Was ich über die nutzlose Erhöhung des Einkommens-Spitzensteuersatzes denke, konnte man bereits in diesem Kommentar nachlesen (andere Aspekte über die betroffene Mittelschicht hier). Einen Absatz davon wollte ich eigentlich wieder streichen, weil er zwar dazu passte, aber nicht direkt relevant für die Argumentation war. Weil ich zuweilen ein inkonsequenter Redigierer bin, blieb er aber drinnen. Ich schrieb:
Schlagwort: Steuerreform
Gegner der Erbschafts- und Vermögenssteuer haben die Diskussion bei der Steuerreform politisch gewonnen. Die von der Linken geforderten neuen Steuern auf Erbschaften im Wert von über einer Million gibt es weiterhin nicht – es scheiterte am Unwillen der ÖVP. Von den Schwarzen und anderen Rechten wurde erfolgreich den „kleinen Häuslbauern“ Angst gemacht. In Österreich ist offenbar genügend Menschen nicht klar, dass sie weder Millionär sind noch jemals welche sein werden, um mit so einer Argumentation in weiten Teilen der Öffentlichkeit durchzukommen.
Man hat sich von der rot-schwarzen Steuerreform 2015 ja vielleicht manches erhofft, aber doch eher wenig erwartet. Heraus kam eben Letzteres. Sicher: Die Parteisoldaten der Koalition werden darauf hinweisen, was für eine politische Leistung auch die beschlossenen Umschichtungen seien. Und es stimmt: Es ist nicht Nichts und dieses Nichtnichts hat beide Gruppen wahrscheinlich sogar viel Kraft gekostet. Man kann sich eben auch bis zur Erschöpfung fetzen und dabei wenig erreichen.