mehr lächerlich als sinnlos!“. Doch der Taschenrechner blieb blutrot. „330 Millionen jährlich bringt das, du sozialdemokratischer Verräter„, zischte er mir zu.
„Echt? Damit kann man doch die Einsparungen am Pflegegeld vergessen – noch 50 Millionen für Bedürftige ausschütten. Und dann blieben noch 273 Millionen Euro um die Schulen aus der schlimmsten Elend zu ziehen!“, meinte ich, nun gänzlich dem Bann des Taschenrechners verfallen. Der Sabber zog sich in einer schleimigen Spur aus meinem ekelhaften Umverteilermaul.
Wäre ich in diesem Traum alleinregierender Bundeskanzler gewesen, wären in diesen fünf Minuten des grünsozialistischen Irrsinns unverantwortlicherweise die schlimmsten sozialen Härten aus dem Budget gefallen. Pflegefälle, jugendliche Arbeitslose, Studierende und Familien müssten nicht auf tausende Euro verzichten – und dazu wären die Investitionen in Bildung um (ausnahmsweise nicht fiktive) 310 Millionen Euro erhöht. Ein Drittel der geforderten Bildungsmilliarde wäre aufgestellt. Sapperlott! Zum Glück haben Irre wie ich auch im Traum nichts zu melden.
Denn der Preis dafür wäre zu hoch!
Schließlich kam ich wieder zur Vernunft. Selbst mir (in meinem dunkelsten, linksgrünen Traumstündchen) wurde sofort klar, dass die Konsequenzen zu brutal wären. In Scharen müssten die Reichen die Nation verlassen. All ihr Hab und Gut würden sie panisch am Brunnenmarkt an gierende Ausländer verkaufen müssen, die sich mit ihren ausufernden Sozialleistungen die vielen Villen, Unternehmen und Banken unter den Nagel reißen würden. Die armen Reichen müssten ihr Geld in die Sitze ihres letzten verbleibenden Mercedes vernähen (Erbstücke verkauft man eben auch in schlechten Zeiten nicht) und zitternd im Kofferaum von ihren Chauffeuren über die Grenze geschmuggelt werden.
Irgendwann würden sie das gelobte Land erreichen. Eine Steueroase in der Dritten Welt. Gezeichnet von der Flucht würden sie dort (hinter meterhohen Mauern mit Stacheldraht darauf) auf einem Haufen Geld sitzen und Beruhigungscocktails trinken. Sie würden die Schrecken des radikalsozialistischen Schaffer-Österreichs rekapitulieren und urteilen: „Vermögenssteuern stürzen ein Land in den Abgrund. Gut dass hier noch alles in Ordnung ist“. Kurz danach würden sie glauben einen Schuss gehört zu haben. Und außerhalb ihrer Mauern wäre tatsächlich unbetretbares Terrain: Slums, in denen lokale Gangs Kinder und Frauen ermorden. Und unter den Geschäftsvierteln wären U-Bahnen, die kein Millionär lebend mit seiner kiloschweren Rolex verlassen könnte.
Mir war wieder klar: Als Reaktion auf die Krise ein paar Jahre lang 1% des Geldvermögens des reichsten Hundertstel Österreichs und 0,5% von dem der folgenden neun einzuheben? So Budgethärten abzufedern wäre gewiss das Todesurteil für diese moderne Nation!
Erleuchtet von dieser Erkenntnis flüsterte ich vor mich hin: „Und jetzt stelle man sich vor, man würde auch noch dieselben Steuern auf Immobilienvermögen einheben. Blanker Irrsinn!“
Es tippte an meiner linken Schulter.
Ich drehte mich um. Mein Taschenrechner schlürfte mit Wahnsinn im Blick kurz an seiner Bionade. Ich konnte riechen, dass er eine Haschzigarette geraucht hatte, denn er schrie mir plötzlich ins Gesicht: „Das brächte 1,85 Milliarden im Jahr!“
„Schnauze!“, fauchte ich, „Deine naive Scheisse braucht hier echt niemand“.
Endlich: Ich war wieder zu Sinnen gekommen.
Fotocredits: gillyberlin, CC2.0 BY
Nur ums für die ganz Langsamen klarzustellen. Obwohl mein Vorschlag die Vermögen der Reichen moderat zu besteuern durchaus ernst gemeint ist, und die verwendeten Zahlen nachprüfbar real, sind die Darstellungen in diesem Text sowohl von mir als auch von anderen Menschen und Gruppen satirisch gemeint und entbehren jeder Grundlage. Bei der Produktion dieses Texts kamen keine Menschen und Tiere zu Schaden.
37 Antworten auf „Mein Traum von einem sabbernden Kommunisten“
Lieber Tom, herzliche Gratulation zu diesem sensationellen Artikel. Als bekennender Neoliberaler fällt meine Analyse in manchen Punkten klarerweise ein wenig anders aus (bspw. braucht man als böser Reicher in keine Steueroase der Dritten Welt zu flüchten sondern einfach nur im Osten, Süden oder Westen die Staatsgrenze zu passieren bzw. im Online-Banking einen einzigen Button zu drücken, um sich viel Geld zu ersparen). Der Artikel bringt aber einige Dinge auf sehr unterhaltsam Weise auf den Punkt – absoluten Respekt dafür!
[…] This post was mentioned on Twitter by Martin Leyrer, Tom Schaffer, Matthias Cremer, Werner Reisinger, testtest and others. testtest said: Matthias_Cremer: lesenswerter text RT@schaffertom Mein Traum von einem sabbernden Kommunisten http://is.gd/gokHF #budget zurpolitik.com […]
Vielen Dank für diesen Artikel.
Also ich kenn mich bei Wirtschaft und Politik zu wenig aus als das ich ordentlich mitreden könnte. Was aber selbst ich sehe ist, dass die Neuerungen wieder einen Großteil der österreichischen Bevölkerung treffen.
Aber wer zeigt wieder GAR KEINEN Sparwillen? Die Politiker selbst! Höchste Parteienförderung, eine Finanzklausur in der Thermenregion… Hallo gehts noch?
Ich wäre Bereit die Belastungen ohne einen Mucks und Murren zu Ertragen, wenn ich sehen würde, dass auch die Politiker und Parteien Sparwillig sind. Mir ist lieber ich muss Sparen als später mein Sohnemann dafür büßen zu lassen.
danke tom für den wuderbaren artikel.
besse grüße von einer verkapten kommunistin
Worin besteht denn nun die Satire?
Ein weiteres Opfer der Reichen wird deinen Zorn nicht besänftigen. Das zeigt, die aktuelle Reaktion auf die Budgetvorschläge, die sogar mich überrascht. Mehr als ein Jahrzehnt lang kampagnisierte die Linke für eben jene Vermögenszuwachssteuer und die Anhebung der der Zwischenbesteuerung in Stiftungen auf 25%. Diese Maßnahmen würden jene Gerechtigkeit und soziale Wärme einläuten, an der es fehle. Das Gerede von Substanzsteuern ist erst kürzlich im allgemeinen Diskussionsgewirr aufgekommen. Früher forderte das nur die KPÖ.
Ist die Linke nun, da sie ihr lang angestrebtes Ziel erreicht hat, etwa dankbar? Nein, ganz im Gegenteil, sie ist noch zorniger. Kai Jan Krainer war gestern in ATV Am Punkt wirklich zu bemitleiden. Er scheint ein wirklich netter Kerl zu sein, der offenbar glaubte, man könnte der Linken mit Entgegenkommen Zustimmung und Anerkennung entlocken. Stattdessen erntete er nichts als Undankbarkeit von seinen angefressenen Diskussionspartnern. Im Club 2 ergab sich ein ähnliches Bild. Nun sind auf einmal die alten Forderungen Null und Nichtig und stattdessen würde angeblich nur eine Substanzbesteuerung für Gerechtigkeit sorgen. Vermutlich begründet sich der verstärkte Zorn auch darin, dass die machbaren Besteuerungsideen schön langsam ausgeschöpft sind und damit die rational anmutende Legitimationsideologie „soziale Gerechtigkeit“ zunehmend unglaubwürdig wird. Denn auch, wenn man jede machbare Reichensteuer umsetzt, wird es immer noch verhasste Reiche geben. Dann bliebe wirklich nur mehr die Enteignung.
