Österreich ist eine parlamentarische Republik.
Dass gerade das Parlament in dieser Staatsform explizite Erwähnung findet, kommt nicht von ungefähr, es stellt dadurch sozusagen die Kontrolle der Regierung dar. Sollte es zumindest, denn in Österreich gibt es das Parlament als demokratische Kraft in jüngster Zeit bestenfalls in der Theorie.
Die Ursachen dafür sind vielfältig und lassen sich mit Sicherheit nicht auf einzelne Faktoren reduzieren, aber dass hierzulande immer gerne ein bisserl was auch außerhalb des demokratischen Rahmens geht, beweist allein die Existenz und der Einfluss der Sozialpartnerschaft.
Auf die Sozialpartnerschaft möchte ich jedoch gar nicht näher eingehen, ich will mich auf das konzentrieren, was sich direkt im Parlament, bei den Parteien und den einzelnen Nationalratsabgeordneten abspielt.
Das hohe Haus
Das österreichische Parlament besteht theoretisch aus zwei Kammern, dem Bundesrat – den ich bereits in einem früheren Eintrag behandelt habe und der in seiner aktuellen Ausgestaltung lediglich als Ausgedinge für ausrangierte Politiker fungiert – und dem Nationalrat. Dort findet die Gesetzgebung für unser Land statt und dort sitzen jene Leute, die in ihrer Funktion den Souverän (das ist das Volk, falls es wer vergessen hat) repräsentieren. Gewählte Politiker und Politikerinnen, die Österreich und seine Bevölkerung nun seit Jahren mit absoluter Unfähigkeit und reformpolitischem Stillstand quälen.
Dass diesbezüglich Reformen nötig sind, bestreitet eigentlich niemand mehr, die Ursachen des nicht existenten Reformwillens liegen jedoch im fehlenden Parlamentarismus, in weiterer Folge in der Art und Weise wie die Abgeordneten ins Parlament gekommen sind sowie in der faktischen Unmöglichkeit sie von dort wieder rauszuwerfen.
Generell sehe ich drei große Hemmschuhe: Das Wahlrecht, die Parteien und das Abstimmverhalten der einzelnen Nationalratsabgeordneten.
Das Wahlrecht
In jüngster Zeit mehren sich die Forderungen, das österreichische Wahlrecht stärker in Richtung Personenwahlrecht zu reformieren. Ich unterstütze diese Forderung, denn gerade die österreichische Politik zeigt, dass einzelne Personen offenbar ungestört ihre destruktive Blokadeagenda durchziehen können, dass dies von der Öffentlichkeit auch durchaus erkannt und missbilligt wird, dass es aber durch das Wahlrecht, das bei den Nationalratswahlen die Stimmen bloß der bevorzugten (oder sagen wir, der gerade noch wählbaren) Partei zukommen lässt, unmöglich ist, einzelnen Kandidaten direkt mitzuteilen, dass sie nicht mehr gewollt sind.
Dass unabhängig vom Wahlrecht, diese Problematik auch von den einzelnen Parteien verursacht und aufrecht erhalten wird, bringt mich zum zweiten, viel dramatischeren Problemkreis.
Die Parteien als Demokratiekiller
Die österreichische Parteienlandschaft vermittelt aktuell ein Bild der Trostlosigkeit. Während die ÖVP in ihren Forderungen und Positionen noch im Feudalsystem hängen geblieben ist, ist die SPÖ durch eine an Feigheit grenzende Reformverweigerung in eine todesähnliche Starre verfallen, die rechtsrechte FPÖ sammelt munter die Stimmen des frustrierten „kleinen Mannes“ ein, die Grünen befinden sich in SPÖ-ähnlicher Katatonie, der Rest ist vernachlässigbar, oder nicht ernst zu nehmen.
Dieser Zustand bedingt zum Einen, dass kein vernünftiger Mensch sich noch in die Politik begeben will, die Grabenkämpfe, die dort stattfinden sind bestenfalls etwas für von Kindheit an in den diversen Akademien trainierte Parteisoldaten, andererseits verhindern die Listenerstellungen der einzelnen Parteien, das Vordringen ambitionierter Politikneulinge, die zumindest einen Versuch wagen würden.
