Gegner der Erbschafts- und Vermögenssteuer haben die Diskussion bei der Steuerreform politisch gewonnen. Die von der Linken geforderten neuen Steuern auf Erbschaften im Wert von über einer Million gibt es weiterhin nicht – es scheiterte am Unwillen der ÖVP. Von den Schwarzen und anderen Rechten wurde erfolgreich den „kleinen Häuslbauern“ Angst gemacht. In Österreich ist offenbar genügend Menschen nicht klar, dass sie weder Millionär sind noch jemals welche sein werden, um mit so einer Argumentation in weiten Teilen der Öffentlichkeit durchzukommen.
Die angedachte Form der Erbschaftssteuer hätte einen kleinen Teil der Bevölkerung getroffen, der sicher Großartiges geleistet und sich damit aller existenzieller Geldsorgen im Leben entledigt hat. Vor allem aber auch einen anderen kleine Teil, den man durchaus Geldadel nennen könnte – Leute, die nie existenzielle, wirtschaftliche Sorgen hatten und mit allen sozialen Privilegien ausgestattet ins Leben starteten, weil ihre Familien ihren Reichtum und damit einhergehenden Einfluss von einer Generation an die nächste vererben.
Natürlich muss eine Steuerreform trotzdem irgendwie finanziert werden. Statt der Erbschaftssteuer gibt es deshalb eine höhere Grunderwerbssteuer, die auch noch auf Basis deutlich höherer Werte berechnet wird. Wer eine Wohnung oder Haus und Grund kauft, ist betroffen. Wer Immobilien erbt, ist ebenfalls betroffen. Die SPÖ verkauft das deshalb als „Erbschaftssteuer light“ Die Maßnahme knallt nun aber tatsächlich in die Mittelschicht. Es geht bei solchen Vorgängen um tausende Euro Unterschied. Reichen sind diese Summen natürlich egal. Wer sich aber mit aller Kraft und Leistung sein erstes Eigentum erschaffen hat, den trifft das hart.
Die ÖVP hat damit offenbar kein Problem. Wer tatsächlich Angst um die Mittelschicht hat, kann so eine Entscheidung nicht ernst meinen.
