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Rosenkranz hat der FPÖ ihre Grenzen gezeigt

Die Präsidentenwahl ist geschlagen und „HeiFi“ bleibt im Amt. Die FPÖ-Kandidatin Rosenkranz überrascht mit einem schwachen Ergebnis – Ein Blick nach Rechts von Georg Pichler

Eine altbekannte Koalition hat sich – polemisch gesagt – bei der heutigen Biundespräsidentschaftswahl unter jenen gebildet, die der Wahlurne fern geblieben sind. Einen großen Anteil stellen FPÖ-affine Nichtwähler, nach schwarzen und orangen Wahlverweigerern finden sie sich auf Platz 3 dieser wenig schmeichelhaften Rangliste wieder.

Dass Rosenkranz ihr eigenes Ziel von 17% (um die bisher erfolgreichste FPÖ-Präsidentschaftskandidatur zu liefern) und die 35%-Vorgabe ihres Parteichefs erst recht verfehlt hat, fällt ganz bestimmt nicht auf eine herbeifantasierte Hexenjagd zurück. Sondern auf einen für FP-Verhältnisse erstaunlich defensiven Wahlkampf und die Kandidatin selbst.

Fehlstart der „Reich Mother“

Die „Reichsmutter“, so ihr von der englischen Presse auserkorene Name (Eins, ZweiDrei, Vier), sprach nämlich schlicht und einfach das wichtigste Potential der FPÖ nicht ausreichend an: Die Protestwähler. Gleich zu Beginn des Wahlkampfs leistete sich mit ihren Aussagen zum Verbotsgesetz in der Pressestunde einen erheblichen Schnitzer in dessen Folge die Krone eine eidesstattliche Distanzierung einforderte und postwendend bekam.

Die Unterstützung für Rosenkranz wurde vom Dichandblatt trotzdem deutlich zurückgefahren, was sich aufgrund der „gegen die da oben“ Blattlinie merkbar ausgewirkt haben könnte. Ebenso wie die deutliche Kritik der sonst nicht so zimperlichen ÖVP.

Abwehrschlacht

Das brachte zudem die FPÖ entgegen ihrer sonstigen „Voll drauf“-Wahlkämpfe, in deren Mittelpunkt sie ihre markigen Sprüche stellen konnte, plötzlich in die Defensive. Immer mehr wurde über die Kandidatin bekannt, immer mehr war sie zum Rechtfertigen verdammt, statt auszuteilen. Wenig verwunderlich, dass Strache & Co verzweifelt nach allen Nebelgranaten griffen, die sie kriegen konnten – etwa den angeblichen „Am Schauplatz“-Skandal des ach so bösen Staatsfunks.

Die blaue Präsidentschaftskandidatin von den Titelblättern zu kriegen gelang aber nur phasenweise und hatte den Nachteil eines leichten Präsenzdefizits ihrer Themen (nicht ihrer Person, die machte ihr nämlich Strache streitig).

Rosenkranz war in diesem Wahlkampf „Verbotsgesetz“. Nicht „Familie, Heimat, Sicherheit, EU“ und auch nicht „Christentum“. Dass an diesem Branding die Medien Schuld gewesen wären, war vielen Protestwählern nicht glaubhaft vermittelbar – und Rosenkranz‘ Potential hätte ich zu Beginn durchaus auf 20% oder etwas mehr eingeschätzt. Die FPÖ-Präsidentschaftsanwärterin war nicht mehr als Denkzettel für die Großparteien wählbar, sondern nur noch für die geschätzten 10% Stammwähler und jene, die ihren Protest über den heiklen Themenbereich „Nationalsozialismus und Verbotsgesetz“ stellten.

Nur Schwert, kein Schild

Die FPÖ hat schlichtweg keine Mittel mehr, wenn in ihrer Defensivhaltung das Anpatzen von politischen Gegnern und Medien nicht funktioniert. Sie ist die Partei frustrierter Großparteiwähler, sie lebt von der Opposition gegen und der Kritik an ihnen. Und das ist oft keine Frage der Inhalte, die sie gebraucht hätte um aus dem Eck wieder heraus zu kommen, in das man sie (zurecht) gedrängt hatte.