Eine Liste, ist eine Liste, ist eine Liste…
Diese Listenerstellung, die im Geheimen ausgetüftelt wird (die Grünen sind diesbezüglich etwas flexibler, haben aber den ambitionierten Versuch so etwas wie Vorwahlen zuzulassen selbst abgeschossen und seither keinen ernstzunehmenden Neustart dieser notwendigen Reform anklingen lassen), ist in dieser Hinsicht auch die Ursache, dass man ständig mit den gleichen, uninspirierten Gesichtern konfrontiert ist und dass selbst jahrelange Politikversager wieder zu ihren Posten kommen, die sie sich ausschließlich durch bedingungslosen Gehorsam der Partei gegenüber verdient haben.
Wer jetzt einwendet, dass es auch noch Vorzugsstimmen gibt, mit denen der Wähler Einfluss ausüben kann, dem seien zwei Beispiele genannt, die diese Möglichkeit als pseudodemokratisches Mittel entlarven. Nummer eins: Othmar Karas. Der hochqualifizierte Politiker schlug den ihm vor die Nase gesetzten und auf der Postenwarteliste sitzenden Ernst Strasser bei den Wahlen zum Europaparlament (Juni 2009) um Längen. Fazit: Strasser blieb an erster Stelle, weil es die Partei so wollte.
Nummer zwei: Alexander Van der Bellen. Das grüne Ausshängeschild warf sich im vergangenen Herbst in den Wahlkampf um Wien, versprach bei Rot-Grüner-Koalition ins Rathaus zu ziehen und sammelte tausende Vorzugsstimmen. Fazit: er bleibt im Nationalrat, ausgestattet mit einem Fantasieamt, das ihn irgendwie doch in Verbindung mit dem Wiener Gemeinderat bringen soll.
Die Abgeordneten im Parlament
Der dritte große Problembereich in Sachen Demokratie ist das Verhalten der einzelnen Abgeordneten im Parlament. Beispiele, wie jene dazu beitragen, die Demokratie ad absurdum zu führen, gibt es genügend.
Ich bin dafür und dagegen!
Im Nationalrat gilt theoretisch das freie Mandat – das heißt jeder Abgeordnete kann und soll frei nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. In der Realität passiert genau das Gegenteil. Es herrscht nämlich Clubzwang und die Abgeordneten, die von Gnaden der Partei auf ihren Plätzen sitzen, stimmen immer so, wie es die Parteichefs wollen. Insbesondere gilt das für die Regierungsparteien. Im Notfall geht man aufs Klo.
Das führt dann zu solch skurrilen Ergebnissen wie jüngst, als Fritz Neugebauer im Nationalrat zwar für das Budget stimmte, hernach jedoch eine Verfassungsklage dagegen ankündigte.
Was kann man tun?
Meine Vorschläge sind rein theoretischer Natur, dass hierzulande nichts passieren wird, sollte jeder der sich mit den Themen Verwaltungsreform und Föderalismus ernsthaft auseinander gesetzt hat, bereits erkannt haben, trotz allem macht man sich natürlich Gedanken, und die Hoffnung stirbt bekanntlich auch zuletzt.
Hier also eine kleine Auswahl an Forderungen, um dem scheintoten Parlamentarismus in Österreich Leben einzuhauchen:
Wahlrechtsreform und Einführung von Vorwahlen
Eine Wahlrechtsreform, die sich auf ein stärkeres Personenwahlrecht konzentriert, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer Redemokratisierung Österreichs. Des Weiteren sollten alle Parteien, die ihren Wählerinnen ernsthaft verpflichtet sein wollen, transparente und demokratische Vorwahlen in Bezug auf ihre Listenerstellungen ermöglichen. Das würde es Quereinsteigern und mutigen Politikneulingen ermöglichen ihr Ticket für die Wahl aufgrund ihrer Überzeugungsfähigkeit zu erkämpfen, Sesselkleber müssten sich endlich an ihren Leistungen messen lassen.
Namentliche Abstimmungen im Nationalrat
Dass der Clubzwang nicht abgeschafft werden kann, liegt auf der Hand, schließlich funktioniert die Befehlsexekution in den Parteizentralen auch ohne offenes Bekenntnis dazu. Einen gewaltigen Impuls in Richtung Aushebelung des Clubzwangs würden jedoch verpflichtende namentliche Abstimmungen in den diversen Gremien bewirken.