Auch auf der Ausgabenseite ergibt sich das gleiche Bild. Familienbeihilfe für Erwachsene Kinder und ganz speziell die Pendlerpauschale sind außerhalb Österreichs weitestgehend unbekannt und werden von niemanden vermisst. Erst die Existenz solcher Leistungen ermöglicht überhaupt die Unzufriedenheit über Kürzungen bzw. mangelnde Erhöhungen dieser Leistungen und das Gefühl vom System betrogen zu werden. Und warum sollte eine weitere Bildungsmilliarde für unser pro Kopf sauteures Bildungs- und Universitätssystem irgendwen zufrieden stellen? Darüber steigen die Zuzahlungen zum Pensionssystem meiner Erinnerung nach alle zwei Jahre um 2 Mrd. an, was auch deine Erträumten Einnahmen sofort wieder verschlingt.
Zu den Reichen: Die Milchmädchenrechnung ist nicht dadurch hinfällig, dass die Reichen das Land verlassen würden, sondern dadurch, dass sie ihr Geld auf mehrere Köpfe verteilen würden (Kinder und Enkelkinder) und in Vermögen umschichten würden, die von der Steuer nicht erfasst würden (Zinshäuser, Betriebsvermögen, …), bzw. in Form von Goldmünzen und anderen Anlagewerten, die man verstecken kann. Darum wurden diese Steuern ja auch abgeschafft und daher existieren sie auch nirgendwo, außer in Frankreich.
Gegen Zorn und Neid helfen vielleicht grüner Tee, Meditation oder vielleicht ein Hobby, aber sicher keine Steuer.
Traumhafter Artikel mit einer gehörigen Portion Polemik „inside“. 😉
@Dieter
Nun ja, es hängt an der Frage ob und wie weit der Staat für seine Bürger zu sorgen hat. Und daran, dass man in unserer Welt mit viel Geld meist auch großen Einfluss hat, d.h. seine Interessen durchsetzen kann. Gerechtigkeit könnte hier eine gewisse Gleichheit auf der einen Seite, und Schutz auf der anderen, bedeuten.
@Tom
Aber wir stimmen schon darin überein, dass der Staat (eingedenk derer die ihn finanzieren) seine Hausaufgaben machen sollte, bevor er neue Steuern einhebt, oder?
kommt drauf an, was du damit meinst. die verwaltungsreformen angehen zB? sure. aber das dauert – selbst wenns gut und zügig gemacht wird. wenn jetzt akut neues geld her muss oder andernfalls wichtige leistungen für die ärmeren gestrichen werden müssen, sind für mich gewisse temporäre reichensteuern als solidaritätsbeitrag die erste wahl auf der einnahmenseite. bzw – das umschichten von teilen der steuerlast von einkommen auf vermögen sollte ohnehin zu den langfristigen hausaufgaben gezählt werden.
Es geht ums Prinzip: Wenn ich meine Stromrechnung nicht bezahlen kann, dann hole ich mir nicht einfach vom Nächstbesten Geld, sondern werde zumindest gleichzeitig versuchen weniger zu verbrauchen.
@metepsilonema:
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Nun ja, es hängt an der Frage ob und wie weit der Staat für seine Bürger zu sorgen hat. Und daran, dass man in unserer Welt mit viel Geld meist auch großen Einfluss hat, d.h. seine Interessen durchsetzen kann. Gerechtigkeit könnte hier eine gewisse Gleichheit auf der einen Seite, und Schutz auf der anderen, bedeuten.
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Der Staat kann nur umverteilen. Selbst kann er, wie wir wissen, nicht einmal Grundnahrungsmittel produzieren. Das endet immer in Mangel und Hunger.
Ein Sozialstaat von dem Ausmaß, wie wir ihn haben, kann sich nur mit Massensteuern finanzieren, die von der breiten Masse genommen werden. Alles andere geht sich rechnerisch nicht aus. Eine Rechtfertigung für einen großen Wohlfahrtsstaat wäre, dass der Staat es besser wüsste und das Geld besser ausgäbe, als es die Bürger selber tun würden.
Fürsorge für die Armen ist da nur ein kleiner Aspekt. Das könnte man wirklich alleine mit ein paar Reichensteuern finanzieren.
Sobald das Geld in den Händen des Staates ist, fragt sich, wer bei der Verteilung des Kuchens am meisten Einfluss hat. Da gibt es ganz offensichtlich bessere Lobbies als die Reichen, die hierzulande sowieso nicht gut angeschrieben sind. Sie agieren eher im Geheimen und unbemerkt.
Am stärksten ist wohl der Beamtenstaat, wie wir an der effektiven Verhinderung jeglicher Verwaltungsreformen seit Jahrzehnten erkennen. Hier werden (laut Rechnungshof) 8 Mrd., also 2-3% des BIP für Postn und Prestige ausgegeben, die keiner braucht.
Dann wäre da die Autofahrerlobby. In keinem anderen Staat gibt es, gemessen an der Bevölkerung, soviele Mitglieder von Autofahrerclubs. Auf deren Kappe geht nicht nur die unsägliche Pendlerpauschale, sondern vor allem die völlig überschuldete Asfinag, die in Zeiten zur Neige gehenden Öls munter weitere Autobahnen baut. Hier wird von Radfahrern wie mir zu Autofahrern umverteilt.
Die ebnfalls starke ÖBB schafft hier sicher kein Gleichgewicht. Dazu muss ich ja nichts weiter sagen.
Auch stark ist das Bildungsbürgertum, das sich Gymnasium, Gratis-Unis und Familienbeihilfe finanzieren lässt. Wer hat denn sofort Druck gemacht und die sonntägliche ORF-Diskussionsrunde überschallt? Es waren nicht Lehrlinge, Arbeitslose, Obdachlose, sondern die besonders gut organisierten Studenten.
Nicht unerwähnt sollten die Pensionistenvertreter bleiben. Ich hege den Verdacht, dass das Pensionssystem auch stark nach oben umverteilt. Mal abgesehen von der Umverteilung von Hacklern mit langen Arbeitszeiten und kurzer Lebensdauer zu jenen, die nicht solange einzahlen und viel länger leben. Die Hacklerregelung, die das berücksichtigen sollte, wurde gekonnt von den Falschen ausgenutzt.
Alles in allem ist für mich nach wie vor nicht klar, wohin der Staat eigentlich umverteilt. Zu unübersichtlich ist das Dickicht der Transfers und den parteiabhängigen Forschungsinstituten ist mit ihren völlig gegenläufigen und wenig aufschlussreichen Expertisen auch nicht zu trauen.
Aber was schreibe ich hier eigentlich unnötig. Milton Friedman hat es, wie ich neulich entdeckte, schon in den 70ern wunderbar erklärt:
http://www.youtube.com/watch?v=5Wx5PYZIWcQ
Übrigens, die Transferleistungen, die Milton am Ende nennt, die die einzigen waren, die er finden konnte, die von oben nach unten umverteilen, wurden dann auch tatsächlich unter Clinton abgeschafft.
nun bin ich kein experte für das us-steuer- und hochschulsystem der 70er-jahre, aber mir scheint, da sind schon in den ersten 5 minuten einige erstaunliche intellektuelle leichtgewichtigkeiten drin, die absolut nicht allgemein auf sozialstaaten zu übertragen sind.
1. friedman geht davon aus, dass der staat von den extremen in die mitte verteilt, weil z.B. die untersten schichten universitäten nicht in anspruch nehmen und die mittelschicht so von deren steuermitteln profitiert. kleiner impuls von mir (weils schon spät ist und ich grad nicht näher drauf eingehen will): die mittelschicht ist immer noch unter der reichen schicht. ohne umverteilung würde ausschließlich die reichste schichten universitäten von innen sehen. gemessen an der ausgangslage wäre das immer noch eine verschiebung nach unten. umverteilung findet ja nicht im luftleeren raum staat.
2. friedman behauptet, die mitte würde sich politisch zu koalitionen formieren. damit unterstellt er eine rein ökonomisch dominierte und noch dazu rational begründete interessensverteilung, die so nicht existiert. er ignoriert jegliche existenz von wertbildern oder politischer dummheit. dass in den 70er jahren rassismus für viele eine viel wichtigere rolle bei wahlentscheidungen gespielt hat als klasse, ist in friedmans gedankespiel einfach nicht drin.
3. genau da ist auch der grund begraben, warum niemand von den unteren schichten hergehen wird und eine volle eigenfinanzierung des studiums durch die studierenden verlangen wird. der traum, eines tages selbst seine kinder dorthin zu schicken, wäre für die armen damit nämlich vorbei. nun schaffens aus vielerlei gründen schon jetzt wenige arme auf die unis, aber es ist zumindest möglich – und zwar einzig und allein dank öffentlicher finanzierung. auch illusionen und träume – oder anders gesagt chancen und möglichkeiten – sind politische kategorien, die friedman offensichtlich nicht bedenkt.