Und es setzt sich fort, wie Strache gestern bei „Im Zentrum“ am Abend eindrucksvoll bewies, als er sich vor zwei ernsthaften Politikern zum Clown machte in dem er es wieder auf die selbe Tour probierte.

Es zeichnet sich ab, dass auch die nachträgliche Beschönigung des Wahlergebnisses mittels des Hexenjagd-Wordings nicht erfolgreich sein wird. Das heisst nicht, dass das ORF- und Zeitungsbashing der blauen Parteizentrale gar nicht funktionieren würde. Es reicht nur nicht aus um vom eigenen, unpassenden Angebot und Versagen abzulenken.

Die Bundespräsidentschaftswahl 2010 hat unerwartet die wahltaktischen Grenzen der Freiheitlichen aufgezeigt. Ich bin gespannt, was die anderen Parteien daraus lernen.

Foto via phs

Von Georg Pichler

Hightech-Journalist, Stimmwunder und Meister des Spezialtiramisus. Trotz des österreichischen Irrsinns immer noch ein Homo Politicus.

14 Antworten auf „Rosenkranz hat der FPÖ ihre Grenzen gezeigt“

Word!
Wobei ich ja gestehen muss, ich mag die FPÖ, die sorgen dafür dass es in der Innenpolitik immer wieder etwas zu lachen gibt, was ich aber nicht verstehen kann ist wie auch nur ein Mensch diesen Kasperlverein ernst nehmen kann.

Rosenkranz hat das Potential der eigenen Stammwähler solide ausgeschöpft, obwohl ich das zuerst bei ihr für unrealistisch hielt. Aber dank der völlig überzogenen Medienkampagne wurden die Stammwähler offenbar motiviert, bei dieser völlig irrelevanten Wahl mit sicherem Ausgang einer weitgehend unbekannten und nicht sonderlich telegenen Kandidatin, die nicht einmal von der eigenen Partei richtig unterstützt wurde, trotzdem zur Wahl zu pilgern.

Zum Vergleich:
In Wien 2005 hatte der damals völlig unbekannte Strache 14,88%.
NR 2008: 17,5% (gegen Haider)
EU 2009: 12,7% (gegen HPM)
NR 2006 FPÖ+BZÖ!: 15,15%
Und nun: 15,6%

Hinzu kommt übrigens, dass nicht wenige FPÖ-Wähler bei der letzten BP-Wahl wahrscheinlich für Fischer gestimmt haben. SPÖ und FPÖ teilen sich schließlich das gleiche Wählerpotential.

@Dieter das würde ich nicht sagen. Die FPÖ ist in der Regel sehr stark beim Mobilisieren. Die 17% Wunschziel und die 35% Strache-Fantasie waren kein Zufall, der Plan war mit Sicherheit diese 17% deutlich zu übertrumpfen um auch mehr Fahrt für die kommenden Wahlen zu gewinnen. 20%+ waren sicher drin, wenngleich der Zeniz vermutlich nur knapp drüber gelegen wäre (21-23%).

In deiner Liste fehlt die NR 2008, wo die FPÖ über 17% bekam. Das Frustpotential unter den WählerInnen ist seitdem sicherlich gestiegen – die Menge an Protestwählerinnen also sicher größer.

@dieter: Die FPÖ hatte bei der NR-Wahl 2008 850.000 WählerInnen hatte und jetzt 450.000. Dazu kommt, dass diesmal kein gleichgerichtetes BZÖ (weitere 530.000 Stimmen) das Wasser abgrub und die ÖVP ihren rechten Rand auch bloß gab.

Das FPÖ-Potential wurde bei weitem nicht „solide ausgeschöpft“. Selbst als es die FPÖ 2002 komplett zerwurstelt hat, hatte sie 40.000 Stimmen mehr als gestern. Nicht mal der harte Kern wurde zur Gänze mobilisiert.

Die Wahlbeteiligung war gering. Absolute Zahlen sind also nicht aussagekräftig.

„Die 17% Wunschziel und die 35% Strache-Fantasie waren kein Zufall“
Gehring glaubte ernsthaft an eine Stichwahl. Derartige Phantasien ziehe ich also nicht Grundlage für meine Analyse her.

SPÖ+FPÖ teilen sich das Potential und Fischer ist populär und für die breite Bevölkerung unverdächtig. Folglich hätte er meiner Meinung nach sehr viel Potential bei FPÖ-Wählern gehabt.