Alle Abstimmungen in Sachfragen sollten im Nationalrat (und auch auf niedrigeren Ebenen) namentlich erfolgen. Jede Abgeordnete sollte sich an ihrem Wahlverhalten messen lassen müssen und sollte diesbezüglich auch für einzelne Abstimmungsergebnisse verantwortlich gemacht werden können.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Wahl des 3. Nationalratspräsidenten aus dem Jahr 2008. Martin Graf ist ein Politiker mit einer mehr als problematischen Biografie, aber im Parlament hat man dennoch herumlamentiert, es sei doch Tradition, dass die drittstärkste Partei den 3. NR-Präsidenten stellt. Martin Graf wurde also mit 109 von 183 Stimmen gewählt, im Endeffekt wollte es dann aber doch kaum jemand gewesen sein.
Die Namen dieser Leute möchte ich aber gerne kennen und auch in anderen Agenden möchte ich wissen wie dieser oder jener Abgeordnete abgestimmt hat, in Einzelfällen kann ich mir vorstellen, gewisse Leute persönlich nach dem „warum“ zu befragen.
Über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ließe sich auch ein schöner „Track-Record“ anlegen, der die Arbeitsweise der einzelnen Politiker transparent macht, transparent in der Richtung, dass ich als Wählerin ein Bild davon bekomme, ob er oder sie auch tatsächlich das tut, was im Wahlkampf oder bei markigen Reden versprochen wurde.
Schließlich bekennen wirklich alle österreichischen Politiker immer wieder gerne, dass sie die Verantwortung übernehmen wollen, zeigen letztlich aber absolut keine Bereitschaft dazu, dies im Alltag dann auch wirklich zu tun. Die nicht vorhandene Rücktrittspraxis österreichischer Poltiker und Politikerinnen spricht diesbezüglich Bände.
Susanne, 12. Jänner 2011
10 Antworten auf „Parlamentarismus in Österreich – klinisch tot“
guter Artikel und Vorschläge.
Vorallem die Grünen haben mich trotz der Vorzugsstiummen bei VdB hier enttäuscht. Aber auch cih fürchte, dass in Österreich sich in den nächsten Jahrzehnten (leider) nichts wird.
Wenn sich Politisch in Österreich was ändert, dann wohl nur mit einer Revolution….
Da sind wirklich viele vernünftige und inspirierende Vorschläge dabei!
@Alex – in Österreich, oder von Österreich aus, wird es keine Revolution geben, da bin ich mir ziemlich sicher, aber ich befürchte, dass Änderungen erst dann kommen, wenn die beiden Volksparteien keine Mehrheit mehr zusammenbringen. Das kann schon bei den nächsten NR-Wahlen der Fall sein. Das ist zwar einerseits gut, weil ich sowohl SPÖ als auch ÖVP für reformunfähig halte, leider aber auch sehr schlecht, denn in Österreich wird aus Protest tendenziell rechts gewählt, dh. dass Strache der große Gewinner ist und die Veränderungen, die dann kommen, will ich mir erst gar nicht vorstellen…
@Fabian – danke, freut mich, dass dir der Artikel gefällt!
Danke – du hast mir wortwörtlich aus der Seele gesprochen – was ich seit Jahren schon denke und fühle…
In diesem Zusammenhang erwähne ich (zum wiederholten Male – auch in anderen Blogs) die Verfassungslehre bzw. Staatsformenlehre nach Aristoteles oder Platon oder Polybios, deren Kreislauf der verfassungen vor 2.000 Jahren (!!) definiert wurden, und die jetzt interessanterweise im Rückblick sehr oft passen…
Jede Verfassung/Staatsform „entartet“ bzw. verbessert sich zu einer anderen Staatsform usw., wobei ich nicht immer die Wertungen der weisen Herren teile… noch dazu kannten diese die Demokratie in der heutigen Form gar nicht…
http://de.wikipedia.org/wiki/Kreislauf_der_Verfassungen
Aus heutiger Sicht teile ich die Meinung Polybios und Machiavellis… in abgewandelter Form: Ich glaube auch dass eine Mischform die beste Lösung ist!
Außerdem sehe ich den derzeitigen Stand der Demokratie als entartet an – und zwar in eine Oligarchie (=Herrschaft von Wenigen), da nur Parteien (wegen Clubzwangs) regieren und keine Repräsentanten, zusätzlich blockieren sich sowohl die wenigen Parteien, als auch die regierenden Sozialpartner und föderalen Monarchen (=Landeshauptleute) gegenseitig.