4. er spricht nicht über ein allgemeines gesundheitswesen, das hierzulande ein zentraler bestandteil des sozialstaats ist. eine krebstherapie kann sich ein armer mensch ohne sozialstaat in tausend jahren nicht leisten. eine unschöne verletzung bedeutet ohne allgemeine gesundheitsversicherungen den finanziellen ruin ganzer familien – dazu muss es nichtmal besonders blöd hergehen. so eine op ist nicht billig.
es ergibt sich dasselbe muster, wie auch bei markttheorien. innerhalb einer geschlossenen theoretischen annahme wo jeder alle informationen besitzt die er benötigt, ist das alles logisch – blöd ist nur, dass die welt nicht einzig der angedachten logik folgt und information mangelware ist.
vielleicht hat das was er sagt in der amerikanischen politik der 70er schon seine bereichtigung. aber alles was friedman hier imo für die allgemeinheit belegt ist, dass progressive realeinkommensbesteuerung (egal aus welchen quellen die einkommen stammen) und vermögenssteuern (die ebenfalls die armen verschonen) anzustreben sind, weil bei einer konzentration auf lohn- und massensteuern die reichen nicht so viel zahlen, wie sie können – die armen aber viel zu viel.
es wäre einfach absurd zu behaupten, die hervorragenden gleichheitswerte skandinavischer staaten würden zufällig trotz der starken umverteilungseffekte und umgekehrt die gewaltige ökonomische schieflage zB in den usa trotz des extrem privatisierten „sozialstaates“ entstehen.
auch ich muss dieter hier widersprechen und auf einen aspekt prüfen, der mich in der diskussion recht häufig stört…
das argument das es sich einerseits (1) nicht auszahlt vermögenssteuern einzuführen und andererseits (2) diese überzeichnung der „armen“ reichen die man enteignen möchte und die keine lobby für sich haben… all zu oft habe ich das gefühl, dass hier kommastellen verrückt werden bzw. simple einnahmen/ausgaben nicht wirklich durchgerechnet werden…
ad1: ist eigentlich ganz einfach, ein vermögensbesteuerungssystem nach schulmeister, dem von mir bevorzugten system aber wir können auch gerne über andere systeme reden (http://www.reichebesteuern.at/cms/uploads/steuer_schulmeister.pdf), welches es schon seit einigen jahren gibt, dass auch angepasst wurde, verhandelbar nach freibeträgen und lenkungswirkung für kinderfreundliche familien hätte, brächte uns je nach ausprägung zwischen 3 und 5 milliarden euro… (Milliarden! nicht Millionen!) das sind keine peanuts, wie kann man in diese budgetär misslichen lagen auf so viel geld verzichten?
ad2: oecd, iwf etc. sagen alle das es bereits eine umverteilung gibt… eine umverteilung von unten nach oben… die schere schließt sich nicht, sie geht immer weiter auf… außerdem dünnt der mittelstand aus, wenige schaffen den sprung nach oben, die mehrheit fällt ab… es geht nicht darum reich zu enteigenen oder ihnen etwas wegzunehmen aus neid… es geht darum proportionen wieder herzustellen, es geht hier um 0,5% eines riesigen kuchens… die märe dass reiche auch mehr zu wirtschaftsleistung beitragen als arme stimmt nicht… menschen die zum überleben all ihr geld für den konsum ausgeben sind das rückgrad unserer wirtschaft… aufgrund der deckelung gibt es defacto keine progressiven steuern in österreich für superreiche, eine vermögenssteuer würde dieses fehlen ausgleichen…
am schluss noch das argument, die reichen würden ihr geld einfach verstecken, umverteilen oder auswandern, ja das kann durchaus sein, genauso wie es leute gibt die schwarz arbeiten und andere wege haben steuern nicht zu zahlen, trotzdem ist das kein argument diese steuer nicht einzuführen… ich glaube immernoch, dass es genug superreiche gibt, denen es nicht ausmachen würde 650 euro im jahr mehr zu zahlen, die wissen, dass auch sie einen beitrag leisten müssen, die diesen aber erst leisten wenn es ihre pflicht ist… interessanter weise stoße ich bei diskussionen zu diesem thema in sozial schwächeren kreisen auf größere gegenwehr als bei diskussionen im wohlhabenden umfeld… sehr viele wissen wie gut es ihnen in österreich geht, niemand wandert gerne aus weil er nicht muss, und es geht hier um einen angemessenen beitrag es geht schon lange nicht mehr um den robin hood diskurs nehmen den reichen gebt den armen, es ist ein zukunftsthema der umverteilung, das wohlstand für alle bringt und schleunigst umgesetzt gehört bevor die kluft auch in österreich zu groß wird…
kommen wir weg von der neiddebatte… es ist auch kein entweder oder und außerdem müssen wir für keine steuereinführung dankbar sein… es wird immer kritiker geben… worum es aber geht, ist einerseits nicht auf zuruf verschiedener lobbys budgets zu erstellen, sondern vielleicht doch dem einen oder anderen experten einmal länger als zwei minuten zu zuhören… sich anzuschauen was getan werden kann… nicht eines gegen das andere auszuspielen, ja zur verwaltungsreform, ja auch studenten müssen einen beitrag leisten, ja auch superreiche sollten angemessen besteuert werden… und dann geht es darum zukunftsthemen zu besetzen und schritte in eine gewisse richtung zu setzen, wenn du wie pröll meinst dass österreich ohne über besondere rohstoffe zu verfügen, bei bildung und familie sparen sollte, dann ist das ein möglicher weg, ein anderer wäre tatsächliche investitionen in die bildung und dabei rede ich nicht von ein paar milionen, dass das geld hierfür von wo herkommen muss ist klar und 3-5 miliarden einfach so liegen zu lassen in diesem fall fast schon schändlich…
Stichwort „die Reichen“: Glaube auch, dass die Rede von den Reichen, die keine auch noch so minimale Vermögenssteuer zahlen wollen, so nicht stimmt. Das eigentliche Problem ist doch der vorauseilende Gehorsam der Politik gegenüber den (oberen) Mittelschichten, die zwar eh nicht selbst betroffen wären, aber sich mit den „Reichen“ solidarisieren. Teilweise aus der Befürchtung heraus, dass man selbst der nächste sein könnte, teilweise einfach auch aus einer diffusen (emotional verständlichen, aber volkswirtschaftlich unsinnigen) „wer arm ist, ist halt selber schuld, warum soll ich das auch noch subventionieren“-Haltung heraus. Oder wie Pröll sagen würde: sollen sie sich halt auf eigene Beine stellen. Ob diese Subventionierung (Stichwort Familienbeihilfe) zb von Arbeitssuchenden oder in (Aus)Bildung Befindlichen nicht eigentlich eine sinnvolle Investition wäre, die langfristig allen nützt – das interessiert offenbar niemanden. Strache pflegt den Mythos von der Ausländerflut, Pröll den vom Leistungsverweigerer. Was Faymann für einen Mythos pflegt, weiß man nicht. Falls die Grünen irgendwelche Mythen pflegen, dringt es jedenfalls nicht an eine breitere Öffentlichkeit.
@dieter
Vielleicht versuchen wir das Pferd von der anderen Seite her aufzuzäumen: Bevor wir streiten ob und wie ineffizient Staaten sind, ist es besser zu fragen, ob sie überhaupt notwendig sind (und falls ja, in welchem Ausmaß).
Wenn wir davon ausgehen, dass wir heute
a) in einer komplexen, d.h. für den einzelnen unüberschaubaren Welt leben, und daher besonders (aber nicht nur deswegen)
b) Regeln und Gesetze von „allgemeiner“ Gültigkeit brauchen,
c) die wiederum nach bestimmten, überprüfbaren Regeln verändert werden können, und
d) von einem „Schiedsrichter“ ausgelegt werden sollen,
dann komme ich sehr schnell auf (zumindest) einen Minimalstaat, wie ihn auch viele Liberale wollen (selbst Friedmann, so weit ich weiß). Inwieweit ein Versorgungs- oder Sozialstaat notwendig ist, wäre zu diskutieren, wenn wir alle diesen Minimalstaat akzeptieren können.
Und Tom hat recht, der ökonomischen Theorie tut eine empirische Fundierung gut, denn sie hilft ideologische Grabenkäpfe zu vermeiden (oder zu entscheiden).