Franz Joseph hat im Bäck-Podcast argumentiert, dass Rosenkranz ohne die Attacken der Medien gar nichts zu sagen gehabt hätte. So sehe ich das auch.

„In deiner Liste fehlt die NR 2008, wo die FPÖ über 17% bekam. Das Frustpotential unter den WählerInnen ist seitdem sicherlich gestiegen – die Menge an Protestwählerinnen also sicher größer.“
Die Österreicher gehören zu den glücklichsten Nationen der Welt. Es gibt kein Frustrationspotential. Schon gar keines, das zum FPÖ wählen animiert.

Gehring ziehe ich nicht in Betracht, einer Partei die zu Gebetsstürmen als Wahlkampfmittel aufruft ist nicht zu helfen, ebensowenig wie einem Kandidaten der sich vor der Masseneinpflanzung von RFID Chips zum Zwecke der Christenausrottung fürchtet.

Dein Vergleich hinkt. Im FPÖ Wahlkampfteam sitzen Profis.

Dass sich FP und SP das Potential teilen ist in Parteiwahlen sicherlich relevanter als in Persönlichkeitswahlen – hat bis jetzt aber immer der FP geholfen, während die SP schon länger am Straucheln ist.

Beim Quality of Life Index des Economist ist „Politische Stabilität“ (nicht „Zufriedenheit mit der Politik“ nur einer von mehreren Faktoren, bei jenem von International Living gibt es überhaupt keinen Faktor, der sich direkt auf die Politik bezieht.

Man kann auch glücklich leben und trotzdem unglücklich mit der Politik sein.

Trotzdem würde ich dir Recht geben, wenn du sagst es gibt objektiv eigentlich keinen Grund aus Frust die FPÖ zu wählen. Subjektiv sieht das nur ganz anders aus. Außer du nimmst an, der Großteil der FP-Wähler kann sich wirklich mit sämtlichen politischen Inhalten und Meinungen dieser Partei identifizieren. Dagegen würden aber zahlreiche Wählerstromanalysen und die Schwankungen der FP Wahlergebnisse sprechen.

@Dieter – in den Exit Polls gab der größere Teil der Rosenkranz-Wähler klare Protestmotive an. Die FPÖ ist und war immer auch(!) ein Pool der Frustrierten. Es gibt genug Frustrierte in Österreich- zum Teil gerechtfertigterweise, zum größeren nicht.

Dass die Medien Rosenkranz groß gemacht haben, würde ich unterschreiben. Das tun sie ja seit 25 Jahren mit jedem Rechten in Österreich.

Mich stört allerdings das Wort „Attacken“ in dem Zusammenhang.

Zum Einen, weil die größte Zeitung sicher nicht gegen Rosenkranz war. Zum Anderen haben meiner Ansicht nach die Medien (die ich konsumiere) einfach sehr legitime Fragen gestellt. Eine Frau wie Rosenkranz mit ihrer Haltung zur Geschichte oder der politischen Haltung ihres engsten Lebenskreises zu konfrontieren ist die Aufgabe von Medien. Vor allem dann, wenn sie für ein symbolisches Staatsamt kandidiert.

Und das was möglicherweise über die Stränge geschlagen hat, das ist das was unsere Medien immer und überall tun, weil es da viele schwache Leute gibt. Auch jetzt wird medial ja die geringe Wahlbeteiligung Fischer zu Lasten gelegt, obwohl der Mann seine Wählerschaft vergrößern konnte. Oder die Jugend als rechtslastig dargestellt, weil „nur“ 78% nicht für Rosenkranz gestimmt haben.

„Die Wahlbeteiligung war gering. Absolute Zahlen sind also nicht aussagekräftig.“

Wieso sind absolute Zahlen nicht aussagekräftig? Du behauptet das Wählerpotetial sei ausgeschöpft worden. Wer prinzipiell erreichbar ist, gehört zum Potential. Ganz offensichtlich hat die FPÖ in den jüngsten Wahlen aber schon ein Vielfaches an Menschen erreicht. Das widerspricht deiner These vollkommen. Die Wahlbeteiligung war ja unter anderem so niedrig, weil die FPÖ das Potential nicht einmal ansatzweise ausschöpfen konnte. Eine niedrige Wahlbeteiligung hätte das relative Ergebnis der FPÖ mit einem guten Wahlkampf eigentlich verbessern müssen.