Meine Mischform wäre eine Aristokratie (Herrschaft der Besten) im Sinne eines regierenden Weisenrates, der vom Volk direkt gewählt wird (was in Zeiten des Internets nun wirklich kein Problem mehr sein sollte). Kandidaten für den Weisenrat dürfen nur in ihren Kompetenzen agieren, (z.B. Steuerberater – Finanzen, Bauer – Landwirtschaft) also Experten auf ihrem Gebiet sein. Kontrollinstanz wäre ein erweiterter Verfassungsgerichtshof.
Das Konzept ist nur als Idee zu betrachten und noch sehr unausgegore – wie z.B. Welche Legislaturperioden? (Ich bin für lange wie z.B. 10 Jahre) VerfGerhof lebenslange Mitglieder? Was machen mit den Sozialpartnern/Gewerkschaften? –
beinhaltet aber Abschaffung des Föderalsystems (eine Blockade-Ebene weniger) und Abschaffung von Parteien und Ideologien, stattdessen Einführung des „Allgemeinwohls“ als politischen Antrieb und anonymen Ideen-Antrag statt ideologischen parteiischen Antrag, der von vornherein auf Widerstand stößt.
Ich bin ja schon am Überlegen, eine Art politische Runde einzuladen und diese Idee zu diskutieren.
Aktuell bewegen wir uns in Richtung EU-Technokratie, was eine Form der Aristokratie ist. Insofern wird der österreichische Parlamentarismus zunehmend unwichtiger.
@Susanne: Sei vorsichtig, was du dir wünscht. Das stärkere Persönlichkeitswahlrecht in den USA führt dazu, dass nur Millionäre gewählt werden können, die sich zusätzlich noch kaufen lassen. Jedes Modell hat so seine Nachteile. Wenn es ein Patentrezept gäbe, dann hätte sich das in den letzten 2500 Jahren, seit wir in Europa mit Regierungsformen, Demokratien und Verfassungen experimentieren, schon durchgesetzt.
Du sprichst von Reformen, als ob es einen Konsens gäbe, wie diese Reformen auszusehen hätten. Für ÖVPler gelten freilich SPÖ und Grüne als Reformverhinderer.
Mittelfristig ist die FPÖ die einzige Kraft, von der man eine Föderalismusreform erwarten könnte.
[…] zurPolitik.com » Parlamentarismus in Österreich – klinisch tot Alle Abstimmungen in Sachfragen sollten im Nationalrat (und auch auf niedrigeren Ebenen) namentlich erfolgen. Jede Abgeordnete sollte sich an ihrem Wahlverhalten messen lassen müssen und sollte diesbezüglich auch für einzelne Abstimmungsergebnisse verantwortlich gemacht werden können. (tags: zurpolitik.com parlament österreich innenpolitik verfassung analyse politik) […]
@Philipp – danke für dein Lob. Was deine Vorstellungen für eine Reform unseres Staatswesens betrifft, so bin ich jedoch nicht einer Meinung mit dir. Zum Einen weil ich wenig Sinn sehe, sich an 2000+ Jahre alten Ideen zu orientieren. Generell denke ich, dass es reicht die jüngere Geschichte (etwa die vergangenen 3-400 Jahre) genauer zu kennen, um Vor- und Nachteile diverser Staats- und Regierungsformen herauszufiltern und fallweise umzusetzen.
Eine Aristokratie lehne ich ab, auch in der von dir beschriebenen Form. Ich bin der Meinung, dass unsere aktuellen demokratischen Systeme, in den verschiedenen Ausprägungen nicht schlecht funktionieren, in Europa zumindest. Der Beweis dafür ist, dass es in demokratischen Ländern meines Wissens nach seit dem 2. WK keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gegeben hat. Das Problem ist viel mehr, dass die heutigen Systeme ihre eigenen Regeln nicht mehr getreu der jeweiligen Verfassungen ausüben, sondern sich Schattensysteme (Stichwort: Einfluss der Konzerne, Korruption…) gebildet haben und durch das Parteiensystem in vielen Ländern eine Art Erbpolitikertum entstanden ist. Daran muss man durch Reformen etwas ändern.
@Dieter Ich sehe den Einfluss der EU und des von dir genannten technokratischen Systems nicht so stark wie du. Die wichtigsten Entscheidungen fallen immer noch auf nationaler Ebene – siehe Investitionen in Bildung, Budget etc. Was das Persönlichkeitswahlrecht betrifft, so verlange ich keine 1:1 Umsetzung des amerikanischen Modus, wie wohl ich davon überzeugt bin, dass die Gewaltentrennung dort besser funktioniert, ich verlange als ersten Schritt zumindest mehr Transparenz. Dafür würden verpflichtende namentliche Abstimmungen schon einen ersten Beitrag leisten. Ebenso wie reformierte Listenerstellungen bei den Parteien.
