Die österreichische Justiz ist so unabhängig, dass sie sich sogar Kritik an ihren Richtern verbittet. Mehr noch, sie zeigt Kritiker auch gleich bei der Staatsanwaltschaft an und verlangt, dass sich diese den Bösewicht – im aktuellen Fall handelt es sich um eine Bösewichtin – die sich anmaßt die Unabhängigkeit der österreichischen Richterschaft anzuzweifeln, näher ansehen möge. Continue Reading „Über die Verantwortung der Legislative“
Tag: Demokratie
Anleitung zum Volksaufstand
Was sich aktuell im arabischen Raum tut, insbesondere in Ägypten und Tunesien, hat wohl lange Tradition in der Menschheitsgeschichte des Herrschens und Beherrschtwerdens. Man kann auch bei jedem Fall, egal ob historisch oder nicht, über spezielle Umstände, kulturelle, politische und geografische Bedingungen diskutieren, die Ursachen sind immer die gleichen. Daran haben tausende Jahre Zivilisation so gut wie nichts geändert und wie es aussieht, wird sich wohl auch künftig wenig daran ändern. Continue Reading „Anleitung zum Volksaufstand“
Demokratie 2.0
Die Wellen, die Wikileaks in den vergangenen Wochen und Monaten, insbesondere seit den jüngsten Veröffentlichungen, geschlagen hat, haben mich veranlasst mir ein paar Gedanken zum Thema (Re-) Demokratisierung der Zivilgesellschaft zu machen. Continue Reading „Demokratie 2.0“
„Democracy Live“ – Politische Berichterstattung 2.0
Durch den Microblogging-Dienst Twitter bin ich bereits auf sehr viel Nützliches wie Interessantes aufmerksam geworden. Dank dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger unter anderem auch auf „Democracy Live„, ein Service der BBC, welches Sitzungen aller britischen Parlamente (also beide Häuser Englands und die von Schottland, Nordirland und Wales) inklusive der des europäischen Parlaments per Live-Stream überträgt und archiviert. Continue Reading „„Democracy Live“ – Politische Berichterstattung 2.0″
Gewählte Volksvertreter – Feinde der Demokratie?
Seit den Wahlen in Wien, bei denen der Rechtsaußen-Kandidat an die 27% der Stimmen abkassiert hat (vorläufig, denn das endgültige Ergebnis steht noch aus), drehen sich die Diskussionen in allen möglichen Foren um die Frage: Wer verdammt noch mal ist daran schuld?
Statt auf diese Frage eine wohl ewig unbefriedigende Antwort zu suchen, stellt sich mir in letzter Zeit viel häufiger eine ganz andere – nämlich jene, ob diejenigen Leute in unserem Land, die als Stellvertreter des Souveräns agieren und damit auch quasi die Hüter der Demokratie sind, nicht über die Jahre sozusagen zum Feind im eigenen Bett geworden sind. Continue Reading „Gewählte Volksvertreter – Feinde der Demokratie?“
Stuttgart21 und Widerstandsrecht
Es waren vor einigen Wochen spannende Tage für Menschen von außerhalb Stuttgarts, die per Livestream auf Baden-Württembergs Hauptstadt blickten. Dort fand das klassische grüne Szenario statt. Zehntausende Menschen stellten sich gegen ein geplantes Großprojekt. Menschen blockierten Baumaschinen. Es ging um die Wahl zwischen Bäumen und historischen Bauten und einem modernen Bahnhof, dessen Kosten bereits aus den Fugen geraten waren. Als dann auch noch die Polizei mit unfassbarer Härte gegen friedliche Demonstranten voller SchülerInnen, junger Familien und alter Menschen vorging, war der Super-GAU für die Pro-„S21“-Seite perfekt. So kann man mit BürgerInnen nicht umgehen. Nun gingen noch viel mehr Menschen auf die Straße. Continue Reading „Stuttgart21 und Widerstandsrecht“
Gleicher als Gleiche
„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher.“ (George Orwell, Farm der Tiere)
Es gibt im österreichischen Strafrecht einen terminus technicus, der so genannte Vorfelddelikte mit einem sehr passenden Wort beschreibt. Man nennt diese Delikte – Geldwäscherei, kriminelle Organisation, Terrorismusbekämpfung fallen darunter – gerne auch Schuhlöffel-Delikte. Das deshalb, weil sie im Strafrecht genau diese Funktion erfüllen: sie öffnen Möglichkeiten, gegen die Verdächtigen schnell und relativ unbürokratisch vorzugehen, ohne dass überhaupt bereits eine strafbare Handlung gesetzt wurde. Sie sind sozusagen der Schuhlöffel für intensivere Ermittlungen (Handypeilung etc.) bis hin zu Eingriffen wie Wohnungsdurchsuchungen oder gar U-Haft. Continue Reading „Gleicher als Gleiche“
Es war einmal … ein schlechtes Gewissen
Politik begleitet mich mehr als mein halbes Leben. Meist in der Form eines Plagegeistes, von dem man sich allein deswegen nicht abwendet, weil man zu jenen gehört, die die Hoffnung, dass sich in unserer sogenannten zivilisierten Gesellschaft doch noch etwas zum Besseren wendet, noch nicht aufgegeben haben. Meistens zumindest. Deshalb schreibe ich auch hier auf zurPolitik.com zu diesem Thema. Continue Reading „Es war einmal … ein schlechtes Gewissen“
Wie demokratisch ist das Minarettverbot?
Die Schweiz hat heute per so genanntem „direktdemokratischen“ Entscheid für ein Verbot von Minaretten gestimmt. Viele Leute jubeln. Schwer zu ertragen, aber mittlerweile sowas wie Normalität. Was ich etwas bedenklicher finde ist das mangelnde Demokratieverständnis von einigen Leuten, die die Entscheidung nicht gut finden, das Votum aber trotzdem als „demokratisch zu akzeptieren“ bezeichnen. Darüber lässt sich nämlich vortrefflich streiten. Continue Reading „Wie demokratisch ist das Minarettverbot?“