@Meberl
Punkto Geldverzicht: Ich bleibe trotzdem dabei, der Staat sollte zuerst einmal Maßnahmen für die Reduktion seiner Kosten zumindest in Angriff nehmen, bevor er nach neuem Geld greift. Alles andere ist unglaubwürdig.
Milton Friedman macht einfach eine empirische Aussage über real existierende Umverteilungsmuster. Phrasen wie „Friedman geht davon aus“ oder Fragen wie „Markttheorie“ oder die unterstellte Annahme perfekter Informationsverteilung und rationalen Akteuren gehen hier ins Leere. Friedman popularisierte nebenbei auch das bedingungslose Grundeinkommen und trat für ein staatliches Gesundheitswesen für außergewöhnliche Erkrankung und Unfälle ein. Er befürwortete progressive Steuern und echte Umverteilung zu tatsächlich bedürtigen als Gegenmodell zum sozialdemokratischen, zentralplanerischen Massendienstleistungs-Staat. Diese Themenfelder tun also ebenfalls nichts zur Sache.
Die Umverteilung, um die es geht, kann man nicht mit dem Gini-Koeffizienten messen, denn der berücksichtigt nicht den Erhalt von Dienstleistungen, Benützung von Infrastruktur oder das gesamte, von der Lebenserwartung abhängige Transfer-Einkommen. (Man müsste noch die Privilegierung durch Regulierung hinzu rechnen. Paradebeispiel wären hier die Ärzte, die sich vor Konkurrenz von Ausländern, ausländischen Studenten, Alternativmedizinern und medizinischem Fachpersonal niedrigeren Statuses (Sanitäter, Krankenschwestern usw.) schützen.)
Simple Vergleiche zwischen Skandinavien und den USA sind sowieso nicht sinnvoll. Die USA sind ein riesiges Land mit enormen, regionalen wirtschaftlichen und ethno-religiösen Unterschieden. Wenn schon, dann muss man Skandinavier mit skandinavisch-stämmigen Amerikanern vergleichen:
http://super-economy.blogspot.com/2010/05/david-brooks-uses-some-of-my-figures.html
„A Scandinavian economist once stated to Milton Friedman: „In Scandinavia we have no poverty.“ Milton Friedman replied, „That’s interesting, because in America among Scandinavians, we have no poverty either.“ Indeed, the poverty rate for Americans with Swedish ancestry is only 6.7%, half the U.S average. Economists Geranda Notten and Chris de Neubourg have calculated the poverty rate in Sweden using the American poverty threshold, finding it to be an identical 6.7%.
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Wie die Situation nun in Österreich netto aussieht, kann niemand sagen. Es dürfte hier einen stärkeren Verteilungskonflikt innerhalb der Mittelschicht geben. Wie schon erwähnt zeichnet sich ein großer Wohlfartsstaat eben dadurch aus, dass primär die breite Mitte besteuert wird.
Dazu habe ich ja im Vorposting einige Beispiele für gut organisierte Gruppen gebracht. Milton Friedman meint ja auch, dass der Einfluss nicht primär vom Einkommen abhängt, sondern dass sich sowohl das Einkommen als auch der Einfluss der Mittelschicht mit den gleichen Fähigkeiten erklären lassen.
Einwände hast du nur bei Studenten gebracht und eine angebliche Solidarität der Nicht-Akademiker postuliert. Ist dir das Klischee vom faulen Studenten, der unnötig auf Steuergeld studiert etwa unbekannt?
Jedenfalls können Studenten sich Gehör verschaffen und tw. wochenlang den Diskurs dominieren. Das soll sich nicht auszahlen? Von anderen, gleichaltrigen Gruppen hört man nichts. Selbst von Facharbeitern hört man immer nur dann, wenn es darum geht einen Fachtarbeitermangel zu postulieren, welcher forcierter Einwanderung in diesem Bereich bedürfe. Das würde sich keiner trauen, wenn es eine laute und gut organisierte, parteiunabhängige Facharbeiterlobby gäbe.
@Meberl: Das österreichische BIP beträgt ~300 Mrd €. 3-5 Milliarden wären also bloß 1-1,6% des BIP. Markus Felber fantasiert von 8 Mrd. Auch das wären nur 2,6% des BIP. In solchen Aufstellungen sind aber üblicherweise durchaus sinnvolle Grundsteuern drinnen. Die werden aber dank Häuslbauer- und Zersiedelungslobby nicht kommen.
Meine These ist, dass diese paar Prozent schnell unter den lauthals Schreienden aufgeteilt werden und dass dann erst wieder jeder unzufrieden ist. Eigentlich müsste man ja diese Einnahmen dazu verwenden um endlich ein Nulldefizit zu erreichen. Aber daraus wird auch nie etwas.
Die Einkommensschere klafft speziell in Österreich gerade zwischen Beamten und dem Rest auseinander. Beamte sind auch im Schnitt vermögender als Unternehmer. Mehr Geld für den Staat würde diese Situation noch mehr beflügeln.
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Im Übrigen bin ich kein ÖVP-Anhänger. Ich bitte darum, dass ihr euch auf die von mir vorgebrachten Argumente eingeht und nicht auf die von Peter Stummvoll&Co.
@dieter
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„Milton Friedman macht einfach eine empirische Aussage über real existierende Umverteilungsmuster.“
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Ja, aber er interpretiert sie 1. auf eine ihm genehme Weise und 2. hat er die Empirie von einem ganz spezifischen Beispiel abgeleitet.
Du aber versuchst IMO eine allgemeine Argumentation gegen staatliche Umverteilung damit zu stützen. Und dafür sehe ich genau gar keine Berechtigung.
Das Beispiel der Universitäten ist ein gutes für seine eigene Interpretationsweise. Friedman meint, dass niemand aufsteht und fordert, dass die Armen keine Steuern für die Universitäten zahlen sollten, liegt an einer instinktiven Verschwörung der Mittelschicht.
Ich behaupte, das liegt an der simplen Tatsache, dass die Armen das schlichtweg nicht fordern würden, weil sie dadurch für immer aus den Universitäten ausgegrenzt würden (und die Mittelschicht dann auch). Gerade der nahillusorische Traum vom Aufstieg durch reines Talent ist, was den American Way of Life und damit das ganze System überhaupt aufrecht erhält. Das ist das amerikanische Narrativ schlechthin.
Steigen viele Unterschichtler aus dieser Gleichung schlecht aus? Wahrscheinlich. Die Unterschichtler steigen aber allgemein im amerikanischen System mieserabel aus. Die (eh von extrem hohen Zugangshürden geprägten) Universitäten sind da selbstverständlich keine Ausnahme.
Wenn Friedman aber das System der Unifinanzierung kritisiert, bestätigt er indirekt gleichzeitig einen Umverteilungseffekt nach unten. Nur halt nicht von ganz oben nach ganz unten, sondern von ganz oben in die Mitte. Er sagt wieder, das läge an dieser rationalökonomisch geprägten Politik der Mittelschichtskoalition.
Ich sage, vorrangig liegt das wahrscheinlich an zwei Dingen:
1. es müssen viele soziokulturelle Bedingungen erfüllt werden, damit jemand auf eine Uni geht – und die erfüllen Menschen aus der Mittelschicht einfach eher als die aus der Unterschicht (zB Bildungsnähe der Eltern, Kontakte zu den richtigen Leuten, Aufwachsen in den richtigen Gegenden mit guten Schulen).
2. Die amerikanischen Universitäten sind schweineteuer und für Leute die schon so kaum über die Runden kommen nicht leistbar. Insofern ist nicht die Idee der Umverteilung das Problem, sondern der Mangel an Umsetzung. Zwar zahlen auch arme Amerikaner Steuern für Unis, aber mit den hohen Zugangshürden werden sie dann trotzdem ausgegrenzt. DAS ist dann aus ihrer Sicht tatsächlich eine verfehlte FORM von Umverteilung. Aber sie ist nicht pauschalierbar.
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„Wenn schon, dann muss man Skandinavier mit skandinavisch-stämmigen Amerikanern vergleichen:“
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Das wäre ein komplett verzerrter Vergleich. Warum skandinavischstämmige Amerikaner nicht so oft arm sind, müsste man sich ansehen. Meine Vermutung: Die Skandinavier, die in die USA gingen, waren wahrscheinlich eher nicht arm, sondern Wohlhabende aus einer Ober/Mittelschicht. Damit haben sie auch in den USA keine Armut an ihre Kinder „vererbt“, sondern einen Vorsprung. Vielleicht haben sie sich auch (zusätzlich?) hauptsächlich in günstigen Gegenden angesiedelt. Nicht ungünstig um besser als der Durchschnitt dran zu sein, ist in den USA auch, kein Schwarzer oder Hispanic zu sein. Auch das trifft auf Skandinavier hauptsächlich zu.