Die FPÖ hat imho ausschließlich Protestpotential, was man von dieser Partei, unabhängig davon, dass ich das dort herrschende Gedankengut für gefährlich halte, erwarten kann, hat man bereits in den Jahren Schüssel/Haider gesehen. Wir kauen heute noch daran, was sich die „Braven und Fleißigen“ in dieser Zeit an „Vorteilen“ verschafft haben. Obwohl ich aus Enttäuschung über die beiden Volksparteien, einen heilsamen Schock – sprich katastrophale Wahlverluste – gar nicht mal für schlecht halten würde. Ich würde mir diesbezüglich auch erhoffen, dass die Bundesgrünen endlich aus ihrem Koma erwachen. Der erste Schritt dazu wäre Eva Glawischnig zu ersetzen.
Auch Bildungspolitik, die ich nicht für so wichtig halte, nachdem die Ergebnisse in der OECD trotz unterschiedlicher Bildungssysteme kaum voneinander abweichen. Die Ratlosigkeit der PISA-Studie, aus der sich keine klaren Erkenntnisse ablesen lassen, belegt das.
Aber auch im Bildungswesen wird zentralisiert (Bologna). Und die Budgethoheit fällt im Namen der europäischen Wirtschaftsregierung. Der Trend geht ungebrochen Richtung EU-Zentralisierung. Dabei dienen Rückschläge, wie die Fehlkonstruktion der Euro-Zone, nur als weiterer Ansporn, noch mehr zu zentralisieren. Der Stehsatz „XY kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden“ hat ungebrochene Überzeugungskraft.
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Auch die sozialistischen Staaten führten keine Kriege untereinander. Hitler kam mehr oder weniger demokratisch an die Macht. Und außerdem gibt es eine starke Kausalität in die andere Richtung. Demokratische, freiheitliche Strukturen etablierten oder erhielten sich dort, wo es kaum äußere Feinde gab. Island, GB als Inselstaaten, Schweiz als Gebirgsregion, abgeschottete Handelsstädte, germanische und skandinavische Thing-Versammlungen.
Demokratische Strukturen wurden immer wieder von außen zerstört, oder von innen ausgehölt, bzw. witterten dahin. Und das hat meiner Meinung nach wenig mit Ideologie zu tun. Die Isländer etablierten ihre Demokratie im späten 10. Jhdt. ganz ohne hellenistischen Einfluss und brauchten dazu auch keinen Montesquieu. Und wenn man die Schriften der Aufklärer im Österreich des 13. Jhdts. abgeworfen hätte, dann hätten die Leute damit nicht viel anfangen können. Das sieht man ja am Beispiel Afghanistans. Die realen ökonomischen, militärischen und kulturellen Umstände dort lassen keine nationalen, liberaldemokratischen Strukturen zu. Wenn schon, dann könnte man dort vielleicht ein paar demokratische Stadtstaaten nach altgriechischem Vorbild gründen.
Umgekehrt wiederum übernahmen die französischen Revoluzzer einfach die etablierten Strukturen des Absolutismus. Ohne die Vorarbeit Ludwig XIV und seiner Vorgänger wäre die Revolution so jedenfalls nicht möglich gewesen.
Ich würde jedenfalls keine Wette abgeben, dass Österreich in 200 Jahren noch immer demokratisch sein wird. Die Ausrufung der Ende der Geschichte ist für mich reichlich verfrüht.
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Zur parlamentarischen Demokratie: Wann soll denn diese besser funktioniert haben, als heute? Etwa unter Kreisky oder Klaus? Prinzipiell bräuchte es für die Stärkung des individuellen Mandats überhaupt keine Verfassungsänderung. Wenn es mehr Vorzugsstimmen für einzelne Mandatare gäbe, dann würde deren Macht und Unabhängigkeit zuungunsten der Partei ganz automatisch steigen. Aber die wenigsten Leute haben Zeit und Lust sich so genau mit Politik zu beschäftigen. Sie wählen eine Partei und geben maximal einem Spitzenkandidaten ihre Vorzugsstimme.