540.000 FPÖ-Wähler (und 310.000 BZÖler) von der letzten NR-Wahl sind diesmal nicht wählen gegangen. 213.000 FPÖler haben Rosenkranz gewählt und nur 90.000 Heinz Fischer. D.h. gerade einmal jeder 10. FPÖler hat Fischer gewählt. Fischer hat also entgegen deiner These im FPÖ-Teich zwar etwas bekommen, aber nicht groß gepunktet. Nur 4% seiner Wähler haben 2008 FPÖ gewählt.

@Georg:
„Frustration“ ist am ehesten noch ein gesellschaftlich akzeptierter Grund für die Wahl der FPÖ und wird vermutlich daher von den FPÖ-Wählern, die sich überhaupt zu ihrer Wahl bekennen, bei Umfragen und gegenüber Journalisten genannt.

Meiner Meinung nach wurde die Frustrations-Theorie von der Elite entwickelt und von den Wählern lediglich reflektiert.

Die FPÖ-Wähler, mit denen ich gesprochen habe, begründen ihre Wahl sehr wohl mit Inhalten, Persönlichkeit bzw. als Opposition zu den Inhalten und Argumenten der anderen Parteien. Letzteres ist aber auch nicht als Frustration zu verstehen. Grün-Wähler, die Grün wählen, weil die Grünen die FPÖ attackieren, tun das ja auch nicht deshalb, weil sie mit der FPÖ frustriert sind.

@Tom:
Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Medien (an die Krone denke ich bei dem Wort nicht unbedingt) zu konfrontieren. Man kann auch durchaus auch nebenbei ansprechen, dass sie ihren Kindern, wie im deutschnationalen Lager üblich, außergewöhnliche germanische Namen gab. Aber die Namen der Kinder zu nennen, sie zu zeigen und Frau Rosenkranz inquisitorisch über die Gründe der Namensgebung zu grillen, halte ich für unanständig. Im Übrigen haben 30% aller Deutschen und Österreicher germanische Namen. Ich auch. Robert Misik ebenfalls.

Jedenfalls nützen die gängigen Versuche FPÖ-gegnerischer Journalisten, irgendeine siegried’sche Achiles-Schulter zu entdecken um darauf einen ultimativen Kellernazi-Entlarvungsschlag vorzunehmen der FPÖ mehr, als den intendierten Schaden anzurichten.

Georg beruft sich auf die Wahlkampfexperten der FPÖ um die 35% als realistisches Potenzial darzustellen. Nun, was die Wahlkampfexpertern jedenfalls nachweislich gemacht haben, war Rosenkranz als Opfer einer Hexenjagd darzustellen. Das wird wohl einen Sinn haben.

Die Wahlkampfexperten Fischers hingegen wollten eher eine ruhige Kugel schieben und vermieden auch direktes negative campaigning. Auch das wird seinen Grund haben.

@Tom:
Ja, theoretisch müsste das mit der Mobilisierung absoluter Wählerzahlen stimmen. Theoretisch ist es auch unerklärlich, warum überhaupt wer zur Wahl geht, da rein rational ökonomisch gesprochen der Erwartungsnutzen der eigenen Stimmabgabe praktisch Null ist.
In der Praxis scheint es halt doch im Großen und Ganzen so etwas wie ein relatives Potential zu geben und die generelle Wahlbeteiligung eine apolitische, unabhängige Größe zu sein.

@dieter: „In der Praxis scheint es halt doch im Großen und Ganzen so etwas wie ein relatives Potential zu geben“

Fischer hat bei 50% Wahlbeteiligung etwas mehr Stimmenan als bei 70% Wahlbeteiligung erreicht. Er hat deutlich mehr Stimmen erreucht als SPÖ und Grüne 2008 gemeinsam bekommen haben und gar nicht so viel weniger wie damals SPÖ und ÖVP gemeinsam. Er hat sein Potential nicht komplett aber doch ganz gut nutzen können, also funktioniert die Theorie mit dem „relativen“ Potential nicht so richtig.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist eben auch eine Folge davon, dass die FPÖ ihr Potential mit Rosenkranz nicht einmal ansatzweise ausschöpfen konnte.