Die Skandinavier in den USA liegen mit ihrem Schnitt nicht außergewöhnlich, wenn man sie allgemein mit den durchschnittlichen weißen Amerikanern vergleicht.
Vielleicht spielen auch diverse kulturelle Dinge eine Rolle, die lange Zeit tradiert wurden. Keine Ahnung, ist alles nur Raterei.
Zusammengefasst: würdest du skandinavische Staaten mit skandinavischstämmigen US-Bürgern vergleichen, müsstest du ein Sample von skandinavischen Bürgern nehmen, das in den Voraussetzungen (eine Mittel- bis Oberschicht, die nicht diskriminiert wird) dem amerikanisch-skandinavischen entspricht. Ansonsten ist der Vergleich nicht repräsentativ. Dieses Sample haben wir aber nicht – vielleicht bin ich zu unkreativ, aber mir fällt nicht ein, wie mans bekommen könnte.
Da uns aber ohnehin nicht allein die Entwicklung von Oberschichtsangehörigen in den Ländern besonders interessiert, sondern deren Umverteilungseffekte, ists sehr wohl notwendig die Gesamtsysteme miteinander zu vergleichen.
Ein legitimes Argument ist, dass die USA ziemlich vielfältig sind. Nicht alle Bundesstaaten sind gleich. Aber hoppla! Der Einkommens-Umverteilungskoeefizient (Gini) in den USA liegt in jedem einzelnen Staat (41-50) signifikant schlechter als der der skandinavischen Länder (24-26).
http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_U.S._states_by_Gini_coefficient_of_income_inequality
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Einkommensverteilung
Das bedeutet, dass die aktuelle Einkommensschere in den gesamten wie in den einzelnen Bundesstaaten der USA wesentlich weiter aufgeht ist, als die in Skandinavien. Ich sehe keinen Grund anzunehmen, dass das nicht an den unterschiedlichen Steuer- und Wohlstandsverteilungsmaschinen liegt, weil die ja genau darauf abzielen.
Die Armen in Skandinavien (ich check das jetzt nicht alles einzeln ab, aber von dem was ich schon alles gelesen habe dürfte das stimmen) eine höhere Lebenserwartung, eine höhere Aufstiegschance, besseren Zugang zum Gesundheitswesen und Bildungswesen – finden eben allgemein egalitärere Strukturen vor.
Die stärkere Umverteilung hilft also den Armen. Was du anfangs mit Friedman suggeriert hast war, dass Staaten die Armen bei der Umverteilung immer anscheissen. Die wirkliche Frage ist aber, um welchen Staat es geht.
Du kennst mich ja ein bisserl: Ich behaupte nicht, dass alles was Staat ist, auch gut ist. Oder jeder Markt böse. Und kein Staat hat sowas wie ein Utopia mit perfekten Verhältnissen geschaffen – auch die skandinavischen nicht.
Aber es lässt sich allgemein behaupten, dass die Staaten, die die Verteilung sehr stark in die Hand des Marktes legen, in kaum einem Vergleich gut dastehen, wenn man sie Staaten mit marktwirtschaftlicher Basis aber hohem Umverteilungswillen gegenüberstellt (wo die Skandinavier halt Paradebeispiele in unterschiedlicher Ausprägung abgeben). Staatliche Umverteilung kann auf keinen Fall pauschal so dargestellt werden, als wäre sie armenfeindlicher als der Markt.
@dieter ich verstehe dein argument nicht wirklich, sehe ich das richtig, dass der staat deiner meinung nach also prinzipiell keine steuern einnehmen soll, weil die eh alle nur in die verwaltung und die beamten fließen… du willst einen schlanken staat wie ihn beispielsweise hans-adam II von liechtenstein prädigt, der den staat als optimales dienstleistungunternehmen sieht, welches im konkurrenzkampf um seine kundInnen (die bürgerInnen) steht. in diesem fall wären die aufgabenbereiche der außenpolitik, der rechtsstaatlichkeit und des bildungswesens in staatlicher hand und alle anderen gesellschaftspolitisch relevanten bereiche zu privatisieren. warum argumentierst du dann oben aber sehr wohl für massensteuern und selbst in diesem neoliberalen denkschema muss doch auch in universitäten, bildung und somit zukunft investiert werden… oder verstehe ich dich vollkommen falsch?
ja eine vermögenssteuer würde „nur“ 1,6% des BIP bringen und ich habe absichtlich „nur“ von 3-5 miliarden gesprochen, weil genau die häuslbauer natürlich geschützt werden sollen… du kannst mir aber nicht erklären, das 1,6% des BIP nichtig sind… die gesamte entwicklungszusammenarbeit österreichs ist auf ein beschämendes maß von 0,3 prozent des bip gesunken… die universitäten wünschen sich „nur“ 300 milionen mehr… 1,6% des BIP ist eine menge geld, und die summe einfach liegen zu lassen mit der antwort, dass es eh nur in politikergehälter fließen würde, ist grotesk…
@Meberl:
Ich argumentiere hier weder für einen Minimalstaat oder sonstige Utopien oder konkrete Reformprogramme, sondern versuche mich in der wertfreien Analyse.
Ich behaupte auch nirgends, dass die Beamten alles verschlingen würden. Ganz im Gegenteil. Derartiges Beamtenbashing ist eine Form von Wunschdenken derjenigen, die glauben, dass die Ersparnisse aus einer Verwaltungsreform einen großzügigen Regen an Leistungen für jedermann bringen würden.
Beamte sind lediglich eine weitere einflussreiche Gruppe, die bei der Verteilung von Steuerngeldern erfolgreich dafür sorgen, dass sie nicht zu kurz kommen.
@Tom:
Ich hätte wohl Milton Friedman nicht verlinken sollen. Friedman und USA sind Reizthema zum Quadrat. So verzetteln wir uns eben in unnötigen und klischeegeladenen, reflexartigen USA-Europa-Vergleichen.
Bei der Kostenexplosion der Gebühren an amerikanischen Unis, die übrigens sehr wohl hochgradig subventioniert werden, könnte es sich um eine weitere Spekulationsblase handeln:
„Glenn Reynolds: Higher education’s bubble is about to burst“
http://www.washingtonexaminer.com/opinion/columns/Sunday_Reflections/Higher-education_s-bubble-is-about-to-burst-95639354.html
The College Bubble:
http://freakonomics.blogs.nytimes.com/2009/06/10/the-college-bubble/
Die Skandinavier, die in die USA auswanderten und den kargen Norden besiedelten waren eher arm. Es waren häufig Männer, die sich das Geld für eine Heirat verdienen mussten und anschließend wieder heimkehrten oder eine Braut nachholten und in den USA blieben.
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@Tom: Du verwendest einiges an Gehirnschmalz darauf, die breite Umverteilung zugunsten von Studenten als im Sinne der Allgemeinheit und insbesondere des Proletariats zu verkaufen.
Bezüglich den anderen von mir genannten Lobbies machst du dir diese Mühe auffälligerweise nicht. Dabei versuchen sich auch diese Interessensgruppen in dieser Rechtfertigungskunst. ÖBBler meinen z.B. gerne, dass man auf ihre Privilegien nicht neidig sein solle, sondern stattdessen diese Privilegien für alle einfordern solle, also dass der ganze Staat und die ganze Privatwirtschaft so wie die ÖBB wirtschaften solle.
Andreas Kohl meinte in einer Diskussionsrunde im ORF letztes Jahr, als die Pensionen trotz Krise üppig erhöht wurden, gar, dass die Pensionserhöhungen ja der Jugend in Form von Geldgeschenken an die Enkerl zugute kämen und daher im äußersten Interesse der Jugend wären.
