Sebastian Kurz hat sich wieder was ausgedacht, mit dem er in den Medien auftauchen kann. Es hat aber nichts mit seinem Amt als Staatssekretär für Integration zu tun, sondern mit seiner Profilierung als Hoffnungsfroher der ÖVP. Kurz will nämlich eine „Steuerzweckwidmung“. 10 Prozent seiner Einkommenssteuer soll man einem gewissen Themengebiet widmen dürfen, wenn es nach Kurz geht. Er stellt das als Stärkung der direkten Demokratie dar … Brrrr!
Machen wir es kurz mit des Rätsels Lösung, was mit daran nun schon wieder nicht passt. Weil man die Grundlagen dieses Einwandes eh schon in der Unterstufe lernen dürfte.
Wer zahlt keine Lohn- und Einkommenssteuer? Richtig: Arbeitslose, Geringverdiener, viele Hausfrauen und wenige Hausmänner. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten.
Wie nennt man ein politisches Mitspracherecht, das ans Einkommen geknüpft ist? Zensuswahlrecht.
Wann hatten wir das schon mal? In Zeiten, als wir noch keine Demokratie hatten.
Kann es ein Instrument geben, das das allgemeine Staatswesen beeinflusst, nicht allen offensteht und trotzdem „(direkt)demokratisch“ genannt werden darf? Nö.
Wie sollte festgelegt werden, welche Politik ein Staat umsetzt? Über allgemeine, gleiche, freie Wahlen und Abstimmungen.
Einkommenssteuerzweckwidmung ist nicht nur ein hässliches Wort. Es steht auch für eine hässliche Sache. Für den teilweisen Entzug des Mitspracherechts für arme Bürgerinnen und Bürger.
