Etwa 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Wien bei Regenwetter vor dem Parlament gegen das bevorstehende Abwürgen des Korruptions-U-Ausschusses. Am Mittwoch kippte bei der Parlamentsdebatte das bewusste Blödstellen von gewählten MandatarInnen ins Unerträgliche. Dieser Teil eines erbärmlichen Schauspiels von SPÖ und ÖVP soll vor allem die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann und die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte verhindern. Es dürfte eher eine seltene Angelegenheit sein, dass Menschen sich in Österreich zu einer Demo begeben, ohne dass es um Verteilungskämpfe geht. Dem kleinen Rest an parlamentarischer Kultur in diesem Land wird mit dem dreisten Vorgehen der Regierungsparteien und ihrer Parlamentsklubs offensichtlich ein entscheidender Hieb versetzt, den viele nicht mehr akzeptieren können.
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Korruptions-U-Ausschuss: Angebliches ÖVP-Strategiepapier aufgetaucht
Seit gestern kursiert ein angebliche Strategiepapier der ÖVP zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Zugeschickt wurde es Scherzkanzler Werner Failmann von einem Twitter-Account namens spinobserver. Der behauptet, es sei ein bereits etwas älteres Konzept, das für die ÖVP erstellt worden sei. Das Papier findet ihr nach dem Klick!