Die Vorstellung, dass ein Facharbeiter, der mehr verdient als viele Akademiker, länger ins System einzahlt, darüber hinaus aber berufsbedingt früher stirbt und daher weniger rausbekommt, sich über dieses Verhältnis freuen könne, weil dadurch die Hoffnung für ihn offen bliebe, in einem anderen Leben auch PoWiGeWiSoWi-Studi sein zu dürfen, halte ich für wenig überzeugend.
ich bin in die beamtendiskussion gar nicht erst eingestiegen. ich orientiere mich im gespräch mit dir an dem friedman beitrag. und da gehts um unis. as simple as that.
mir ist an sich auch egal ob friedman, marx oder krugman in dem video stehen. ich hab mich sehr klar auf den inhalt des gesagten bezogen, nicht auf die person.
leider gehst du auf meine argumente nicht ein, warum relativ ärmere und absolut arme a. von einer gut gemachten umverteilung sehr wohl profitieren und b. friedmans ökonomische mittelschichtskoalition eine einbildung ist. du versuchst sie lediglich zu diskreditieren, indem du mir klientelismus vorwirfst. das ist unnötig und führt höchstens dazu, dass ich mir beim nächsten mal um 2 uhr früh nicht eine stunde lang gedanken um eine antwort für dich mache, wenn ich am nächsten tag um 9 auf die uni muss. überzeugen tust du damit niemanden.
„Friedman popularisierte nebenbei auch das bedingungslose Grundeinkommen […]“
Hast Du da eine Quelle? Würde mich interessieren, denn es passt nicht recht zu dem was ich von Friedman weiß, oder über ihn gelesen habe (nicht unbedingt klassisch-liberal, und es widerspricht seiner Haltung dem Wohlfahrtsstaat gegenüber).
Und wie schon oben gesagt, ich fände es fruchtbarer die Diskussion aus der anderen Richtung zu führen.
friedmans konzept einer negativen steuer zur lohnauffüllung wird oft im zusammenhang mit einem BGE erwähnt. es war friedmans versuch, mindestlöhne abzuschaffen oder verhindern und eine kritik an der kostenintensiven verwaltung bei herkömmlichen sozialleistungen.
http://www.archiv-grundeinkommen.de/friedman/kap12.htm
das ist allerdings kein BGE (also ein system, bei de dir xy€ sicher zustehen), sondern eher eine mindestsicherung. das einkommen wird um einen prozentsatz aufgestockt.
Die Umsetzung in den USA ist zudem daran geknüpft, dass man die Leistung beantragt. 15-25% der menschen die leistungsberechtigt wären, tun das nicht. habs jetzt nur überfolgen, aber ich glaube nicht, dass dieses element in friedmans idee enthalten war.
http://www.results.org/images/uploads/images/cbpp_2009_eitc_graph.jpg
http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnauff%C3%BCllung
wobei da nicht nur die definition des wortes „bedingungsloses grundeinkommen“ fragwürdig ist, sondern auch festzustellen, dass dieter maßlos übertreibt, wenn er von „popularisierung“ durch friedman spricht, enthusiastisch verfolgt hat der mann ganz andere dinge. diese idee hat er von jemandem anderen aufgegriffen und 1962 mal auf 5 seiten eines buches ausgebreitet…
Gut, danke.
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wobei da nicht nur die definition des wortes “bedingungsloses grundeinkommen” fragwürdig ist, sondern auch festzustellen, dass dieter maßlos übertreibt, wenn er von “popularisierung” durch friedman spricht, enthusiastisch verfolgt hat der mann ganz andere dinge. diese idee hat er von jemandem anderen aufgegriffen und 1962 mal auf 5 seiten eines buches ausgebreitet…
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Bei dem „Buch“ von 1962 handelt es sich um sein zentralses politisch-ideologisches Manifest „Capitalism and Freedom“[1].
Hayek hatte das Grundeinkommen schon in „The Road to Serfdom“ 1944.
Inwiefern Friedman die Schlüsselfigur zur Popularisierung dieser und anderer Ideen beitrug ist freilich eine historische Fragestellung. Meiner Meinung nach wird er diesbezüglich unterschätzt.
[1] http://en.wikipedia.org/wiki/Capitalism_and_Freedom
Meiner Ansicht drehen wir uns hier ein bisserl im Kreis. Da ich ja ein bisserl älteres Semester bin als die meisten der hier diskutierenden hab ichs ja miterlebt, wie genau diese hier diskutierten Vermögenssubstanzsteuern – wir hatten bis in die frühen 90er Jahre 1% pro Jahr – in der Praxis ausgesehen haben. Und Schweden und Finnland haben sie glaub ich auch vor kurzem abgeschafft (bin mir hier nicht völlig sicher, sag das so aus dem Hinterkopf)
Viel sinnvoller als Vermögenssteuern wäre eine progressivere Gestaltung von Umsatzsteuern auf Luxusgüter wie zB Häuser, Mieten sehr grosser Wohnungen, teure Autos, Schmuck etc etc. Reiche wollen in schönen Ländern leben. Und die einzigen Steuern die sie dort zahlen müssen, wo sie faktisch leben sind die Umsatzsteuern auf Luxuskonsumgüter, die man nicht versteckt einführen kann. Dänemark hebt auf Autos über 100% ein und kann sich deshalb als Hochsteuerland recht moderate Einkommensteuersätze leisten.
Solche Steuern sind auch viel gerechter als Vermögenssubstanzsteuern, weil man beim Vermögen noch nicht weiss, wofür es verwendet werden wird. Wenn man Geldsubstanz empfindlich besteuert wird das Ansparen für Unternehmensgründungen und Investitionen weiter erschwert. Das halte ich nicht für sinnvoll, es ist in diesem Land schon jetzt kaum möglich als Kleiner mit unternehmerischer Tätigkeit vom Boden wegzukommen. Daher: dann besteuern, wenn feststeht, dass das Vermögen wirklich privat verkonsumiert wird.
Im Rahmen unseres Themas heisst das: ja, man kann auf der Einnahmenseite was tun und eine geringfügig höhere Staatsquote in Richtung der skandinavischen wäre nicht von vornherein ein Beinbruch. Aber: der andere, viel wichtigere Einwand von Dieter – frei interpretiert – bleibt: unser Staat ist nicht annähernd so effizient wie die skandinavischen Staaten. Wenn wir Steuern erhöhen hilft das kurzfristig, aber es hapert hinten und vorne bei den Strukturen. Und damit mein ich nichtmal nur die „Verwaltung“ ieS bei der man zwar auch so einiges tun kann, wo wir aber auch schon Fortschritte gemacht haben. Ich meine vor allem auch die Art und Weise wie in Österreich Politik gemacht wird mit Geld. Umverteilung wird als „Versorgung“ verstanden, nicht als Empowerment.
Beispiel: das schwedische Schulwesen ist öffentlich finanziert, aber zu einem guten Teil privat organisiert. Jede private Schulinitiative muss gleichbehandelt werden wie eine öffentliche. Das führt zu einer gesunden Vielfalt und auch einem gesunden Wettbewerb der besten Angebote, die am Ende auch dazu führen, dass mit den Mitteln gut umgegangen wird. DAS SIND DIE DINGE AUF DIES VIEL MEHR ANKOMMT ALS AUF MEHR GELD.
Solange wir diesen sozialliberalen, die Marktwirtschaft „verstehenden“ Zugang zur Politik nicht begreifen, solange wir glauben wir müssten den „Kapitalismus überwinden“ anstatt zu überlegen, wie wir Regeln so machen können, dass möglichst vielen, möglichst allen Menschen die freie Partizipation am Wirtschaftsleben ermöglicht wird, solange wird sich nichts bessern. Oder noch härter: die Besserung scheitert momentan in den Köpfen der Linken, weil sie ihre durchaus „richtigen“, empathischen Ziele nicht in eine zu diesen Zielen auch real hinführende Politik übertragen können. Und das obwohl es Länder gibt, die vormachen wie es aus einer liberal/linken Sicht gehen könnte.
Macht Eure Vermögenssubstanzsteuer. Das bringt kurzfristig ein bissl Geld, ja. Es wird nur bereits mittelfristig rein gar nichts besser werden dadurch. Ich schaue schon viel zu lang zu bei dem Treiben in Ö um das noch anders beurteilen zu können. Sorry.
Im übrigen noch kurz zu Friedman: ich sehe nicht, worin sich sein Ansatz einer negativen Einkommensteuer substantiell von einem bedingungslosen Grundeinkommen untercheidet. Das wesentliche Element am BGE ist die Bedingungslosigkeit einer bestimmten Summe, die nicht sofort wegfällt, wenn man verdient und auch die Preise für Lohnarbeit nicht künstlich reguliert wie Mindesteinkommen.
Ob man dann 1:1 oben drauf verdient (und dann aber entsprechend höhere Steuern zahlt um das BGE zu finanzieren) oder ob sich das dann einschleift und technisch weniger umverteilt halte ich für eher sekundär.