In den USA kommen praktisch ausschlieẞlich Mitglieder einer der zwei Parteien in den Senat oder den Kongress. Politik ist defacto ein Teamsport.
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Im Gegensatz zu Haider, der ideologiefreie Kofferträger und Anbeter um sich sammelte, setzt Strache auf ideologisch gefestigte Burschenschafter und Mitglieder des dritten Lagers. Diese Leute sind primär politisch und ideologisch motiviert.
Sekundär wollen sie sicher auch an die Futtertröge. Aber hier stehen sie in einem ökonomischen Nullsummenkonflikt mit den zwei etablierten Proporzlagern. Entweder die etablierten Lager arrangieren sich mit dem dritten Lager und geben ihnen einen Teil des Kuchens, oder das dritte Lager setzt aufs Ganze, macht per Verwaltungsreform reinen Tisch und schafft neue, eigene Strukturen, die freilich mit den eigenen Leuten besetzt werden.
Strache, bzw. Vordenker Mölzer will nur als stärkste Kraft den Kanzleranspruch stellen. Die Grünen hätten nichts in einer Verwaltungsreform zu verlieren. Und für SPÖ oder ÖVP gilt in diesem Szenario „Friss oder stirb“.
@Dieter ad Bildungspolitik – ja es gibt EU-Vorgaben, die mehr oder weniger gut sind. Monetäre Investitionen kommen jedoch immer noch vom Staat und nachdem unser Bildungssystem seit Gehrer systematisch ausgehungert wird, ist der Effekt von Bologna et al. vernachlässigbar.
ad Demokratie: da muss ich dir widersprechen. Vielleicht haben die sozialistischen Staaten keine Krieg untereinander geführt, aber sie haben ihre Völker im System brutal unterdrückt oder innerstaatlich Kriege geführt, der Balkankrieg ist ein Beispiel dafür. Die „demokratische“ Wahl Hitlers steht diesbezüglich am Ende einer langen Kette von Verfehlungen, die wohl schon in der Weimarer Republik und früher zu suchen sind, darüber lang zu diskutieren, geht aber imho an der Debatte vorbei.
Schwer zu beurteilen, ob die parlamentarische Republik früher besser funktioniert hat, als heute. Ich erlaube mir nicht das zu beurteilen, aber ich weiß, dass die Politik von Kreisky um Längen besser war als wir sie heute erleben. Mag sein, dass das an den Persönlichkeiten liegt, die Politik machen, diesbezüglich sehe ich heute weder intelligente, noch ethisch-moralisch verantwortliche Politiker. Keiner tritt zurück, egal was er/sie sich zu Schulden kommen hat lassen, es hat sich, wie erwähnt ein Erbpolitikertum etabliert, weil niemand sich den Spießrutenlauf durch die Parteienhierarchie mehr antun möchte.
Und die Wähler reagieren darauf mit Verweigerung. Seit Jahren steigt der Anteil der Nichtwähler und die Legitimation der Volksvertreter sinkt. Dass dies ein Teufelskreis ist bestreite ich nicht, wer geht schon wählen, wenn er/sie die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Meine Vorschläge zielen auf mehr Transparenz, damit den Wählern einerseits klar wird, was dieser oder jener Politiker de facto eigentlich tut, bzw. nicht tut. Andererseits hoffe ich darauf, dass irgendwann mal jemand in den Parteien die prekäre Lage unseres Staates erkennt und mehr bietet, als rechtsradikale Rhetorik.
Was die FPÖ betrifft, so halte ich deren Repräsentanten für den allergrößten Teil nicht für „gefestigte Burschenschafter und Mitglieder des dritten Lagers“ sondern schlicht und ergreifend für ungebildete Dummköpfe und Opportunisten. Hast du dir die Personalreserve der FPÖ bereits einmal durchgesehen? Hast du dir mal angesehen, wie viele aktuelle FPÖ Mitglieder bereits vorbestraft sind? Ich denke diese Dinge sprechen für sich, unabhängig davon, dass sie sich bei erstbester Gelegenheit schamlos bereichern. Dass soviele Wähler diesen Rattenfängern hinterherlaufen, ist eine Schande, liegt aber in der rechtskonservativen Tradition unseres Landes und in der immer noch fehlenden Aufarbeitung unserer Beteiligung am Holocaust.
[…] and nepotism; the presence of small elites that control the bulk of a nation’s assets; and poor governance and social provision. (…) Long-serving geriatric leaders are another common […]