Knapp ein Monat nach dem Rücktritt von Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Nečas trat am Mittwoch, 10. Juli, ein weiterer Politiker wegen eines Geheimdienstskandals zurück. Jean-Claude Juncker, seit 30 Jahren in der Regierung und seit 18 Jahren Premierminister Luxemburgs hat am Mittwoch nach einer siebenstündigen Parlamentssitzung vor einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag den Stecker gezogen und Neuwahlen angekündigt. Continue Reading „Ein Neuanfang für Luxemburg?“
Tag: Neuwahlen
Die aufrechten Demokraten der FPÖ
In Kärnten verhindert eine Partei (die FPK) Neuwahlen. Diese Partei ist selbst eine Minderheit im Landtag und hat für diese Blockade auch keine Mehrheit. Sie nutzt eine technische Regel im Landtag aus, wonach Neuwahlen nur beschlossen werden können, wenn genug Mandatare anwesend sind. Die FPK betreibt bei Neuwahl-Abstimmungen also Arbeitsverweigerung und zieht aus dem Landtag aus, um nicht zu verlieren. Laut Umfragen findet das gegen den Willen der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung statt, und eben auch gegen die Mehrheit der von der Kärntner Bevölkerung gewählten Mandatare. Continue Reading „Die aufrechten Demokraten der FPÖ“