Friedman wird von linker Ideologie abgelehnt, weil er den Kapitalismus offen befürwortet. Also darf nichts was von ihm kommt gut sein, selbst dann nicht, wenn er klar unter Beweis stellt, dass ihm die Armut jener, die es aus eigener Kraft nicht schaffen in vernünftigem Mass zu partizipieren ganz und gar nicht wurscht ist. Für mich zeigt diese Kritik an Friedman zweierlei: erstens, dass unser marktwirtschaftliches System immer noch blind bekämpft wird, anstatt es als natürlichen Bestandteil einer freien Gesellschaftsordnung zu begreifen und im Sinn realer Optionen für Menschen zu verbessern, zweitens natürlich auch, dass das marktwirtschaftliche System in seinen Wirkprinzipien nicht verstanden wird, weil sonst recht rasch klar sein müsste, dass ein moderates BGE oder eine negative Einkommensteuer die Armut viel effektiver beseitigt als Arbeitslosenversicherung, eine Grundsicherung die bei Arbeit sofort wieder wegfällt oder ein Mindesteinkommen, das über Marktpreisen für die jeweilige Arbeit liegt.
Trotzdem wird es vermutlich noch Jahrzehnte dauern, bis klassische Linke das in für gesellschaftliche/demokratische Verbesserungen ausreichendem Maß begreifen werden.
Das ist das, was mich teilweise so wahnsinnig macht: wie extrem man sich bei besten Absichten selbst im Weg stehen kann.
Würd ich fast alles unterschreiben. Ich seh jetzt aber keine _unmittelbare_ Relevanz für die hier behandelten Fragen der Vermögenssteuern und der Umverteilung. Das Verständnis von staatlichen Leistungen oder Politik im Allgemeinen zu bennenen wäre ein eigenes Thema und es zu ändern ein langfristiges Projekt. Hier im Beitrag gehts aber darum, auf welchen Rücken die jetzt gerade sehr konkreten Probleme gelöst werden können und in der Diskussion mit Dieter darum, wie Umverteilung wirkt.
@Tom: der Punkt ist, dass sich die linke Diskussion jetzt schon seit Jahren an der Vermögenssteuer festklammert. Wenn mit gleicher Energie an einer Umgestaltung unseres Staats in Richtung des skandinavischen Vorbilds gearbeitet werden würde könnte ich mich damit eher abfinden, auch wenn ich dann immer noch darauf hinweisen würde, dass ebendiese Staaten auch nicht auf Substanzsteuern setzen, eben weil sie nicht die vernünftigste Lösung für das angepeilte Ziel sind (das da wäre die Wohlhabenden zu einem entsprechenden Beitrag zu bringen).
Deshalb nervt diese Diskussion so. Weil sie auch so ein Symptom dafür ist, wie sehr man sich bei der Suche nach den wirklich helfenden Lösungen im Weg steht, weil man sie rein ideologisch ablehnt. Ich könnte Dir Dutzende solcher Beispiele nennen. Die Mietpreisregulierung: jeder VWL Student lernt das im ersten oder zweiten Semester, dass eine „Subjektförderung“ (also eine direkte Förderung von Menschen, die sich eine Miete nicht leisten können) zu besseren Ergebnissen führen wird als eine „Objektförderung“ (durch Regulierung der Preise). Trotzdem regulieren wir immer noch Preise mit dem Argument, dass es ja nicht sein kann, dass staatliche Hilfen im Endeffekt den Hauseigentümern zugute kommen. Dahinter steht für mich letztlich auch eine Variante der Wissenschaftsfeindlichkeit.
@Martin:
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der andere, viel wichtigere Einwand von Dieter – frei interpretiert – bleibt: unser Staat ist nicht annähernd so effizient wie die skandinavischen Staaten
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Ähm, das ist dann schon eher ein postmoderne Interpretation. Motto: Die Botschaft entsteht beim Empfänger. 😉
1.) Die dänischen Steuern auf Statusgüter bzw. positional goods sind ja ganz intelligent, aber damit macht man keinen Wohlfahrtsstaat. Im Gegensatz zu deiner Darstellung sind dänische Einkommenssteuern und Massensteuern enorm.[1] Wieviele Porsches und Ferraris siehst du denn auf österreichischen Straßen im Vergleich zur gigantischen, aus Mittelklasse und Kleinwagen bestehenden Verkehrslawine? So viel ist da nicht zu holen.
Darauf wollte ich eigentlich hinaus. Je größer der Wohlfahrtstaat ist, desto stärker muss er auch die breite Mitte und sogar die Armen mit tw. sogar regressiven Massensteuern besteuern. Nur so kommt der Staat an das benötigte Geld, ohne hohen administrativen Aufwand zu haben.
Das widerspricht der ATTAC-Sicht, dass man mit ein paar Reichensteuern sämtliche budgetäre Probleme lösen könnte und jeden glücklich machen könnte.
2.) Genauso widerspreche ich aber der BZÖ-Sicht, dass es alles eine Frage von Effizienz und Reform wäre. Was du an Österreich beklagst und als typisch und außergewöhnlich wahrnimmst, ist eben nicht typisch österreichisch, sondern typisch für den Wohlfahrtsstaat. Sobald der Staat das viele Steuergeld in der Hand hat, arbeiten gut organisierte Interessensgruppen daran, das Geld für die eigenen Zwecke umzuleiten. Das wird immer so sein und ist auch überall so. Damit muss man sich bis zu einem gewissen Grad abfinden.
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Die ATTAC- und BZÖ-Fraktion verzweifelt am real existierenden System, im Gegensatz zu mir, weil die real existierende Sozialdemokratie dem Ideal nicht entsprechen will.
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Zur skandinavischen Effizienz:
Nordeuropäische Länder sind so genannte high-trust societies, oder anders ausgedrückt naiv. Sie können sich diese Naivität leisten, weil der Nordeuropäer ehrlich ist und niemanden bescheißt; weder den Sozialstaat, noch den Geschäftspartner am Markt. Deshalb funktioniert dort ganz unabhängig vom System alles besser, weil die Transaktionskosten geringer sind und es weniger Kontrolle bedarf. Die DDR war auch nicht von ungefähr der einzige sozialistische Staat, der halbwegs funktionierte. Alkoholprohibition und Prostitutionsverbot kriegen wohl auch nur die Schweden hin.
Osteuropa und Südeuropa bilden dazu einen Gegenpol. Österreich liegt schätzomativ irgendwo in der Mitte.
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Zu Milton Friedman:
Die Ablehnung Milton Friedmans hat heute, abgesehen vom Schulbereich, weniger mit Ideologie zu tun. Seine ideologischen Widersacher sind längst vergessen. (Galbraith z.B.) Die vorherrschende Ideologie, gegen die Friedman ankämpfte war, dass Märkte archaisch, irrational und unverantwortlich wären, Zentralplanung hingegen wäre modern und zukunftsreich. Am Besten wäre es, wenn verantwortliche Technokraten die korrekten Preise festsetzen, über vernünftigen Konsum entscheiden sollen und die Industrie lenken sollten. Die Lehrmeinung bis in die späten 70er war, dass die Soviet-Wirtschaft den Westen bis Ende der 80er überholen würde. Die rechten Antikommunisten und der CIA übertrieben die Mächtigkeit der Soviet-Wirtschaft zusätzlich. Der Sozialismus wurde nicht wegen mangelnder Effizienz abgelehnt, sondern, weil er mit individueller Freiheit (freie Berufswahl, Privateigentum, Vertragsfreiheit, …) nicht vereinbar ist. Der Markt galt also als Übel, mit dem eine freie Gesellschaft zu leben habe.
Friedman und Hayek argumentierten, dass Märkte effizienter als Zentralplanung sind. Anstatt die Preise für Brot, Milch und Mieten festzusetzen, Gemeindebauten zu bauen usw., sollte mit Geldleistungen und Gutscheinen sichergestellt werden, dass jeder sich ein Dach über dem Kopf, genug zu essen, medizinische Versorgung und Bildung leisten kann. Preise und Planung aber sollten dem Markt überlassen werden.
Durch die Ablehnung der vorherrschenden Methoden wurde Milton aber unterstellt, er wäre asozial. Wenn der Staat nicht die Brotpreise bestimmen würde, so wie in Österreich bis in die 80er, dann würden ja die Armen verhungern, meinte man. (Die Preise für Milch und Brot sind übrigens seit Ende der Preiskontrollen stark gefallen. Die Bauern waren schließlich gut organisiert und hatten mehr Einfluss auf das Preiskartell, als generische Geringverdiener.)