Georg hat schon Recht, die FPÖ hat ganz sicher damit gerechnet hier ihr klar bestes BP-Wahlergebnis zu erreichen. Das ist jetzt zwar nicht direkt zu vergleichen, aber Heide Schmidt hat für die FPÖ einst (trotz Kandidaten von allen anderen Parlamentsparteien) 300.000 Stimmen mehr gemacht (Und für das LIF 1998 trotz Klestils Amtsbonus und drei weiteren Gegnern auch immer noch 10.000 Stimmem mehr…).

Für eine Partei die sich so sehr im Siegesrausch wähnt (ich seh das ja ein bisschen anders), war das Resultat dieser Wahl meiner Ansicht nach eine Faustwatsche. Nicht umsonst streiten die jetzt wieder über eine Verbreiterung: Sie merken, dass sie die Radikalisierung überziehen.

@Tom:
Die Sache mit den relativen Potenzialen kann man doch nicht anhand dieser Wahl überprüfen. (Kein ÖVP-Kandidat; amtierende Bundespräsidenten gewinnen immer an Beliebtheit und Stimmen)

Nochmal: Womit die FPÖ angeblich gerechnet hat, ist irrelevant bezüglich der Frage, ob die FPÖ tendenziell auf der Siegerstraße ist.

Das ist ja nun nicht das erste Mal, dass die FPÖ vorzeitig tot gesagt wurde. Auch in den 90ern gab es solche Episoden. 1995 unter anderem. Nach Knittelfeld und der Abspaltung der FPÖ meinten Experten sogar, dass „der Spuk“ nun vorbei wäre und all die angeblichen Protestwähler nun brav zurück zur SPÖ marschieren würden. Ich habe 2005 diesbezüglich eine Wette zur Wien-Wahl gewonnen.

Langfristig schichtet sich über den Generationenwechsel das klassische SPÖ-Milieu Richtung FPÖ um. Diese Entwicklung hält nun seit über 20 Jahren an. Die Entwicklung hat Haider in die Wege geleitet, der jedem alles versprechen konnte, vom Neoliberalismus bis zum Linkspopulismus. Bloß kann man nicht an der eigenen Wählerschaft vorbeiregieren. Das hat Schwarz-Blau gezeigt.

Hier ist der Anstoß der „Verbreiterungsdiskussion“:
http://rfw-daten.com/index.php?id=101&tx_ttnews%5Btt_news%5D=501&tx_ttnews%5BbackPid%5D=96&cHash=a22a48db0e

Im Wesentlichen wollen die Nationalliberalen ihre alte, bürgerliche Partei wieder zurück.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die neue BZÖ-Abspaltung in Wien unter dem unmöglichen Namen „Freies Bündnis Zukunft“:
http://www.freies-buendnis-zukunft.at/

Was Haider mit seinem Charme zusammengehalten hat, bricht nun auseinander. Eine stabile Wählerschaft haben aber nur die Sozialnationalen und nicht die vielfältigen nationalliberalen Abspaltungen. Von einer Verbreiterung über diese Strategie kann also keine Rede sein. Das bürgerlich-liberale Milieu ist in Österreich sehr beschränkt und um dieses kleine Kuchenstück streiten sich bereits mehrere Parteien.

Also ich prognostiziere, dass die FPÖ mit der Strache-Kickl Strategie weiter gewinnen wird. Zumindestens bis zur nächsten Wien-Wahl. Irgendwann werden sich die Zugewinne abflachen, weil der Generationenwechsel nur langsam und stetig voran schreitet. (An diese Grenze stoßen mittlerweile die Grünen)

Das Problem mit dem Schritt in die Mitte ist, dass sich dort schon viele drängen, man möglicheweise nicht ernst genommen wird und an den Rändern mehr verliert, als in der Mitte zu holen ist.

Ich sage die FPÖ nciht tot. Das wäre nach einem schwachen Ergebnis viel zu früh und zudem wird in Ö immer Platz für eine rechte Protestpartei sein.

Ich sage aber, dass diese Wahl die (wahlkampf-)taktischen Schwächen der Blauen offenbart hat.

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