Obwohl sich Friedman&Co durchsetzten, blieb ihm aber der Nimbus des Asozialen. Heute ist er sowas wie eine Projektionsfläche für alles schlechte. Christian Felber behauptete in einem Votrag gar, dass er und Hayek gegen Genossenschaftsbanken eintraten und oligopolistische, große Privatbanken favorisierten. Ich bin zwar kein Friedmanologe, behaupte aber mal, dass sich Felber das aus dem Finger gezogen hat.
Ebenso wird Friedman, der für die Abschaffung der Wehrpflicht in den USA und in der Folge in Europa maßgeblich verantwortlich war und, soweit ich weiß, keinen einzigen US-Krieg befürwortet hat, unterstellt, er hätte faschistische Militärputschs in Südamerika angestiftet und eingefädelt.
[1] http://www.taxrates.cc/html/denmark-tax-rates.html
@dieter: Im Grunde gibst Du meiner sehr freien Interpretation dann aber doch wieder recht, wenn Du über die skandinavische Effizienz sprichst. Du erklärst es Dir halt mit völkischen/kulturellen Argumenten („der“ Nordeuropäer). Ich denke halt eher, dass Kultur durch Praxis und Nachahmung erst entsteht und es schon Generationen dauern kann, bis sich Dinge ändern, aber sie ändern sich doch. Man blicke nur zwei Generationen weit zurück und staune was sich so alles ändern lässt. Die Welt meiner Grosseltern war wahrlich eine ganz ganz andere als meine heute. Und ich kann daher doch vielleicht auch ein stückweit dazu beitragen, dass wir von anderen dazulernen.
Natürlich sind die Steuern in all diesen Ländern hoch. Und natürlich sind es vorwiegend Massensteuern. Ich behaupte nicht, dass man einen Sozialstaat mit Reichensteuern finanzieren kann. Ich sage nur, dass es Möglichkeiten gibt, nicht „die Reichen“ aber die wohlhabende Mittelschicht etwas mehr in die Pflicht zu nehmen ohne die Verwaltung aufzublähen oder die Wirtschaftsdynamik abzuwürgen, indem man die Umsatzsteuer intelligent progressiv gestaltet. Wenn einer sehr gut verdient, aber all sein Geld für Mieten und Lebensmittel ausgibt, dann hat er mit hoher Wahrscheinlichkeit viele soziale/familiäre Verpflichtungen gegenüber seinen Verwandten. Wenn der Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel bei 10% liegt, dann wirkt diese Form der Steuererleichterung „von selbst“ ganz ohne Verwaltungsaufwand. Der zahlt dann trotz hohem Einkommen eben nur wenig Steuern. Wer sich schon Güter leisten kann, die schon über den Grundlebensbedarf hinausgehen, der soll höhere Umsatzsteuersätze zahlen. Und wer Güter konsumiert, die zudem hohe marktexterne Kosten verursachen, sollte diese auch über noch höhere Steuersätze abgelten. Der extrem erhöhte Satz auf Autos in Dänemark gilt für alle Autos, nicht nur Porsches und Ferraris. Und man könnte hier durchaus auch einen Luxusaspekt für Güter einbauen, die typischerweise von sehr wohlhabenden Menschen konsumiert werden.
Es sind aber eben nicht nur die Steuern hoch, sondern auch die Niveaus der durch diese Steuern ebrachten Leistungen. Und das ist durchaus strukturell bedingt. Ich sehe nicht, warum es nicht auch in Österreich privat organisierte Schulen geben sollte, die den öffentlichen völlig gleichgestellt sind. Vor öffentlicher Finanzierung nicht zurückzuschrecken, gerade in Bereichen die wirklich alle benötigen, wie zB die Bildung bis zur Schulpflicht, diese aber so zu gestalten, dass Privatinitiative nicht abgewürgt wird wie bei uns sondern geradezu entfacht wird, das ist die Kunst die die Skandinavier meiner Beobachtung nach ziemlich gut beherrschen.
Deiner Analyse zu Friedman und Hajek stimme ich nach allem was ich weiss weitestgehend zu. Es wird übersehen, dass all diese Werke in einem Klima eines Hochindustrialismus entstanden sind, in dem technokratischer Zentralplanung von vielen grosse Zukunft bescheinigt wurde. Und ich bewundere Leute, die den Versuchungen der totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts von rechts wie links widerstanden haben. Das war nämlich damals nicht so klar wie es heute ist (bzw. sein sollte).
Kurz noch zu Felber: er ist ein Überzeugter, will „das Gute“ (wie so viele), ist insofern rein menschlich nicht unsympathisch. Allerdings haut bei ihm schon die Analyse des Ist-Zustands meiner Ansicht nach einfach nicht hin. Er versteht grundlegende Dinge wie „Wettbewerb“ oder „Profit“ völlig falsch und kommt daher auch zu falschen Schlüssen. (Lese gerade sein Buch, bin aber noch nicht fertig.)
Ich sage ja überhaupt nichts gegen Effizienzsteigerungen, oder die Einführung einer Vermögenszuwachsteuer bzw. der Abschaffung der Stiftungsprivilegien. Im Gegenteil. Aber das sind eher kleine bis mittlere Justierungen, die diverse überzogene Erwartungen nicht zufrieden stellen wird. Und die Umsetzung wird den Reform-Ideen stets hinterher hinken.
Interessant ist übrigens, dass es in Dänemark Steuern auf regionaler bzw. Gemeinde-Ebene gibt. Soetwas halte ich für sinnvoller und realistischer als die Abschaffung der Bundesländer.
Eh wirds keine Erwartungen zufriedenstellen, weils ja auch vom Volumen her keine so grosse Rolle spielt. Beide genannten Massnahmen sind aber systematisch tendentiell richtig meiner Meinung nach.
Zum Föderalismus (jetzt sind wir endültigst off topic): das Problem ist ja, dass er in Ö de facto formal/rechtlich sehr schwach ausgeprägt ist. Das wird dann polternd und mit milden Gaben überkompensiert, bzw. blockiert man aus parteipolitischem Kalkül die Bundespolitik. Hätten wir einen starken Föderalismus mit echten Kompetenzen und mit eigener Steuerhoheit könnte ich mich durchaus für diesen erwärmen. Im Gegensatz zu Dir halte ich aber die Abschaffung für weitaus realistischer, auch wenn das wahrlich nicht „morgen“ passieren wird.
Übrigens noch kurze Ergänzung zu Dänemark: Das ganze Sozialsystem ist dort steuerfinanziert ohne Höchstbeitragsgrundlage, der allerhöchste Grenzsteuersatz kann insgesamt höchstens 51,5% betragen (Tax Ceiling). In Österreich zahle ich als Selbständiger bereits ab 11.000 Euro zunächst rund 25% Sozialversicherung und von den restlichen 75% dann 36,5% Einkommensteuer, ergibt insgesamt 25% + 27.4% = 52.4% „Grenzsteuersatz“ unter Berücksichtigung der Sozialversicherung. Der steigt dann noch weiter an, bis er ab rund 60000 Euro glücklich wieder auf 50% fällt, weil der Sozialversicherungsbeitrag wegfällt. (Natürlich zahle ich von den 47,6%, die mir bleiben nochmal 10-20% Umsatzsteuer, so gesehen bleiben einem ab dem Euro Numero 11000 nur mehr ca 4 von 10 Euros.) Bei Angestellten schaut die Rechnung wahrscheinlich noch dramatischer aus, wenn man berücksichtigt, dass die Gesamtkosten als „Arbeitgeberbeiträge“ versteckt werden und derart natürlich die Nettolöhne genauso drücken.
Summa summarum heisst das für mich, dass wir in Österreich eine leicht regressive Flattax von gut 50% haben, wobei es abgesehen von geringfügigen Beschäftigungsformen nichteinmal irgendeinen abgabenfreien Betrag gibt, weil die 25% SV bereits ab dem ersten Euro wirken. Und das in einem Land, in dem die öffentlichen Leistungen nicht annähernd an das Niveau in Nordeuropa heranreichen.
(Aja, nicht zu vergessen, dass die Lasten die einer zu tragen hat in Ö steuerlich bis auf Peanuts praktisch unberücksichtigt bleiben.)
[…] Sozialministeriums. Wer sich für weitere Rechenbeispiele dazu interessiert, dem sei dieser Beitrag von Tom Schaffer empfohlen. Teile diesen Text mit deinen Freunden:Nein, ich möchte nicht. Ich möchte nicht […]